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[Nighthawk_]

Internetsperren - Guttenberg ärgert von der Leyen - Politik - sueddeutsche.de
Da hat sich gerade Einer viele Freunde gemacht
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falscher Thread sry

[Mondkalb]

Überwachungswahn, Sicherheitsillusion und Alltagsparanoia:

Ein lesenswerter Auszug aus einem anscheinend interessanten Buch:
Staatliche Überwachung: Sicherheit total | ZEIT ONLINE

[prince]

Überwachungswahn, Sicherheitsillusion und Alltagsparanoia:
Ein lesenswerter Auszug aus einem anscheinend interessanten Buch:
Staatliche Überwachung: Sicherheit total | ZEIT ONLINE

Phantastisch, und es werden fast alle Punkte angesprochen die heute bereits Realität sind, für die man aber immer noch als Verschwörungsspinner abgetan wird.

Das Zitat hier ist übrigens auch schön und jeder sollte mal in sich gehen und drüber nach denken:
"
Während etwa die Kriminalität in Deutschland im Bereich schwerer Delikte wie Mord, Totschlag und Vergewaltigung seit Jahren sinkt, sind die Menschen notorisch vom Gegenteil überzeugt.
"

[Mondkalb]

Aus der FDP hört man diesmal schon vor der Wahl, was zu erwarten ist:
Telepolis pnews: Westerwelle kündigt schärfere Sicherheitsgesetze an
Wer da sein Kreuz macht, sollte lieber gleich drei Kreuze machen.

[newman]

Aus der FDP hört man diesmal schon vor der Wahl, was zu erwarten ist:
Telepolis pnews: Westerwelle kündigt schärfere Sicherheitsgesetze an
Wer da sein Kreuz macht, sollte lieber gleich drei Kreuze machen.

Das wars dann wohl für die FDP.

Zu schade, dass man in Deutschland nur zwei konservative und keine richtige liberale Partei hat.

[Nighthawk_]

Das wir eine andere Innenpolitik in Deutschland brauchen, davon sind wir überzeugt.
Einerseits müssen die Bürgerrechte ernster genommen werden, andererseits muss man aber auch die Freiheit und die Sicherheit der Menschen schützen.

Und was ist jetzt daran so erschröcklich?
Klingt für mich nach einer sehr ausgewogenen Position.

[blueflash]

Und was ist jetzt daran so erschröcklich?
Klingt für mich nach einer sehr ausgewogenen Position.

Die FDP opfert diesmal die Bürgerrechte bereits vor den Koalitionsverhandlungen auf dem Altar der Regierungsbeteiligung. Und Guido "Der Wirbellose" Westerwelle behauptet ernsthaft es gehe um Inhalte. Natürlich findest du das nicht "schröcklich" - im Gegenteil die FDP der alten BRD würde dich vermutlich viel eher erschrecken! Wenn die FDP nur ihre Wirtschaftspolitik durchsetzen will, warum sagen sie ihren Wählern nicht gleich, dass sie CDU wählen sollen?

[Nighthawk_]

Woher willst du bitteschön wissen was die FDP "opfert"?
Und warum sollte es für die FDP nicht um Inhalte gehen?
Eine Totalblockade ist keine verantwortungsvolle Politik und das Gegenteil davon bedeutet noch lange nicht das man weitere Internetzensuren durchwinkt.
Man muss dies alles etwas differenzierter sehen als es hier getan wird. Ohne Frage wurde in dieser Angelegenheit viel verbockt, aber das heißt nicht das jede Maßnahme vollkommen falsch ist und Fundamentalopposition angebracht wäre.

[blueflash]

Gegen die fundamentalen Angriffe auf jegliche Grundrechte muss man in Fundamentalopposition gehen - eigentlich sind sogar progressive neue Rechte notwendig! Kompromisse dienen hier nur der Salamitaktik der radikalen Verfassungsgegner!
Bestes Beispiel ist die FDP in Bayern. Die zeigt genau wo es bei der Bundespartei lang geht! Anstatt die eigene Macht zu nutzen und die CSU ggf. an die Wand fahren zu lassen wird der Bayerntrojaner akzeptiert.
Sowas ist einfach keine eigenständige Politik sondern zeigt die reine Korrumpierbarkeit.

[Nighthawk_]

Das ist kindisch.
Fundamentalopposition ist nicht zielführend und meilenweit von Verantwortungsvoller Politiik entfernt.
Es gibt Handlungsbedarf auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit. Die Gesetze müssen and das 21. Jahrhundert angepasst werden. Und das bedeutet nicht das gleich der totale Überwachungsstaat vor der Tür sthet und die Grundrechte abgeschafft werden. Ich will nicht behaupten das alles was die große Koalition in den letzten Jahren fabriziert hat meine Zustimmung findet. Aber eine Totalverweigerung ist falsch. Und deswegen hat die FDP auch Recht. Es ist ein verantwortungsvoller Abwägungsprozess von Nöten.

[blueflash]

Das ist kindisch.
Fundamentalopposition ist nicht zielführend und meilenweit von Verantwortungsvoller Politiik entfernt.

Nein. Diese Aussage ist kindisch. Im Endeffekt unterstellst Du dass jeder, der sich der "inneren Sicherheit" verweigert, dumm oder bewusst falsch handeln würde. Das ist ja gerade der Grund für Fundamentalopposition!

Es gibt Handlungsbedarf auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit. Die Gesetze müssen and das 21. Jahrhundert angepasst werden.

Das ist schlicht falsch. Die Kriminalitätsraten sinken seit Jahrzehnten. Es gibt keine Anschläge in Deutschland! Es gibt vielleicht eine finanzielle Unterversorgund der Polizei aber es gibt absolut keinen Handlungsbedarf irgendwelche "Sicherheitsgesetze" zu beschließen!
Trotzdem fordern Hardliner z.B. den Einsatz der Bundeswehr im Innern oder die Abschaffung aller Grundrechte im digitalten Netz! Das hat nix mit 21. Jrhdt. zu tun sondern eher mit 1933!

[Nighthawk_]

Ach weißt du, dein Verweis auf 1933 zeigt das du hier jeden Realitätssinn vermissen lässt. Auch gut, eine Diskussion ist damit überflüssig.
Kirminalität verändert sich. Die Sicherheitsbehörden müssen mit der Zeit gehen dürfen.

[blueflash]

Ach weißt du, dein Verweis auf 1933 zeigt das du hier jeden Realitätssinn vermissen lässt.

Ach ja? Dann nenne mir mal ein anderes Ereignis aus jüngerer Vergangenheit in der deutsche Politiker mit voller Absicht gegen die Verfassung handeln und die Gewaltenteilung aufheben wollen! Mit deiner rosaroten Brille des deutschnationalen bist du es, der die Realität ignoriert!

Kirminalität verändert sich. Die Sicherheitsbehörden müssen mit der Zeit gehen dürfen.

Achja? War die Kriminalität der 70er etwa irgendwie harmloser, so dass man deswegen heute die Bürgerrechte abschaffen muss um Raubkopierer (wie übrigens dich!) und Demonstranten zu verfolgen?

[newman]

Woher willst du bitteschön wissen was die FDP "opfert"?

Sie opfert das, was sie von der CDU unterscheidet.

Es gibt einfach gewisse Kernpunkte, die einen als Liberalen/Konservativen/Sozialdemokraten auszeichnen und die man im Vorfeld einer Wahl progressiv vertreten muss.

Im Gegensatz zu anderen Versprechen, die im Wahlkampf meilenweit übertrieben werden (vier Millionen Arbeitslose weniger), kosten Bürgerrechte noch nicht einmal etwas. Hier muss von jemandem, der sich liberal schimpft und eine liberale Partei anführt, einfach eine klare Position zu erwarten sein.
Was mit eine Partei passiert, die sich von ihren Kernkompetenzen entfernt, sieht man ja an der SPD.

Ich möchte ja gar nicht, dass ein Politiker lügt und mit Fiktionen Wahlkampf macht. Aber er soll selbstbewusst Mindestforderungen stellen, was er für einen Koalitionsvertrag vom großen Partner einklagt, und nicht wo er nach der Wahl bereitwillig einknicken möchte.

[Slowking]

Das ist kindisch.
Fundamentalopposition ist nicht zielführend und meilenweit von Verantwortungsvoller Politiik entfernt.

Wenn es darum geht das Grundgesetz aufzuweichen oder Teile gleich ganz abzuschaffen, gibt es keinen anderen Weg als Fundamentalopposition.

Zur inneren Sicherheit hat blueflash ja schon die Fakten genannt, aber dagegen bist du ja resisitent, also hat es wohl kaum Sinn noch viel mit dir darüber zu diskutieren.
Ich möchte aber trotzdem kurz erwähnen, dass es in Deutschland bei vielen Themen Handlungsbedarf gibt, Innere Sicherheit ist eben keins davon. Die ist nur das Thema das sich Politiker ausgewählt haben um die Bevölkerung abzulenken und gleichzeitig noch Grundrechte aushöhlen zu können. Und wie man an dir ja sieht klappt es hervorragend.