Die Regierung steht (wer oder weniger)

[Noulder]

Es ist nur schade, dass sich in vier Jahren wieder fast niemand mehr an die gebrochenen Wahlversprechen erinnern wird.
Und möglicherweise wird kurz vor der Wahl wieder irgendeine Katastrophe sein (Hochwasser, Terroristischer Anschlag, Angriff der Borg oder sonstiger s geben) oder irgendwas anderes mit dem sich die Regierung rausreden kann.

Und mit einen paar verleumdungen gegenüber der CDU/CSU durch propagandaminister und Bundeskanzler Schröder wird es wieder viele leichtgläubige Bürger geben, die sich nicht die Mühe machen, genauer auf das Parteiprogramm einzugehen und wieder Rot-Grün wählen.

[Direwolf]

Original geschrieben von endar


Ach, Leute, ein bißchen weniger Stammtisch, bitte.

endar

Ist kein Stammtisch, sondern traurige Tatsache.

Die Linke, zu der ich mal PDS und DKP zähle, beruft sich stets auf Karl Marx und erklärt seine Nachfolger hätten nur die Idee pervertiert, wie man zB im Forum der PDS jederzeit lesen kann. Und der Marx ist nun mal seit über 100 Jahren tot.

Zu den Sozis kann ich nur sagen, habe vor kurzem "Die Wut wächst" von Lafontaine gelesen und der lebt definitiv noch 1930. Die letzte große Umwälzung dieser Partei war Godesberg und das erkenne ich ja auch an. Aber was kam denn seit dem neues aus der Ecke. Es wird wohl kaum jemand bestreiten, das die SPD heute strukturkonservativer ist als die CDU. Ich sag nur Steinkohle.

Und man kann in der Tat bis 37 Juso sein.

In sofern kann ich meine Aussagen leichter stehen lassen, als die Vertreter der Ansicht, die CDU würde gerne die Inquisition wieder einführen und sei aus dem Vatikan gesteuert.

Also wenn du schon was gegen dieses Niveau sagst, dann sprech auch die Linke Seite mit den hier Ständig vertretenden Parolen an.

[endar]

Original geschrieben von Direwolf
Also wenn du schon was gegen dieses Niveau sagst, dann sprech auch die Linke Seite mit den hier Ständig vertretenden Parolen an.

Da ich nicht davon ausgehe, dass du kein Autorenkollektiv bist (obwohl ich das nicht ausschließen kann ), meinte ich mit "Leute" nicht nur dich, sondern alle Parolenschwinger.

Zu deinen einzelnen Punkten.
Ob Oskar L noch Rezepte der 20er Jahre vertritt oder nicht ist nicht aussagekräftig für die "ganze Linke", sondern höchstens für ihn selbst. Da ich aber dieses Buch nicht gelesen habe, kann ich dazu nix sagen.
Und ob man bis zum Alter von 37 Jahren JUSO sein kann, finde ich pillepalle.
Die SPD insgesamt hat im Laufe der letzten 100 Jahre mehrere Wendungen vollzogen, von denen das Godesberger Programm nur ein Einzelereignis darstellt. Dazu zählen mehrere außenpolitische Wendungen, Neuorientierungen in strategischen Überlegungen, wie die Reformbestrebungen Bernsteins, der die SPD dann überhaupt erst in die Lage versetzte, über den unglücklichen Umweg des "Burgfriedens" 1914 den Weg hin zu einer Partei zu gehen, welche 1919 eine parlamentarische Demokratie stützen konnte. Und selbst strukturkonservativ eingestellte Zeitgenossen wie Thomas Mann erkannten dies an.
In der "Auseinandersetzung der Systeme" ab 1945 fuhr die SPD konsequent einen anti-kommunistischen Kurs (was sie bereits seit 1919 tat) - eine klassenkämpferische Partei ist sie schon seitdem nicht mehr.

Wie man es also dreht und wendet, dass die "Linke vor 100 Jahren das strukturelle Denken eingestellt" habe, bleibt eine plakative Stammtischparole, so wohlformuliert sie auch immer daherkommt.

endar

[Direwolf]

Original geschrieben von endar

Da ich nicht davon ausgehe, dass du kein Autorenkollektiv bist (obwohl ich das nicht ausschließen kann ), meinte ich mit "Leute" nicht nur dich, sondern alle Parolenschwinger.

Hehe nein nur ich und die ganzen Stimmen im Kopf Aber wie gesagt, wenn es für alle Parolenschwinger gilt ist es ja ok.

Zu deinen einzelnen Punkten.
Ob Oskar L noch Rezepte der 20er Jahre vertritt oder nicht ist nicht aussagekräftig für die "ganze Linke", sondern höchstens für ihn selbst. Da ich aber dieses Buch nicht gelesen habe, kann ich dazu nix sagen.

Der 30er Jahre bitte, auch wenn JM Keynes vermutlich im Grabe umdrehen würde, wenn er die Lafontainschen Milchmädchenrechnungen vorgesetzt bekommen würde.
Und das Buch würde ich mir sparen. Es ist echter Mist

Und ob man bis zum Alter von 37 Jahren JUSO sein kann, finde ich pillepalle.

Ist es auch, obwohl man sich schon fragen kann, wieso der Durchschnit einer Jugendorganisation so bei 30 Jahren liegt. Ging mir nur mal darum zu zeigen, das die SPD keineswegs "jugendlicher" ist als die CDU

Die SPD insgesamt hat im Laufe der letzten 100 Jahre mehrere Wendungen vollzogen, von denen das Godesberger Programm nur ein Einzelereignis darstellt. Dazu zählen mehrere außenpolitische Wendungen, Neuorientierungen in strategischen Überlegungen, wie die Reformbestrebungen Bernsteins, der die SPD dann überhaupt erst in die Lage versetzte, über den unglücklichen Umweg des "Burgfriedens" 1914 den Weg hin zu einer Partei zu gehen, welche 1919 eine parlamentarische Demokratie stützen konnte. Und selbst strukturkonservativ eingestellte Zeitgenossen wie Thomas Mann erkannten dies an.
In der "Auseinandersetzung der Systeme" ab 1945 fuhr die SPD konsequent einen anti-kommunistischen Kurs (was sie bereits seit 1919 tat) - eine klassenkämpferische Partei ist sie schon seitdem nicht mehr.

Dem will ich gar nicht widersprechen. Ich habe Godesberg nur deshalb genommen, weil es die letzte große Änderung war, die ich kenne. Die durchaus wechselvolle Geschichte davor zieh ich keineswegs in Zweifel. Außerdem zähle ich die SPD nicht zur linken, sondern halte sie für moderner (zumindest etwas)

Wie man es also dreht und wendet, dass die "Linke vor 100 Jahren das strukturelle Denken eingestellt" habe, bleibt eine plakative Stammtischparole, so wohlformuliert sie auch immer daherkommt.

endar

Jepp ist eine Stammtischparole, genauso wie das häufige Gelaber über die erzkonservative CDU. Aber auch am Stammtisch kann man Spass haben

Aber es ändert nichts daran das die echte Linke wirklich seit 100 Jahren nur das Marx Mantra runternöhlt. Davon kann man sich durch einen Blick in das PDS Forum überzeugen. Mein Favourit ist dort das "Sozialistische Programm für Vollbeschäftigung" das ich hier mal Anfüge denn es ist einfach zu schön, auch wenn es nicht in den Thread passt:

------------------------------------------------------------------------------------

Arbeitslosigkeit auf 2% bundesweit begrenzen

Entwurf eines linken Sofortprogramms der PDS
(dritte und wohl letzte Fassung aus dem PDS-online-Forum, September 2002)

CDU, CSU und FDP beendeten ihre letzte Bundesregierung 1998 mit einer Bilanz von über 4 Millionen offiziell ausgewiesenen Arbeitslosen. SPD und Grüne beenden ihre jetzige Bundesregierung 2002 mit einer Bilanz von ebenfalls über 4 Millionen Arbeitslosen. Ob Vorschläge der Hartz-Kommission oder Konzepte Stoibers und Späths und Westerwelles, - der vereinte bundesdeutsche Neoliberalismus will lediglich durch Ausweitung des Billiglohnsektors sowie Lohnabbau und -verzicht Profte maximieren und nebenher die Erwerbsabhängigen zu Hungerlöhnen schuften lassen. Diese neoliberalen volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen lehnt die politische Linke in Deutschland ab.

Wir Sozialisten sichern bei Regierungsübernahme binnen einem Jahr eine annähernde Vollbeschäftigung mit einer Arbeitslosenquote von unter 2% durch folgende radikale politische Massnahmen:

1. Die privatwirtschaftlichen Unternehmen der Bundesrepublik Deutschland erhalten zwei Monate Zeit, um arbeitswillige Arbeitslose einzustellen und dadurch die Arbeitslosenrate unter 2% zu drücken. Gelingt ihnen dies dauerhaft, was wir sehr begrüssen würden, dann wäre das Problem der Massenarbeitslosigkeit aus unserer Sicht gelöst und würden die folgenden profitschmälernden Punkte 2, 4, 5, 9 nicht umgesetzt werden müssen, sondern lediglich das Beschäftigungsprogramm der PDS zur Schaffung von 1,3 Mio Arbeitsplätzen und die Einführung der sozialen Grundsicherung mittels Wertschöpfungsabgabe statt weiterhin Bismarckscher Finanzierung des Sozialstaats umgesetzt werden.

2. Überstundenstrafbesteuerung wird arbeitgeberseitig eingeführt, d.h. 300% Strafzusatzbesteuerung auf jede Überstunde ist ab Inkrafttreten der Zwangsmassnahmen zur Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit zu entrichten*.

3. Einführung der Wertschöpfungsabgabe auf Profite und Massnahmen zur schrittweisen Umstellung der Finanzierung der Sozialsysteme mittels Wertschöpfungsabgabe, um Personaleinstellungen zu erleichtern.

4. Reduzierung der Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden pro Woche in der privaten und öffentlichen Wirtschaft. Voller Lohnausgleich für den Bereich der Bruttolöhne bis 50.000 Euro pro Jahr, kein Lohnausgleich für den Bereich der darüber liegenden Lohn- und Gehaltsempfänger. Androhung an die Privatwirtschaft, bei mehr als 2% Arbeitslosenquote die Wochenarbeitszeit weiter erheblich abzusenken auf 25 Stunden bei gleichen Bedingungen wie der ersten radikalen Absenkung. Einführung einer gesetzlichen Inflationsanpassung von Löhnen und Gehältern sowie Sozialleistungen und gesetzlichen Renten halbjährlich.

5. Annullierung der steuerpolitischen Begünstigungen für Unternehmen, die von der SPD-Grünen-Bundesregierung veranlasst worden sind. Soforteinführung von Vermögenssteuer und Tobinsteuer. Einführung einer Zwangsabgabe für nichtausbildende Unternehmen mit Mitarbeiterzahl ab 10 Mitarbeitern*. Einführung einer Zwangsabgabe für Unternehmen mit Mitarbeiterzahl ab 20 Mitarbeitern, sofern nicht jeder 10. Arbeitsplatz mit einem Behinderten besetzt worden ist*.

6. Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von netto 1.200 Euro monatlich bei Vollbeschäftigung. Zeitarbeitern ist mindestens der Tariflohn der Einsatzbetriebe zu zahlen. Einführung der sozialen Grundsicherung: 800 Euro monatlich pro Erwachsenem, 500 Euro monatlich pro Kind, plus Mietzuschüsse nach normiertem Wohnraum pro Person im Haushalt. Abschaffung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe durch Übernahme der sozialen Grundsicherung für diese Personengruppe. Arbeitsfähige Grundhilfefälle zählen als Arbeitslose in der Arbeitslosenstatistik mit.

7. Einführung drakonischer Strafen für illegale Beschäftigung bis hin zur Einziehung des Privatvermögens solcher Wirtschaftskrimineller sowie Gefängnisstrafen. Drastischer Ausbau der Gewerbeaufsicht und der Steuerfahndung. Bei Verlagerung von Produktionen ins Ausland oder Nichteinhaltung von Investitionszusagen, Massnahmen zur rückwirkenden Rückerstattung von in den letzten 25 Jahren erhaltenen staatlichen Subventionen an das betreffende Unternehmen. Umfassende öffentliche Kampagne zur Ächtung von Markenware, die zu Hungerlöhnen im Ausland oder durch Kinderausbeutung hergestellt worden ist.

8. Staatliche Zuschüsse an den Gesundheits-, Sozial-, ÖPNV-, Umwelt-, Bildungs- und Kulturbereich zur umgehenden Überwindung von Pflegenotstand, Bildungskrise und zur Linderung sozialer und Umweltprobleme. Ausstattung der Kommunen mit hinreichenden Mitteln für verstärkte öffentliche Investitionen. Drakonische Verschärfung der Antikorruptionsgesetze. Gesetzlicher Schuldenerlass für kleine und mittlere vom Hochwasser geschädigte Unternehmen in den neuen Bundesländern durch Übernahme von deren Schuldenlast durch den Staat. Kürzungen des Wehretats, Rücknahme der Bundeswehr aus internationalen Krisengebieten, Aufstockung der Entwicklungshilfe und massiver Einsatz des THW in afrikanischen Regionen der Sahelzone für Bewässerungsprojekte zur dauerhaften Linderung von Hungersnöten und in Marokko zur Bewässerung für Aufforstungsgebiet zur Linderung sozialer und Umweltprobleme.

9. Ersatzlose Streichung der 325-Euro-Jobs. Hilfskräfte erhalten mindestens den gesetzlichen Mindestlohn. Bis auf sehr wenige Ausnahmen (Ärzte, Mobile Krankenpflege, Alten- und Behindertenbetreuung, mobile Wachdienste) Wegfall aller Steuerbegünstigungen auf PKW-Nutzung (zB für Aussendienstler, Berufspendler). Bei Anfahrtsweg von mehr als 20 km Regelung, dass Arbeitgeber 150 Euro monatlich Fahrtkostenzuschuss pauschal netto an den Beschäftigten zahlen.

10. Übernahme der niederländischen Sparlohnregelung: Arbeitgeber und Arbeitnehmer können gesetzlich 1% bis zu 2% der Lohnbruttosumme monatlich auf Wunsch des Arbeitnehmers auf ein festverzinsliches Sparbuch einzahlen, welches der Arbeitnehmer nach frühestens 4 Jahren bzw. spätestens bei Eintritt in die Altersrente (dann wahlweise auch als private Zusatzrente) unversteuert erhält.

11. Änderung des Mietrechts durch Begrenzung der Miethöhe für vermieteten Wohnraum auf Zumutbarkeit und Bezahlbarkeit für Mieter der unteren Einkommensgruppen. Zwangsabgabe auf überteuerte Mieten für Wohnraum (Luxus-Wohnraumvermietung). Dadurch Wegfall von Wohngeld, Mietzuschüssen usw. im Rahmen der eingeführten sozialen Grundsicherung.

12. Die mit * gekennzeichneten Punkte wären zu modifizieren bei Inkrafttreten der Umstellung der Steuer- und gesetzlichen Sozialversicherungssysteme durch Wertschöpfungsabgabe anstelle des Bismarckschen Sozial- und Steuersystems.

Jens aus Aachen

-----------------------------------------------------------------------------------

PS: Das Programm ist vom Verfasser ernst gemeint

[Dr. Zimmerman]

Original geschrieben von Noulder
(...)
Und mit einen paar verleumdungen gegenüber der CDU/CSU durch propagandaminister und Bundeskanzler Schröder wird es wieder viele leichtgläubige Bürger geben, die sich nicht die Mühe machen, genauer auf das Parteiprogramm einzugehen und wieder Rot-Grün wählen.

WENN, dann bitte beide seiten aufzeigen! denn gerade die cdu/csu hat mit "propaganda" wahlkampf gemacht. wer hat denn zum beispiel das zuwanderungsgesetz inhaltlich VÖLLIG falsch dargestellt, nur um am stammtisch und in der bild und somit beim gemeinen volk gut da zu stehen?
es gäbe noch mehr bespiele, zugegeben auch ein paar bei der spd, aber dabei sollten wir es belassen...

[Noulder]

Ich meine damit so sachen wie:

CDU ist rechts.
Stoiber ist nur für Bayern.

oder Wahlplakate in der Art:

SPD:__________________CDU:
Mehr rechte für Frauen____Frauen zurück an den Herd

Und die Inhaltslosigkeit des SPD parteiprogramms hat uns der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Karl Diller (SPD) während einer Veranstaltung in der Zivildienstschule Trier sehr gut demonstriert.

[Dr. Zimmerman]

Original geschrieben von Noulder
Ich meine damit so sachen wie:

CDU ist rechts.
Stoiber ist nur für Bayern.

(...)

stimmt das nicht auch etwas? äußerungen vom mitglied des "kompentenzteams" michael glos zum thema homosexualität sind ja wohl deutlich unter der gürtellinie gelandet, und das in aller öffentlichkeit!
und das stoiber kein kanzler für ganz deutschland gewesen wäre, zeigen ja wohl auch die protestaktionen gegen ihn. alle östlichen und nördlichen bundesländer (nördlich von reinland-pfalz ;o) wollten ihn partout nicht zum kanzler! da hätte die cdu besser dran getan, einen kanzlerkandidaten für ganz deutschland zu präsentieren.

und von "inhaltlosigkeit" der spd wollen wir mal nicht reden, ohne die der cdu zu vergessen. die haben doch NIE irgendwas konstruktives vorgeschlagen, sondern waren immer nur "dagegen", egal gegen was. und wie sie ihr programm finanzieren wollten, haben sie auch niemandem erklärt. wie auch, dann wäre ihr schwindel aufgeflogen...
das nurmal so, denn scheinbar scheinen hier viele zu vergessen, das die medaille zwei seiten hat und die cdu auch keine musterpartei ist, die alles besser gemacht hätte.

aber wie ich sehe, ist die ganze diskussion hier teilweise nur auf stammtisch-niveau zu führen (gruss @endar ;o), leider...

Original geschrieben von Noulder
SPD:__________________CDU:
Mehr rechte für Frauen____Frauen zurück an den Herd
(...)

und das klischee hat stoiber mit seinen äußerungen ja selbst bedient... *muhar*

[Direwolf]

Original geschrieben von Dr. Zimmerman
und wie sie ihr programm finanzieren wollten, haben sie auch niemandem erklärt. wie auch, dann wäre ihr schwindel aufgeflogen...

Und nun fliegen die ganzen Wahllügen der SPD auf, Ich sag nur Steuererhöhungen, Verschuldung etc.

[Noulder]

Natürlich hat jede Partei ihre Fehler.

Die Mehrheit hat gewählt und so werden wir sehen, wie es die nächsten 4 Jahre läuft.
Die CDU hatte nach der Wiedervereinigung ja auch 2 Legislaturperioden zeit, bis sie abgewählt wurde.
Diese Zeit soll auch der SPD zustehen.

[endar]

Original geschrieben von Direwolf


Und nun fliegen die ganzen Wahllügen der SPD auf, Ich sag nur Steuererhöhungen, Verschuldung etc.

Wobei das natürlich auch keine Erfindung der jetztigen Bundesregierung ist mit dem "vor der Wahl und nach der Wahl".

Das hat sich als schlechte Angewohnheit eingeschlichen, dass die Fakten immer erst nach der Wahl auf den Tisch kommen und betrifft alle Parteien.
Wäre übrigens mal ein Supi-Forschungsprojekt für Soziologen, zu gucken, ob die Fakten schon immer erst nach den Wahlen auf den Tisch kamen.

@Noulder: Überspitzungen gehören zu Wahlkämpfen dazu und "Frauen zurück an den Herd" ist nicht ganz unpassend, man muss sich ja nur die Kontroverse um die unverheiratete Familien"expertin" mit Kind aus dem "Kompetenzteam" ansehen. Hier ging ja die Initiative voll in die Hose, was durchaus auf die Stimmung der Wähler von Stoiber schließen lässt. Die CDU und die SPD tun sich da objektiv glaub nicht viel, subjektiv nimmt man aber wohl eher das wahr, was die eigene Meinung bestätigt.
Ich glaube, die CDU hätte letztendlich mit Angela besser abeschnitten, während Edmund ääh Stoiber eben von vielen abgelehnt wird, was ja auch Franz Josef Strauß schon erfahren mußte. Das kann ich dir als statistisch typischer CDU-Nichtwähler sagen (Städter des Norden ).

gruß, endar

[Direwolf]

Original geschrieben von endar


Wobei das natürlich auch keine Erfindung der jetztigen Bundesregierung ist mit dem "vor der Wahl und nach der Wahl".

Das hat sich als schlechte Angewohnheit eingeschlichen, dass die Fakten immer erst nach der Wahl auf den Tisch kommen und betrifft alle Parteien.
Wäre übrigens mal ein Supi-Forschungsprojekt für Soziologen, zu gucken, ob die Fakten schon immer erst nach den Wahlen auf den Tisch kamen.

Hat es Imho schon öfter gegeben. Das Primat der Stimmenmaximierung führt halt dazu das man sich im Wahljahr schönredet und wenn was passiert, dann direkt nach der Wahl. Im deutschen System kommt das Problem der Landtagswahlen hinzu, weshalb eine Regierung oft gar nichts tut, da sie dann uU die nächste Landtagswahl verliert.