Neuwahlen in Österreich

[Fermat Sim]

Hallo!

Irgendwie war es fast zu erwarten, dass es jetzt wieder zu FPÖVP kommt... eins muss man sagen, Schüssel verdient schon Respekt, von Platz 3 auf Platz 1 zu kommen bei der desaströsen Politik die Schwarz-Blau I geliefert hat.
Respekt, mehr nicht.
Jetzt soll er schauen, was er mit 42% und einer willfährigen FPö so aus dem Hut zaubern kann. Wenn man sich so anschaut, was diese Regierung vorhat, dann kann man es als absolute Kehrtwende betrachten, nein, mehr noch, ich würde sage, die neue Koalition ist völlig ziellos...

MfG,
Fermat Sim

[max]

nein, mehr noch, ich würde sage, die neue Koalition ist völlig ziellos...

Ziellos? Die bisher bekannt gewordenen Wirtschaftsmassnahmen dienen klar einem Ziel. Wie die deutsche rot-grüne Regierung soll auf Kosten der ArbeitnehmerInnen "gespart" werden um die Einsparungen an die Unternehmer verteilen zu können.

Für 2004 und 2005 ist eine Steuerreform geplant. In der ersten Stufe sollen kleine und mittlere Einkommen durch eine geringfügige Erhöhung der Steuerfreigrenze begünstigt werden, was allerdings durch eine Preiserhöhung von Benzin, Diesel, Gas und Kohle (!!!!) sofort kompensiert wird. Auch Schüssel will sich also der Ökosteuer als Tarnung für Steuererhöhungen bedienen. In der zweiten Stufe sollen dann Unternehmen durch eine Senkung der allgemeinen Steuerquote und Reduzierung der Unternehmenssteuern begünstigt werden. Diese Stufe hat ein wesentlich höheres Volumen als die Erste.

Dazu sind drastische Kürzungen für Arbeitslose durchgeführt werden und ein Teil der Einsparungen (mindestens 2 Milliarden Euro) für neue Kampfflugzeuge ausgegeben werden.

Statt Ruhe und Ordnung, wie Kanzler Schüssel versprach, haben in Österreich turbulente Zeiten begonnen. Die neue Mitte-Rechts-Regierung verfügt im Parlament nur über eine dünne Mehrheit von fünf Stimmen. Eine solch knappe Mehrheit hatte keine Regierung seit 1945. Dazu kommt, dass laut einer Umfrage des Institut Oekonsult 80 Prozent der Österreicher der Meinung sind, dass diese Regierung nicht dem Wählerwillen entspricht.

[Fermat Sim]

Hallo!

Glaub mir, die Regierung agiert absolut ziellos. Bestes Beispiel, die von dir erwähnte Steuerreform.
Die soll einen Umfang von 3 Mill. € haben und wird deswegen von jedem Minister in jedem zweiten Halbsatz als "größte Steuerentlastung der II.Republik" angepriesen, aber dennoch ist nicht mal sicher ob sie überhaupt kommt.
Wirtschaftsminister Bartenstein sagt, die Reform kommt sicher 2004/2005, Kanzler Schüssel sagt, eine solche Reform muss erst "erarbeitet" werden (im Klartext: die Leute werden zur Kassa gebeten, damit sie nachher im besten Fall gleich viel bekommen wie vorher, aber nicht unbedingt) und Schönling, ich mein, Finanzminister Grasser sagt, dass eine Steuerreform konjunkturabhängig ist, d.h., wenn die Konjunktur einbricht, dann gibts nur Belastungen und überhaupt keine Reform.

Überall ist also sparen angesagt, nur in zwei Fällen nicht - die Abfangjäger werden angeschafft (und nochdazu die Eurofighter, das teuerste Modell) und die Regierungsmannschaft wird vergrößert. Letzteres ist allerdings vollkommen verständlich, schließlich muss ja in bester Nepotismusmanier nicht nur Jörg Haiders Schwester, sondern auch der Neffe eines mächtigen, schwarzen Landesfürsten einen Job in der Regierung bekommen....
Tu felix Austria...!

MfG,
Fermat Sim