Vorratsdaten Onlinedurchsuchung Standortermittlung Richtervorbehalt

[Gast]

Joooo, wenn wir keine Mehrheit zusammenkriegen, ändern wir einfach die Regeln so dass die Minderheit entscheiden darf. Loggisch! Wie der Herr Eichel damals, als er einfach mit seinen Finanzministerfreunden die Regeln vom Euro-Stabilitätspakt geändert hat, damit D-Land nochmal durchflutscht.

Wie wär's denn mal mit sinnvollen Reformen?

[Yoko]

Ja, ja.
Herr Schäuble und sein Ermächtigungsgesetz.

Was der da an der Verfassung mal eben ändern will grenzt an Hochverrat.

Unveräußerliche(!!) Grundrechte der Bürger einschränken, für eine Maßnahme die nicht nur unehrenhaft, sondern nachweislich ineffektiv ist.

Der Herr Minister sollte mal Nachhilfe in Geschichte nehmen.
Bürger entrechten für mehr Sicherheit... gab's das nicht schon mal... so vor 70 Jahren...?

[[OTG]Guy de Lusignan]

Ja, ja.
Herr Schäuble und sein Ermächtigungsgesetz.

Was der da an der Verfassung mal eben ändern will grenzt an Hochverrat.

Unveräußerliche(!!) Grundrechte der Bürger einschränken, für eine Maßnahme die nicht nur unehrenhaft, sondern nachweislich ineffektiv ist.

Der Herr Minister sollte mal Nachhilfe in Geschichte nehmen.
Bürger entrechten für mehr Sicherheit... gab's das nicht schon mal... so vor 70 Jahren...?

nun politiker mahcen imemr genau das, was ihnen gerade in den krampasst. fertig.. und das ist meistens, dem volk rechte und freiheiten nehmen. ist auch bei uns so. nein ich bin kein verschwörungsspinner..nur sehr kritisch was politik angeht..

und im moment wird unserer private freiheit zu gunsten von staatsspionage im privatleben und angeblicher sicherheit immer mehr eingschränkt

[Gast]

Wenigstens gibt's für Verfassungsänderungen auch im BR eine Zwei-Drittel-Hürde, sodass eine entsprechende Änderung ohnehin kaum Chancen haben dürfte. Denn welche der kleinen Parteien wäre schon so dämlich sich derartig selbst ins Knie zu schießen? Davon abgesehen gibt es auch in der SPD Widerstand. Man kann nur hoffen, dass die Sozen sich jetzt endlich mal aufraffen, um diesen Treiben Einhalt zu gebieten. Es kann ja nicht sein, dass hier nicht nur ein Verfassungs- sondern auch ein Demokratiefeind auf dem Platz des Bundesinnenministers sitzt.

[newman]

Langsam wird der gute Mann untragbar.
Wie die LINKE sich zu Heilmann distanzieren sollte, ist langsam eine Distanzierung der CDU zu Schäuble gefragt. Ansonsten wird die CDU gewiss noch den ein oder anderen Wähler verlieren, der bei einer schwächelnden SPD eigentlich leichtes Opfer gewesen wäre.
Schon Paradox, Schäuble will die kleinen Parteien im BR schwächen und wird sie dadurch auf Bundesebene bestimmt schön stärken.

[[OTG]Guy de Lusignan]

für mich ist das das typische kurzsichtige "scheiß-egal-was-nach-mir-kommt" denken eines politikers.
gibts jedes jahr aufs neue..kurz vor den wahlen kommen die mit halslosen versprechungen, damit die idoten drauf reinfallen un die partei wählen die am besten lügt.

manchmal bekommt man vorn sogar was..nur ums hinten aus der tasche doppelt geklaut zu bekommen.
aber..da menschen dummsind..wird weirt muter cdu/csu un spd gewählt, wir werden weiter belogen un betrogen un die menschen regen sich auf und meckern..aber bei der nächsten wahl machen die ihr kreuz an der gewohnten stelle...

[Bethany Rhade]

Bzgl, BKA Gesetz wird es jetzt wohl bald eine Einigung mit minimalsten Änderungen geben. Leider nicht die, welche eigentlich erfolgen müssten. Also z.B. die Abschaffung des Richtervorbehalts und das Eindringen in Wohnungen und Installieren von Kameras, selbst wenn man nicht wirklich verdächtig ist, sondern z.B. nur zur falschen Zeit am falschen Ort war (mit Verdächtigen in derselben Pizzeria z.B.)...

[TheJoker]

bei BND scheint wohl jemand geplaudert zu haben:
heise online - 06.12.08 - Deutsche Entwicklungshelfer vom BND ausgespäht

BND: Details über Ströbele gespeichert - Deutschland - FOCUS Online

Kosovo: BND verschlief Agenten-Notruf - Deutschland - FOCUS Online

gleich 3mal schlechte Presse an einem Tag. Eigentlich sind das sogar gute Nachrichten, das wird die Zstimmung zum BKA Gesetz jedenfalls deutlich schwieriger vorm Wähler rechtfertigbar machen, auch wenn hier der BND und nicht das BKA betroffen ist.

[[OTG]Guy de Lusignan]

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat jahrelang ein Büro der Deutschen Welthungerhilfe in Afghanistan überwacht. Das berichtet der Spiegel in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Gegenüber den Entwicklungshelfern habe der BND eingeräumt, im Zeitraum von Oktober 2005 bis April 2008 den E-Mail-Verkehr des von der Welthungerhilfe geleiteten Afghanistan NGO Safety Office (Anso) teilweise mitgelesen zu haben.
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Laut des Nachrichtenmagazins sei das Ziel der Überwachung die "Erkennung und Begegnung internationaler terroristischer Anschläge" gewesen. Die Informationen sollen "Einschätzung der allgemeinen Sicherheitslage in Afghanistan" und somit dem Schutz deutscher Einrichtungen gedient haben.

möchte mal wissen, was die welthungerhilfe mit terroristischen anschlägen zu tun hat......... bzw. wie es helfen soll, anschläge zu erkennen und zu vereiteln, wenn man eine hilfsorganisation bespitzelt..

muss wohl eine terroristenhochburg sein..die WHO^^

[Gast]

Also ich kann ja noch verstehen, dass es auch beim BND mal Pannen gibt, aber was da in jüngerer Vergangeheit für Geschichten auftauchen... es wird echt Zeit, dass da im Bundeskanzleramt mal jemand seinen Hut nimmt. Ein Saustall ist das...

[TheJoker]

der eigentliche Knüller in diesem Artikel ist der letzte Absatz:

Während des Überwachungszeitraums wurde die Welthungerhilfe von der Ehefrau des Bundesinnenministers, Ingeborg Schäuble, geleitet. Derzeit soll geprüft werden, ob die Abhöraktion rechtswidrig war.

Mal schauen, vielleicht wäscht sie ihrem Mann ja mal den Kopf

[[OTG]Guy de Lusignan]

Ein Hilferuf der Spione wurde mehrere Tage im Lagezentrum nicht beachtet. Das geht aus einer internen Untersuchung des BND hervor. Der BND-Mann Andreas J. war am 14. November gestoppt worden, nachdem er in Pristina das bei einem Anschlag beschädigte EU-Gebäude fotografiert hatte. Eine Polizeistreife hatte den Pass von J. eingezogen sowie einen Notizblock mit Informationen über den kosovarischen Regierungschef Hashim Thaci beschlagnahmt. Daraufhin setzten J. und seine beiden Kollegen noch am Abend des 14. November einen verschlüsselten Bericht an die BND-Zentrale ab, in dem sie ihre Notlage schilderten.

also..wirklich.,.beim bnd ist man echt verlassen^^
aber aufm klo lauschen unbeteiligte belauschen und akten alegen, dat können die^^

Der BND-Ermittlungsführer erfasst nach FOCUS-Informationen auf 20 Seiten, was der Mafia-Spezialist angeblich über einen Toilettenbesuch im Reichstag berichtet habe. In allen Details wird in den dienstlichen Unterlagen geschildert, dass er dort den BND-Kritiker Ströbele getroffen habe. Zur Sprache kam beispielsweise auch ein angebliches Prostata-Problem des Grünen-Politikers. Ein leitender Beamter des Kanzleramts ist in den BND-Akten in einem internen Vermerk als „kleine fette Schwuchtel“ dargestellt.

jetzt aber mal ernst..
so deppen schützen uns vor terroristen und anderem gerümpel?
udn wer schützt uns vor denen?

[Yoko]

Tja, gute Frage, aber dafür ist es nun zu spät.

Wenn man die Büchse der Pandora erstma geöffnet hat, kann man sie nicht mehr schließen.

[Gast]

Nun führen die Ausbeuterlöhne in Deutschland schon dazu, dass Mitarbeiter großflächig in die Illegalität getrieben werden: Handel mit Bankverbindungen - Millionen Bankdaten illegal im Umlauf - Wirtschaft - sueddeutsche.de

[[OTG]Guy de Lusignan]

Nun führen die Ausbeuterlöhne in Deutschland schon dazu, dass Mitarbeiter großflächig in die Illegalität getrieben werden: Handel mit Bankverbindungen - Millionen Bankdaten illegal im Umlauf - Wirtschaft - sueddeutsche.de

wundert nicht, was da oft gezahlt wird, reicht nichtmal zum verhungern.
die ködern dich mit tollen provisionen..... udn nem tollen anfangsgehalt, das aber nach drei monaten weg íst und komplett durch provisionen ersetzt wird(teilweise). folglich haste druck ohne ende aber der markt ist nicht so groß wie man denkt.