"All das vergiss bitte nie!" / "Remember"

[endar]

01. Mai 1886:
Die Heumarkt-Märtyrer und der Internationale Arbeitertag

Am 1. Mai 1886 begann ein Streik zur Durchsetzung der 8-Stunden-Woche in den USA. In Chicago demonstrierten 80 000, die einem Aufruf der Knights of Labor, eine Gewerkschaftsorganisation, gefolgt waren. In den nächsten Tagen schlossen sich 350 000 ArbeiterInnen von 1200 Firmen in den ganzen USA an. Am 3. Mai überfiel die Polizei die Streikposten an der McCormick-Fabrik und tötete vier Arbeiter und verwundete zahlreiche andere. Am folgenden Tag wurde auf dem Chicagoer Heumarkt eine Protestkundgebung abgehalten. Als die Polizei die Versammlung auflösen wollte, warf ein Unbekannter eine Bombe, die einen Polizisten tötete. Die Polizei eröffnete darauf das Feuer, wobei sieben Polizisten und vier Arbeiter getötet und fast 200 Menschen verwundet wurden, die Meisten durch Kugeln der Polizisten.


Das Bombenattentat wurde ausgenutzt um eine Hysterie gegen die Arbeiterbewegung zu schüren. Das Bild von gewalttätigen Radikalen wurde verbreitet um es als Rechtfertigung für die Unterdrückung der Bewegung für den 8-Stunden-Tag zu verwenden.

Für das Bombenattentat wurden acht anarchistische Führer der Arbeiterbewegung vor Gericht gebracht, darunter August Spies, der Herausgeber der deutsch-sprachigen Arbeiter-Zeitung und Albert Parsons, der Herausgeber des Alarm, beides Zeitungen der revolutionären Central Labor Union. Der Prozeß war von Lügen und Widersprüchen von Seiten der Anklage geprägt, so waren z.B. nur zwei der acht Angeklagten zum Zeitpunkt des Bombenattentats am Ort des Geschehens. Trotzdem wurden am 21.6.1886 sieben zum Tode und einer zu 15 Jahren Haft verurteilt. Einer der Anarchisten beging Selbstmord im Gefängnis, wären vier weitere am 11.November 1886 gehängt. Jahre später wurden die Acht von Gouverneur John P. Altgeld begnadigt, worauf die drei Überlebenden aus dem Gefängnis entlassen wurden.

Zum Gedenken an die ermordeten "Heumarkt-Märtyrer" (Samuel Fielden, George Engel, Louis Lingg, Albert Parsons, August Spies) wurde daraufhin 1889 von der II. Internationalen der 1. Mai zum Internationalen Arbeitertag erklärt.

In Deutschland beschlossen die Gewerkschaften zum erstenmal am 1. Mai 1890 Reichsweit zu streiken - 100.000 Arbeiter nahmen daran teil, viele Firmen reagierten mit Aussperrungen und Kündigungen. Zum gesetzlichen Feiertag wurde der 1. Mai in Deutschland im April 1919 nach der Revolution erklärt. Das Gesetz war jedoch zunächst auf ein Jahr begrenzt, nur in Braunschweig, Lübeck, Sachsen und Schaumburg-Lippe hatte der Feiertag nach 1922 noch Bestand. Deutschlandweit wurde er erst wieder 1933 durch die Nationalsozialisten eingeführt, die damit das Vertrauen und die Unterstützung der Arbeiter gewinnen wollten. Bis 1945 wurde der "Tag der Arbeit" vor allem für nationalsozialistische Propaganda mißbraucht. Nach Kriegsende bestätigten die Alliierten den 1. Mai als Feiertag, seit 1949 ist für die Bundesrepublik der DGB für ihn zuständig.

(von max und Jack Crow)

[Jack Crow]

08. Mai 1945:
Kapitulation der deutschen Wehrmacht


Im sowjetischen Hauptquartier Berlin-Karlshorst unterzeichnen die Wehrmachts-Generäle Wilhelm Keitel, Hans-Georg von Friedeburg und Hans-Jürgen Stumpff die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht – der zweite Weltkrieg in Europa ist nach sechs Jahren zu Ende.

Der für diese Katastrophe verantwortliche Mann hatte sich da bereits jeglicher Verantwortung entzogen – Adolf Hitler hatte am 30. April in seinem Führerbunker Selbstmord begangen. Zu seinem Nachfolger als Reichspräsidenten hatte er zuvor Großadmiral Dönitz bestimmt. Dieser bildete am 2. Mai in Flensburg eine "Geschäftsführende Reichsregierung", zunächst mit Joseph Goebbels als Reichskanzler, nach dessen Selbstmord am 3. Mai unter Graf Schwerin von Krosigk. Zwar erkannte Dönitz die völlig aussichtslose militärische Lage, doch wollte er die Ostfront solange wie möglich halten, um möglichst vielen Deutschen die Flucht vor der vorrückenden Roten Armee zu ermöglichen:

„Gegen Engländer und Amerikaner muß ich den Krieg so weit und so lange fortsetzen, wie sie mich an der Durchführung des Kampfes gegen die Bolschewisten hindern“

Er strebte eine Teilkapitulation gegenüber den Westmächten an, und beauftragte am 2. Mai Generaloberst Jodl mit entsprechenden Verhandlungen. Seine Hoffnunge, die Westalliierten würden sich nach Hitlers Tod eventuell dazu bewegen lassen, sich mit den Deutschen gegen den „wahren Feind“, die bolschewistische Sowjetunion, zu verbünden, oder wenigstens einen separaten Kampf an der Ostfront ermöglichen, erfüllten sich jedoch nicht. Der amerikanische Oberbefehlshaber General Eisenhower bestand auf einer Gesamtkapitulation. Am frühen Morgen des 7. Mai 1945 unterzeichnete Jodl im Namen des deutschen Oberkommandos die Gesamtkapitulation aller Streitkräfte im Alliierten Hauptquartier im französischen Reims. Um den Wünschen des Sowjetführers Josef Stalin entgegenzukommen, den Leistungen der Roten Armee bei dem Sieg über das NS-Regime Rechnung zu tragen, wurde die endgültige Gesamtkapitulation am 8. Mai in Berlin-Karlshorst unter Anwesenheit des obersten Befehlshabers der Alliierten Expeditionsstreitkräfte A. W. Tedder und des sowjetischen Oberbefehlshabers Marshall Georgi Schukow unterzeichnet. Sie ordnete für alle deutschen Streitkräfte an,

„die Kampfhandlungen um 23.01 Uhr mitteleuropäischer Zeit am 8. Mai 1945 einzustellen, in den Stellungen zu verbleiben, die sie in diesem Zeitpunkt innehaben, und sich vollständig zu entwaffnen, indem sie ihre Waffen und Ausrüstung den örtlichen alliierten Befehlshabern oder den von den Vertretern der obersten alliierten Militärführungen bestimmten Offizieren übergeben“
(Den vollständigen Text der Kapitulationsurkunde gibt es hier.)

Am 23. Mai wurden die Mitglieder der letzten deutschen Reichsregierung auf Befehl Eisenhowers verhaftet. Am 5. Juni erklärten die Siegermächte auch die politische Kapitulation des Reiches und übernahmen die oberste Regierungsgewalt in Deutschland. An die Stelle der deutschen Reichsregierung trat der Alliierte Kontrollrat, bestehend aus den Oberkommandierenden der Besatzungsmächte, mit Sitz in der Reichshauptstadt Berlin. Er war zuständig für die Belange Deutschlands als Ganzem, während die Mächte in ihren jeweiligen Besatzungszonen nach eigenem Gutdünken regierten. Die besondere Stellung Berlins wurde dadurch unterstrichen, daß die Stadt zum Sondergebiet erklärt, in einzelne Besatzungssektoren geteilt und von den Befehlshabern der alliierten Truppen in Berlin gemeinsam verwaltet wurde.
Die nationalsozialistische Diktatur, die in den zwölf Jahren seit 1933 das ganze Ausmaß und die furchtbaren Möglichkeiten eines modernen totalitären Herrschaftssystems demonstriert hatte, hinterließ ein verwüstetes Land, ein zerstörtes Staatswesen, ein politisches und geistig-moralisches Vakuum. Der durch sie ausgelöste zweite Weltkrieg hatte insgesamt ca. 55 Millionen Tote gekostet. In Deutschland hat der 8. Mai seither einen ambivalenten Status: Einerseits als Tag der Niederlage, der Besatzungsherrschaft und Vertreibung folgten, andererseits als Tag der Befreiung von einer unmenschlichen Diktatur. "Warum denn? Weil wir erlöst und vernichtet in einem gewesen sind", wie Theodor Heuss, der künftige erste Bundespräsident meinte.

[Jack Crow]

10. Mai 1933:
Bücherverbrennung in Berlin


„Meine Kommilitonen! Deutsche Männer und Frauen! Das Zeitalter eines überspitzten jüdischen Intellektualismus ist nun zu Ende, und der Durchbruch der deutschen Revolution hat auch dem deutschen Wesen wieder die Gasse freigemacht. Als am 30. Januar dieses Jahres die nationalsozialistische Bewegung die Macht eroberte, da konnten wir noch nicht wissen, dass so schnell und radikal in Deutschland aufgeräumt werden könnte", sagte Reichpropagandaleiter der NSDAP und Gauleiter von Berlin, Dr. Joseph Goebbels, am 10. Mai 1933 in Berlin.
Von sog. Feuersprüchen " begleitet, wurden die Werke von Philosphen, Wissenschaftlern, Lyrikern, Romanciers und politischen Autoren den Flammen übergeben - ein "Holocaust of Books", wie die amerikanische Illustrierte "Newsweek" damals schrieb. Am 10. Mai 1933 begann in Berlin die Bücherverbrennung, die in den folgenden Wochen ganz Deutschland erfasste.

"Der Staat ist erobert. Die Hochschulen noch nicht. Die geistige SA rückt ein. Die Fahne hoch". Das war der Schlachtruf, mit dem die Nazis unmittelbar nach der so genannten Machtergreifung am 30. Januar 1933 ihren Einfluss auf die Universitäten ausdehnten. Die Scheiterhaufen waren ein erster Triumph der Politik der "Gleichschaltung" und Unterdrückung der freien Meinung. Zugleich waren sie Abschluss und Höhepunkt einer von Anfang an beschlossenen Gesamtaktion des "Hauptamtes für Presse und Propaganda der Deutschen Studentenschaft", deren erklärtes Ziel in der "öffentlichen Verbrennung jüdischen zersetzenden Schrifttums durch die Studentenschaft der Hochschulen aus Anlass der schamlosen Hetze des Weltjudentums gegen Deutschland" bestand. Die ideologische Basis war in den zwölf Thesen "wider den undeutschen Geist" formuliert.

Weit über 20.000 Bücher kamen allein in Berlin bei den Sammelaktionen zur Bücherverbrennung zusammen, und zwischen dem 10. Mai und dem Ende des Monats loderten von Königsberg bis Bonn und von Kiel bis München in fast allen Universitätsstädten die Scheiterhaufen. Unter Beteiligung von Rektoren und Professoren verbrannten die Bücher von Erich Kästener, Kurt Tucholsky, Alfred Döblin, Bertolt Brecht, Else Lasker-Schüler, Alfred Kerr, Ernst Ottwalt und vielen anderen. Die Schriftsteller, die für das heutige historische Bewusstsein die Literatur der Weimarer Republik repräsentieren waren für die national und konservativ orientierte Literaturkritik nicht akzeptabel.

"Das war ein Vorspiel nur. Dort wo man Bücher verbrennt, verbrennt man auch am Ende Menschen." Dass sich diese düstere Prognose, die Heinrich Heine seinem Protagonisten Hassan in dem Trauerspiel "Almansor" aus dem Jahr 1820 in den Mund legt, wenig mehr als hundert Jahre später ausgerechnet in Deutschland verwirklichen würde. Drei Jahre vor der Niederschrift von "Almansor" hatte es auf der Wartburg während der 300-Jahr-Feier der Reformation und Erinnerung an die Völkerschlacht von Leipzig eine Bücherverbrennung von Studenten gegeben.

(übernommen vom NDR)

[Jack Crow]

12. Mai 1949:
Berlin-Blockade wird aufgehoben


Mit der Aufhebung der elfmonatigen Blockade West-Berlins durch die Sowjetunion wird eine der ersten Krisen des Kalten Krieges beendet. Durch eine massive Luftversorgungsaktion durch Amerikaner und Briten konnte die Blockade gebrochen, und die zwei Millionen Einwohner des Westteils der Stadt versorgt werden. Aufgrund der Ineffektivität der sowjetischen Aktion wurde sie am 12. Mai schließlich offiziell beendet.

Nach dem Ende des zweiten Weltkriegs und der Besetzung und Teilung Deutschlands durch die Siegermächte UdSSR, USA, Großbritannien und Frankreich war der Status der ebenfalls in vier Besatzungszonen geteilten ehemaligen Hauptstadt des Deutschen Reiches eines der umstrittensten Themen im aufkommenden Kalten Krieg. Nachdem sich die Gegensätze zwischen den Westmächten und der Sowjetunion immer mehr verschärft hatten, stieg letztere schließlich im März 1948 aus dem Alliierten Kontrollrat, dem Regierungsorgan der Besatzungsmächte für ganz Deutschland, aus. Im Mai beschlossen die drei Westalliierten die Bildung eines westdeutschen Staates aus ihren seit 1947 im Vereinten Wirtschaftsgebiet zusammengefassten Besatzungszonen. Ebenfalls zusammengelegt wurden die drei westlichen Zonen Berlins zu West-Berlin, das unter die Hoheit Westdeutschlands kam.
Am 20. Juni führte die im Westen durchgeführte Währungsreform, die die Deutsche Mark einführte, und die wirtschaftliche (und damit auch die politische Teilung) praktisch besiegelte, zu einer Verschärfung der Spannungen. Am 24. Juni verurteilte die Sowjetunion diesen Schritt als einen Angriff auf ihre Besatzungszone und verhängte eine Blockade aller Straßen, Schienen- und Wasserwege zwischen Westdeutschland und Berlin. Die Vier-Mächte-Verwaltung Berlins hätte mit der Vereinigung West-Berlins geendet, und die Westmächte hätten keinerlei Recht mehr, in der in sowjetischem Hoheitsbereich liegenden Stadt zu sein. Abgeschnitten von der Versorgung mit Lebensmitteln, Benzin und anderen überlebenswichtigen Gütern würde die Stadt bald unter kommunistische Kontrolle fallen, so das Kalkül der Sowjetführung.

Doch die USA und Großbritannien verweigerten die Aufgabe der Stadt, und initiierten stattdessen die größte Luftbrücke der Geschichte. Mit 278.288 Flügen versorgten die sog. „Rosinenbomber“ der US- und Royal Air Force West-Berlin in den nächsten Monaten mit über zwei Millionen Tonnen Versorgungsgütern. Da die Sowjets die Stromversorgung unterbrochen hatten, machte Kohle ca. zwei Drittel des Materials aus. Umgekehrt brachten die Flugzeuge auf ihrem Rückweg industrielle Exporte in den Westen. Die Flüge wurden rund um die Uhr durchgeführt, und zum Höhepunkt der Luftbrücke im April 1949 landete jede Minute eine Maschine. Im Gegenzug zu der Blockade verhängten die Westmächte ihrerseits ein Handelsembargo gegen Ostdeutschland und andere kommunistische Staaten. Die Spannungen zwischen Westmächten und Sowjetunion waren hoch während der Aktion, die USA verlegten drei strategische Bomber-Gruppen als Verstärkung nach Großbritannien, während die Sowjetunion andererseits die Präsenz der Roten Armee in Ostdeutschland signifikant verstärkte. Sie unternahm jedoch keine ernsten Anstrengungen die Luftbrücke zu unterbrechen – das Risiko, durch einen Abschuß einen neuen Krieg auszulösen, war zu hoch.

Am 12. Mai hocb die Sowjetunion die Blockade schließlich auf, und die ersten britischen und amerikanischen Konvois konnten auf dem Landweg in die Stadt gelangen. Am 23. Mai 1949 wurde mit der Verabschiedung des Grundgesetzes die endgültige Trennung der Besatzungszonen vollzogen. Am 7. September wurde die Bundesrepublik, und am 10. Oktober die DDR offiziell gegründet. Die Berliner Luftbrücke dauerte noch bis zum 30. September an, um eine Reserve für den Fall einer weiteren Blockade zu schaffen. Diese fand zwar nicht statt, doch Berlin blieb ein zentraler Punkt des Kalten Krieges – kulminierend im Bau der Berliner Mauer 1961.

[Jack Crow]

13. Mai 1968:
Generalstreik im "Roten Mai" in Frankreich


Am 13. Mai 1968 riefen die Gewerkschaftsführer der rivalisierenden Gewerkschaften CGT und CFDT zu einem eintägigen Generalstreik auf, um gegen die brutale Polizeirepression gegen die StudentInnen zu protestieren. Über eine Million StudentInnen und ArbeiterInnen demonstrierten in Paris gemeinsam. Die Studentenproteste hatten sich ursprünglich gegen die Geschlechtertrennung in den Wohnheimen gerichtet, hatten sich aber massiv ausgeweitet. Die Regierung reagierte mit brutaler Polizeigewalt und der Schließung der Universität am 10.5. Eine große Studentendemonstration, die gegen die Schließung protestierte, wurde von der Polizei im Quartier Latin eingekesselt und mit CS-Gas angegriffen. Die Studenten errichteten darauf Barrikaden, während viele jugendliche Anwohner sich den Studenten anschlossen. Die Polizei mußte sich zurückziehen und die Regierung war gezwungen, die Universität wieder zu öffnen und die verhafteten StudentInnen freizulassen. Dem Generalstreik schlossen sich 10 Millionen ArbeiterInnen an. Der Streik weitete sich aber aus, als ArbeiterInnen die Flugzeugfabrik Sud-Aviation in Nantes und die Studenten die Sorbonne (Universität) am 14.5. besetzten. Es entwickelte sich ein unbefristeter Streik, der zu einem der größten Generalstreiks der Geschichte wurde.


Frankreich war in denen Jahren zuvor relativ ruhig gewesen. Charles de Gaulle regierte seit 1958 autoritär ohne eine jede größere Opposition. Der bekannte französische Marxist André Gorz schrieb im Januar 1968 in Socialist Register:

[dass] es in der vorhersehbaren Zukunft keine Krise des europäischen Kapitalismus geben wird, die so dramatisch ist, daß sie die Masse der Arbeiter zu revolutionären Generalstreiks oder bewaffneten Aufständen treibt, um für ihre vitalen Interessen zu kämpfen.

Trotz des langen wirtschaftlichen Aufschwungs nach dem 2. Weltkrieg waren die Löhne in Frankreich relativ niedrig, während 1968 schon eine halbe Million arbeitslos waren. Die AreiterInnen waren relativ schlecht organisiert. Nur noch drei Millionen war Mitglied in einer der rivalisierenden Gewerkschaften, 1945 waren noch sieben Millionen Gewerkschaftsmitglied gewesen. Ende der 1960er Jahre stieg die Zahl der kleineren Streiks, die aber oft von einer Spezialeinheit der Polizei, der CRS, brutal zerschlagen wurden. Die Zahl der Studenten stieg in der Zeit stark an. Während es 1958 noch 174 000 Studenten gab, stieg die Zahl 1968 auf 530 000, davon alleine 130 000 in Paris. Dies führte dazu, dass die Universitäten und Wohnheime total überfüllt waren. Mit der Zunahme der Zahl der Studenten änderte sich auch die soziale Zusammensetzung. Ein Studium war nicht mehr alleine den Mitgliedern der herrschenden Klasse und den gehobenen Mittelschichten vorbehalten. Nach dem es in den Jahren vor 1968 immer wieder Proteste wegen der Geschlechter-Trennung in den Wohnheimen gegeben hatte, wurde diese Proteste politischer. Der Protest gegen den Vietnam-Krieg und das konservative Klima, sowie eine Begeisterung für die Revolutionen in der 3. Welt rückten mehr in den Vordergrund.

Der Erfolg der StudentInnen und der Bewohner des Quartier Latin in der "Nacht der Barrikaden" (10./11.5) zeigte, dass es möglich war die Regierung zu Zugeständnissen zu zwingen. Dies führte dazu, dass der Generalstreik am 13.5. nicht, wie die Gewerkschaftsfunktionäre geplant hatten, ein kurzer Warnstreik blieb, sondern sich massiv ausweitete. Am 14.5 begann der unbefristete Streik bei Sud Aviation, wofür trotzkistische Aktivisten verantwortlich waren. Am 15.5. wurde auch das Renault-Werk in Flins besetzt, am nächsten Tag folgten die restlichen Renault-Werke. Bis zum 20.5. hatten sich 10 Millionen, die Hälfte der ArbeiterInnen in Frankreich, angeschlossen. Nicht nur die IndustriearbeiterInnen streikten, sondern auch große Teile der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, und sogar Fußballer (die eine Rote Fahne auf der Zentrale des französischen Fußballbundes hißten) und Tänzerinnen der Nachtclubs schlossen sich an. Intellektuelle, wie Jean-Paul Satre, erklärten sich solidarisch. Das Odéon-Theater in Paris wurde besetzt und unter dem Motto "Wenn die Nationalversammlung [frz. Parlament] ein bürgerliches Theater wird, müssen alle bürgerlichen Theater zu Nationalversammlungen werden" zu einem ständigen Diskussionsforum umgewandelt.

Da sich, wie in jedem Generalstreik, sich das Problem der Versorgung stellte, wurde die Energie- und Wasserversorgung von den Streikkomitees sichergestellt. Auch die Lebensmittelversorgung wurde unter Umgehung der Zwischenhändler im direkten Kontakt mit den Bauernverbände organisiert. In manchen Betrieben wurde die Produktion aufrechterhalten und auf die Bedürfnisse der Streikenden umgestellt. So beschlossen die ArbeiterInnen der Elektronik-Fabrik CSF in Brest Walkie-Talkies für die Demonstranten herzustellen, während die ArbeiterInnen von Citröen in Paris LKWs den Streikenden zur Verfügung stellten. Das höchste Organisationsniveau wurde in Nantes und St. Nazaire erreicht, wo die Streikkomitees tatsächlich die Verwaltung der Stadt übernahmen und die Preise der Lebensmittel kontrollierten.

In vielen Fällen war aber der Selbstorganisationsgrad der ArbeiterInnen geringer. Die Besetzungen der Fabriken waren zwar meist von revolutionären Sozialisten aus trotzkistischen Organisationen wie der JCR oder der OCI (heute Lutte ouvrière) organisiert, aber den Gewerkschaftsfunktionären der CGT (Confédération Centrale du Travail) gelang es oft die Kontrolle zu übernehmen. Die CGT stand der Kommunistischen Partei (PCF) nahe. Diese war typische stalinistische Partei, die erst später wegen den Ereignissen während des Prager Frühling mit Moskau brechen sollte. Das Ziel der PCF war es an der Regierung beteiligt zu werden, von der sie seit 1947 ausgeschlossen war. Deshalb versuchte sie sich als eine "respektable" parlamentarische Partei darzustellen und stellte sich deshalb im Endeffekt gegen den Generalstreik. In den besetzten Fabriken, in denen die CGT stark war, wurde der Großteil der ArbeiterInnen nach Hause geschickt, wodurch sie voneinander isoliert und der Propaganda der bürgerlichen Medien ausgesetzt wurden. Dieser Bürokratismus der PCF hemmte die Bewegung und verhinderte, dass es in anderen Städten ein Organisationsniveau wie in Nantes erreicht wurde und sich aus den Streikkomitees demokratisch gewählte Räte bilden konnten.

Die Sozialdemokraten (SFIO) versuchten, wie später in Portugal auch (siehe Remember vom 25.4.1974: Nelken-Revolution in Portugal) sich als linke Alternative darzustellen. Mitterand konnte dadurch zwar eine gewisse glaubwürdig gewinnen, was ihm 1982 bei dem Sieg in den Präsidentschaftswahlen half. Aber insgesamt blieben die Sozialdemokraten während des Generalstreiks unbedeutend. Ein linke Abspaltung der SFIO, die PSU stellte auch keine vorwärtstreibende Kraft dar, unterstützte aber den Streik. Die revolutionäre Linke war sehr schwach und zu wenig in der Arbeiterklasse verankert, um eine Alternative zu desaströsen Politik der PCF bieten zu können. Sie war in Anarchisten, deren bekanntesten Vertreter Daniel Cohn-Bendit war, Maoisten und Trotzkisten gespalten. Auch sogenannte Aktionskomitees aus ArbeiterInnen und StudentInnen, von denen es allein in Paris Ende Mai 450 gab, gelang es nicht einen eigenständigen Organisationspol darzustellen.

Ende Mai war die Autorität des Staates klar herausgefordert. De Gaulle setzte eine Volksabstimmung an - das Standardmittel, seine Autorität bestätigen zu lassen - und mußte zusehen, wie keine einzige Druckerei in Frankreich die Wahlzettel druckte; aus Solidarität weigerten sich auch die belgischen Drucker, diese zu drucken. Der damalige Premierminister Georges Pompidou schrieb in seinen Memoiren:

Die Krise war unendlich viel ernster und tiefgreifender; die Regierung konnte überleben oder gestürzt werden, aber sie konnte nicht durch eine reine Kabinettsumbildung gerettet werden. Es war nicht meine Position die zur Disposition stand. Es war General de Gaulle, die Fünfte Republik und, in einem beachtlichen Ausmaß, die bürgerliche Demokratie selbst.

Die Unzufriedenheit der bewaffneten Teile des Staates war hoch. Die Polizisten waren wegen des Erfolgs der StudentInnen in der Nacht der Barrikaden und des Nachgebens der Regierung demoralisiert. In der Armee, die mehrheitlich aus Wehrpflichtigen aus streikenden Familien bestand, erklärte sich Teile mit der Streikbewegung solidarisch. Angeblich gab es auch auf dem Flugzeugträger Clemenceau auf der Fahrt zu einem Atombombentest im Pazifik auch eine Meuterei, so dass dieser nach Toulon zurückkehren mußte. General de Gaulle floh am 29.5 nach Baden-Baden zu den französischen Truppen unter General Massu.

Es kann nur darüber spekuliert werden, was passiert wäre, wenn zu diesem Zeitpunkt die Bewegung vorwärts gegangen wäre. Aber die Bewegung hatte die Machtfrage nie gestellt, wofür hauptsächlich die Politik der PCF und die Schwäche der revolutionären Linken verantwortlich war.

So aber ging die Recht wieder in die Offensive. De Gaulle wurde von General Massu, der für seine Brutalität und Folterungen im Algerien-Krieg berüchtigt war (siehe Remember vom 18.3. 1962: Ende des Algerien-Krieges, davon überzeugt wieder zurückzukehren. Am 30.5 hielt de Gaulle eine Ansprache, in der er indirekt zu bewaffneten Aktionen gegen die Streikenden aufrief. Am selben Tag organisierte er auch eine Demonstration der Rechten in Paris, an der eine Million teilnahmen, Parolen wie "Cohn-Bendit nach Dachau" skandiert wurden und die Hymne der Ultra-Rechten "Algerien soll französisch bleiben" gespielt wurde.

Die Streiks wurden durch eine Mischung aus Zugeständnissen und Gewalt beendet. In der privaten Wirtschaft stiegen die Löhne um 10%, die Mindestlöhne um 35% und die wöchentliche Arbeitszeit wurde eine Stunde gekürzt. Einzelne Fabriken wurden weiter bestreikt um weitere Forderungen durchzusetzen, wovon einige von der CRS (Polizeieinheit) überfallen wurden, wobei ein Studenten und ein Arbeiter getötet wurden.

Bei den Wahlen Ende 1968 konnte dann auch die Rechte triumphieren. Die Gaullisten erhöhten die Zahl ihrer Sitze von 240 auf 358, während die linken Parteien, die sich gegen den Streik gestellt hatten, Sitze verloren. Die PCF fiel von 73 auf 34 und die SFIO von 118 auf 57 Sitze. Nur die PSU konnte leichte Stimmengewinne wegen ihrer Unterstützung des Streiks erreichen, die revolutionäre Linke war nicht angetreten. Dieses Ergebnis wird etwas dadurch relativiert, dass die Gaullisten für einen Abgeordneten 27 000 Stimmen brauchten, während die PCF für eine Abgeordneten 135 000 Stimmen benötigte, also das Wahlsystem die Gaullisten begünstigte. Das Ergebnis spiegelt aber trotzdem die Demoralisierung der ArbeiterInnen und die Frustration über die Politik der PCF wieder.

Der Rote Mai in Frankreich 1968 zeigte einen Hauch von Arbeitermacht und bewirkte eine Umorientierung eines Teils der studentischen Linken in Europa auf die Arbeiterklasse, während zuvor meist die Studenten selbst als radikale Minderheit oder die Bauern der 3. Welt als revolutionäres Subjekt gesehen wurden. Der Generalstreik 1968 stellte auch die erste große Massenbewegung der Arbeiterklasse in einem hochentwickelten kapitalistischen Staat seit dem 2. Weltkrieg dar.

(von max)

[Jack Crow]

14. Mai 1970:
Baader-Befreiung in Berlin


Die RAF erwachte heute vor 33 Jahren durch den Gefängnisausbruchs Andreas Baaders zum Leben. Der wegen Kaufhausbrandstiftung verurteilte Baader (siehe 2. April 1968) saß seine Strafe in der Berliner Strafanstalt Tegel ab. Von dort aus hatte er mit der bekannten Journalistin Ulrike Meinhof Kontakt aufgenommen.


Die bekanntesten Bilder Ulrike Meinhofs

Ulrike Meinhof wurde durch ihr Engagement im SDS (Sozialistischer Studenten-Bund) und später als Redakteurin der Zeitschrift „konkret“ zu einer relativ bekannten Figur im linken Spektrum. Im Laufe der beiden vorangegangenen Jahre hatte sich Meinhof zu der Erkenntnis durchgerungen, das man eine politische Veränderung in der Bundesrepublik nur durch terroristische Aktionen bewirken könne (Konzept Stadtguerilla). Ihre beiden Kinder hatten sie bis zu diesem Zeitpunkt unter anderem davon abgehalten, in den Untergrund zu gehen, aber ihre Bekanntschaft mit Andreas Baader und Gudrun Ensslin im Jahre 1969 hatten sie in ihrer Überzeugung bestärkt, „etwas tun zu müssen“.

Unter dem Vorwand, zusammen ein Buch über die Organisation randständiger Jugendlicher schreiben zu wollen, wurde ein Treffen außerhalb der Anstalt eingefädelt. Meinhof und Baader wollten sich im „Deutschen Zentralinstitut für soziale Fragen“ in Berlin Zehlendorf treffen, um dort Einsicht in Unterlagen ihr Projekt betreffend zu bekommen.
Um 9.20 stoppte das Dienstfahrzeug vor besagtem Institut, zwei Beamte begleiteten Baader in das Gebäude, indem Meinhof schon auf ihn wartete. Diese vier Personen nahmen als einzige den Lesesaal in Anspruch und zuerst schien alles ganz reibungslos zu laufen.


Irene Goergens und Ingrid Schubert

Ungefähr eine Stunde später klingelte es an der Eingangstür und der Institutsangestellte Georg Linke öffnete. Zwei Frauen standen vor der Tür, sie hatten in den letzten Tagen das Institut öfters aufgesucht und deshalb ließ er die Beiden eintreten, er bat sie jedoch, den Lesesaal nicht zu betreten. Bei den Beiden Frauen handelte es sich um Irene Goergens und Ingrid Schubert (wie man sich denken kann, zwei RAF-Mitglieder).
Ihre Funktion war es die Tür von innen zu öffnen, was sie auch taten, als zwei weitere maskierte Personen (eine männlich, eine weiblich) das Gebäude betraten. Georg Linke hörte Geräusche und ertappte die vier Terroristen in der Vorhalle. Der maskierte Mann schoss mit einer schallgedämpften Beretta auf ihn und traf ihn in den Magen. Nach späteren Aussagen wollte der Mann (dessen Identität bis heute nicht 100%-g geklärt ist) nicht mit der Beretta, sondern mit einer Gaspistole schießen, die er in der anderen Hand hatte.

Nachdem der Schuss gefallen war rannten die vier in den Lesesaal, die Vermummte, mit einem Kleinkalibergewehr bewaffnete Gudrun Ensslin schrie „Ich schieße!“ und drängte die Polizisten in eine Ecke des Lesesaals. Dort entwickelte sich dann ein Handgemenge zwischen den Polizisten und den beiden bewaffneten Terroristen. Einem der beiden Beamten gelang es, dem maskierten Mann seine Waffe aus der Hand zu schlagen, doch bevor er die Dienstwaffe ziehen konnte bekam er eine Ladung Tränengas in die Augen. Während dieses Handgemenges hatten Baader, Meinhof und die Beiden Frauen das Institut durch das Fenster des Lesesaals verlassen. Der maskierte Mann und Ensslin folgen kurze Zeit später, nachdem sie beide Beamte mit Tränengas ausgeschaltet hatten. Mit einem vor dem Institut geparkten Wagen flohen die sechs.

Um 12.45 waren die ersten Verstärkungen der Polizei am Tatort, der lebensgefährlich verletzte Georg Linke wurde mit einem Leber-Steckschuss ins Krankenhaus gebracht. Die Befreiung war geglückt!


Gudrun Ensslin

Bis in den Juni 1972 waren Baader, Ensslin und Co in Freiheit und hielten mit Bombenanschlägen und Banküberfällen die Bundesrepublik in Atem. Ich habe im vorigen Satz mit Absicht Ensslin erwähnt und nicht Meinhof, denn es ist sicher, das der Einfluss von Gudrun Ensslin in der Gruppe der weitaus größere war als der von Ulrike Meinhof. Baader und Ensslin waren der Kopf der RAF oder auch Baader-Meinhof-Gruppe genannt. Die Fixierung auf Meinhof lässt sich nur durch ihre Bekanntheit erklären, innerhalb der Gruppe war sie im Großen und Ganzen nur für die öffentlichen Mitteilungen verantwortlich.

Nachtrag: Für Leute die sich wundern... am 2. April hab ich geschrieben, das Baader, Ensslin und andere wegen Kaufhausbrandstiftung verurteilt wurden. Warum also war Baader im Gefängnis und Ensslin frei?
Ganz einfach: Beide traten ihren Aufenthalt im Gefängnis nicht an, Baader aber wurde während einer Autokontrolle geschnappt!

(von notsch)

[Jack Crow]

17. Mai 1987:
Irakischer Angriff auf die USS Stark


Um 22:10 feuerte eine irakische Mirage F-1EQ zwei Exocet AM-39 Anti-Schiffsraketen auf die US-amerikanische Fregatte Stark vor der saudi-arabischen Küste. 37 US-Soldaten wurden getötet und 21 verwundet. Die Umstände dieses Angriff während des Ersten Golfkriegs sind unklar. Es hatte am gleichen Tag schon Angriffe von irakischen Kampfflugzeugen auf Tanker gegeben, so dass dieser Angriff auf die Stark wahrscheinlich ein Unfall unter verbündeten Truppen war, also der irakische Pilot die Fregatte mit einem iranischen Tanker verwechselt hatte. Der Irak entschuldigte sich und versprach Entschädigung für die Familien der Opfer. Auf jeden Fall gab es keine Vergeltungsaktionen von Seiten der USA.

Am 22. September 1980 war der erste Golfkrieg (Iran-Irak-Krieg) ausgebrochen, als der Irak unter Saddam Hussein den Iran angriff. Hussein versuchte die Revolution im Iran (siehe Remember vom 1. Februar 1979 auszunutzen um sich selbst als lokale Großmacht zu etablieren. Die UdSSR und die meisten westlichen Staaten unterstützen den Irak, genauso wie die Scheichtümer am Golf. Das Ziel war die Eindämmung der islamischen Revolution. Die Besetzung der Großen Moschee in Mekka im November 1979 durch islamische Fundamentalisten hatte zuvor die Befürchtungen vor der Ausbreitung der islamischen Revolution vergrößert.

Die ersten Angriff des militärisch überlegenen Irak konnte der Iran durch Massenmobilisierung und das Verheizen der Soldaten abwehren. Für die erfolgreiche Mobilisierung der Iraner war ein Gemisch aus Nationalismus, religiösen Fundamentalismus, Zwang und Angst vor der Wiederherstellung des Regime des Shahs, was Hussein im Falle seines Siegs versprochen hatte, entscheidend. Im Juni 1982 waren die irakischen Truppen aus dem Iran vertrieben und der Krieg entwickelte sich zum Stellungskrieg. Die USA war mit der Situation zufrieden, da die beiden regionalen Großmächte miteinander beschäftigt waren. Deshalb wurden auch Waffen an den Iran von Israel und den USA an den Iran geliefert. Dabei wurde versucht die Fraktionen des iranischen Regimes, die engere Beziehung zum Westen wollte, wie z.B. Hojatoleslam Ali Akbar Rafsanjani, der Sprecher des Majlis (Parlament), zu fördern. Die US-Waffenlieferungen wurden später aufgedeckt (Contragate-Skandal).

Der Krieg verlagerte sich auf die Bekämpfung der ökonomischen Grundlagen des anderen Staates: auf die Ölproduktion. Der Irak begann im Mai 1984 mit dem Angriff auf Tanker, die iranisches Öl transportierten. Neben dem Angriff auf die wirtschaftliche Haupteinnahmequelle, war das Ziel der Iraker eine westliche Intervention zu provozieren. Der Iran griff seinerseits Tanker an, die irakisches Öl transportierten.

Der Irak besaß nur einen Hafen (Umm Qasr) für die Öltransporte. Syrien, einer der weniger Unterstützter des Iran, sperrte eine Pipeline ans Mittelmeer, während Pipelines durch die Türkei und Saudi-Arabien weiter genutzt werden konnten. Der Iran verschiffte das Öl hauptsächlich von der Insel Kharq, wo die Verladeeinrichtungen durch irakische Kampfflugzeuge zerstört wurden. Die Verladung in die Straße von Hormuz außerhalb der Reichweite der irakischen Bomber verlegt. Aber auch dieser Anlagen wurden bombardiert, nach dem zivile Verkehrsflugzeuge zu Tankflugzeugen umgerüstet worden waren um die Reichweite zu erhöhen der irakischen Flugzeuge zu erhöhen. Mindestens 200 neutrale Schiffe wurden während des Krieges getroffen.

Im Februar 1986 wendete sich die Situation zu Gunsten des Irans. Eine iranische Ladung bei Al Faw am 10.2 führte dazu, dass die Zufahrt nach Umm Qasr unter den Feuer der iranischen Artillerie lag. Gleichzeitig wurden die US-amerikanischen Waffenlieferungen aufgedeckt (Contragate-Affäre). Dies führte dazu, dass die Golfstaaten an der Unterstützung durch die USA zweifelten und Kuwait die UdSSR um Sicherung der Tanker bat. Die USA sahen ihre Stellung am Golf in Gefahr. Nach der Verminung der Küste vor Kuwait im Frühjahr 1987, wurden die Tanker Kuwaits im Juli 1987 auf USA umgeflaggt. Zum Schutz der Tanker wird die größte US-Flotte seit dem Vietnam-Krieg eingesetzt.

Der National Security Assistant von Reagan, Robert McFarlane, sagte, "[...]dass das globale Gleichgewicht gegen die westlichen Interessen verschoben werden würde, wenn der Irak gewinnen würde." Während der stellvertretende Verteidigungsminister Richard Armitage sagte:

Während wir keinen Sieger wollen, können wir nicht zulassen, dass der Irak besiegt wird. Dies würde zu Instabilität von Marrakesh bis Bangladesh führen.

Auch wenn die USA nicht offiziell in den Krieg eingriffen, wurden US-Truppen schon bald in Kampfhandlungen verwickelt. Am 8.10.87 versenkte US-Kampfhubschrauber mehrere iranische Kanonenboote. Die iranischen Vergeltungsangriffe auf zwei Tanker führte zu einem US-Angriff auf die Ölverladeanlagen bei Rashadat.

Die Bemühungen der USA den Iran zu isolieren, waren im März 1988 erfolgreich. Ein Abkommen mit China brachte diesem einen Technologie-Transfer, wofür China die Waffenlieferungen an Iran stoppte. Die arabischen Staaten stellten sich hinter den Irak. So wurden 30 000 ägyptische Truppen im Irak eingesetzt und sogar Syrien stellt Unterstützung des Iran ein.
Am 14.4.1988 lief ein Schwesterschiff der Stark, die Fregatte USS Samuel R. Roberts auf eine iranische Mine, wobei 10 Seeleute verwundet wurden. Dies führe am 18.4 zur US-Vergeltungsaktion 'Praying Mantis', während der US-Kampfschiffe und Flugzeuge die iranische Ölplattformen bei Sirri angriffen und mehrere iranische Patrouillenboote versenkten. Der Großteil der iranischen Flotte wurde durch die USA zerstört. Nach dieser Niederlage auf See, begann der Irak eine Bodenoffensive, die zur Wiedereroberung der Halbinsel Fao führte, wobei auch Giftgas eingesetzt wurde.
Der Iran war militärisch in die Defensive geraten, während die wirtschaftlichen Probleme durch die Einsätze der US-Marine gegen die iranische Öltransporte verstärkt wurden. Der Iran wurde dadurch gezwungen am 18.7.1988 die UN-Sicherheitsratsresolution 598 zu akzeptieren. Der letzte Funke war dabei eventuell der Abschuß eines iranischen Airbus durch den damals modernsten Kreuzer USS Vincennes am 3.7.1988, bei dem 290 Menschen starben. Diesen Abschuß gingen das Eindringen von US-Hubschraubern in iranischen Luftraum voraus um eine Reaktion der Iraner zu provozieren. Darauf war es zu Gefechten zwischen US-Schiffen und iranischen Kanonenboote gekommen. Ob dieser Abschuß Absicht war oder wie offiziell behauptet eine Verwechslung mit iranischen F-14, konnte bis heute nicht geklärt werden.
Der Sieg des Iraks stellte auch den ersten entscheidenden Sieg der USA seit dem Vietnam-Krieg dar. Über eine Million Menschen starben im Iran-Irak-Krieg, weshalb dies einer der blutigsten Konflikte der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts war.

(von max)

[Jack Crow]

31. Mai 1903:
Der VfB Leipzig wird erster deutsche Fußballmeister


Die Mannschaft des Finalisten DFC Prag

Drei Jahre nach Gründung des Deutschen Fußball Bundes (DFB) in Leipzig wird die erste Deutsche Meisterschaft ausgespielt. Die Sieger der Landesverbände, Victoria Magdeburg, DFC Prag, Karlsruher FV, Britannia Berlin, VfB Leipzig und FC Altona 93, stehen sich in einer Endrunde gegenüber - Die Finalpaarung lautet: Deutscher Fußball-Club Germania aus Prag, kurz DFC, gegen VfB Leipzig. Doch von der heutigen Professionalität kann noch keine Rede sein.

Nachdem sich die Leipziger sich durch Siege gegen den Berliner T.u.FC Britannia (3:1) und Altona 93 (6:3) noch sportlich qualifiziert hatten, war der Einzug der Prager durch einen Skandal überschattet: Der DFC und der Südmeister Karlsruher FV hatten sich zunächst nicht auf einen Spielort einigen können. Die Prager lehnten München ab, schließlich wurde vom DFB Leipzig als Ort festgesetzt. Die Böhmen warteten jedoch vergeblich auf das Eintreffen der Karlsruher - die hatten nämlich zuvor aus Prag ein Telegramm mit dem Inhalt "Meisterschaftsspiel verlegt; DFB" erhalten. Bis heute ist nicht ganz geklärt, wer für dieses Telegramm verantwortlich zeichnet, in jedem Fall erreichte auf diese Weise Prag kampflos das Finale am "grünen Tisch". Die Entscheidung darüber traf DFB-Präsident Ferdinand Huppe - zufälliger- und praktischerweise gleichzeitig Vorsitzender des DFC.

Doch damit hörten die Probleme nicht auf: Kurz bevor Schiedsrichter Franz Behr das Finale in Altona anpfeifen wollte, fehlte auf einmal ein funktionstüchtiger Ball. Der eigentlich vorgesehene hatte Luft verloren. Doch Behr reagierte schnell und schickte jemanden in ein Sportgeschäft ins nahe Hamburg. Hechelnd kam der Bote zurück, mit einem englischen Qualitätslederball unter dem Arm. Es war nicht das einzige Provisorium. Das Fußballfeld auf der Exerzierweide in Altona hatte Behr eigenhändig mit Holzlatten und Tauen umzäunt, die nötigen Markierungen auf dem Rasen hatte ein Vereinskamerad mit Sägemehl gestreut. Ein Stadion gab es ja noch nicht in Deutschland, von Zuständen wie in England ganz zu schweigen. Dort hatte, wie berichtet wurde, das sagenumwobene Cup-Final anno 1902 vor 130 000 zahlenden Zuschauern stattgefunden. Damit konnten sie in Altona nicht mithalten. Dort waren sie schon heilfroh, wenn sie einmal ein offizielles Fußballspiel durchführen konnten, ohne dabei wildfremde Passanten umzurennen, weil ein Kiesweg für Spaziergänger das Spielfeld querte. Und Behr sowie der veranstaltende Altonaer FC 93 waren mit der Resonanz auch nicht gerade unzufrieden. Immerhin 473 Besucher standen da, jeder von ihnen hatte eine Reichsmark Eintritt gezahlt in den großen Teller, den Behr ihnen hingehalten hatte.

„Prag hatte Wahl“, heißt es in einem zeitgenössischen Spielbericht, „und zog es vor, mit Sonne und Wind im Rücken zu spielen. In ziemlich scharfem Tempo stattete Prag sofort dem Tor der Leipziger einen Besuch ab, und nur knapp vermag Raydt zu retten. Von einem Gedränge vor dem Tor aus konnte Prag um 5.07 Uhr zum ersten Mal einsenden, und lauter Jubel seiner wenigen Anhänger belohnte diesen Erfolg. Leipzig, hierdurch aufgerüttelt, eröffnete eine Reihe von heftigen Angriffe auf das Prager Goal, aber alle Mühe war umsonst: Mehrere Eckbälle konnten nicht verwandelt werden. Schließlich gelingt es dem Leipziger Centrehalf, durch einen scharfen Schuss das ausgleichende Goal zu erzielen“. 1:1 stand es also zur Halbzeit.
Nach Wiederanpfiff aber schoss der VfB schnell zwei Tore, und nach dem 3:2-Anschlusstreffer Prags „trat der Zusammenbruch der Prager Mannschaft unhaltbar ein. In der Zeit von vier Minuten können Stany und Riso drei Goals erzielen, und selbst die unfaire Spielweise des Herrn Kobitsek vom DFC konnte die Durchbrüche der Leipziger nicht verhindern.“ Am Ende hieß es 7:2 für den ersten Deutschen Meister VfB Leipzig. Die Prager präsentierten sich als schlechte Verlierer. Nach dem sechsten Gegentreffer verließ Mittelstürmer Meyer lustlos das Spielfeld, und kehrte erst nach gutem Zureden wieder zurück auf den Rasen. Dabei war der DFC eigentlich als Favorit aufs Spielfeld gegangen - doch wie Gerüchte besagen, war die vornehmlich aus Studenten bestehende Truppe abends zuvor zu später Stunde auf der Reeperbahn gesichtet worden, keine gute Vorausetzung für das Spiel des Jahres.

Der VfB Leipzig wurde also erster deutscher Fußballmeister und blieb auch in den folgenden Jahren überaus erfolgreich. In den ersten zwölf Jahren erreichten die Sachsen allein sechs Mal die Finals und gewannen drei Endspiele. Bis 1925 war der VfB damit Rekordmeister, ehe er vom 1. FC Nürnberg abgelost wurde.

[endar]

Aus Anlaß des vermutlich durch den riesigen Medieneinsatz in letzter Zeit jedem bekannten (und sei es durch Guido Knopp ) Ereignis des Aufstandes vom 17. Juni vor 50 Jahren heute einmal ein "Special" mit zwei Artikeln zum gleichen Thema. Einige Informationen werden notwendigerweise gleich sein, aber es schadet ja nie, verschiedene Quellen und Aufsätze zu haben (OK, und es hat auch was mit mangelnder Koordination zu tun...)
(Jack)

17. Juni 1953:
Arbeiteraufstand in der DDR

von Will Riker


Der Arbeiteraufstand in der damaligen DDR liegt nun 50 Jahre zurück. Zu dieser Zeit war man von einer Vereinigung der beiden deutschen Teilstaaten am weitesten entfernt.

Die Demonstration begann am Strausberger Platz nahe der Stalinallee am 16.Juni 1953. Den Bauarbeitern dieses Bauprojektes zu Popagandazwecken schlossen sich immer mehr Menschen an, die ihren Widerwillen gegen die Arbeitsnormerhöhungen ausdrücken wollten. Denn im Mai wurde vom SED-Büro beschlossen, die Löhne zu senken und gleichzeitig wurde das Arbeitssoll um 10% angehoben.

Die SED zeigt sich überrascht, denn der ursprüngliche Arbeiteraufstand wurde zu einem riesigen Volksaufstand – auch Kinder und Jugendliche nahmen daran teil - der sich nicht mehr nur gegen die hohe Arbeitsnorm richtete. Viele werfen ihre SED-Mitgliedsabzeichen weg, um nicht Ziel von Aufständischen zu werden.

Selbst der letzte DDR-Ministerpräsident, Lothar de Maizière, schloss sich der Menge als 13-jähriger an, und flüchtete erst, als die sowjetischen Panzer ankamen.
Die SED-Führung widerrief darauf die zehnprozentige Erhöhung der Arbeitsproduktivität, was allerdings keine Wirkung zeigte, denn die aufgebrachte Menge war nicht mehr zu stoppen. Dem aufständischen Volk ging es nun nämlich um mehr, sie gingen jetzt gegen die sozialistische Regierung auf die Straße und riefen nach Freiheit und freien demokratischen Wahlen, wie in der Bundesrepublik.

Arbeiter riefen zum Generalstreik am kommenden Tage auf, diese Meldung wurde vom west-deutschen Radiosender RIAS verbreitet. Am 17.Juni breitete sich der Streit auf die ganze DDR aus, etwa in 700 Orten kam es zu Krawallen, niemanden interessierte es nun mehr, dass die Regierung die Erhöhung der Arbeitsnorm revidiert hatte. Denn nun wurde gegen den Sozialismus in einer Form demonstriert, wie er im Sommer 1952 von der SED ausgerufen wurde.
Konkret bedeutete das den verstärkten Ausbau der Schwerindustrie, die Gründung von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, die Verstaatlichung aller Privatbetriebe und der Kampf gegen den Mittelstand. Händler, kleinindustrielle und Handwerker wurden von hohen Steuern erdrückt.
Das Volk konnte also nur kaufen, was vom Staat produziert wurde. Dadurch verschlechterte sich die wirtschaftliche und soziale Lage des Staates.


Zwei junge Männer bewerfen zwei sowjetische Panzer in der Leipziger Straße in Berlin mit Steinen. Eine Kanone ist auf sie gerichtet, die andere auf anderem Demonstranten.


Demonstranten marschieren auf das Brandenburger Tor - Zeichen der Trennung - zu


Sowjetische Panzer fahren direkt in die Menschenmenge

Noch am selben Tag gab der sowjetische Hochkomissar Semjonow den Befehl, sowjetische Panzer in Ost-Berlin einrollen zu lassen um den Aufstand mit Gewalt niederzustrecken. Mit einem traurigen Ergebnis:
Während des Aufruhrs wurden rund 1000 Betriebe bestreikt und 250 öffentliche Einrichtungen wurden von Demonstranten gestürmt. In fast der gesamten DDR wurde der Ausnahmezustand ausgerufen. Man geht von 125 getöteten Protestierenden aus. 18 Menschen wurden während des 18. und 22.Juni von Sowjet- Soldaten ohne formelles Verfahren erschossen. In den Wochen nach dem 17.Juli verhaftete man 13000 bis 15000 Personen. Mindestens 2300 wurden in mehreren Verfahren verurteilt, an zweien wurde die Todesstrafe verhängt. Aber auch auf Seiten der SED gab es Verluste: man spricht von 10-15 SED-Funktionären die bei den Unruhen ihr Leben ließen.


von Jack Crow und max:

Ein Arbeiteraufstand in über 400 Orten erschüttert die DDR und kann nur durch den Einsatz russischer Panzer niedergeschlagen werden. Begonnen als Massenstreik gegen Normerhöhungen entwickelt sich die Bewegung, die bereits Tags zuvor tausende Menschen auf die Straße gebracht hatte, zum Volksaufstand in der ganzen DDR. Dies war nach einem kleineren Aufstand in Pilsen Anfang Juni der erste große Aufstand gegen eines der staatskapitalistischen Regime des Ostblocks, und zeigte, dass diese keine Arbeiterstaaten waren, sondern dass die Arbeiter brutal unterdrückt und ausgebeutet wurden. Das SED-Regime in der DDR konnte nur gestützt auf russische Panzer überleben, was sich bei dem Zusammenbruch in der Revolution von 1989 bestätigen sollte.

Die DDR war nicht das Produkt einer Arbeiterrevolution, also der Machtergreifung der Arbeiterklasse, sondern ein Ergebnis der Aufteilung Deutschlands unter den Siegermächten des 2. Weltkriegs. Die russischen Truppen lösten spontan nach dem Krieg gebildete Antifakomitees der Arbeiterbewegung auf und begannen ein Regime nach dem Vorbild der staatskapitalistischen UdSSR aufzubauen. Die KPD wurde hierfür erneut "gesäubert" und Moskau-treue Kommunisten unter Walter Ulbricht an die Führung gesetzt. Nach der damaligen Volksfront-Theorie der Stalinisten wurde die DDR ursprünglich nicht als sozialistisch definiert, sondern eine "Koalitionsregierung" (Nationale Front) mit den bürgerlichen Parteien CDU, der Liberaldemokratische Partei Deutschlands (LDPD), der National-Demokratischen Partei Deutschlands (NDPD, Auffangbecken für Offiziere und NSDAP-Mitglieder) und der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands (DBD) gebildet. Diese "Koalition" wurde den Bedürfnissen der Herrschenden in der UdSSR untergeordnet. Die SED, die aus einer Zwangsfusion der KPD und SPD hervorgegangen war, hatte den absoluten Führungsanspruch. Die gesamte Gesellschaft wurde der herrschenden Bürokratie (Nomenklatura) untergeordnet, die zu ihrem Machterhalt einen riesigen Terrorapparat und ein umfangreiches Spitzelsystem aufbaute.

Auf der 2. Parteikonferenz der SED am 12. Juli 1952 verkündete Walter Ulbricht „den planmäßigen Aufbau des Sozialismus“ nach stalinistischem Vorbild. Die Wirtschaft wurde in den Ostblock eingegliedert und dem Ziel untergeordnet, den Westen einzuholen und zu überholen. Hierfür wurde die Schwerindustrie für die Belange des Militärs gefördert, während die Konsumgüterindustrie vernachlässigt wurde. Die notwendige Kapitalakkumulation wurde durch erhöhte Ausbeutung der Arbeiter erreicht. Die Reallöhne fielen entsprechend. 1950 entsprachen sie nur 50% der Löhne von 1936 und sanken in den 50er Jahren weiter. Des Weiteren wurde die Zwangskollektivierung der Landwirtschaft gegen den Willen der Bauern vorangetrieben, und drakonische Strafen gegen „Boykotthetzer“ verhängt. Allgemein nahm die politische Verfolgung zu, vor allem gegen die angehörigen der christlichen Jungen Gemeinde, die als „Tarnorganisation für Kriegshetze, Sabotage und Spionage“ diffamiert wurde. All diese Maßnahmen führten zu einer katastrophalen Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation und der Versorgungslage der Bevölkerung. Um dieses auszugleichen wurde mit der Begründung "[Kapital]Akkumulation kann nur durch kontinuierlichen Fortschritt der Arbeitsproduktivität erreicht werden" am 28. Mai 1953 eine erneute 10%ige Normerhöhung für die Arbeiter beschlossen. Bei Nichterfüllung wurde eine 30% Lohnsenkung angedroht. Die Unzufriedenheit innerhalb der Arbeiterklasse wuchs entsprechend an.

Zusätzlich Zündstoff erhielt die Situation durch den Tod Stalins am 5. März 1953. Unter den russischen Funktionären brach daraufhin ein Machtkampf aus, bei dem es auch darum ging, wie die Herrschaft aufrechterhalten werden konnte. KGB-Chef und Innenminister Lawrenti Berija, der zunächst mächtigste Mann im Kreml, schlug dabei am 27. Mai eine ganz erstaunliche Variante vor: Um (West-)Deutschland den USA zu entziehen und die Sowjetunion zu entlasten sollte der Sozialismus in der DDR aufgegeben und ein neutrales Deutschland wiedervereinigt werden. Ähnlich wie bei der berühmten Stalin-Note von 1952 ist ungeklärt, wie ernst gemeint und taktisch geprägt diese Überlegungen wirklich waren. Tatsache ist, dass Berija sich im Machtkampf nicht durchsetzen konnte – insbesondere der 17. Juni brachte seinen Gegner, vor allem Nikita Chruschtschow, eine willkommene Gelegenheit Berija loszuwerden. Am 26. Juni wurde er als „Verräter“ und „Spion“ wegen seiner Vorschläge verhaftet und wenig später exekutiert.
Bereits zuvor jedoch hatte sich der Tod Stalins in der DDR-Politik der Sowjetunion bemerkbar gemacht: Angesichts der miserablen Lage in DDR zitierten die Sowjets Anfang Juni die DDR-Führung nach Moskau und oktroyierte ihr „Maßnahmen zur Gesundung der politischen Lage“ auf – der DDR wurden eine „fehlerhafte politische Linie“ und „ernste Unzufriedenheit“ in der Bevölkerung vorgehalten. Das Dokument sah detaillierte Anweisungen zu einer Liberalisierung und zur Rücknahme von Zwangsmaßnahmen vor. Obwohl der stramme Stalinist Ulbricht, der in Moskau mehr und mehr unbeliebt geworden war, damit ganz und gar nicht einverstanden war, mussten die Befehle des Kremls ausgeführt werden. Diese Politik hatte auch namhafte Unterstützer in der SED, die schon länger die Absetzung Ulbrichts anstrebten. Zu ihnen gehörten vor allem Stasi-Chef Zaisser und ND-Chefredakteur Rudolf Herrnstadt. Anfang Juni 1953 schien das Ende Walter Ulbrichts schon besiegelt. Am 11. Juni verkündete das Parteiorgan Neues Deutschland den „Neuen Kurs“, in dem die Regierung „in der Vergangenheit eine Reihe von Fehlern“ einräumte, und etwa eine mögliche Privatisierung von enteigneten Betrieben und Höfen, sowie eine Beendigung der Verfolgung der Kirchen beinhaltete. Dies trug jedoch kaum zu einer Beruhigung der Bevölkerung bei, sondern erhöhte eher die Verwirrung. Viele glaubten den Bekundungen der SED sowieso nicht mehr, zumal das Entscheidende, die Rücknahme der Normerhöhungen, vergessen worden war.
Dies brachte das Fass zum Überlaufen. Am 15. Juni beschlossen die Bauarbeiter auf den Baustellen in Friedrichshain und der Stalinallee in Ostberlin eine Protestresolution, die Ministerpräsident Otto Grotewohl überreicht wurde. Als in der Gewerkschaftszeitung Tribüne der FDGB-Vorsitzende Otto Lehmann am nächsten Tag die Normenerhöhungen verteidigte, bildete sich ein Demonstration aus Bauarbeitern, der sich viele Menschen anschlossen. Die Forderungen waren "Nieder mit den Normerhöhungen", "Wir sind Arbeiter und keine Sklaven", "Freiheit für die Gefangenen", "Wir wollen freie Wahlen" und "Nieder mit dem Spitzbart" (Ulbricht). Mit erbeuteten Lautsprecherwagen wurde für den 17.6. zum Generalstreik aufgerufen. Die Arbeiter forderten den West-Berliner Sender RIAS auf, den Aufruf zum Generalstreik zu verbreiten. Auf Anweisung der Amerikaner, die eine Eskalation des Kalten Krieges befürchteten, übertrug der Sender jedoch nur die Forderungen der Streikenden:

1. Auszahlung der Löhne nach alten Normen
2. Senkung der Lebenshaltungskosten
3. Freie und geheime Wahlen
4. Keine Maßregelung der Streikenden

Zudem berichtete RIAS über die Streiks in der DDR, und um 5:36 Uhr des 17. übertrug er eine Ansprache des Berliner DGB-Vorsitzenden Ernst Scharnowski, der die Streikenden ermutigt, „ihre Straußberger Plätze [d.h. Streikorte, bez. auf den 16.] überall aufzusuchen“.
Die DDR-Führung trafen die Unruhen völlig unvorbereitet. Hastig wurden die Normerhöhungen doch noch zurückgenommen, doch kaum jemand bekam dies mit, und niemand glaubte dem verhassten Regime. Dieses setzt nun auf Gewalt: Es beantragt im sowjetischen Hauptquartier in Karlshorst die Autorisation des Schießbefehls für die ausrückende Kasernierte Volkspolizei (KVP), was jedoch abgelehnt wurde. Stattdessen reagierten die Sowjets selbst: Die sich im Manöver befindenden Einheiten der Roten Armee wurden in volle Alarmbereitschaft versetzt und Truppen nach Berlin beordert, deutsche Sicherheitsorgane wie das MfS, KVP-Zentralen und Polizeidienststellen werden direkt von Karlshorst aus instruiert.

Am Morgen schließlich bricht der Aufstand in der ganzen DDR los: In etwa 600 Betrieben streiken die Arbeiter, zwischen einer halben und einer Millionen Menschen beteiligen sich sowohl in Großstädten als auch auf dem Land an der Revolte. In Berlin gehen zwischen 70.000 und 100.000 Menschen auf die Straße. Sie rufen nicht mehr nur nach Verbesserungen ihrer Lage und freien Wahlen, sondern teilweise auch nach Wiedervereinigung – aus dem Streik ist ein Volksaufstand geworden. Die Aufständischen stürmen Parteizentralen und Propagandaeinrichtungen, reißen Plakate herunter und errichten Barrikaden. Am stärksten war der Streik in den Zentren der Arbeiterbewegung der Weimarer Republik, also in Mitteldeutschland. In vielen Städten wurden die Gefangenen befreit und die SED-Zentralen besetzt. Der damalige SED-Funktionär Heinz Brandt schrieb:

Es war, als wäre ein Traum Lenins war geworden, nur dass diese Massenaktion sich gegen ein totalitäres Regime richteten, das im Namen Lenins regiert und von denen geführt wurde, die sich selbst als Lenins Schüler bezeichneten. [...] Etwas Ungeheuerliches war geschehen: die Arbeiter erhoben sich gegen den Arbeiter- und Bauernstaat.

Die SED hatte völlig die Kontrolle verloren. In den meisten Städten war die Polizei machtlos gegen die Arbeiter. Viele Polizisten schlossen sich sogar den Demonstrationen an. Aber die Arbeiter versäumten den Aufstand zu koordinieren. Zwar wurden in vielen Betrieben Streikkomitees gewählt, aber es gab keine Verbindung zwischen diesen. Dies erleichterte es der russischen Armee den Aufstand niederzuschlagen. Ab 10:00 Uhr rücken sowjetische Panzer in Berlin ein, später auch in andere Städte. Insgesamt sind 12 Divisionen im Einsatz, darunter vor allem schwere Panzer, die die Macht der Besatzer demonstrieren sollen. Mittags verhängt der russische Hochkommissar Semjonow den Ausnahmezustand über Berlin und das Kriegsrecht über 167 der 217 DDR-Bezirke und erlässt ein Versammlungsverbot. Zunächst versuchen die Sowjets die Versammlungen ohne Waffengewalt aufzulösen, doch nachdem um 13:00 Uhr die Rote Fahne vom Brandenburger Tor geholt wird, eröffnen sie immer wieder das Feuer. Zwar versuchen Arbeiter ohne jegliche Bewaffnung, nur mit Steinen die Panzer zu stoppen, aber der Aufstand bricht angesichts der militärischen Übermacht schließlich zusammen. Am 19. Juni ist die Lage wieder ruhig, das Kriegsrecht wird aufgehoben.
Zwischen 60 und 120 Menschen waren am 17. Juni getötet worden, hunderte waren verletzt, etwa 6000 wurden verhaftet, und viele davon zum Tode oder hohen Gefängnisstrafen verurteilt. Die Regierung ignorierte die politischen Forderungen und erfüllte nur einzelne ökonomische Forderungen der Arbeiter. Damit konnte sie auch die Streiks in einzelnen Betrieben, die vereinzelt noch bis in den Juli hinein streikten, beenden. Nach dem die Herrschaft wieder gesichert war, wurden diese Zugeständnisse wieder zurückgenommen.

Die Westalliierten und die Bundesregierung weigerte sich die Streikenden zu unterstützen. Sie drohten Westberliner mit Repressalien, falls sie den Aufstand unterstützen wurden, während westdeutsche Polizei versuchte die Grenzen abzuriegeln. Auch der Sender Rias, sowie Bundeskanzler Adenauer riefen zu Ruhe und Ordnung auf. Die Handlungen waren mehr vor der Angst vor dem Aufstand und einem möglicherweise daraus resultierenden Konflikt zwischen den Supermächten bestimmt, als durch Solidarität mit den Aufständischen. Der Aufstand wurde anfangs sogar für eine Aktion der SED gehalten, während er später zu einem Volksaufstand für die BRD umgedichtet wurde. Die Erklärung des 17.6. zum Nationalfeiertag war angesichts der fehlenden Unterstützung trotz zahlreicher Hilfegesuche nur noch zynisch.

In der DDR wurde der Aufstand auf der 14. Tagung des ZK am 21. Juni als Aktion westdeutscher Faschisten bezeichnet. Allerdings war ein Drittel der nach dem 17. Juni aus der SED Ausgeschlossen schon 1933 KPD-Mitglied gewesen. Zwischen 50% und 70% waren früher KPD-Mitglieder, während die SED-Führung sozialdemokratische Elemente in der SED verantwortlich machte. Eine zentrale Rolle bei dem Aufstand hatten also alte kommunistische Revolutionäre gespielt, die von der Entwicklung in der DDR enttäuscht waren und den Kampf für die Emanzipation der Arbeiter wieder aufnahmen. Innenpolitisch rettete der niedergeschlagene Aufstand Ulbricht die Macht, indem er seine innerparteilichen Gegner als Sündenböcke benutzte: Justizminister Max Fechner, der für eine milde Behandlung der Verhafteten eingetreten war, wurde am 15. Juli verhaftet, MfS-Minister Zaisser am 23. Juli abgesetzt und am 24. zusammen mit Herrnstadt aus dem ZK entlassen. Nach dem Sturz Berijas in Moskau saßen die Hardliner endgültig wieder fest im Sattel. Doch der Aufstand blieb ein Trauma für das SED-Regime, denn es hatte jedem klar vor Augen geführt, dass seine Macht ausschließlich auf den Bajonetten der Sowjetarmee basierte, und keinerlei Legitimität in der Bevölkerung besaß. Noch am Vorabend der friedlichen Revolution 1989 fragte Stasi-Chef Mielke seine Mitarbeiter, ob gerade „der 17. Juni ausbräche“.

Literatur

Der 17. Juni ist gerade das große historische Thema, daher behandelt es fast jedes Medium. Gelaufen sind bereits mehrere Spielfilme und Dokumentationen im TV, andere kommen noch, heute abend z.B. um 21:05 Uhr "Helden ohne Ruhm" auf der ARD. Schwerpunktthema ist der 17. Juni gerade in der aktuellen ZEIT, im SPIEGEL war er es letzte Woche (allerdings verdrängt von Hillary vom Titelbild...). Bücher kommen quasi täglich neue heraus, mit unterschiedlcihem Qualitätsgrad. Dazu noch mehr.

[endar]

22. Juni 1848:
Die Juni-Kämpfe in Frankreich

1848 brach in Europa eine demokratische Revolution gegen den Absolutismus aus. Einen Höhepunkt erreichte die Revolution in Frankreich. Am 22.6.1848 machten die Arbeiter von Paris einen Aufstand und errichteten Barrikaden im Ostteil der Stadt. 50 000 Aufständische versuchten das Zentrum einzunehmen. Kriegsminister Eugène Cavaignac, der sich schon 1830 durch einen blutigen Kolonialkrieg in Algerien ausgezeichnet hatte, erhielt diktatorische Vollmachten und verfügte über 30 000 reguläre Soldaten, 80 000 Mann der Nationalgarde und 25 000 Mitglieder der 'Garde mobile' (rekrutiert aus Arbeitslosen). Die Regierungstruppen konnten nach vier Tagen Paris kontrollieren und rächten sich grausam an den Arbeitern. Mindestens 1500 wurden ermordet (manche sprechen auch von 10 000 Toten), 12 000 in Schauprozessen verurteilt und viele deportiert. Dies stellte einen Wendepunkt in der Revolution von 1848 zugunsten der Reaktion dar.


Barrikade auf dem Boulevard Monmatre während der Juni-Kämpfe


1848 war das Bürgertums bedeutend stärker als zur Zeit der bürgerlichen Französischen Revolution von 1789. In vielen Teilen Europas hatten sich industrielle Inseln gebildet. Dies bedeute, dass auch die Arbeiterklasse im entstehen war. Auch die sozialistische Bewegung bildete sich. Marx und Engels veröffentlichten am 21.2.1848 das Kommunistische Manifest (siehe hier und Anmerkungen hier). Daneben gab es ein starkes Wachstum der Mittelklassen, so der Intellektuellen, Lehrer und Staatsbediensteten. Die Mittelklasse sah Großbritannien als ihr ökonomisches Modell und die Republik als ihr politisches Modell.

Die Unzufriedenheit mit den politischen Umständen im Absolutismus wurde durch eine wirtschaftliche Krise Ende der 40er Jahre verstärkt. Die konjunkturellen Krisen des Kapitalismus kamen mit Mißernten zusammen. Besonders schlimm war die Situation in Irland, wo eine Million verhungerte und eine Million auswandern mußte, während gleichzeitig Lebensmittel exportiert wurden. Neben dem Hunger stiegen die Preise und die Arbeitslosigkeit. Im Dezember 1847 hatte es einen kurzen Bürgerkrieg in der Schweiz gegeben ('Sonderbunds-Krieg') und im Januar 1848 einen Aufstand in Sizilien. Am 24. Februar stieß ein Protestmarsch republikanischer Studenten und Teile der Mittelschichten vor dem Außenministerium in Paris mit der Polizei zusammen, was einen Aufstand in den ärmeren Stadtteilen auslöste. Die Republik wurde in Frankreich ausgerufen und der König Luis Philippe in die Flucht gezwungen. Die Opposition bildete unter der Beteiligung des Sozialisten Louis Blanc und des Arbeiters Albert eine Regierung. Blanc baute Nationalwerkstätten zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auf.

Es folgten Aufstände überall in Europa: in Wien, Mailand, Venedig, Prag, Berlin und in vielen anderen Städten. In Irland gab es einen Aufstand gegen die britische Herrschaft. Im Schwarzwald gab es die ersten Bauernaufstände seit dem Bauernkrieg von 1525. Die reaktionären Politiker der Zeit nach dem Wiener Kongreß, wie z.B. Metternich, die Europa seit 1815 beherrscht hatten, mußten um ihr Leben fliehen. Es schien so als wäre das allgemeine Wahlrecht (für Männer), Pressefreiheit, das Recht auf ein faires Verfahren und das Ende der Privilegien der Aristokraten, kurz die Demokratie, erreicht.

Die Revolutionen im Februar und März waren hauptsächlich von kleinen Handwerker und Händlern und den Arbeitern getragen worden. Aber die Regierungen und Parlamente, die die Macht übernahmen, wurden größtenteils von den wohlhabenden Mittelschichten besetzt. Z.B. saßen im deutschen Parlament (inklusive der Abgeordneten aus dem deutschsprachigen Österreich) 436 Staatsangestellte, 100 Unternehmer und Landbesitzer, 100 Anwälte und 50 Geistliche. Diese waren nicht bereit ihre Privilegien im Kampf gegen die alten Herrscher zu riskieren. Im Gegensatz zur Britischen (1640er), Amerikanischen (1776) und Französischen Revolution (1789) entstand keine revolutionäre Partei des Bürgertums. Die bürgerlichen Regierungen und Parlamente ließen den alten Staatsapparat und die alten Armeen samt ihrem monarchistischen Offizierskorps intakt und stellten in Frankreich sicher, dass die Nationalgarde exklusiv aus Angehörigen der Mittelschichten bestand.

Dazu brach der Gegensatz zwischen den Klassen, die die Revolution durchgeführt hatten auf, insbesondere die Gegensätze zwischen dem Bürgertum und den Arbeiter zeigte sich. Während sich die Kapitalisten und Mittelschichten auf demokratische Forderungen beschränkten, forderten die Arbeiter bessere Lebensumstände. In Frankreich teilte sich die Arbeiterbewegung in die Klubs für soziale Reformen um Louis Blanc und die Geheimgesellschaften um August Blanqui, der soziale Forderungen mit Vorstellung von organisierte Aufständen verbanden.

Nach dem die Bourgeoisie unter dem Eindruck der Revolution im Februar soziale Zugeständnisse machen mußte, agitierte sie gegen die 'soziale Republik' und das 'rote' Paris, die sie für die sich vertiefende ökonomische Krise verantwortlich machten. Damit konnten sie große Teile der Mittelschichten und der Bauern überzeugen, die bei den Parlamentswahlen im April für die monarchistischen Parteien stimmten. Dieser Wahlsieg wurde von den Bürgerlichen genutzt in die Offensive zu gehen. Die beiden sozialistischen Minister wurden entlassen und am 21.6. verkündigte die neue Regierung die Auslösung der nationalen Werkstätten an und damit das Ende des Rechts auf Arbeit für die Arbeiter. Diese Provokation löste den Aufstand vom 22.6. aus. Die Niederlage der Pariser Arbeiter und Handwerker bewirkte einen Aufschwung für die Gegner der Revolution in Europa. In Frankreich mußten die Republikaner erkennen, dass ohne die Arbeiter sie nichts gegen die Monarchisten ausrichten konnten und sie gezwungen waren diesen die Macht zu überlassen. Die Monarchisten konnten sich nicht auf einen neuen König einigen, was der Neffe von Napoleon Louis Bonaparte ausnutze. Er gewann die Präsidentenwahlen 1848 klar und ernannte sich nach einem Putsch 1852 zum Kaiser.

Überall in Europa wurde die Demokratiebewegung blutig niedergeschlagen. Das bürgerliche Parlament in Frankfurt blieb tatenlos und schaute zu, wie eine revolutionäre Armee im Süden von der preußischen Armee geschlagen wurde. Die Unabhängigkeitsbewegungen der Italiener, Tschechen, Ungarn und Polen wurden blutig niedergeschlagen.

In der Folge arrangierten sich das Bürgertum mit dem Adel. Im Gegenzug für die politische Unterordnung überließen die Adligen dem Bürgertum die Wirtschaft. Die Revolution von 1848 machte deutlich, dass das Bürgertum nicht mehr revolutionär war und von da an die Demokratie gegen die Bourgeoisie und den Adel erkämpft werden mußte.

(von max)

[Jack Crow]

26. Juni 1905:
Die Meuterei auf der Potemkin


Das damals modernste russische Schlachtschiff (Linienschiff) Knyaz Potemkin Tavricheskii, nach dem auch zahlreiche Föderationsschiffe benannt sind, sollte an diesem Tag zusammen mit dem Torpedoboot No. 167 zu Schießübungen auslaufen. Die Besatzung weigerte sich verdorbenes Fleisch zu essen, worauf der Kapitän Golikov dies befahl. Da sich die Besatzung erneut weigerte, ließ der 1. Offizier Gilyarovskii ein Erschießungskommando aufmarschieren, welches eine Gruppe der Matrosen exekutieren sollte. Als Reaktion darauf bewaffneten sich die Matrosen. Die Erschießung eines Matrosen durch den 1. Offizier löste ein Massaker aus, bei dem sieben der 17 Offiziere der Potemkin inklusive des Kapitäns getötet wurden. Darauf übernahm ein gewähltes Komitee aus 25 Matrosen das Kommando über die Potemkin und das Torpedoboot No. 167, setzte die rote Fahne und steuerte nach Odessa, wo ebenfalls Aufstände begonnen hatten.


Poster zu Eisensteins berühmtem Film

Diese Ereignisse, die in dem berühmten, Filmgeschichte machenden Film 'Panzerkreuzer Potemkin' von Sergej Eisenstein (ein wenig frei) verfilmt wurden, fanden in der Zeit der ersten Russischen Revolution von 1905 statt. Das von dem Zaren beherrschte Rußland gehörte damals zu den rückschrittlichsten und am autoritärsten regierten Ländern Europas. Am 6. Februar 1904 brach der Russisch-Japanische Krieg um die Kontrolle von Korea und Teilen Chinas aus. Rußland verlor zwei Flotten in der Belagerung von Port Arthur (8.2.04 bis 2.1.05) bzw. der Seeschlacht von Tsushima (27./28.5.05) und mußte am 5.9.1905 den Frieden von Portsmouth akzeptieren. Es wurde gezwungen ein Teil von Sachalin und die Halbinsel Kwantung inklusive Port Arthur an Japan abzugeben und diesem zusätzlich Korea zu überlassen. Damit erlitt zum ersten Mal eine europäische Großmacht eine Niederlage gegen einen außereuropäische Macht in einem modernen, auf Industrie gestützten Krieg.

Diese Niederlage verschärfte die Situation in Rußland. Am 4.1.1905 begann in den Putilow-Werken, einem großen Stahl- und Rüstungsbetrieb, ein Streik zur Verteidigung von vier Gewerkschaftlern der Gruppe des Pfarrers - und zaristischen Spitzels - Gapon. 140 000 Arbeiter beteiligen sich und demonstrieren am 9.1.1905 ('Bluttsonntag') mit Heiligenbildern zum Zarenpalast in St. Peterburg um den Zaren um Reformen zu bitten. Dieser befahl darauf seinen Truppen das Feuer zu eröffnen, was eine Streikwelle in ganz Rußland auslöste und den Sozialisten zum ersten Mal ein große Anhängerschaft bescherte. In der Revolution von 1905 werden auch zum ersten Mal in der Geschichte Räte gebildet. Diese entwickelten sich spontan aus Streikkomitees. Die Ziele dieser gescheiterten Revolution von 1905 waren im Endeffekt eine parlamentarische Demokratie. Auch die Arbeiterparteien waren von der Notwendigkeit einer bürgerlichen Revolution überzeugt. Die spontanen Allianzen zwischen den verschiedenen Anti-Zaristischen Interessengruppen zwangen das Zarenregime zunächst auch zu Zugeständnissen ("Freiheitsrechte", Einrichtung einer Duma, eines Parlamentes), die dieses jedoch nicht wirklich ernstnahm. Durch wechselnde Allianzen mit den gemäßigten liberalen Kräften gelang es der Zarenregierung, ihre Macht weitgehend aufrechtzuerhalten. Leo Trotzki, der damals 26-jährige Vorsitzende des St.Petersburger Soviet (russisch für Rat), entwickelte unter dem Eindruck des Versagen des Bürgertums eine Demokratie zu erkämpfen die Theorie der 'Permanenten Revolution' (einen Begriff den Marx erstmals 1848 verwendete). Diese besagt, dass der Arbeiterklasse eine Schlüsselrolle bei dem Kampf für die Demokratie zukomme. Diese Theorie wurde von Lenin im April 1917 übernommen

In Südrußland war die Arbeiterbewegung relativ schlecht organisiert. Seit 1902/03 agitierten sozialistische Gruppen in der Schwarzmeer-Flotte. 1905 wurden diese vereint und ein Zentralkomitee für einen offenen Aufstand aufgebaut. Revolutionäre Sozialisten spielten auch eine zentrale Rolle bei Meuterei auf der Potemkin. In Odessa nahm die Besatzung Kontakt mit lokalen sozialistischen Komitees auf. Sie konnten aber nicht eingreifen, als Kosaken die Aufständischen in Odessa angriffen und 5000 bis 6000 Menschen ermordeten.

Ein Versuch der Schwarzmeer-Flotte die Meuterei zu unterdrücken scheiterte. Ein Teil der Schiffe wurde im Haupthafen Sevastopol zurückgelassen, weil an der Loyalität der Besatzung gezweifelt wurde. Vor Odessa schloß sich die Besatzung des alten Schlachtschiffs (Barbettschiffs) Georgi Pobiedonosets der Potemkin an, worauf sich der Rest der Flotte wieder zurück zog. Anhänger des Zarenregimes setzten am nächsten Tag die Pobiedonosets auf Grund. Da die Situation in Odessa hoffnungslos war und die Vorräte ausgingen, fuhr die Potemkin nach Konstanza in Rumänien, wo sich die Behörden aber auf Druck der russischen Regierung weigerten sie zu versorgen. Daraufhin versenkte die Besatzung am 8. Juli das Schiff und suchte Asyl in Rumänien.

Die Potemkin wurde gehoben und wieder in den Dienst der russischen Marine gestellt, wobei sie in Panteleimon unbenannt wurde. Am 26. November 1905 gab es auf ihr erneut eine kurze Meuterei. Auch auf anderen Schiffen der Schwarzmeer-Flotte, z.B. dem Geschützen Kreuzer Ocakov und dem Panzerkreuzer Pamjat Azova, sowie in der Hauptbasis der Ostsee-Flotte Kronstadt, gab es zu dieser Zeit Meutereien.

Die Matrosen der Ostsee-Flotte sollten 1917 eine führende Rolle bei der Russischen Oktoberrevolution spielen, z.B. die Besatzung des Geschützten Kreuzers Aurora, der das Signal zur Eroberung des Winterpalais gab, in dem sich von einer Handvoll Kadetten bewacht die Reste der aus der Februarrevolution hervorgegangegen Provisorischen Regierung befanden.

(von max)

[Jack Crow]

28. Juni 1956:
Aufstand im polnischen Poznan

Unter Umständen, die dem Arbeiteraufstand in der DDR am 17.6.1953 ähnelten, gab es 1956 einen Aufstand der Arbeiter in der polnischen Stadt Poznan (früher Posen). Der Auslöser waren Konflikte der Arbeiter der ZISBO-Fabrik mit der Regierung. Die Löhne sanken, während die Steuern stiegen. Wegen Materialmangel konnten die Arbeiter wiederholt die Normen nicht erfühlen, was zusätzliche Lohneinbußen zur Folge hatte. Auf einer Versammlung am 23.6. wurde beschlossen eine Delegation nach Warschau zu schicken um der Regierung die Forderungen zu überreichen. Die Regierung ging nur auf einen Teil der Forderungen ein und lehnte eine Lohnerhöhung ab. Darauf wurde ein Streik ausgerufen und die Arbeiter marschierten in Richtung Stadtzentrum. Diese Demonstration wurde zu einem Fokus für die allgemeine Unzufriedenheit und viele schlossen sich an. Ca. 1/3 der Bevölkerung versammelte sich auf dem Marktplatz und diskutierte die Forderungen der Streikenden. Die Parolen, die anfangs rein ökonomische Forderungen enthielten, wurden politischer: "Wir wollen Freiheit!", "Nieder mit dem falschen Kommunismus!" und "Nieder mit den Russen!". Da es klar war, dass die Gelegenheit genutzt werden mußte, gingen die Aufständischen in die Initiative. Die Gefängnisse und Polizeistationen wurden gestürmt, die Gefangenen befreit und die Waffen beschlagnahmt. Ein Teil der Truppen kapitulierte gegenüber den Aufständischen. Es schien so, als würde der Aufstand Erfolg haben. Mehrere Panzer waren erobert worden und Barrikaden wurden aus Trambahnen und Autos errichtet. Aber der Regierung gelang es mit Spezialeinheiten der Armee den Aufstand zu unterdrücken.

Nach dem Aufstand in tschechoslowakischen Pilsen Anfang Juni 1953, dem 17.Juni 53 (siehe 17.6.1953: Arbeiteraufstand in der DDR und dem Aufstand in dem riesigen russischen Arbeitslager in Vorkuta kurz danach, bei dem 250 000 Sklavenarbeiter in Streik traten, war der Aufstand der Poznan der Auftakt für noch größere Erschütterungen der staatskapitalistischen Regime. Auf dem XX. Kongreß der KpdSU im Februar 1956 hatte Nikita Chruschtschow, der 1. Sekretär der Politbüros, die Entstalinisierung eingeleitet und einen Teil der Verbrechen Stalins (an denen er selbst führend beteiligt war) offen gelegt. Er versuchte mit den Terrormethoden Stalins zu brechen um eine breitere Basis für das Regime zu gewinnen. Diese Prozeß löste Verunsicherung in den Parteiapparaten und eine Destabilisierung der Sicherheitsapparate aus. Die Kämpfe über die künftige Politik innerhalb der Nomenklatura schaffte Freiräume für eine Opposition außerhalb der herrschenden Kreise. Zudem weckte die "Liberalisierung" Hoffnungen auf wirkliche Reformen.

In Ungarn (siehe 23.10.1956 Revolution in Ungarn) und Polen sollten die Ereignisse ihre Höhepunkt haben. In Polen hatten die Konflikte innerhalb der Nomenklatura Opposition unter den Intellektuellen begünstigt. Es entstanden Zeitungen, in denen das Regime offen kritisiert wurde. Auch die Niederschlagung des Aufstands in Poznan beruhigte die Lage nicht. Zwischen den beiden konkurrierenden Flügel der Herrschenden kam es im Oktober 1956 fast zu einem Bürgerkrieg. Der liberale Flügel um Gomulka wollte durch Zugeständnisse an die Mittelschichten die soziale Basis des Regimes verbreitern. Diese war in den Jahren des stalinistischen Terrors immer mehr geschrumpft. Die soziale Zusammensetzung der Kommunistischen Partei hatte sich drastisch verändert. Der Anteil der Arbeiter viel in den Jahren von 1945 bis 1955 von 62,2% auf 45% und der Bauern von 28% auf 13%. Dafür stieg der Anteil der Bürokraten entsprechend von 10% auf 41%. Die (reicheren) Bauern sollten durch die Beendigung der Zwangskollektivierung und die Technokraten durch höhere Einkommensunterschiede zu den Durchschnittseinkommen gewonnen werden. Gomulka gewann auch die Unterstützung der katholischen Kirche und der westlichen Propagandamedien wie Radio Free Europe, die der Regierung damit Glaubwürdigkeit verschafften.

Ihre Gegner im Staatsapparat war die Natolin-Gruppe, die sich auf die Schwerindustrie, das Militär und die russische Regierung stützte. Sie stellten sich gegen die Politik Gomulkas. Dieser drohte mit einer Massenmobilisierung und konnte damit die schon aufmarschierten polnischen und russischen Panzer zum Rückzug zwingen.

Nach dem sich Gomulka gegen seine Rivalen durchgesetzt hatte, wandte er sich gegen die Linke und die Arbeiter. Nach dem er zuvor Zugeständnisse in Form von Bildung von Arbeiterräten machen mußte, ging er jetzt daran diese wieder rückgängig zu machen. Seine rhetorische Unterstützung für die Arbeiterräte als demokratisches Organ der Selbstbestimmung der Arbeiter wandelte sich das Gegenteil. Jetzt forderte er, dass die Arbeiterräte eine höhere Produktivität durchsetzen sollten. Also zu einem Mittel für die erhöhte Ausbeutung gemacht werden sollen.

Die Linke hatte dagegen kein klares Programm. Zwar wollte sie den Aufbau eines wirklichen sozialistischen Systems, z.B. dass die Arbeiterräte die Macht übernehmen sollten, hatte aber keine klare Analyse der Politik Gomulkas. Sie versäumte es deshalb klare Forderungen zu stellen und um diese eine unabhängige Organisation aufzubauen. Statt dessen unterstützte ein Teil anfangs auch noch Gomulka und die Liberalen und stärkte dadurch deren Position. So blieb es bei vereinzelten Streiks, die Anfang 1958 offiziell wieder verboten wurden und gewaltsam unterdrückt wurden. Als Studenten gegen das Verbot der linken Zeitungen und damit das Ende der politischen Freiheiten demonstrierten, wurde dies von der westlichen Presse und der katholischen Kirche verurteilt.

Die Revolution bleibt in Polen in den Kinderschuhen stecken, was katastrophale Auswirkungen haben sollte. Dadurch waren die Russen in der Lage die Revolution in Ungarn niederzuschlagen und die Nomenklatura konnte überall im Ostblock ihre Herrschaft wieder stabilisieren, wozu sie nicht in der Lage gewesen wären, wenn eine Revolution in Polen die ungarischen Arbeiter unterstützt hätte.

(von max)

[Jack Crow]

14.7.1789: Der Sturm auf die Bastille und die Französische Revolution

Nach dem sich sans-culottes, die ärmeren Schichten bestehend aus Handwerkern und Händlern, schon am 12.7. angesichts drohenden Aktionen des Königs bewaffnet hatten, belagerten sie am 14.7 die Bastille, eine Festung in Paris mit großen Munitionsvorräten, wo auch viele politische Gefangene saßen. Nach einem dreistündigen Gefecht mit 83 Toten, wobei auch Artillerie auf beiden Seiten eingesetzt wurde, kapitulierte der Festungskommandant. Der Sieg der Pariser Massen stellte den Auftakt der französischen Revolution dar, eine bürgerliche Revolution und ein Versuch die Ideen der Aufklärung, Menschenrechte, Demokratie und Gleichheit durchzusetzen.

Frankreich wirkte vor 1789 sehr stabil, unter Louis XIV hatte Absolutismus seinen Höhepunkt erreicht. Aber langsame Änderungen der gesellschaftlichen Struktur begannen das feudalistische System zu unterhöhlen. Der Adel (noblesse d?epée) hatte noch eine relativ starke Position inne und war stark mit Kirchenoberen verbunden. Der Adel und die Kirche lebten Feudalabgaben der Bauern und waren selbst von Steuern befreit. Der König sicherte seine Macht, indem er dem Adel gegen das Bürgertum ausspielte. Die Bourgeoisie konnte Positionen im Staat kaufen und diese vererben (noblesse de robe). Obwohl sie teilweise deutlich reicher als die Adeligen waren und selbst großen Landbesitz hatten, waren sie politisch gegenüber dem Adel benachteiligt. Die Mehrheit des Bürgertums stand allerdings auch ökonomisch deutlich schlechter dar. Im 18. Jahrhundert veränderte sich die Wirtschaft zugunsten kapitalistischer Produktionsverhältnisse stark. Die Textilproduktion stieg um 250%, die Kohleförderung stieg um sieben bis achtfache und die Eisenproduktion um 350%. 1789 war ein Fünftel der Bevölkerung im Handwerk oder der Industrie beschäftigt. Auch ein Teil der Bauern produzierte für den kapitalistischen Markt, z.B. die Weinbauern und diejenigen die Textilproduktion (Spinnen, Weben) mit der Landwirtschaft verbanden.

Ende des 18. Jahrhunderts verstärkten Hungersnöte die Unzufriedenheit mit den politischen und sozialen Verhältnissen. Aber wie bei der Englischen und Amerikanischen Revolution waren nicht Forderungen der Masse der Bevölkerung der Auslöser, sondern die Aktionen der Herrschenden. Diese hatten mit den steigenden Kosten ihres Luxuskonsums und den hohen Kosten der Kriege (Siebenjährige Krieg, Amerikanischer Unabhängigkeitskrieg) zu kämpfen. Der König Louis XVI plante Steuererhöhungen und auch Steuern von den Adeligen und der Kirche zu erheben. Letztere forderten darauf zum 5.5. die Einberufung einer Ständeversammlung, der Generalstände (Estates-General), die 1614 zuletzt zusammengetreten waren. Hierfür mußten Vertreter des 3. Standes gewählt werden, was eine politische Mobilisierung des Mittelstandes und die Formulierung deren Forderungen bewirkte. Die Abgeordneten des 3. Standes weigerten sich die Forderungen des Königs und der Adeligen zu unterstützen und erklärten sich selbst am 17.6. zur Nationalversammlung. Der König reagierte mit der Mobilisierung von 20 000 Soldaten.

Der Aufstand am 14.7. (Sturm auf die Bastille) brachte die Gemäßigten (Feuillants) um La Fayette, einen General des Amerikanischen Unabhängigkeitskriegs, an die Macht. Eine konstitutive Monarchie wurde errichtet. Der König erhielt ein Vetorechten, während ein besitzabhängiges Wahlrecht eingeführt wurde. Am 4.8. wurde die Feudalordnung nominell abgeschafft und am 26.8. die Erklärung der Menschenrechte in Anlehnung an die amerikanische Verfassung verabschiedet.

Politische Clubs entstanden. Neben den königstreuen Feuillants, gab es die Jakobiner um Robespierre und Saint-Just, die den radikaler Flügel der unteren Schichten des Bürgertums bildeten. Teile von ihnen, z.B. Hérbert, agitierten auch unter den Armen. Die Girondisten, eine Abspaltung der Jakobiner um Brissot, waren konservativer als Jakobiner und rekrutierten sich mehr aus den reicheren Schichten des Bürgertums. Die Cordeliers um Danton und Marat stellten den radikalsten Flügel des Bürgertums dar und stützten sich hauptsächlich auf die sans-culottes. Marats Zeitung L'Ami du Peuple wurde zum einflußreichsten Agitationsblatt der Revolution. Die Revolution sollte davon gekennzeichnet sein, dass es wiederholt zu Spaltungen zwischen den politischen Aktivisten des Bürgertums kam. Die Mehrheit sorgte sich meist mehr um ihren Besitz und strebte einen Kompromiß mit dem Adel an, während nur eine radikale Minderheit bereit war etwas für ihre Ziele zu riskieren und gemeinsam mit den unteren Schichten die Revolution voranzubringen. Da die Gegenreaktion der Konterrevolutionäre meist aber auch die Mehrheit bedrohte, schwenkte sie hinter die Radikalen, wobei sich aber auch bei jedem Konflikt ein Teil der Konterrevolution anschloß.

Der Adel war mit den Zugeständnissen unzufrieden, während reichere Teile des Bürgertums Revolution beenden wollten, da sie ihre Ziele (politische Beteiligung) erreicht hatten. Streiks und Gewerkschaften wurden verboten, Marat mußte ins Exil fliehen und im Juli 1791 ermordete die Nationalgarde auf dem Marsfeld über 50 Menschen, die eine republikanische Petition unterzeichnen wollten. Verschiedene Gruppen sahen einen Krieg als Lösung. Der König und die Monarchisten erhofften sich durch eine Niederlage eine Restauration ihrer Macht, während Lafayette meinte so diktatorische Vollmachten erhalten zu können. Die Girondisten erhoffen sich eine nationalistische Euphorie um ihre Ziele voranzubringen. Entschiedenster Gegner eines Kriegs war Robespierre, der gerne als blutrünstiges Monster dargestellt wird. Er befürchtete eine Stärkung der Konterrevolution. Nach dem die Girondisten, die die Mehrheit in der Gesetzgebenden Versammlung hatten, in die Regierung gelangt waren, wurde im April 1792 Österreich und Preußen der Krieg erklärt.

Der Krieg war anfangs von Niederlagen gekennzeichnet, die auch durch die Tendenz der monarchistischen Generäle überzulaufen bedingt waren. Die Girondisten gingen aber weder gegen die Konterrevolutionäre in Frankreich entschieden vor, noch trafen sie Maßnahmen um Invasoren aufzuhalten. Die Invasion bewirkte insgesamt aber eine Schwächung der Konterrevolution, da eine Mobilisierung für Revolution bewirkt wurde. Hier spielte das am 25.7. veröffentlichte Manifest des Herzogs von Braunschweig eine wesentliche Rolle, indem er in Falle eines Sieges Rache an den Revolutionären schwor. Dies bewirkt eine Stärkung der radikaleren politischen und der Pariser Stadtversammlungen (sections). Alleine in Paris meldeten sich 15 000 Freiwillige (Fédérés). Der Aufstand in Paris am 10.8.1792 (Sturm auf die Tuilerien) bildete den zweiten großen Wendepunkt der Revolution. Die Jakobiner wurden an der Regierung beteiligt und entschiedenere Maßnahmen eingeleitet. Bei Valmy konnte die revolutionäre Armee am 20.9.1792 die monarchistischen Söldnerarmeen Preußens geschlagen. Am 21.9.1792 wurde die Republik ausgerufen und das allgemeines Wahlrecht für Männer eingeführt. Massnahmen um Feudalismus und die Privilegien der Reichen zu beenden werden eingeleitet und begonnen die Ideen der Aufklärung durchzusetzen, so z.B. die Trennung von Staat und Kirche und die Beschneidung der Rechte der Kirchen. Atheistische Ideen breiteten sich aus.

1793 wurde es aber klar, dass entweder die Revolution voranschreiten mußte oder die Konterrevolution siegen würde. Die Girondisten stellten sich gegen Preiskontrollen bei Lebensmitteln zum Schutz der ärmeren Schichten in den Städten und auf dem Land und verfolgten die Radikalen wie Marat und Hérbert. Die Gemäßigten und Monarchisten starteten in ländlichen Regionen Aufstände. Den Jaobinern war klar, dass sie Zugeständnisse an die Bauern und sans-culottes machen mußten, auch wenn diese mit ihren (bürgerlichen) Interessen kollidierten. Die radikalen Teile des Bürgertums, die Jakobiner, verbündeten sich mit den revolutionären Pariser sections gegen die konservativere Bourgeoisie um die Girondisten. Robespierre schrieb in sein Tagebuch:

Die Gefahr geht von der Mittelklasse aus, und um diese zu schlagen müssen wir das Volk mobilisieren

Die Pariser sections stimmten am 29.5.1793 für einen erneute journée (Aufstand) und mobilisierten 80 000 Bewaffnete um die Abgeordneten der Girondisten festzunehmen. Dieser dritte Wendepunkt der Revolution brachte die Jakobiner an die Macht. Die Girondisten verbündeten sich mit den Gemäßigten und den Monarchisten und kontrollierten bald den Süden, wo sie die Mittelmeerflotte in Toulon an die Briten übergaben, und den Westen Frankreichs, während immer noch ausländische Truppen Paris bedrohten. Unter Druck der Pariser sans-culottes wurden Komitees der öffentlichen Sicherheit aufgebaut, das über weitreichende Vollmachten verfügte, aber jeden Monat neu gewählt wurde. Preiskontrollen für Brot wurden eingeführt und Spekulation bei Lebensmittel wurde ein Kapitalverbrechen. Ein progressive Besteuerung wurde eingeführt (10% bis 50%) und das Land der geflohenen Adligen und der Kirche wurde an die Bauern verteilt. Schlüsselsektoren der Wirtschaft, insbesondere im Bereich des Nachschubs für die Armee, wurden verstaatlicht. Die regulären Armee-Einheiten wurden mit den freiwilligen Einheiten fusioniert, so sich Erfahrung und Begeisterung für die Revolution ergänzten. Die Offiziere wurden gewählt.

Im September begann der Terror. Um die Konterrevolution zu verhindern wurden deren Anhänger eingesperrt oder hingerichtet. Im September 1793 wurden 66 von 260 Menschen, die vor das Revolutionäre Tribunal gebracht wurden auf der Guillotine hingerichtet, in den letzten drei Monaten wurden 177 von 395 Angeklagten hingerichtet. Die Zahl der Gefangenen stieg von 1500 im August auf 4525 im Dezember. Im Kontrast dazu wurden von den Monarchisten alleine nach der Eroberung von Lyon 800 hingerichtet. Interessant ist, dass anfangs Robespierre für die Abschaffung der Todesstrafe war, während die Girondisten diese für normale Kriminelle beibehielten, aber Zweifel bekamen, als der König an die Reihe kam. Unter dem absolutistischen Regime waren Hinrichtungen an der Tagesordnung gewesen. Mark Twain schrieb dazu:

Es gab zwei Schreckensherrschaften: eine dauerte mehrere Monate und die andere 1000 Jahre.

Der Terror nahm sein schlimmstes Ausmaß nicht in Paris an, wo die Revolution nicht die Kontrolle verlor, sondern in den Bereichen, den die republikanischen Armeen wiedereroberten. So wurden nach der Wiedereroberung von Lyon 1667 Menschen hingerichtet, während in Nantes 2000 bis 3000 ertränkt wurden. Auch in Toulon gab es Massenexekutionen derjenigen, die für die Übergabe der Stadt und die Flotte an die Briten verantwortlich gemacht wurden. Der Teil der Jakobiner um Robespierre fühlte sich zunehmend bedroht. Er ging nicht nur gegen die Konterrevolutionäre vor, sondern auch gegen korrupte Weggefährten wie Danton und die radikaleren Teile der Jakobiner, sowie gegen die Organisationen der sans-culottes vor. Die zunehmende Isolation Robespierres spiegelte seine gesellschaftliche Situation wieder. Er gehörte zu der radikalen Minderheit des Bürgertums, stand aber letztendlich auch im Gegensatz zu den sans-culottes. Er stützte sich deshalb zunehmend auf Terror und im Mai 1794 explodierte die Zahl der Hinrichtungen. In den folgenden drei Monaten wurden so viele Menschen wie im gesamten letzten Jahr hingerichtet und Recht auf Verteidigung wurde abgeschafft. Die Spekulation mit Lebensmittel wurde wieder legalisiert und Maximumlöhne eingeführt, die zu Lohnkürzungen führten.

Den Jakobiner war es gelungen das revolutionäre Regime zu verteidigen. Die revolutionäre Armee war die stärkste Macht in Europa und befand sich überall auf dem Vormarsch. Aber sie hatten sich selbst total isoliert. Eine Koalition aus Jakobinern (z.B. Anhänger des Ermordeten Danton und Hérbert) und Girondisten stimmten am 27.7.1794 für Robespierres Festnahme und Hinrichtung. Er wurde am nächsten Tag mit 21 Anhängern hingerichtet, worauf am nächsten Tag noch einmal die Exekution von 71 Anhängern folgte. Ein Aufruf zum Aufstand zur Verteidigung wurde weitgehend ignoriert. Der Name dieses Monats im revolutionären Kalender der Republik, Thermidor, wurde seitdem ein Symbol für eine Konterrevolution. Es begann der Weiße Terror mit einer Welle von Exekutionen von Revolutionären. Schlägertrupps aus reichen Jugendlichen (jeunesse dorée] terrorisierten die Stadt. Als allerdings im Oktober Monarchisten einen Aufstand in Paris vorbereiteten, bewaffneten die konterrevolutionären Bürgerlichen erneut die Jakobiner und die sans-culottes. Die Macht wurde in die Hände eines Direktoriums aus fünf Männern gelegt, unter ihnen der jakobinische Offizier Napoleon Bonaparte, der in den folgenden Jahren alle Macht an sich reißen sollte.

Napoleon gelang es mit der revolutionären Armee große Teile Europas zu erobern, wobei er auch Teile der verbliebenen Errungenschaften der Revolution in den besetzten Gebieten verbreitete. Auch wenn letztendlich nach den Schlachten von Leipzig (1813) und Waterloo (1815) die Monarchie wieder errichtet wurde, war der Feudalismus zerstört worden und konnte den Bauern nicht wieder aufgezwungen werden.

(von max)

[Jack Crow]

17. Juli 1936:
Franco putscht in Spanien



Am 17.7.1936 putschte General Franco gegen die gewählte Volksfrontregierung Spaniens. Das Militär versuchte Spanien und Spanisch-Marokko unter Kontrolle zu bringen, was ihm wegen der Feigheit und Passivität der Regierung auch fast gelang. Anstatt gegen die Putschisten vorzugehen, leugnete die Regierung den Putsch, rief zur Ruhe (sprich keinen Widerstand zu leisten) auf und versuchte letztendlich mit Franco zu verhandeln. Dies scheiterte an der Weigerung Francos. Die sozialistische Gewerkschaft UGT und die anarcho-syndikalistische Gewerkschaft CNT riefen zum Generalstreik auf. Die Reaktion der Arbeiter übertraf einen Streik bei weitem. In vielen Regionen entwaffneten sie das Militär und die Polizei. Bewaffnete Arbeitermilizen wurden gebildet, die Fabriken von Arbeiterkomitees übernommen und das Land für die Bauern aufgeteilt. Der bürgerliche Staat kollabierte in Katalonien, der wichtigsten industriellen Region, und wurde durch eine Selbstverwaltung der Arbeiter ersetzt. Viele einfache Soldaten und Polizisten schlossen sich an, in der Marine wurde die Offiziere entwaffnet und fast alle Schiffe stellten sich gegen den Putsch. Der Putsch war anfangs nur in Marokko und in den ländlichen Provinzen Navarra, Leon, Estremadura und dem Großteil Andalusiens erfolgreich. In mehreren Städten, so Sevilla, Cadiz, Zaragoza und Oviedo, glaubten die Arbeiter die Behauptung der Regierung, dass das Militär loyal sei und zogen sich wieder zurück, worauf die Militärs die Kontrolle übernahmen und sich den Putschisten anschlossen. Statt eines schnellen, erfolgreichen Putschs, wie sich Franco erhofft hatte, entwickelte sich ein vierjähriger Bürgerkrieg und in Teilen der republikanischen Gebiete brach eine Arbeiterrevolution aus. Tausende von Freiwilligen aus der ganzen Welt schlossen sich den Kampf gegen den Faschismus in Spanien an.

Spanien war in den 1930er ein relativ rückständiges Land. Die Arbeiterklasse machte nur die Hälfte der arbeitenden Bevölkerung aus und die Industrie war auf wenige Bereiche konzentriert: das Baskenland (Stahlindustrie, Schiffbau), Asturien (Bergbau), die Region um Madrid und Katalonien. Die Industrie war von ausländischen Kapital abhängig und das spanische Kapital relativ schwach. Es herrschte eine Monarchie gestützt auf die Großgrundbesitzer und die Kirche.

Nach dem Aufschwung der Arbeiterbewegung 1918-20 (Trienio Bolchevista gelang es Primo de Rivera in den frühen 20er Jahren die Arbeiterbewegung zu zerschlagen und eine Militärdiktatur zu errichten. Im Gegensatz zu dem Faschismus Mussolinis stützte sich dieses Regime nicht auf eine Massenbasis und zerbrach in der Weltwirtschaftskrise. Die folgenden Wahlen gewann die Linke, worauf der König abdanken mußte und im April 1931 die Republik ausgerufen wurde. Obwohl die neue Regierung die Erwartungen auf soziale Reformen der Arbeiter und Bauern nicht erfühlen konnte und sich Enttäuschung ausbreitete, waren alleine die Erwähnung von Reformen zu viel für die oberen Schichten. Viele schlossen sich der CEDA an, einer Partei, die, wie Dollfuß in Österreich, den Faschismus Mussolinis mit christlichen Fundamentalismus kombinieren wollte. Der Wahlsieg der CEDA 1934 wurde nicht nur von der Linken, sondern auch von den katalanischen und baskischen Nationalisten als Gefahr gesehen. Aber nur die Bergarbeiter in Asturien machten gegen diese Regierung einen Aufstand, der von marokkanischen Truppen unter den Befehl Francos niedergeschlagen wurde. Aber der CEDA-Regierung gelang es nicht die Arbeiterbewegung zu brechen. Eine Koalition aus bürgerlichen Parteien (Republikanische Linke, Republikanische Union, zwei katalonische nationalistische Parteien, die kleinere der baskischen nationalistischen Parteien) und Arbeiterparteien (sozialdemokratische PSOE, kommunistische PCE, katalanische Vereinigte Sozialistische Partei, katalanische Kommunisten) bildete mit Unterstützung der anarchosyndikalistischen CNT und der marxistischen POUM eine Volksfront, die die Wahlen im Februar 1936 gewann.

In den herrschenden Kreisen löste dies Panik aus. Die CEDA-Aktivisten strömten in die offen faschistische Falange und terrorisierten SA-artig Linke und Liberale, wobei Hunderte getötet und Tausende verletzt wurden. Das Militär verbündete sich mit den Faschisten und versuchte mit dem Putsch vom 17.7. die Macht zu übernehmen.

Rein militärisch waren im folgenden Bürgerkrieg alle Vorteile auf der Seite von Francos Faschisten. Sie wurden von Hitler und Mussolini mit den modernsten Waffen beliefert und von deutschen (Legion Condor) und italienischen Einheiten unterstützt. Die republikanische Seite wurde nur von Mexiko und der UdSSR unterstützt, wobei diese Unterstützung deutlich schwächer ausfiel. Der große Vorteil der republikanischen Seite war die revolutionäre Begeisterung ihrer Arbeitermilizen und die internationalen Freiwilligenverbände, die z.B. in der Schlacht um Madrid Ende 1936 überlegene Verbände schlugen. Die Armee der Faschisten bestand größtenteils aus Wehrpflichtigen, davon wieder ein großer Teil aus Marokko. Es wäre möglich gewesen, die Faschisten entscheidend zu schwächen, wenn die Volksfrontregierung soziale Reformen (Landreform, Arbeiterkontrolle) vorangebracht hätte und den Unabhängig Marokkos unterstützt hätte. In Marokko hatte es in den 1920er große Aufstände gegeben, so dass neue Aufstände und damit das Überlaufen der marokkanischen Truppen realistisch gewesen wäre.

Aber die Volksfrontregierung wollte die Unterstützung Frankreichs und Großbritanniens gewinnen, weshalb sie versuchte, den Kampf gegen die Faschisten als ein Kampf für die Verteidigung der bürgerlichen Demokratie darzustellen. Ein marokkanischer Unabhängigkeitskampf hätte auch den Unabhängigkeitskampf in den französischen und britischen Kolonien bestärkt. Aber keine der demokratischen Regierungen Europas unterstützte die Republikaner. Aber um den Kampf gegen die Faschisten auf bürgerlich-demokratischer Ebene zu halten, war es notwendig für die Volksfront-Regierung die sozialistische Revolution und die schon erreichten Errungenschaften zu bekämpfen. Sie startete deshalb einen zweiten Bürgerkrieg innerhalb der republikanischen Gebiete. Die Arbeitermilizen wurden aufgelöst und eine Armee mit hierarchischer Befehlsstruktur aufgebaut. Für diese Armee mußten die Soldaten auch wieder zum Dienst gezwungen werden. Die Fabriken wurden den Eigentümern zurückgegeben und die Kollektivierungen der Landwirtschaft (die von den Bauern ausgegangen war) wieder rückgängig gemacht. Hierfür mußte gewaltsam vorgegangen werden und ein Terrorapparat nach dem Vorbild von Stalins GPU aufgebaut werden.

Den Höhepunkt erreichte dieser Konflikt am 1.5.1937. Die Volksfront-Regierung hatte die 1. Mai-Demonstrationen in Barcelona, dem Schwerpunkt der Revolution, verboten und ließ die von Arbeiter kontrollierte Telephonzentrale besetzen. Diese Provokation löste einen Aufstand in ganz Katalonien aus. Überall wurden Barrikaden errichtet. Es war klar, dass die Regierung in der schwächeren Position war. Aber es wurden keine zentralen Machtorgane der Arbeiter gebildet und die Regierung entmachtet, so dass der Aufstand verpuffte und die Macht der Arbeiter auch in Katalonien gebrochen werden konnte. Damit wurde auch das Rückgrat des Widerstands gegen die Faschisten gebrochen. Den Todesstoß gab der Republik ein Putsch von der Volksfront ernannten Generälen, die anschließend gegenüber Franco 1939 kapitulierten.

Was waren die Gründe für das Handeln der Volksfront-Regierung? Die beteiligten bürgerlichen Parteien verfügten über keine nennenswerte Basis in der Arbeiterklasse und auch die sozialdemokratische PSEO, die die größte Arbeiterpartei gewesen war, verlor nach Beginn des Bürgerkriegs massiv an Einfluß. Die treibende Kraft war die kommunistische Partei (PCE). Diese hatte zu Beginn der 1930er, wie die anderen Parteien der III. Internationale (Komintern), die Sozialfaschismustheorie vertreten und weigerte sich mit den anderen Arbeiterparteien zusammenzuarbeiten, die sie als faschistisch denunzierte. Nach der Machterübernahme Hitlers schwenkte die Komintern auf die Volksfront-Taktik um, was bedeutete, dass auch mit bürgerlichen Kräfte zusammengearbeitet wurde und revolutionäre Ziele auf Sonntagsreden reduziert wurden. Dies lag im Interesse Stalins, der damals versuchte Frankreich und Großbritannien als Verbündete gegen Hitler zu gewinnen. Die kommunistischen Parteien wurden der Außenpolitik Stalins untergeordnet.

Sowohl die anarcho-syndikalistische CNT, als auch die marxistische POUM, sowie kleinere anarchistische und trotzkistische Gruppen stellten sich gegen die Politik der Volksfront-Regierung. Die CNT hielt aber jeden Staat für Gefahr, was dazu führte, dass sie keine klare Position zur Volksfront-Regierung einnahm. Insbesondere wurde nicht versucht die Macht der Regierung zu brechen und eine Räteregierung aufzubauen. Die POUM hatte zwar theoretisch richtige Positionen, hängte sich aber in entscheidenden Fragen an die zu passive CNT.

Der Spanische Bürgerkrieg ist sowohl ein Beispiel für internationale Solidarität von unten im Kampf gegen den Faschismus, aber auch für den Verrat der Stalinisten.

Empfehlenswert ist zu dem Thema Orwells 'Mein Katalonien' und der darauf basierende Film 'Land and Freedom'.

(von max)

[Jack Crow]

30. Juli 1966:
Das Wembley-Tor


Die 101. Minute des Endspiels der Fußball-Weltmeisterschaft 1966 in England – nach einem 2:2 in der regulären Spielzeit muss im Wembley-Stadion die Verlängerung die Entscheidung bringen: Nach einer Flanke von Ball feuert Geoff Hurst das Leder an die Lattenunterkante des deutschen Tores, der Ball prallt zurück – auf die Linie, oder hinter die Linie? Zunächst köpft Wolfgang Weber den Ball zur Ecke, doch alle Augen schauen auf den schweizerischen Referee Gottfried Dienst: Tor oder kein Tor? Der Unparteiische weiß es auch nicht, und hält Rücksprache mit seinem sowjetischen Linienrichter Tofik Bachramov – der entscheidet auf Tor, England führt 3:2. Damit ist das Spiel entschieden, diesmal schafft Deutschland den Ausgleich nicht mehr. Mit der Schlussminute erzielt Geoff Hurst sogar noch das 4:2 – bereits vor seinem Treffer wähnen einige Zuschauer das Spiel bereits zu Ende und laufen aufs Spielfeld. Der britische BBC-Reporter kommentiert:

"Einige Zuschauer sind auf dem Spielfeld, sie denken es ist schon alles vorbei - jetzt ist alles vorbei."

Die BILD-Zeitung titelte am nächsten Tag: „Wir haben 2:2 verloren“, und auch der größte Rest der Nation war sich sicher: Das „Wembley-Tor“ war keins, der Ball war nicht hinter der Linie, Deutschland war um seinen zweiten Titelgewinn geprellt worden. Die Schwarz-Weiß-Bilder der Fernsehübertragung konnten die Frage nicht klären – Super-Slow-Motion und Hintertorkamera existierten noch nicht.
Dabei hatte für die deutsche Nationalmannschaft alles so gut begonnen: Bundestrainer Helmut Schon reiste mit einer idealen Mischung aus Alt und Jung an. Im ersten Gruppenspiel wurde die Schweiz mit 5:0 weggefegt, Beckenbauer und Haller führten perfekt Regie. Nach einem torlosen Remis gegen Argentinien gab es ein 2:1 (Treffer durch Lothar Emmerich und „Uns Uwe“ Seeler) und den Gruppensieg. Im Viertelfinale wurde Uruguay mit 4:0 geschlagen, wozu allerdings auch zwei Platzverweise gegen die Südamerikaner durch den englischen Schiedsrichter beitrugen. Im Gegenzug stellte der deutsche Unparteiische beim Spiel der Briten gegen Argentinien einen Argentinier vom Platz – in Südamerika wurde von einer „deutsch-englischen Allianz“ gesprochen. Im Finale war es mit dieser jedoch vorbei, nach jeweils gewonnenen Halbfinals standen sich die Mannschaften um Uwe Seeler/ Franz Beckenbauer bzw. Bobby Charlton/ Bobby Moore gegenüber.

Die Partie begann vor über 90.000 Zuschauern munter, und bereits in der 12. Minute fiel der erste Treffer – sehr zum Missfallen der englischen Fans für die Deutschen, erzielt durch Helmut Haller nach Flanke von Siggi Held. Die Engländer waren jedoch keineswegs schockiert. Nach nur fünf Minuten hatten die engagierten englischen Stürmer den Ausgleich geschafft. Wolfgang Overath hatte Moore in der Mitte der eigenen Hälfte gefoult, und der Kapitän hatte mit seinem Freistoß den sträflich freien Hurst im Strafraum angespielt. Der Mittelstürmer von West Ham United verwandelte die Flanke seines Vereinskameraden per Kopf in der 18. Minute zum 1:1. Danach bestimmte mehr und mehr die Taktik das Spiel, das jedoch nicht an Tempo verlor. Zum Ende der ersten Halbzeit erarbeiteten sich die Deutschen ein leichtes Übergewicht, konnten dieses jedoch nicht in Tore ummünzen. Dies blieb auch in der zweiten Hälfte so, doch gelangten auch die Engländer zu guten Tormöglichkeiten. Nachdem Bobby Charlton zweimal knapp gescheitert war, gelang Peters schließlich in der 78. Minute der 2:1 Führungstreffer für England: Nachdem Alan Ball noch am deutschen Schlussmann Tilkowski gescheitert war, brachte die daraus resultierende Ecke die Chance für Peters. Die britischen Fans wähnten ihr Team schon als Weltmeister, und begannen „Rule Britannia“ zu singen, da gab es für die Deutschen nocheinmahl einen Freistoß: Emmerich schoss die Mauer an, doch der abgefälschte Ball kam irgendwie in den Strafraum und wurde in den Fünfmeterraum geflankt. Alle Beine streckten sich, der englische Torhüter Gordon Banks verpasste, und am langen Pfosten machte sich Mittelfeldspieler Wolfgang Weber vom 1. FC Köln lang und jagte den Ball unter die Latte – 2:2 in der 89. Minute! Zum ersten Mal muss bei einer Fußball-WM die Verlängerung die Entscheidung bringen.

Diese begann zunächst verhalten, da beide Mannschaften erschöpft waren, doch nach 11 Minuten kam es zum beschriebenen berühmten „Wembley-Tor“, das eines der historischen Momente des Fußballs werden sollte. Bis heute ist die Frage „hinter der Linie“ – „vor der Linie“ heißdiskutiert, und ein Grundstein für die andauernde Rivalität der englischen und deutschen Nationalmannschaften. Ganz wird sich die Frage wohl nie klären lassen, auch wenn Computersimulationen darauf hindeuten, dass der Ball tatsächlich nicht in vollem Umfang die Linie überschritten hatte. Letztlich gelang den Deutschen aber doch noch ihre Revange – im letzten Spiel im Wmbley-Stadion vor dessen Abriss siegte Deutschland mit 1:0.

Hier gibt’s das Tor noch mal zum ansehen.