Vorratsdaten Onlinedurchsuchung Standortermittlung Richtervorbehalt

[U'Tor]

Tja ab morgen tritt die zweite Stufe der Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Ab da wird gespeichert wer wem wann eine Mail geschrieben hat, wer sich wann für wie lang ins Internet eingewählt hat und welche IP er dabei bekommen hat, usw.... Die Verbindungsdaten und -Standorte von Festnetz-, VOIP- und Handy-Gesprächen mussten bereits dieses Jahr schon gespeichert werden. Wenn ein Provider das in D noch nicht umgesetzt hat, drohen ihm ab morgen hohe Bußgelder.

Es steht zwar noch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus, aber so lang ist der Mist halt immer noch gültig

[Kai "the spy"]

Spätestens jetzt sollte er endlich aus seinem Amt entfernt werden.

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung| Schäuble plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet

Der neue Vorstoß des Bundesinnenministers ist im Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes“ vom 14.01.2009 versteckt. Jeder Anbieter von Internetdiensten wie Google, Amazon oder StudiVZ soll danach künftig das Recht erhalten, das Surfverhalten seiner Besucher ohne Anlass aufzuzeichnen – angeblich zum „Erkennen“ von „Störungen“. Tatsächlich würde der Vorstoß die unbegrenzte und unbefristete Speicherung jeder Eingabe und jedes Mausklicks beim Lesen, Schreiben und Diskutieren im Internet legalisieren. Die Surfprotokolle dürften an Polizei, Bundeskriminalamt, Geheimdienste sowie an die Unterhaltungsindustrie herausgegeben werden. Eine richterliche Anordnung ist nicht vorgeschrieben, eine Beschränkung auf schwere Straftaten nicht vorgesehen.

[Nighthawk_]

Warum ist die die Internetzensur von von der Leyen eigentlich kein Thema?
Und warum sollte jetzt Schäuble entfernt werden? Das ging durch das komplette Kabinett...

Der Vorstoß ist natürlich ziemlich heftig und sicherlich nicht richtig.
Trotzdem lohnt es sich einen etwas genaueren Blick draufzuwerfen.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums dürfen nur Daten erhoben und verwendet werden, die ein Anbieter tatsächlich benötigt, um Hackerangriffe zu erkennen und abzuwehren. «Eine unbegrenzte oder anlassbezogene Speicherung oder eine Speicherung zu anderen Zwecken, zum Beispiel zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen, werden durch die vorgeschlagene Regelung nicht gestattet», heißt es in der Mitteilung. Eine unbegrenzte Speicherung von Daten oder die Erstellung eines Surfprofils würden nicht legalisiert. Auch bestehe keine Verpflichtung der Provider, Nutzungsdaten zu erheben oder zu speichern.

Proteste gegen Pläne zur Surf-Speicherung - sueddeutsche.de

Das klingt schon weniger dramatisch obgleich hier natürlich buchstäblich mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird.

[HiroP]

Ich erinnere nocheinmal daran, dass das Bundesverfassungsgericht noch immer nicht entgültig über die Vorratsdatenspeicherung entschieden hat.

Ich erwarte, dass sie die Vorratsdatenspeicherung kassieren. Die Entscheidung wird sicher nicht ohne Eindruck auf Stasi-Schäubles weitere Pläne bleiben.

[Kai "the spy"]

Warum ist die die Internetzensur von von der Leyen eigentlich kein Thema?

Das ist richtig, hätte hier auch sehr gut reingepasst. Ich schätze, ich persönlich habe mich außerhalb des Internets schon so darüber geärgert, dass ich es hier über andere Themen hinweg vergessen hatte. Gut, dass du uns nochmal darauf aufmerksam machst.

Und warum sollte jetzt Schäuble entfernt werden? Das ging durch das komplette Kabinett...

Gute Idee, das ganze Kabinett gehört entfernt.

Der Vorstoß ist natürlich ziemlich heftig und sicherlich nicht richtig.
Trotzdem lohnt es sich einen etwas genaueren Blick draufzuwerfen.

Proteste gegen Pläne zur Surf-Speicherung - sueddeutsche.de

Das klingt schon weniger dramatisch obgleich hier natürlich buchstäblich mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird.

Dass die offizielle Pressemeldung besonders in den gleichgeschalteten Mainstream-Medien völlig unkritisch übernommen wird, war fast zu erwarten. Ist ja bei dem von der Leyen-Projekt, welches du oben angesprochen hast, ganz ähnlich gelaufen.

[Nighthawk_]

Gute Idee, das ganze Kabinett gehört entfernt.

Und der Bundestag dann gleich mit?

Dass die offizielle Pressemeldung besonders in den gleichgeschalteten Mainstream-Medien völlig unkritisch übernommen wird, war fast zu erwarten. Ist ja bei dem von der Leyen-Projekt, welches du oben angesprochen hast, ganz ähnlich gelaufen.

Nur weil es unkritisch übernommen wird heißt das nicht das man in der Realität weiter geht als das vorgeschlagene.
Und mal ehrlich mehr kommt vor dem Verfassungsgericht niemals duch. Von daher mehr Sachlichkeit und Gelassenheit.

[Kai "the spy"]

Und der Bundestag dann gleich mit?

Der sollte wenigstens neugewählt werden, aber das kommt dieses Jahr sowieso schon.

Nur weil es unkritisch übernommen wird heißt das nicht das man in der Realität weiter geht als das vorgeschlagene.
Und mal ehrlich mehr kommt vor dem Verfassungsgericht niemals duch. Von daher mehr Sachlichkeit und Gelassenheit.

Selbst, wenn wir annehmen, dass die derzeitige Regierung damit keinen Unfug betreibt muss man bedenken, dass diese Neuregelungen auch für zukünftige Regierungen, die dann vielleicht (noch) weniger von den Menschen- und Bürgerrechten halten, bestehen bleiben.

[max]

Selbst, wenn wir annehmen, dass die derzeitige Regierung damit keinen Unfug betreibt

Da muss man immer wieder daran erinnern, dass diese Regierung mit den Anti-Terrorgesetzen gegen die Opposition während des G8-Gipfels in Heiligendamm und davor gemacht hat. Diese Regierung ist offensichtlich bereit, solche Mittel auch dafür zu nutzen, um damit politische Gegner einzuschüchtern und zu kriminalisieren.

[Yoko]

Der sollte wenigstens neugewählt werden, aber das kommt dieses Jahr sowieso schon.

Stimmt.
Also am besten eine Partei wählen, die wählbar ist, aber sich an die Verfassung hält.

Bleiben ausser FDP & Grüne eigentlich kaum noch welche übrig.

[max]

Bleiben ausser FDP & Grüne eigentlich kaum noch welche übrig.

Die FDP hat für massive Einschränkungen von Bürger- und Grundrechten unter Kohl gestimmt (z.B. Grosser Lauschangriff, Verstümmelung des Asylrechts), die Grünen haben die "Anti-Terror"-Gesetze Schilys und Becksteins mitzuverantworten. Während der Beteiligung der Grünen an der Bundesregierung wurden dazu verfassungswidrig zwei Angriffskriege (Kosovo, Afghanistan) geführt und ein weiterer (Irak) unterstützt.

[HiroP]

Diese Regierung ist offensichtlich bereit, solche Mittel auch dafür zu nutzen, um damit politische Gegner einzuschüchtern und zu kriminalisieren.

Ja, zugegeben. Aber diese Regierung ist in erster Linie hart gegen gewalttätige Randalierer vorgegangen, die das Ansehen jeglicher friedlichen Demonstration in den Dreck gezogen haben.

[max]

Ja, zugegeben. Aber diese Regierung ist in erster Linie hart gegen gewalttätige Randalierer vorgegangen, die das Ansehen jeglicher friedlichen Demonstration in den Dreck gezogen haben.

Nein, es wurde nicht nur gegen Randalierer vorgegangen - wobei sie sich ja im Vorfeld schon bemüht hat, durch Razzien, Verleumdungen etc. unbedingt Randale zu provozieren - sondern gegen alle, die gegen den G8-Gipfel protestiert haben. Und zwar nicht nur gewaltsam (es wurde eben haufenweise friedliche Demonstranten von der Polizei angegriffen), sondern auch mit Verboten, Einschüchterungen, Diffamierungen und den verfassungswidrigen Einsatz des Militärs.

[TheJoker]

heise online - 23.01.09 - Neue Details zum NSA-Lauschprogramm enthüllt

sehr interessant zu lesen, dürfte den Weg der nächsten Jahre auch bei uns aufzeigen.

[XlegolasX]

Sorry aber wird das nicht schon im prinzip jetzt von der eu verlangt ?
Wenn mich mein gedächniss nicht täuschen sollte, müssen die Provider doch jetzt fast allen mist speichern oder es drohen straffen.

[matrix089]

heise online - 01.02.09 - Nokia drückt Überwachungsrechte für E-Mails durch

Unglaublich

Der Handyhersteller Nokia hat von Finnlands Regierung Überwachungsrechte für alle E-Mails eigener Mitarbeiter verlangt und andernfalls mit dem Abzug des Unternehmens gedroht. Das berichtete die größte finnische Zeitung Helsingin Sanomat am heutigen Sonntag unter Berufung auf politische Kreise. Die Regierung von Ministerpräsident Matti Vanhanen habe mit Blick auf den möglicherweise drohenden Verlust von 16.000 finnischen Nokia-Arbeitsplätzen sowie Steuereinnahmen die gewünschte Gesetzesinitiative eingeleitet. Nokia wollte den Bericht zunächst nicht kommentieren.

Hallo? Was war mal mit der Staat lässt sich nicht erpressen? Ich befürchte dies wird Schule machen.