Amerikas Außenpolitik

[Jack Crow]

Original geschrieben von Picard


Da fällt mir noch etwas ein, das sie im Fernsehen zeigten. Sie befragten in den USA irgendwelche Leute, wo sich ihr eigenes Land auf dem Atlas befände und die meisten wussten es nicht.

Obwohl ich den Durchschnitts-IQ des Amerikaners auch eher in der Nähe dem des Homer Simpson sehe muss man leider sagen, daß es vielen Deutschen vermutlich ähnlich gehen würde. Die Leute sind immer dümmer als man denkt...

Man muss aber auch noch erwähnen, dass erfreulicherweise China gegenüber den Vereinigten Staaten ein Gleichgewicht darstellt.

Nuja, bei allem berechtigten Anti-Amerikanismus, China als den leuchtenden Bewahrer des Gleichgewichts hinzustellen halte ich dann doch für äußerst gewagt (abgesehen davon, daß dies nicht zutrifft). Immerhin handelt es sich um ein diktatorisches Regime, das zuhauf Menschenrechte verletzt.

[Kea Richards]

Zum ersten: Die Immunität, die die Amerikaner für ihre Soldaten und Politiker erreichen wollen, gelten für Deutsche Soldaten und Politiker bald.(siehe 'Spiegel' dieser Wochen, den genauen Namen des Artikels weiß ich nicht mehr, aber der folge Artikel handelt von den Briten und dem Euro)

Zu China: China ist weder militärisch noch ökonomisch in der Lage, mit Amerika mitzuhalten. Eine geschlossenen EU ist und bleibt die einzige andere Supermacht auf diesem Planeten.

[Harmakhis]

Nachdem der Gründung der AU (African Union) ist IMHO nicht nur die EU - neben China - eine weitere potentielle Supermacht in der Entwicklung. Wenn sie die Afrikaner die Ziele, die sie sich gesteckt haben, wirklich erreichen, dann müssen sich die USA und auch die EU, wenn sie sich bis dahin nicht weiterentwickelt.

Bei China sehe ich nicht wirklich die Gefahr, denn die sehr(!) schleichenden Demokratisierungsansätze werden das Land erstmal schwer bremsen und zurückwerfen. Mit Supermacht ist dann nix mehr.

So komisch es klingt ich sehe in der AU und ihrem Vorbild der EU die zukünftigen Gegengewichte zur amerikanischen Aussenpolitik. Ob wir Europäer und die Afrikaner das jedoch gebacken kriegen? Ich zweifle noch dran. Wünschen würde ich es mir.

[Jack Crow]

Original geschrieben von Kea Richards
Zum ersten: Die Immunität, die die Amerikaner für ihre Soldaten und Politiker erreichen wollen, gelten für Deutsche Soldaten und Politiker bald.(siehe 'Spiegel' dieser Wochen, den genauen Namen des Artikels weiß ich nicht mehr, aber der folge Artikel handelt von den Briten und dem Euro)

Der Artikel steht im aktuellen SPIEGEL unter der Überschrift "Weltpolitik im Landgericht" (S.111). Mir ist nach der Lektüre allerdings deine Aussage nicht ganz klar. Worum es in dem Artikel geht ist das Inkrafttreten des neuen "Völkerstrafgesetzbuches" in Deutschland zum 30.6. Nach diesem können dt. Gerichte künftig Kriegsverbrechen, Völkermord, Verbrechen gg die Menschlichkeit etc. direkt verhandeln - unabhängig vom Ort des Geschehens, von der Nationalität des Täters oder der Beteiligung von Bundesbürgern.
Zudem ist es mit dem neuen Gesetz möglich, menschenrechtsrelevante Verbrechen von Deutschen in Deutschland zu ahnden, ohne daß der IStGH eingeschaltet werden müsste. Dieser betont ausdrücklich, daß die nationale Justiz immer Vorrang vor einem internbationalen Verfahren hat. Auch die USA müssten niemanden nach Den Haag schicken, wenn sie ihn zu Hause anklagten.

@CP: Deinen Optimismus bezüglich der AU (die wievielte "Panafrikanische" Organisation ist das jetzt eigentlich?) kann ich nicht unbedingt teilen - Afrika ist politisch, ökonomisch und militärisch geopolitisch faktisch bedeutungslos. Selbst die rel. kleine, homogene und binnenfriedliche EU ist ja noch nicht in der Lage, den USA ernsthaft paroli zu bieten. Afrika wird dies auch in 100 Jahren nicht schaffen.

[Kea Richards]

@Jack Crow:

Damit hat doch Deutschland genau das erreicht was Amerika will - die GErichtsverhandlung wird im Heimatland ausgtragen. GEnau auf diesen Umstand zielt Amrikas Politik ab, und auf nichts anderes. Ich glaube sogar, das im SPIEGEL am SChluss eine ähnliche SChlussfolgerung gezongen wird.

[Jack Crow]

Äh, nein. Es ist erklärtes Prinzip des IStGH, nationaler Justiz IMMER Vorrang vor IStGH-Verhandlungen zu geben. Das heißt: Klagt Amerika einen seiner Soldaten vor einem nationalen (Militär-)gericht an, wird er auch nicht vor den IStGH gestellt. Rechtlich ist das ja auch so vorgesehen (und es fanden auch Verfahren z.B. in Vietnam statt), die Frage ist die des politischen Willens. Es sieht natürlich nicht so schön aus, wenn vor einem öffentlichen Gericht die Auslöschung von Zivilisten verhandelt wird - das läßt man lieber unter "geheim" verschwinden...
Das neue dt. Gesetz stellt Kriegsverbrechen, Völkermord etc. erstmals direkt (AFAIK) unter Strafe, d.h. jmd wird auch wegen Verbrechen gg die Menschlichkeit angeklagt, und nicht "nur" wg. Mord. Letztlich nimmt die dt. Justiz dem IStGH nur Arbeit ab. Dieser soll nämlich nur tätig werden, wenn das Heimatland nicht Willens oder in der Lage ist, ein Verfahren selbst durchzuführen.
Der Widerstand der USA dagegen ist sowieso nur symbolischer bzw. prinzipieller Natur: Die Wahrscheinlichkeit, daß ein US-Soldat (insb. Blauhelm-) vor dem IStGH landet, ist praktisch gleich Null. Zumal nur wirklich schwere Menschenrechtsverletzungen verfolgt werden, und nicht "übliche" Kriminalität wie Mädchenhandel, Mißbrauch von Minderjährigen etc.
Das dt. Gesetz geht übrigens noch weiter: Es gilt überall für für jeden: Theoretisch könnte sich die neulich von Belguien abgewiesene Klage gg Sharon hier wiederholen, oder Henry Kissinger könnte beim nächsten Dtl-Besuch verhaftet werden.
Der letzte Satz des SPIEGEL-Artikels bezieht sich darauf, daß BW-Soldaten aufgrund dieses Gesetzes in Dtl. abgeurteilt werden - und daher nicht nach Den Haag müssen.

[Cu Chulainn]

Der indisch-amerikanische Atomdeal

Zum Thema die USA und ihre (Doppel-)Moral:

http://www.taz.de/pt/2006/03/03/a0054.1/text

Es ist schon seltsam. Da wird einem Staat die Nutzung von Atomenergie verwehrt und einem anderen Staat schenkt man gleich noch Waffensysteme zum verschießen der Bombe dazu: http://www.spiegel.de/politik/auslan...404061,00.html

Bush macht sich nicht nur lächerlich, er wirft auch noch das letzte bißchen Legitimation weg, dass er hatte sich gegen ein iranisches Atomprogramm zu stellen.

[Eye-Q]

Ich würde meinen das geschah aus Berechnung mit China... Was aber natürlich auch Folgen für und mit Iran hat.
Finde ich aber halt bezeichnend. Wenn man bedenkt wie die indisch-us Amerkinaschinen Beziehungen mal waren. Wäre denen damals wohl NIE in den Sinn gekommen. Und wie man sieht, Verhältnisse können sich ändern. Bin also mal gespannt wenn eine (indische) Regierung kommt bzw diese sich für eine Politik entscheidet die gegen den us-Strich geht was sie dann machen.
Insofern habe ich mir schon öfters gedacht, dass die Iraner das "schlauer" hätten man müssen: erst mit dem Westen anbandeln um das ganze Zeug zu bekommen und dann sagen "ätsch"...

[EREIGNISHORIZONT]

Ich kann mich noch erinnern, wo Indien Coca Cola aus dem Land geschmissen hat und dann einfach mit gleichem Schriftzug "Campa Cola" produzierte.
In Indien war man wahrlich lange nicht gut auf die Amerikaner zu sprechen und ich bewzweifel, dass in diesem Land eine Mehrheit hinter dieser neuen Annäherung steht.

Die Amis haben sich schon mehr als einmal mit Indien verzettelt und sollten da nicht allzu optimistisch sein, was das Bestreben nach einem strategischen Partner mit Indien betrifft. Dieses Land kann sehr schnell andere Richtungen einschlagen.

[matrix089]

Was ich von diesem Deal halten soll weis ich nicht so recht. Der Vorwurf der Doppelmoral ist hier aber nicht so ganz richtig. Indien ist kein Land, dass den religiösen Terror unterstützt. Mal abgesehen von dem Streit mit Pakistan hat Indien eigentlich keine aggressiven Tendenzen und schon gar nicht eine antisemitische Ansicht.

Das Know-How für Abschusseinrichtungen auch noch übergeben wurde ist IMO nicht gut, weil es Indien gegen Pakistan einseitig unterstützen würde. Wenigstens befinden sich die Beziehungen der beiden Länder (Pakistan, Indien) derzeit auf dem besten Stand der letzten Jahre.

Indien ist mit Iran auf gar keinen Fall zu vergleichen. Das zeigen schon die Meldungen der letzten Wochen (z.B. das Iran die Hamas unterstützen will, weil die EU die Zahlungen eingestellt hat)

Der Ausgangspunkt sollte auch als Quelle genannt werden, sonst denkt man vielleicht noch das die bösen Amerikaner nur Waffen verkaufen. Es handelte sich nämlich ursprünglich um Technologie für die zivile Nutzung.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,403919,00.html

[Skymarshal]

Schließe mich @Matrix seiner Meinung an.

Dennoch halte ich es für Paradox das Indien Atomwaffen besitzt. Weil die Hälfte der Bevölkerung(oder sogar mehr) in tiefster Armut lebt.

Naja, selbst wenn sie reich wären gäbe es für mich keine Rechtfertigung.

Abschreckung kann alleine keine Rechtfertigung sein, weil, wie schon gesagt, jedes Land potentiell von Atomwaffen erreicht werden kann. Demnach jedes Land welche für sich zur Abschreckung einfordern kann. Auch wenn es noch so arm, krank(im übertragenen Sinne) oder was auch immer ist.

[Harmakhis]

Ich finde es trotzdem nicht in Ordnung. Wie als ob "antisemitische Ansichten" das einzige Kriterium wären, die gegen den besitz von Atomwaffen sprechen. Die Lage zwischen Pakistan und Indien mag gerade vergleichsweise stabil sein, dass kann sich aber jederzeit ändern - schließlich gibt es immer wieder Scharmützel in Kaschmir. Sei es durch Wahlen in Indien, hypernervöse Militärs auf beiden Seiten, einen Stimmungsumschwung in Pakistan oder Indien. Da gibt es sehr viele Unsicherheiten, die es IMO unverantwortlich machen diese Länder bei dem Besitz von Nuklearmaterial unter die Arme zu greifen.

Außerdem gibt es da noch so einen Fetzen Papier... nennt sich Atomwaffensperrvertrag. Naja, der scheint inzwischen für niemanden mehr interessant zu sein. Besonders für die USA nicht.

[EREIGNISHORIZONT]

Schließe mich @Matrix seiner Meinung an.

Dennoch halte ich es für Paradox das Indien Atomwaffen besitzt. Weil die Hälfte der Bevölkerung(oder sogar mehr) in tiefster Armut lebt.

Es gibt auch einen passenden Spruch der besagt, dass Indien wohl das einzige Land sein dürfte, dass seine Slums mit eigenen Satelliten kartografieren kann.

[Skymarshal]

Es gibt auch einen passenden Spruch der besagt, dass Indien wohl das einzige Land sein dürfte, dass seine Slums mit eigenen Satelliten kartografieren kann.

Das wird wohl leider wahr sein.

Auch wenn Indien keine Diktatur ist, erinnert mich das Ganze vom Haushalt daran. Wobei es natürlich auch (freies)wirtschaftliches Gefälle gibt.

[max]

Was ich von diesem Deal halten soll weis ich nicht so recht. Der Vorwurf der Doppelmoral ist hier aber nicht so ganz richtig. Indien ist kein Land, dass den religiösen Terror unterstützt.

Der Unterschied ist wohl, dass die indischen religiösen Fundamentalisten, die laufend religiös motivierten Terror und Massaker organisierten, inzwischen abgewählt wurden - was nicht bedeutet, dass es sie nicht noch gibt und alle Teile des indischen Staates diese Terrorgruppen nicht mehr unterstützen.

Der Vorwurf der Doppelmoral ist hier dagegen besonders offenkundig: Bush umwirbt Indien, weil er meint Indien als Verbündeten brauchen zu müssen und unterstützt deshalb eben Indiens Atomprogramm. Es wird eben deutlich, dass Bush nicht danach unterscheidet, was zur Sicherheit, Freiheit und Demokratie beiträgt, sondern was den Interessen von ihm und seinen reichen Kumpels dient.

Immerhin geht es hier um die Region der Welt, in der am ehesten ein Atomkrieg droht und in der religiös motivierte Terroranschläge fast alltäglich sind.