Vorratsdaten Onlinedurchsuchung Standortermittlung Richtervorbehalt

[XlegolasX]

Hier kommt schon der Zweite Streich

Festung Europa?

Auch wen es erstmal für "nicht EU - Bürger" eingeführt werden soll, wird es sicher nicht lange daueren bis der "Kompromis" das wir alle Kontrolieren.

[Ptah]

Das gab es aber auch als ich in die USA gereist bin und es hat mich nicht gestört.
Warum nicht, wenn damit Terroristen gefangen werden?

[XlegolasX]

Das gab es aber auch als ich in die USA gereist bin und es hat mich nicht gestört.
Warum nicht, wenn damit Terroristen gefangen werden?

Wie viele Terroristen sind den damit gefangen worden das ist nur wieder mal die Geschichte wir müssen euch beschützen vor dem großen bösen Mann.


Zusammen mit der Vorratsdatenspeicherung, der Videoüberwachung und der Onlinedurchsuchung sind wir der Totalen Überwachung wieder einen schritt näher gekommen.
Orwells 1984 läst grüssen.

Wie so oft gehts in kleinen schritten auf das Große Ziel zu.

[Oberst-Snake]

So es gibt gerade eine neue Entscheidung von Bundesverfassungsgericht. Welche gerade von der Sender Phönix bekannt gegeben wurde.

Damit werden Onlinedurchsuchungen auf die selbe Stufe wie Telefonüberwachungen gestellt. Das heißt in Zukunft dürfen Computer nur noch bei konkreten Verdachtsmomenten und Kapitalverbrechen ausspioniert werden (und vor allem nur mit Richterlicher Genehmigung), sprich bei Mord, Staatsgeferdung und ähnliches. Und dies auch nur bei konkreten Verdachtsfällen
Außerdem werden die Überwacher in Zukunft auch überwacht.

[EREIGNISHORIZONT]

--> siehe auch hier

Aber Schäuble kann´s nich lasen.

Innenminister Schäuble (CDU) ließ mitteilen, er hoffe noch immer auf eine schnelle Einigung und der Schaffung eines Gesetzes, das sich im Rahmen der Entscheidung bewegt.

"Im rahmen der Entscheidung"...haha
Der kapiert gar nicht, was ihm da das BVG auf den Teller gelegt hat!

[Oberst-Snake]

--> siehe auch hier

Aber Schäuble kann´s nich lasen.


"Im rahmen der Entscheidung"...haha
Der kapiert gar nicht, was ihm da das BVG auf den Teller gelegt hat!

Na ja wenn er im Rahmen der Entscheidung handelt, dürfte das Gesetz nicht gerade sehr weit reichen.

Mal sehen ob sich wieder mal ein paar Politiker dafür Bereit erklären die Verfassung zu brechen (die nennen das dann Übergesetzlicher Notstand )
Bei dem Abschuss von Flugzeugen hat man ja schon mal so was abgelassen.

[TheJoker]

Aber Schäuble kann´s nich lasen.

Kann er auch nicht mehr. Er hat sich da so reingehangen und vorgewagt, dass er nicht mehr zurück kann. Die technischen Unmöglichkeiten der Onlinedurchung mal außen vor gelassen ist das ganze jetzt so eingeschränkt, dass er Nutzen, auch wenn es technisch machbar wäre, fast gleich null ist.

Wenn die Vorratsdatenspeicherung jetzt auch noch kassiert wird, und das halte ich für mehr als Wahrscheinlich weil die heutige Urteilsbegründung hier genauso greift, ist das ein schwerer Schlag für Schäuble und Co. Das schreit ja dann schon fast nach Rücktritt.

[Oberst-Snake]

Wenn die Vorratsdatenspeicherung jetzt auch noch kassiert wird, und das halte ich für mehr als Wahrscheinlich weil die heutige Urteilsbegründung hier genauso greift, ist das ein schwerer Schlag für Schäuble und Co. Das schreit ja dann schon fast nach Rücktritt.

Eigentlich könnte jeder von und gegen die Vorratsdatenspeicherung vor Gericht ziehen. Den mit der Entscheidung des BVG ist das Gesetz nicht mehr haltbar.

Was Schäuble angeht frag ich mich wie Merkel diese Witzfigur eigentlich Überhaupt noch in ihrer Regierung belassen kann. Der ist wie ein Pittbull, aber zum Glück wurde ihn jetzt eine Leine angelegt. Fehlt nur noch ein Maulkorb.

[newman]

Was Schäuble angeht frag ich mich wie Merkel diese Witzfigur eigentlich Überhaupt noch in ihrer Regierung belassen kann. Der ist wie ein Pittbull, aber zum Glück wurde ihn jetzt eine Leine angelegt. Fehlt nur noch ein Maulkorb.

Ich wäre jedenfalls nicht sehr traurig würde bei der nächsten Bundestagswahl Schäuble keinen Platz in einer Regierung mehr bekommen können. Dieser Überwachungswahnsinn ist momentan mitunter der größte Minuspunkt der CDU. Irgendwie fällt mir sowieso auf, dass mir momentan hauptsächlich Sachen auffalen, die mir nicht gefallen, über das gesamte Parteienspektrum hinweg, da sind überall nur kleine Ansätze, für die ich Ja sagen könnte und viele, die mich vor einer Wahl abschrecken würden. Vielleicht ungültig wählen oder eine Minipartei? Naja, ist ja noch etwas hin bis 2009.

[Alfred E. Neumann]

Wenn die Vorratsdatenspeicherung jetzt auch noch kassiert wird, und das halte ich für mehr als Wahrscheinlich weil die heutige Urteilsbegründung hier genauso greift, ist das ein schwerer Schlag für Schäuble und Co. Das schreit ja dann schon fast nach Rücktritt.

Bin mir auch ziemlich sicher, dass er auch in der Vorratsdatenspeicherung kassiert wird.
Ich fand das Interview mit Bundesschäuble direkt nach dem Urteil belustigend. "Er begrüße das Urteil...." das ich nicht lache. Man hat ihm genau gesehen, dass er mehr als angepisst war.
Zypries die olle Nuss sagte auch nur, dass man so schnell wie möglich das Gesetz nachbessern will (mit einem Lächeln - was falsch).

Glaube man, solche Leute werden nicht zurückgetreten, denen wird bestimmt von der Angie der Rücken gestärkt, weil sie ja soooo gute Dinge für uns Bundesbürger machen

[Eye-Q]

Interessant fand ich die Berichterstattung im österreichischen Teletext des ORF. Da wurde es so präsentiert, dass es nicht quasi abgewiesen wurde, sondern "endlich" durchgesetzt. Die Einschränkungen (wegen richterlicher Erlaubnis etc) war da eher ne Fußnote.

Mein Verdacht geht ja dahin, dass die Ösen dahingehend schon weichgeklopft werden, dass das ja drüben schon längst erlaubt sei und hier auch unbedingt notwendig wäre... (bzw eigentlich schon ist)

[TheJoker]

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Der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über heimliche Online-Debatte ein rasches Ende der Debatte über die heftig umstrittene Ermittlungsmaßnahme gefordert. Vor allem sei in der Öffentlichkeit nicht weiter über die mögliche Technik des so genannten Bundestrojaners zu spekulieren, erklärte der Oberpolizist gegenüber Spiegel Online.

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das läßt meiner Meinung nach tief Blicken wie es mit dem Demokratieverständnis bei diesen Herren bestellt ist. Er behaupt auch weiterhin, dass die Sauerland "Terroristen" mit Hilfe der Onlinedurchung einfacher gefasst hätten werden können. Das ist aber falsch, er beschreibt ja selbst das die Kommunikation über E-Mails im Entwurfsordner erfolgt ist und auch dort abgehört wurde (wie schon oben geschrieben waren das dumme Terroristen, die qualifizierteren dürften das einfach Verschlüsseln und über private Server in $Terrorstaat abwickeln, kostet 10€ im Monat und ist sicher). Das ist aber nicht das was die Onlinedurchung erreichen soll (und dazu schon heute gesetzlich über die TK-Überwachung möglich), die soll den PC (das P steht für Personal) bei den Terroristen daheim überwachen. Laut dem BKA Entwurf vom Herbst sind Rechner, die von einem Admin betreut werden, explizit von der Onlinedurchung ausgenommen.

[newman]

Das Einscannen der Nummenschilder zum Datenabgleich mit gesuchten Autos wurde nun in Hessen und Schleswig-Holstein in der momentan praktizierten Form ebenfalls für verfassungswidrig erklärt.

Video-Erfassung: Nummernschild-Scanning ist verfassungswidrig - Karlsruhe kippt zwei Landesgesetze - Auto - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten

Das Bundesverfassungsgericht

[Oberst-Snake]

Endlich gibt es Vortschritte. Nur leider scheint die Taktik der Politiker zu sein immer wieder neue Gesetze zum Ausbau das Überwachungsstaates zu beschließen, so das das BVG gar nicht in der Lage ist sie so schnell zu widerrufen.

Erinnerte mich an das Rennen zwischen Hasen und Igel.

[XlegolasX]

Endlich gibt es Vortschritte. Nur leider scheint die Taktik der Politiker zu sein immer wieder neue Gesetze zum Ausbau das Überwachungsstaates zu beschließen, so das das BVG gar nicht in der Lage ist sie so schnell zu widerrufen.

Erinnerte mich an das Rennen zwischen Hasen und Igel.

Stimmt wobei man leider sagen muß das das zu einer in diesen Staat zu einer Traurigen wiederhohlungsschleife auszuarten scheint nach dem motto
Wir sagen es immer wieder so oft bis die Menschen es generft Ignorieren.