Vorratsdaten Onlinedurchsuchung Standortermittlung Richtervorbehalt

[Mondkalb]

So, nun kommen Schubladenpläne auf den Tisch, das Bundesverfassungsgericht teilweise zu entmachten und mehr und mehr Entscheidungsgewalt an die völlig undemokratischen EG-Zentralorgane zu vergeben:
Telepolis pnews: Regierungsnahe Juristen planen Teilentmachtung des Bundesverfassungsgerichts

[Oliver Hansen]

So, nun kommen Schubladenpläne auf den Tisch, das Bundesverfassungsgericht teilweise zu entmachten und mehr und mehr Entscheidungsgewalt an die völlig undemokratischen EG-Zentralorgane zu vergeben:
Telepolis pnews: Regierungsnahe Juristen planen Teilentmachtung des Bundesverfassungsgerichts

Und du glaubst, dieses Gericht macht das mit? Nun, Gott sei Dank hatten die Verfassungsväter die Weisheit, auch Verfassungsänderungen zu verbieten, wenn sie bestimmte Grundentscheidungen der des GG abschaffen würden.

[Gargylnite]

Hier ein Zitat aus der Taz.de:

Handel persönlicher Daten floriert

NDR-Reporter konnten innerhalb von Stunden Tausende Datensätze mit Adressen und Bankverbindungen kaufen. Die Behörden sind laut Bundesdatenschützer Schaar heillos überfordert. HAMBURG ap | Der illegale Handel mit Verbraucherdaten floriert weiter: Reportern des NDR gelang es nach eigenen Angaben innerhalb weniger Stunden, im Internet Tausende Datensätze für wenige hundert Euro zu kaufen, wie der Sender am Mittwoch mitteilte. In den Datensätzen seien neben Namen, Adressen, Telefonnummern und Geburtsdaten auch Bankverbindungen enthalten gewesen.

"Die Angaben stammen offenbar von Gewinnspielanbietern, Versicherungen oder Zeitschriftenverlagen. Über Call Center gelangen sie häufig an Adresshändler", teilte der Sender mit. Insgesamt wurden den Reportern zwei Millionen Daten angeboten. In ihrer Recherche kontaktierten die Journalisten einige der Personen auf den erworbenen Listen, die ihnen von massivem Missbrauch ihrer Daten berichteten. Ohne Zustimmung hätten etwa Glücksspielfirmen regelmäßig Geld von ihren Konten abgebucht. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar zeigte sich von dem Ergebnis der Recherchen nicht überrascht. Die Aufsichtsbehörden seien angesichts der Masse illegaler Daten auf dem Schwarzmarkt überfordert, sagte er dem Norddeutschen Rundfunk. Viele Datenschutzstellen seien personell unterbesetzt.

Vor genau einem Jahr waren die ersten Fälle von illegalem Handel mit Verbraucherdaten-Sammlungen bekannt geworden: Damals hatte ein Call-Center-Mitarbeiter eine CD mit 17.000 Adressen und Bankverbindungen der Kieler Verbraucherzentrale zugeschickt. Danach war eine bundesweite Debatte über den Datenschutz entbrannt. Anfang Juli verabschiedete der Bundestag ein Gesetz, das den Missbrauch von persönlichen Angaben erschweren soll.

Handel mit persönlichen Daten

In einem der Kommentare steht, das die GEZ bestimmte Daten einer Familie hat, die angeblich mehrere Fililialen besitzt und aufgefordert wurde, nachträglich gebühren zu bezahlen...Wer schon einmal Stress mit der Gestapo-GEZ gehabt hat, der weiß was da los ist.
Nur ein Beispiel, wie überfordert unser Staat mit den sich selbst auferlegten Bürden ist und bald nur noch ein zuckender Bürokratieleichnam sein wird/ schon ist.

[Oliver Hansen]

So, da mir ja gern vorgeworfen wird, ich würde Generalverdacht gut finden:

heise online - 19.06.08 - Tatverdächtiger nach größtem Massen-Gentest verhaftet (Update)

Das hier ist schon wieder etwas, wo ich ganz klar sage, dass es zu weit geht. Hier werden Einzelfälle genutzt, um allgemeine Rechte zu beschneiden.

[efferman]

und was stört dich nun genau daran? Hier gab es einen begründeten Verdacht das der Täter in diesem begrenzten Umkreis wohnt, woraufhin ohne Rücksicht auf Religionen ein begrenzter Gentest durchgeführt wurde. Wenn jetzt Bundesweit prophylaktisch eine Datenbank aufgebaut würde, in der der Genetische Fingerabdruck jedes Bundesbürgers gesammelt wird, würde ich dir recht geben. Aber in diesem Speziellen Fall war das vorgehen imho in Ordnung.

[Oliver Hansen]

und was stört dich nun genau daran? Hier gab es einen begründeten Verdacht das der Täter in diesem begrenzten Umkreis wohnt, woraufhin ohne Rücksicht auf Religionen ein begrenzter Gentest durchgeführt wurde. Wenn jetzt Bundesweit prophylaktisch eine Datenbank aufgebaut würde, in der der Genetische Fingerabdruck jedes Bundesbürgers gesammelt wird, würde ich dir recht geben. Aber in diesem Speziellen Fall war das vorgehen imho in Ordnung.

Nein, hier wurde ein Generalverdacht aufgrund Geschlechts aufgebaut. Der Staat hat nicht nur Verhalten beobachtet.

[T`Pau]

Nein, hier wurde ein Generalverdacht aufgrund Geschlechts aufgebaut. Der Staat hat nicht nur Verhalten beobachtet.

na und? So bekommen sie aber den Täter.
Was ist dir lieber? Daß deine wertvollen Gene bloß nicht untersucht werden, wobei die Ergebnisse ja wieder verworfen werden, oder daß so ein Verbrecher gefasst wird?
Himmel, mir wäre das völlig egal, wenn ich nichts zu verbergen habe, schließlich wird damit ein Schwerverbrecher gestellt, der anderen Menschen Leid zufügt.

[Oliver Hansen]

na und? So bekommen sie aber den Täter.
Was ist dir lieber? Daß deine wertvollen Gene bloß nicht untersucht werden, wobei die Ergebnisse ja wieder verworfen werden, oder daß so ein Verbrecher gefasst wird?
Himmel, mir wäre das völlig egal, wenn ich nichts zu verbergen habe, schließlich wird damit ein Schwerverbrecher gestellt, der anderen Menschen Leid zufügt.

Ja, ich weiß was du sagen willst und ja: Ich habe gestern übertrieben. Das tue ich oft.

[TheJoker]

Himmel, mir wäre das völlig egal, wenn ich nichts zu verbergen habe,

Mit dem Satz "Wer nichts zu verbergen hat..." wird die Beweislast umgekehrt. Gemeint ist nicht die Beweislast im juristischen Sinne: Bislang steht (in Deutschland jedenfalls) am Ende immer noch der Richter, der über Schuld und Unschuld befinden muss. Die Beweislastumkehr erfolgt hingegen in der Debatte um die Innere Sicherheit. Die Logik der Aussage "Wer nichts zu verbergen hat..." macht es schwer, die Legitimität von Bürgerrechten zu begründen. Der Verteidiger der Bürgerrechte muss beweisen, dass er zu Recht verteidigt, was doch eigentlich Status Quo und verfassungsmäßig verbrieft ist. Hingegen haben die "Revolutionäre", die den Status Quo verändern wollen, das Recht scheinbar auf ihrer Seite.

TP: "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten"

[efferman]

Oliver Hansen aka HarryKimVoyager,
Eine prophylaktische Überwachung einer Glaubensgemeinschaft ist in Ordnung, aber ein begrenzter Gentest an den Männern zweier Ortschaften, in Reaktion auf ein Verbrechen geht nicht? Das ist mir zu hoch. Erkläre mir mal warum das eine in Ordnung, aber das andere ein Skandal ist?

[Oliver Hansen]

Oliver Hansen aka HarryKimVoyager,
Eine prophylaktische Überwachung einer Glaubensgemeinschaft ist in Ordnung, aber ein begrenzter Gentest an den Männern zweier Ortschaften, in Reaktion auf ein Verbrechen geht nicht? Das ist mir zu hoch. Erkläre mir mal warum das eine in Ordnung, aber das andere ein Skandal ist?

Ich sagte: Nicht die Religionsgemeinschaft überwachen, aber eben gewaltbereite Personen ausmachen.

[newman]

Auf der einen Seite wetterst du gegen den bösen Islam und hier sind plötzlich Grundrechte in Gefahr?

Wenn ein arabisch aussehender Mann einen Terroranschlag begeht, wird natürlich auch nicht nach einer blonden Frau gefahndet, nur damit keine Diskriminierung stattfindet.

Entscheidend ist, ob wegen des Terroranschlags plötzlich die Rechte von arabisch aussehenden Männern beschnitten werden bzw. in diesem Fall die Rechte der untersuchten Männer. Z.B. in dem man muslimische Aktivitäten verbietet oder in diesem Fall Aktivitäten, die als typisch männlich gelten.
Oder in dem man z.B. eine DNA Datenbank aufbaut oder die DNA gar nach Genen untersucht, die angeblich Gewalttätigkeit fördern sollen, und jene mit positivem Ergebnis oder gleich alle Männer präventiv überwachen lässt, damit so etwas nie wieder geschieht.

Es gibt schon einen Unterschied zwischen der Aufklärung nach einer Straftat mit richterlicher Zustimmung oder der präventiven Beschneidung von Rechten unter Aufhebung der Gewaltenteilung.

Selbstverständlich fordere ich auch hier eine detailierte Kontrolle der Kontrollierer, so dass eine Instanz, die den Datenschutz bewahren soll, klar dokumentieren kann, dass a) die DNA ausschließlich zu einem Vergleich mit der Täterprobe untersucht wird und b) die Probe der untersuchten Männer im Anschluss definitiv vernichtet wurde.

[efferman]

Ich sagte: Nicht die Religionsgemeinschaft überwachen, aber eben gewaltbereite Personen ausmachen.

Aber dazu müsste doch erstmal die Glaubensgemeinschaft überwacht werden. Wie willstn sonst die gewaltbereiten Heraus filtern? Durch Flaschendrehen?

[Oliver Hansen]

Aber dazu müsste doch erstmal die Glaubensgemeinschaft überwacht werden. Wie willstn sonst die gewaltbereiten Heraus filtern? Durch Flaschendrehen?

Was meinst du, wie z. B. die NPD beobachtet wird? Die hat auch noch nichts getan, wird aber dennoch beobachtet. Man sieht sie sich auch nur genau an und muss sonst abwarten. Scientology wird auch überwacht, nicht weil alle Scientologen böse wären sondern weil es einige Leute gibt, die gern unsere Grundordnung unterwandern möchten. Noch vor einigen Jahrzehnten saßen in katholischen Kirchen auch Beamte, um die Einhaltung des Kanzelparagraphen zu überwachen. Was spräche jetzt dagegen, in Moscheen auch nur passiv zu beobachten und die Leute ansonsten in Ruhe zu lassen? Was der normale Muslim macht, kümmert niemanden und der braucht auch nicht überwacht zu werden. Wenn er überwacht wird, ist das Unrecht, das natürlich unterbunden werden muss.

[newman]

Es gibt doch sehr wohl einige islamistische Organisationen, die vom Verfassungsschutz überwacht werden.

Jeden Muslimen zu überwachen wäre dagegen die größte Geldverschwendung der Geschichte. Wir überwachen ja auch nicht jeden Deutschen, könnte ja heimlich mit der NPD sympathisieren, sondern nur konkret die NPD.