Vorratsdaten Onlinedurchsuchung Standortermittlung Richtervorbehalt

[Oberst-Snake]

Stimmt wobei man leider sagen muß das das zu einer in diesen Staat zu einer Traurigen wiederhohlungsschleife auszuarten scheint nach dem motto
Wir sagen es immer wieder so oft bis die Menschen es generft Ignorieren.

Eine perfekte Beschreibung der Bundespolitik

[newman]

Endlich gibt es Vortschritte. Nur leider scheint die Taktik der Politiker zu sein immer wieder neue Gesetze zum Ausbau das Überwachungsstaates zu beschließen, so das das BVG gar nicht in der Lage ist sie so schnell zu widerrufen.

Erinnerte mich an das Rennen zwischen Hasen und Igel.

Man darf nur hoffen, dass die niemals die doppelte 2/3 Mehrheit bekämen, um das GG zu ändern. Aber eher unwahrscheinlich, von den kleinen Parteien gibt es eigentlich niemand, der dafür ist. Insbesondere Grüne und FDP dürften da für die Bürgerrechte blockieren.

Auf jeden Fall finde ich es gut, dass zumindest das Vertrauen in ein Staatsorgan noch immer unerschüttert bleibt und die Rechtssprechung des obersten Gerichts meistens mit meiner Beurteilung übereinstimmt. Und wo es das nicht tut, dann nur weil sie nichts anderes tun dürfen als die bestehenden Gesetze zu interpretieren.

[Oberst-Snake]

Man darf nur hoffen, dass die niemals die doppelte 2/3 Mehrheit bekämen, um das GG zu ändern. Aber eher unwahrscheinlich, von den kleinen Parteien gibt es eigentlich niemand, der dafür ist. Insbesondere Grüne und FDP dürften da für die Bürgerrechte blockieren.

Auf jeden Fall finde ich es gut, dass zumindest das Vertrauen in ein Staatsorgan noch immer unerschüttert bleibt und die Rechtssprechung des obersten Gerichts meistens mit meiner Beurteilung übereinstimmt. Und wo es das nicht tut, dann nur weil sie nichts anderes tun dürfen als die bestehenden Gesetze zu interpretieren.

Stimmt nur hab ich Angst für den Fall wenn das BCG eines Tages nachgeben sollte.

[XlegolasX]

Man darf nur hoffen, dass die niemals die doppelte 2/3 Mehrheit bekämen, um das GG zu ändern. Aber eher unwahrscheinlich, von den kleinen Parteien gibt es eigentlich niemand, der dafür ist. Insbesondere Grüne und FDP dürften da für die Bürgerrechte blockieren.

Wer weiß bis jetzt waren da noch alle durch Macht – Einfluss korrumpierbar, das einzige was das verhindert ist meiner Meinung nach das Politiker viel lieber alte Gesetze Neuauslegen und so zu Gummi machen. Den darüber kann man so schön Debatieren und brauch sich nicht mal richtig damit beschäftigen( immer wieder erfrischend wie viele in Bundesrat oder Bundestag anwesend sind und es schaffen wach zu bleiben)

Auf jeden Fall finde ich es gut, dass zumindest das Vertrauen in ein Staatsorgan noch immer unerschüttert bleibt und die Rechtssprechung des obersten Gerichts meistens mit meiner Beurteilung übereinstimmt. Und wo es das nicht tut, dann nur weil sie nichts anderes tun dürfen als die bestehenden Gesetze zu interpretieren.

Nun ja da kann ich nur bedingt zustimmen (den als Staatsorgan ist es nicht voll unabhängig und leider hat jeder Mensch seinen Preis),aber das ist ein anderes Thema

[EREIGNISHORIZONT]

Muss erschrocken feststellen, dass ich von dieser automatischen Nummernschilderfassung noch nicht mal was wusste!

Das BVG scheint ja auf erinem richtigen Kreuzzug gegen Big Brother Schäuble zu sein! ^^

[XlegolasX]

Muss erschrocken feststellen, dass ich von dieser automatischen Nummernschilderfassung noch nicht mal was wusste!

Das BVG scheint ja auf erinem richtigen Kreuzzug gegen Big Brother Schäuble zu sein! ^^

Das hat nix mit Schäuble zu tun bei uns gin das schon unter Schröders Bande los um den Sextorismus in zu den Cechen zu unterbinden und zu überwachen.

[Nighthawk_]

Das hat überhaupt nichts mit dem Bund zu tun, das ist Sache der Länder.
Man sollte bei aller Polemik wenigstens bei den Fakten bleiben...

[XlegolasX]

Ich habe nie etwas anderes Behauptet oder ??
Vielleicht war mein habe ich mich nicht besonders gewählt ausgedrückt aber ich wollte eigentlich nur vermeiden das alles auf Schäuble alleine zurückfällt sondern vieles schon unter anderen Regierungen entstanden ist.
Außerdem erfolgt das was die Länder in dieser Hinsicht unternehmen zumindest unter Duldung des Bundes.

[Nighthawk_]

Ich habe nie etwas anderes Behauptet oder ??

Du hast impliziert das wäre alles schon unter Schröder gekommen.
Das mag zwar zeitlich richtig sein, nur muss man dabei eben festhalten, das der Bund mit der ganzen Sache nichts zu tun hat.
Die Aufgaben und Befugnisse der Polizeien fallen nach Art. 30, 70I GG in den Zuständigkeitsbereich der einzelnen Ländern.
Diese Regeln das individuell ohne das der Bund als Teil der Legislative oder Exekutive eingreifen könnte bzw. dürfte.
Nichts Duldung. Geht den Bundestag oder die Bundesregierung eines Scheißdreck an was in den einzelnen Ländern beschlossen wird.
Zumindest in diesem Fall.
Wir haben hier nun mal einen föderalen Staat.

[Kai "the spy"]

ARD-Rechtsexperte Karl-Dieter Möller ist nicht sonderlich optimistisch.

Tagesschau.de: Interview zum Karlsruher Urteil - "Die Kennzeichenerfassung kommt trotzdem"

tagesschau.de: Die Verfassungsrichter haben die Ablehnung der Video-Überwachung von Autokennzeichen mit der Begründung abgelehnt, die bestehenden Landes-Gesetze seien zu ungenau. In ihnen sei weder Anlass noch Ermittlungszweck genannt. Heißt das, dass die Kennzeichen-Erfassung noch kommen kann, wenn die Gesetze klarer definiert würden?

Karl-Dieter Möller: Ja. Das Verfassungsgericht hat in seiner Entscheidung sehr klare Vorgaben dazu gemacht, wann solche Gesetze gemacht werden können. Das Urteil kann man lesen wie eine Gebrauchsanweisung für den Gesetzgeber: Wenn die Gesetzgeber in den Ländern Anlass und Zweck der Fahndung deutlich ins Gesetz schreiben, und wenn sie im Gesetz weiterhin definieren, wie die Daten rechtlich und technisch gesichert werden und ob sie tatsächlich anonym bleiben – wenn dies alles handfest im Gesetz steht, so dass es auch für den Bürger überprüfbar ist, dann sind solche automatischen Kennzeichenerfassungen möglich. Und diese Gesetze werden auf jeden Fall kommen.

[newman]

Stimmt nur hab ich Angst für den Fall wenn das BCG eines Tages nachgeben sollte.

Deswegen bräuchte es im Volk wieder stärkere Bürgerrechtsbewegungen.
So wie "Die Linken" SPD und teilweise sogar CDU durch ihre überlaut geäußerten, überspitzt formulierten Meinungsäußerung vor sich hertreibt (Mindestlohn), ginge dies auch bei anderen Themen, wenn der Bürger nur etwas stärker darauf reagierte.
Im Grunde übernimmt das BVG im Moment beinahe auf alleiniger Flur einen Schutz des Bürgers. Durch Schäubles extremes Auftreten gab es auch unter den Menschen wieder ein klein wenig größeres Aufschreien. Aber eigentlich ist es erschreckend, wie wenig der Bürger selbst sich dafür interessiert hat, was mit seinen eigenen Rechten geschieht. Aber gerade durch die Ereignisse in letzter Zeit kam dem Thema vielleicht wieder etwas mehr Aufmerksamkeit zu.

Zumindest von so manch einer kleineren Partei, vornehmlich Grüne und Liberale könnte man etwas lautere Gegenstimmen vermuten.

[XlegolasX]

Du hast impliziert das wäre alles schon unter Schröder gekommen.
Das mag zwar zeitlich richtig sein, nur muss man dabei eben festhalten, das der Bund mit der ganzen Sache nichts zu tun hat.
Die Aufgaben und Befugnisse der Polizeien fallen nach Art. 30, 70I GG in den Zuständigkeitsbereich der einzelnen Ländern.
Diese Regeln das individuell ohne das der Bund als Teil der Legislative oder Exekutive eingreifen könnte bzw. dürfte.
Nichts Duldung. Geht den Bundestag oder die Bundesregierung eines Scheißdreck an was in den einzelnen Ländern beschlossen wird.
Zumindest in diesem Fall.
Wir haben hier nun mal einen föderalen Staat.

Prinipiel gebe ich dir recht, da aber diese Aktion auf Anregung und mit Hilfe des Bundesgrenzschutzes durchgeführt wurde und wird ist eine Duldung in diesen speziellen Fall nicht nur Länderübergreifend sondern sogar Staatenübergreifend, wobei ich sagen muß das ich dieser Aktion zustimme weil sie wirklich reelle Erfolge gegen Kinderprostitution in den Grenzgebieten Polen/Deutschland/Cechien vorweißen kann.

Der Föderale Staat ist eine schöne Umschreibung aber dennoch gilt das Bundesgesetz vor
Landesgesetz geröhrt und da es ein Staatsorgan welches dies Überwachen soll gibt ist eine Duldung Vorprogrammiert.

Aber das ist nichts worüber ich mit dir streiten will den im Aktuellen Fall hast du Recht und da Stimme ich deiner Erklärung voll und Ganz zu.

Deswegen bräuchte es im Volk wieder stärkere Bürgerrechtsbewegungen.
So wie "Die Linken" SPD und teilweise sogar CDU durch ihre überlaut geäußerten, überspitzt formulierten Meinungsäußerung vor sich hertreibt (Mindestlohn), ginge dies auch bei anderen Themen, wenn der Bürger nur etwas stärker darauf reagierte.
Im Grunde übernimmt das BVG im Moment beinahe auf alleiniger Flur einen Schutz des Bürgers. Durch Schäubles extremes Auftreten gab es auch unter den Menschen wieder ein klein wenig größeres Aufschreien. Aber eigentlich ist es erschreckend, wie wenig der Bürger selbst sich dafür interessiert hat, was mit seinen eigenen Rechten geschieht. Aber gerade durch die Ereignisse in letzter Zeit kam dem Thema vielleicht wieder etwas mehr Aufmerksamkeit zu.

Zumindest von so manch einer kleineren Partei, vornehmlich Grüne und Liberale könnte man etwas lautere Gegenstimmen vermuten.

Das Problem ist das die Menschen so Sinnflutartig mit Sensationen und Halbwahrheiten überflutet werden das sie es einfach beginnen zu Ignorieren.
Es werden gezielt die Ängste der Bevölkerung angesprochen um ihre Rechte zu beschneiden.
Und wisst ihr was: Die meisten jubeln wen sie ihre Rechte verlieren, ein Gutes Beispiel ist „1984“ oder „V for Vendetta“ den so wird es werden wen es so weitergeht.
Es wird solange diskutiert bis es einfach durch gewunken wird, weil sich plötzlich der böse Nachbar/staat/kontinent/Planet oder weiß was ich als Gefährlich/Unmoralisch oder einfach nicht verständlich erweisen könnte .

@Kai "the spy"
Nichts anderes stand doch zu erwarten. So funktioniert das System in heutigen Deutschland leider, immer wieder das gleiche .
Wie war noch das Sprichwort, wer aus seinen Fehlern nicht lernt der wiederholt sie und wenn es so weitergeht werden wir wieder jubeln und marschieren - marschieren und Jubeln.

[Nighthawk_]

Der Föderale Staat ist eine schöne Umschreibung aber dennoch gilt das Bundesgesetz vor
Landesgesetz geröhrt und da es ein Staatsorgan welches dies Überwachen soll gibt ist eine Duldung Vorprogrammiert.

Schau, der Bund darf nur tätig werden wenn es das GG ausdrücklich zulässt.
Und im GG steht nichts davon das der Bund den Ländern vorschreiben darf welche Mittel die Polizeien der Länder zu Verbrechensbekämpfung anwenden dürfen und müssen.
Das regelt jedes Land eigenverantwortlich. Was die Polizei in Bayern darf muss für die Polizei in Hamburg noch lange nicht gelten. Und umgekehrt.
Dad der Bund überhaupt involviert ist liegt daran, das ihm durch das GG seine eigene Polizei - Bundesgrenzschutz/Bundespolizei, BKA, Zoll - zugestanden werden. Darum braucht es dann zB auch ein Bundesgesetz zur Onlinedurchsuchung. Das gilt dann aber nur für die Bundespolizeibehörden und nicht für die Länder.
Da ist eine ganz klare Trennung vorzunehmen.
Der Bund kann in die Befugnisse der Länder abseits der ihm ausschließlich durchs GG verliehenen Gesetzgebenden Gewalt nicht reinregieren. Es ist irrelvant was BT und BReg von diveresen Länderprojekten in der Verbrechensbekämpfung halten. Das ist alleine Sache der Länder (und meinetwegen des BVerfG).Es ist hier ganz einfach falsch - weil irrelvant - von einer Duldung zu sprechen.
Keine große Sache, aber ich wollte es mal gesagt haben

[Oberst-Snake]

Aber mir als Bürger ist es doch herzlich egal ob ich von einem der 16 Bundesländer vom Bund überwacht werde. Außerdem kann mir niemand sagen das sich die Überwachungsbehörden mit ihren gewonnen Daten nicht ausstauschen.

[TheJoker]

die erste Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung steht wohl auch schon an.
heise online - EU-Antipiraterie-Pläne finden Beifall im Bundesrat

ein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch von privaten Firmen ohne jede Kontrolle. Ende letzten Jahres war das noch ausgeschlossen:
heise online - Zypries: Keine Vorratsdatenspeicherung für zivilrechtliche Zwecke

wenn also das Verfassungsgericht nicht dazwischen fährt (was meiner Meinung nach zum Glück sehr wahrscheinlich ist, weil die Urteilsbegründung zur Onlinedurchsuchung hier fast 1 zu 1 übernommen werden kann) wird ganz schnell übel. Das betrifft nicht nur das Urheberrecht sondern ganz normale Foren wo über Produkte geredet/getestet wird (gabs ja schon, wird so aber sehr einfach für die Firmen).

wer meint das würde ihn nicht betreffen:heise online - IP-Verwechslung führt zu falschem Kinderporno-Verdacht
das ist der Ruf ganz schnell ruiniert.