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Unrechtskrieg gegen den Irak?!

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    Hallo!

    Ja, Rumsfeld hat sich vor dem Senat beschwert, dass Österreich die US-Soldaten nicht durchreisen lässt.
    Österreich darf laut Bundesverfassungsgesetz den US-Truppen diese Durchreise ohne UN-Mandat gar nicht gewähren!!
    Denn Österreich hat sich 1955 für neutral erklärt und dies auch in die Verfassung geschrieben (das war ja auch eine Bedingung, dass die vier Besatzungsmächte aus Österreich abziehen!!) - jede Durchreise fremder Soldaten um einen Krieg zu beginnen ist somit ein Bruch der Neutralität und verfassungswidrig.
    Was mich wundert ist, dass Rumsfeld überhaupt auf die Idee kommt, deswegen bei Österreich anzufragen - immerhin sollte es auch bis Washington durchgedrungen sein, dass wir neutral sind; die Schweiz wird ja schließlich auch nicht gefragt, ob sie sich am Krieg beteiligen will....

    MfG,
    Fermat Sim

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      Da gebe ich dir völlig Recht. Solche Motive sind mehr als Verachtenswert und jenseits jeglicher humanitärer Vorstellungen.


      Im Gegensatz zu Deutschland ist Österreich nicht in der Nato. Das ist ein pikanter Unterschied, jedoch spiegelt solch eine Reaktion das Meinungsbild in Europa wider.
      You must be the change you wish to see in the world. Mahatma Ghandi ... und das sollte sich jeder bewusst machen.

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        Ja, aber auch wir haben einen solchen Paragraphen in unsrer Verfassung, der usn eindeutig verbietet, Angriffkriege zu führen.
        Der war schon im Kosovo - krieg bis aufs Äußerste ausgereizt. Und ein Angriff in der jetzigen Situation auf den Irak wäre eindeutig Verfassungsbruch.

        Und dass gerade die Amis sowas nicht verstehen, obwohl sie doch selbst so stolz auf ihre achsotolle verfassung sind ist äußerst verwunderlich.

        Und ich denke, indem wir ihre Kasernen beschützen, ihnen Durchreise und Überflugrechte gewähren, kommen wir unsren Bündnisverpflichtungen mehr als nach. Zumal die NATO ein Verteidigungsbündis ist, was auch in ihrer Charta steht, nicht ein Angriffbündniss. Wir MÜSSEN einem anderen Mitglied nur dann helfen, wenn es attakiert wird.
        Natürlich ist die Umsetzung eine andere Sache, aberdie Amis sollten die Verträge, die sie unterzeichen vieleicht auch hin und wieder mal durchlesen.
        Veni, vici, Abi 2005!
        ------------------------[B]
        DJK Erbshausen - Sulzwiesen.de; Abi 2005 DHG Würzburg

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          Original geschrieben von squatty
          Schließlich sind wir hier in Europa, aber auch Japan und andere genauso abhängig vom OPEC - Öl.
          Der Einfluss der OPEC schwindet aber und von einer Abhängigkeit wie in den 70er kann keine Rede mehr sein. Nach eigenen Angaben liefert die OPEC zwar noch über 40 % des Weltölbedarfs, was sicherlich eine ganze Menge ist, aber durch die Zerstrittenheit der ihr angehörigen Länder über Fördermengen etc. hat sie an Bedeutung verloren.

          Österreich hat ja nun nach dem EU Beitritt ein Teil seiner "immerwährenden" Neutralität aufgegen. Schüssel sprach da von einer "Weiterentwicklung der Neutralität".
          Aber Bündnisfrei ist das Land ja weiter.
          Für einen Euro durch die Spree, nächstes Jahr am Wiener See. - Treffen der Generationen 2013
          "Hey, you sass that hoopy Ford Prefect? There's a frood who really knows where his towel is." (Douglas Adams)

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            Deutschland hat Ölreserven die uns 90 Tage ohne irgendwelche Einschränkungen ausharren lassen, des weiteren beziehen wir fast unser gesamtes Öl aus der Nordsee bzw. aus Russland. Wir sind also in keinsterweise von den OPEC-Staaten abhängig.

            Eine Frage hätte ich da noch und zwar was hat die UNO für rechtliche Möglichkeiten gegen die USA/GB, wenn diese den Krieg ohne UNO Resolution beginnen? Das ganze ist ja dann ein Verstoß gegen das Völkerrecht und somit illegal.
            »Ich habe nie eine Chance hastig vergeben, sondern lieber gemütlich vertändelt.« - Willi »Ente« Lippens

            Läuft!
            Member der No - Connection

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              Das Problem ist ja, dass die USA/GB die jetzige Resolution für ausreichend halten um einen Krieg zu beginnen, wenn Saddam gegen die Auflagen verstößt. Aus ihrer Sicht wäre somit ein Krieg auch ohne neue Resolution legitimiert.
              Ansonsten, wenn also Bush gegen geltendes Völkerrecht verstößt gehts ab nach Den Haag, vor den Internationalen Gerichtshof, der aber von den USA nicht anerkannt ist. Es gab ja da schon diese Pläne für eine Invasion der Niederlande, wenn ein US-Bürger sich vor diesem Gericht verantworten soll.
              Für einen Euro durch die Spree, nächstes Jahr am Wiener See. - Treffen der Generationen 2013
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                Das stimmt auch wiederrum. Deutschland ist nicht von den Opec-Importen abhängig, da diese lediglich 3% betragen.
                Dem gegenüber stehen stadtliche 40% aus der Nordsee, doch sind die Reserven nicht mehr all zu groß. Insgesamt besitzen die Opec-Staaten 77% der gesamten nachgewiesenen Erdölreserven der Welt und früher oder später wird deren Einfluss wieder wachsen.
                Die Ressourcen sind nicht unbegrenzt und bei einem Energieverbrauch wie die Vereinigten Staaten (20 Mio. Barrel pro Tag 2001) wird sich das recht schnell bemerkbar machen. Um nicht in eine Abhängigkeit zu geraten, versuchen sie einen Teil der Reserven dem Opec zu entreißen.
                Anstatt ein umweltbewusstes Denken zu fördern und die Industrie auf weniger Verbrauch zu trimmen, versuchen sie sich gerade den Irak und deren Öl unter die Fittiche zu reißen.
                You must be the change you wish to see in the world. Mahatma Ghandi ... und das sollte sich jeder bewusst machen.

                Kommentar


                  Original geschrieben von Kopernikus
                  Wir sind die Amerikaner! Schmeißt eure Waffen weg und ergebt euch. Wir werden eure technologischen und kulturellen Charakteristika durch unsere Eigenen ersetzen. Wiederstand ist Zwecklos!
                  !!!Absolut spitze!!!

                  Kommentar


                    Ha ... der Blixbericht hat ergeben, das der Irak keine Massenvernichtungswaffen besitzt ... Jetzt hat Bush ein Problem und muss sich irgendwas aus den Fingern saugen, damit er doch noch im Irak einmarschieren kann ...

                    WarpJunkie

                    Kommentar


                      Deutschland darf zwar keinen Angriffskrieg führen, wohl aber nen Verteidigungskrieg.. Und genau da liegt der Hase begraben...

                      Die amis drehen da so lange dran rum, bis "sie angegriffen" werden, und wenn es nur ein Panzerlein sein sollte, daß beschossen wird...

                      Und da ist dann der Punkt...

                      Aber ich will nix zu dunkel sehen und hoffen, daß alles irgendwie glimpflich abgeht.

                      Ich bin in den 80er Jahren groß geworden, jeden Tag mit der Angst, daß da einer den roten Knopf drückt...

                      Irgendwie ist die Angst noch immer nicht ganz wech..

                      Kommentar


                        Also ich weiß nicht, ob ein Schuß auf die versammelte Streitmacht am Golf wirklich unter den Stichpunkt "Bündnisverteidigung" fallen würde. Raketen auf die Türkei würden es, aber auch da würde Hilfe bei der Raketenabwehr doch total ausreichen um alle Verpflichtungen zu erfüllen. Leos in Basrah wäre dann doch ziemlich Grundgesetz feindlich.
                        »We do sincerely hope you'll all enjoy the show, and please remember people, that no matter who you are, and what you do to live, thrive and survive, there are still some things that make us all the same. You, me, them, everybody!«

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                          Original geschrieben von Sora t`Ptraval
                          Die amis drehen da so lange dran rum, bis "sie angegriffen" werden, und wenn es nur ein Panzerlein sein sollte, daß beschossen wird...
                          Sowas in der Art hatten wir schonmal. Seinerzeit wurde ein Radiosender angeblich angegriffen....

                          Aber was die resolution angeht: Die USA und BG können doch von ihr halten, was sie wollen. Solange eine Mehrheit im Sicherheitsrat das anders sieht.
                          Und wenn sie dann trozdem einen krieg vom Zaun brechen, verstoßen sie gegen Völkerrecht.
                          Allerdings denke ich nciht, dass die UNO auch nur im Entferntesten eine Möglichkeit hat, die Amis oder auch die Briten deswegen zur Rechenschaft zu ziehen. das ist ja das Problem. Wenige Staaten haben zu viel Einfluss, während die Mehrzahl fast garkeinen hat.
                          Es gibt da keine Gleichberechtigung...
                          Veni, vici, Abi 2005!
                          ------------------------[B]
                          DJK Erbshausen - Sulzwiesen.de; Abi 2005 DHG Würzburg

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                            Ah ja Leute... es ist schwachsinnig zu behaupten Deutschland schulde was den anderen... es ist eine menge Zeit vergangen seit dem 2 WK ...

                            Ich komme aus Russland... einige aus meiner Familie sind in dem 2 WK getötet worden.
                            aber jetz noch deswegen Deutschland vorwürfe machen ist einfach idiotisch.

                            Warum es in dem Krieg geht ist es nur noch grössere Kontrolle über die restliche Welt zu bekommen.
                            Wenn jetz jemand mit USA nicht einverstanden ist wird er zur Sau gemacht, das spricht eigentlich für sich alleine
                            Und wenn es so weiter geht ist der 3te WK unausweichlich, dabei gibt es einen hacken, da wird es keinen "gewinner" oder "verlierer" geben am ende wird die Ganze welt tot sein

                            Wenn ich offen reden darf... Rasse Mensch kann so einfach nicht weiter existieren, wir sind zu Arrogant und Aggresiv anderen gegenüber(wenn dich einer beleidigt reagierst du gleich, und das betrifft alle von uns, wir kennen es einfach nicht anders, ganze Menschheits geschichte besteht aus Kriegen und Streitigkeiten, man forscht hauptsächlich für neue Waffen)
                            man stelle sich vor Menschen würden sich irgendwann mal in der Galaxie frei bewegen können( man erfindet Warpantrieb zB) und trifft eines Tages eine Intiligente Rasse (Mensch kann man noch lange nicht als Intilligent bezeichnen ...) was würde man als erstes machen? Schauen ob sie für und gefärlich sein kann... wir können es eben nicht anders... unser ganzes leben besteht aus Wettkampf bzw wer hat den längeren...
                            Mehr Meinungsfreiheit für die Welt!

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                              Also ich persönlich sehe die Argumente der USA (und auch von UK) im Bezug auf einen Krieg gegen den Irak teilweise für unbegründet oder unzureichend. Viel mehr Sorgen mache ich mit ehrlich gesagt um die Al-Quaida und bin Laden - sofern der wirklich noch lebt. Wäre es nicht sinnvoller gewesen, erst mal dem das Handwerk zu legen?

                              Der Irak dient für die USA - mal von den anderen Aspekten abgesehen - meiner Meinung nach doch eigentlich nur dazu, weil man es hier mit einem Gegner hat, dem man tatsächlich militärisch angreifen kann, während das bei bin Laden und seinem Netzwerk eher nicht so ohne weiteres geht. Und die Tatsache, das bei den Razzien in dieser Woche "mutmaßliche Schläfer" und Al-Quaida-Anhänger in der Deutschland festgenommen wurden, gibt mir doch etwas mehr zu denken, als Hussein im Nahen Osten; auch wenn man ihn nicht ganz außer Acht lassen sollte.
                              Außerdem bin ich der Ansicht, dass wenn damals nach dem Zweiten Weltkrieg sinnvoll im Nahen Osten und punkto Israel von USA und UNO geplant worden wäre, wäre heute die Situation und das dort existierende "amerikanische Feinbild" nicht ganz so dramatisch geworden.

                              ...und zumindest ist Deutschland und Frankreich nicht mehr ganz alleine mit seiner Haltung in punkto Krieg bzw. gegen Krieg, zumal jetzt auch Film-Schauspieler, wie Richard Gere scharfe Kritik an der Bush-Regierung üben. Und das ist auch gut so, denn manchmal habe ich das Gefühl, dass die Bush-Regierung eher nationale anstatt globale Interessen verfolgt. (Nun ja, das scheint bei einer republikanischen Partei aus so üblich zu sein...)

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                                Noch einmal: Es geht nicht um den Irak, sondern um die irakischen Ölfelder. Saddam ist nur der öffentliche Vorwand für einen Krieg, dem garantiert eine Regierung folgt, die den amerikanischen Ölfirmen die Förderrechte zusichert.

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