Hallo!
Ja, Rumsfeld hat sich vor dem Senat beschwert, dass Österreich die US-Soldaten nicht durchreisen lässt.
Österreich darf laut Bundesverfassungsgesetz den US-Truppen diese Durchreise ohne UN-Mandat gar nicht gewähren!!
Denn Österreich hat sich 1955 für neutral erklärt und dies auch in die Verfassung geschrieben (das war ja auch eine Bedingung, dass die vier Besatzungsmächte aus Österreich abziehen!!) - jede Durchreise fremder Soldaten um einen Krieg zu beginnen ist somit ein Bruch der Neutralität und verfassungswidrig.
Was mich wundert ist, dass Rumsfeld überhaupt auf die Idee kommt, deswegen bei Österreich anzufragen - immerhin sollte es auch bis Washington durchgedrungen sein, dass wir neutral sind; die Schweiz wird ja schließlich auch nicht gefragt, ob sie sich am Krieg beteiligen will....
MfG,
Fermat Sim
Ja, Rumsfeld hat sich vor dem Senat beschwert, dass Österreich die US-Soldaten nicht durchreisen lässt.
Österreich darf laut Bundesverfassungsgesetz den US-Truppen diese Durchreise ohne UN-Mandat gar nicht gewähren!!
Denn Österreich hat sich 1955 für neutral erklärt und dies auch in die Verfassung geschrieben (das war ja auch eine Bedingung, dass die vier Besatzungsmächte aus Österreich abziehen!!) - jede Durchreise fremder Soldaten um einen Krieg zu beginnen ist somit ein Bruch der Neutralität und verfassungswidrig.
Was mich wundert ist, dass Rumsfeld überhaupt auf die Idee kommt, deswegen bei Österreich anzufragen - immerhin sollte es auch bis Washington durchgedrungen sein, dass wir neutral sind; die Schweiz wird ja schließlich auch nicht gefragt, ob sie sich am Krieg beteiligen will....
MfG,
Fermat Sim
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