Vorratsdaten Onlinedurchsuchung Standortermittlung Richtervorbehalt

[Sinclair_]

Wie schon erwähnt, sehe ich das aus praktischer Perspektive. Du sagst, der Staatsanwalt würde mit seinem präventiven Eingreifen, den Rechtsstaat umgehen. Ich sage, die gewaltgeilen Antifa-Jünger und Konsorten spucken auf den Rechtsstaat.

[blueflash]

Der Vorwurf des Aufrufes zu einer Straftat ist nicht ganz von der Hand zu weisen:

VersammlG - Einzelnorm

Ob das Blockieren nun eine grobe Störung beinhaltet oder nicht, muss wohl ein Gericht entscheiden.
Auf jeden Fall ist eine rechtsstaatlich neutrale Entscheidung so oder so kaum möglich.

[Karl Ranseier]

Der Vorwurf des Aufrufes zu einer Straftat ist nicht ganz von der Hand zu weisen:

VersammlG - Einzelnorm

Ob das Blockieren nun eine grobe Störung beinhaltet oder nicht, muss wohl ein Gericht entscheiden.
Auf jeden Fall ist eine rechtsstaatlich neutrale Entscheidung so oder so kaum möglich.

Ah. War mir selbst wie gesagt nicht sicher, ob "Straftat" an der Stelle schon greift. Interessant - aber mal sehen, was unter'm Strich in der Praxis dabei wirklich rauskommt. 3 Jahre Knast wären da dann vermutlich das falsche Signal

[Harmakhis]

Also reine Blockaden, wie Sitzblockaden z.B. sind durch Urteile der BVerfG auf jeden Fall gedeckt.

Es ist in meinen Augen völlig unerheblich, ob die Befürchtungen der Staatsanwaltschaft wahr sind oder nicht - die StA hat sich Kompetenzen angeeignet, die ihr nach Polizei- und Verwaltungsrecht nicht zu stehen. Sie handelt willkürlich und an den bestehenden Rechtsnormen vorbei.
Weder die Staatsanwaltschaft, noch die Polizei sind einfach so befugt Plakate zu beschlagnahmen, noch Internetprovider zur Löschung von Seiten aufzurufen.

Hier wurde der Rechtsstaat missachtet. Das es auch Bürger gibt, die dies ebenso tun, tut dabei nichts zu Sache. Nur weil Mörder morden, darf der Staat nicht auch morden. Der Staat muss sich per se "besser" und korrekter verhalten, als seine Bürger. Sonst verliert er seine Daseinsberechtigung.

Ich will aber jedoch nicht abstreiten, dass im Zuge der Gegendemonstration zu Ausschreitungen kommen kann. Solche müssen verhindert werden - allerdings ohne das Recht auf eine Gegendemonstration für friedliche Demonstranten zu berühren. Und das ist auch möglich, vor allem wenn Polizei und Organisatoren konstruktiv zusammenarbeiten.
Dabei muss das Ziel aller Organisationen sein, auch linker Gruppierungen, Idioten wie der Antifa den Boden unter den Füßen wegzuziehen. Der "schwarze Block" stellt bei Demos immer eine Minderheit nicht da und es liegt in der Macht der gesamten Demo diesen Block abzusondern und unschädlich zu machen. Wenn man durchgeschicktes Aufstellen, kluge Ordner, usw. verhindert, dass sich solch ein Block formt, dann hat man schon viel gewonnen.

[blueflash]

Hast Du zu diesen Urteilen eine Quelle? Das Versammlungsgesetz ist da ja eigentlich eindeutig.
Wenn z.B. Sitzblockaden erlaubt wären, dann könnten ja auch Neonazis Gedenkmärsche zum Holocaust blockieren, oder?

[Karl Ranseier]

....Hier wurde der Rechtsstaat missachtet. Das es auch Bürger gibt, die dies ebenso tun, tut dabei nichts zu Sache. Nur weil Mörder morden, darf der Staat nicht auch morden. Der Staat muss sich per se "besser" und korrekter verhalten, als seine Bürger. Sonst verliert er seine Daseinsberechtigung....

Das sagst du einem Staat, der geklaute Daten ankauft - was eine Straftat bezüglich geltendem Datenschutzgesetz ist - um hier im Land Steuerhinterzieher zu jagen. Und dabei will ich nicht mal mit einer Silbe sagen, daß du im Unrecht wärst. Momentan wird halt überall auf Basis von "Kosten/Nutzen"-Annahmen und -Rechnungen geltendes Recht ausser Kraft gesetzt oder dieses versucht.

[Imperialist]

Keine Vorratsdatenspeicherung
Trotzige Schweden

Die Schweden pfeifen auf die Vorratsdatenspeicherung und wollen kein Gesetz dazu verabschieden. Sie ignorieren sogar eine Verurteilung durch die EU. Auch aus Angst vor der Piratenpartei.

Quelle: Keine Vorratsdatenspeicherung: Trotzige Schweden - taz.de

[Mondkalb]

Da kann man nur an die Westfalen appellieren, im Mai die Piratenpartei in den Landtag zu wählen (ich hoffe, die kandidiert da auch ), damit den etablierten Parteien auch hierzulande das Herz in die Hose rutscht. ^^

[Seether]

Das sagst du einem Staat, der geklaute Daten ankauft - was eine Straftat bezüglich geltendem Datenschutzgesetz ist - um hier im Land Steuerhinterzieher zu jagen. Und dabei will ich nicht mal mit einer Silbe sagen, daß du im Unrecht wärst. Momentan wird halt überall auf Basis von "Kosten/Nutzen"-Annahmen und -Rechnungen geltendes Recht ausser Kraft gesetzt oder dieses versucht.

Es ist ja auch in einem Rechtsstaat absolut unüblich, dass die Rechte Verdächtiger zur Aufklärung einer Straftat eingeengt werden könnten.

[Karl Ranseier]

Es ist ja auch in einem Rechtsstaat absolut unüblich, dass die Rechte Verdächtiger zur Aufklärung einer Straftat eingeengt werden könnten.

Das ist einer der Punkte - die betreffenden "Verdächtigen" sind vor dem Ankauf der Daten noch gar nicht verdächtig Abgesehen davon sollte man nicht immer aus dem Zusammenhang zitieren - das war ein Beispiel, an Harmakhis gerichtet, dafür, das unser "Rechtsstaat" sich nicht "per se besser und korrekter verhält als seine Bürger". Der Staat wird hier zum Straftäter - die Beschränkung der Bewegungsfreiheit von Verdächtigen (U-Haft) hingegen ist durch geltendes Recht gedeckt. Obendrein setzt die Zahlung so einer Summe an einen Straftäter auch gesellschaftlich ein bedenkliches Signal - 35 Jahre Arbeiten und dann zum Dank in der medizinischen Versorgung eingeschränkt werden und dahinsiechen oder mal schnell illegal eine bestimmte Volksgruppe ausspionieren und Gestapo-Wolfgang die illegal gesammelten Daten zu horrenden Preisen verticken? Wenn der Zweck die Mittel heiligt, kann man alle Gesetzbücher auch gleich abschaffen.

Und im Hinblick auf die Zwischenmeldung aus Schweden könnte man fast Lust bekommen, dahin auszuwandern - nur damit ändert sich hier ja nix.

[Seether]

Das ist einer der Punkte - die betreffenden "Verdächtigen" sind vor dem Ankauf der Daten noch gar nicht verdächtig Abgesehen davon sollte man nicht immer aus dem Zusammenhang zitieren - das war ein Beispiel, an Harmakhis gerichtet, dafür, das unser "Rechtsstaat" sich nicht "per se besser und korrekter verhält als seine Bürger". Der Staat wird hier zum Straftäter - die Beschränkung der Bewegungsfreiheit von Verdächtigen (U-Haft) hingegen ist durch geltendes Recht gedeckt. Obendrein setzt die Zahlung so einer Summe an einen Straftäter auch gesellschaftlich ein bedenkliches Signal - 35 Jahre Arbeiten und dann zum Dank in der medizinischen Versorgung eingeschränkt werden und dahinsiechen oder mal schnell illegal eine bestimmte Volksgruppe ausspionieren und Gestapo-Wolfgang die illegal gesammelten Daten zu horrenden Preisen verticken? Wenn der Zweck die Mittel heiligt, kann man alle Gesetzbücher auch gleich abschaffen.

Und im Hinblick auf die Zwischenmeldung aus Schweden könnte man fast Lust bekommen, dahin auszuwandern - nur damit ändert sich hier ja nix.

Ich bin sicher, die ganzen Verbrecher, die ihre Steuern in die Schweiz in Sicherheitheit bringen und das deutsche Gemeinwohl vorsätzlich schädigen, wären für deine humanistische Argumentation sehr dankbar.

[Karl Ranseier]

Ich bin sicher, die ganzen Verbrecher, die ihre Steuern in die Schweiz in Sicherheitheit bringen und das deutsche Gemeinwohl vorsätzlich schädigen, wären für deine humanistische Argumentation sehr dankbar.

Die Argumentation ist nicht zu deren Schutz, sondern zum Schutz der Werte, für die diese geschädigte Allgemeinheit eintritt. Auch sollen diese Verbrecher gerne verknackt werden - aber die Ermittlungsmethoden müssen strafrechtlich einwandfrei sein. Statt einem Verbrecher Millionen von Euros zuzuschanzen, sollten lieber ein paar Sondersteuerfahnder-Stellen geschaffen werden von dem Geld, mit Leuten, die Geldfluß und Abzweigungen in eigentlich stimmigen Zahlen erkennen können. Des Weiteren hilft da auch Kampf gegen die Schwarzarbeit weiter, denn: Weniger Schwarzarbeit -> weniger Schwarzgeld.

Es wäre eine völlig andere Grundlage, wenn dieser Informant statt als Informant als Kläger/Anzeigenerstatter aufgetreten wäre, und ihm im Zuge des Verfahrens Immunität für sein eigenes Vergehen gewährt würde, weil es uneigennützig war (und mehr nicht). So aber ist das Vorgehen des Informanten ein klares:"Ja, ich bin ein Verbrecher und die Bundesrepublik Deutschland belohnt mich dafür fürstlich!" - das völlig falsche Zeichen.

[Gast]

So aber ist das Vorgehen des Informanten ein klares:"Ja, ich bin ein Verbrecher und die Bundesrepublik Deutschland belohnt mich dafür fürstlich!" - das völlig falsche Zeichen.

Das sehe ich ganz genau so. Vor allem da nun anscheinend einzutreten scheint, was ich hier schon befürchtet hatte, nämlich dass die Ratten jetzt den Schinken gerochen aus ihren Löchern gekrochen kommen.

[Seether]

So aber ist das Vorgehen des Informanten ein klares:"Ja, ich bin ein Verbrecher und die Bundesrepublik Deutschland belohnt mich dafür fürstlich!" - das völlig falsche Zeichen.

Und wenn der Staat nichts tut, lautet die Botschaft:

"Liebe Deutsche, die Ihr Euch zu Unrecht abgeschröpft fühlt.

Wenn Ihr Euer Geld in die Schweiz in Sicherheit bringt, können wir leider nichts dagegen tun und euch auch nicht überführen.
Leider sind uns da vollkommen die Hände gebunden. Vor allem aber werden wir einem Verbrecher nicht 2 Millionen Euro zahlen, um 100 andere Verbrecher - also Euch! - aufzuspüren, von denen wir 200 Millionen bekommen würden!

Mit freundlichen Grüßen,

Euer zahnloses Zollamt"

[Valdorian]

Zitat von derkleinebauer
Wozu hat Deutschland einen Geheimdienst?
Wenn die sogar zu blöd sind solche daten zu besorgen,und man dafür Kriminelle bezahlen muss?

Der Geheimdienst hätte sich in die rechner der bank hacken können,spione in schweizer banken einschleusen können u.s.w

Aber nein lieber bezahlt man nen verbercher dafür!

Dir ist schon klar, dass deine Argumentation da gerade etwas seltsam ist, oder? Du regst dich darüber auf, dass der Staat mit einem Verbrecher zusammen arbeitet und willst deshalb, dass die staatlichen Organe (also der BND) die Verbrechen gleich selbst begehen? Wobei das natürlich das beste Beispiel dafür ist, wie geheuchelt die Diskussion ist. Die Geheimdienste aller Länder besorgen sich Informationen aus dubiosen und illegalen Quellen, aber wenn es die Steuerfahndung macht, ist es plötzlich ganz schlimm.