Vorratsdaten Onlinedurchsuchung Standortermittlung Richtervorbehalt

[Mondkalb]

EU-Forschungsprojekt zur Entwicklung einer automatisierten Totalüberwachung:
TP: Totalüberwachung der realen und virtuellen Räume

Da bleibt einem glatt die Spucke weg.

[newman]

Ja, da sag noch einer die Europawahl wäre nicht wichtig.
Der Anstieg rechter Parteien wird da sicher nicht förderlich sein.

[Gast]

Die nächsten Hirnverbranntheiten stehen schon ins Haus:

Pläne aus dem Bundesinnenministerium - Verfassungsschutz soll zur Polizei werden - Politik - sueddeutsche.de

[Karl Ranseier]

Und dabei sind das alles völlig wirkungslose Methoden. Keine Überwachung ist lückenlos, und jede Überwachung schafft Unbehagen in der Bevölkerung.

Und technisch werden gerade die, die man erwischen will, immer einen Schritt voraus sein. Es hilft nix: Unser Verfassungsschutz sollte die virtuellen Räume virtuell belassen und stattdessen wieder zur bewährten Methode "Maulwurf" zurückkehren. In statistischer Aufwand/Nutzen sowie absoluter erfolgsbasierter Auswertung liegen V-Männer und Maulwürfe deutlich vor der Internet-Zensur. Und es gibt auch deutlich weniger Gegenstimmen aus der Bevölkerung. Aber: Unsere politischen Entscheidungsträger sind ja allesamt nicht in genügendem Umfang mit Intelligenz bedacht worden, und solange ihnen niemand die passenden Informationen rot einkreist und an der Seite des Dokuments "WICHTIG!" daneben schreibt, merken die es eh nicht.

[TheJoker]

heise online - Erster Rootserver liefert ab 1. Dezember DNSSEC-signierte Zone

Ab dem 1. Dezember wird die zentrale Rootzone des Domain Name System (DNS) signiert und damit das seit Jahren diskutierte Protokoll DNS Security Extensions (DNSSEC) in die Praxis umgesetzt.

Wurde auch Zeit. Fragt sich nur wann die Meldung kommt das Deutschland das ganze wieder kippt. Das derzeitige Stoppschild funktioniert damit nämlich nicht mehr.

[Dr.Arridor]

Die 24 Songs im Jahr können dich durchaus ins Gefängnis bringen, da die Strafe von 5 Jahren nicht an einen Umfang gebunden ist. Aber in jedem Fall kann es dich finanziell völlig ruinieren (es können schnell mal tausende € Strafe pro Song zustandekommen).

Das stimmt nur teilweise.
Die 5 Jahre beziehen sich nur auf § 108a
Gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung.

Ansonsten greift hier § 106
Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke mit einr Höchsstrafe von 3 Jahren.

Bei 24 Songs kann man davon ausgehen, dass das Verfahren wegen Geringfügikeit einstellt wird oder gegen Auflagen(Geldbuße).

Das bezieht sich jedoch nur auf das Strafrecht.

Zivilrechtlich dürfte bei 24 Songs, was durchaus 2 Musikalben entspricht, ein 4-stelliger Betrag zusamen kommen.

[Oliver Hansen]

Nein. Wenn sich jemand Songs nur runterlädt, entspricht der zivilrechtliche Schadenersatzanspruch des Rechteinhabers dem Preis pro Song.

[Dr.Arridor]

Nein. Wenn sich jemand Songs nur runterlädt, entspricht der zivilrechtliche Schadenersatzanspruch des Rechteinhabers dem Preis pro Song.

Das stimmt, allerdings ist blueflash wahrscheinlich auch von P2P-Anwendungen ausgegangen(Download/Upload), denn schließlich gab es für den alleinigen Download noch nie Abmahnungen.

[Oliver Hansen]

Das stimmt, allerdings ist blueflash wahrscheinlich auch von P2P-Anwendungen ausgegangen(Download/Upload), denn schließlich gab es für den alleinigen Download noch nie Abmahnungen.

Ist ja auch klar. Die Filehoster wären schön blöd, die Daten der Downloader rauszugeben. Reines Runterladen interessiert die Rechteinhaber außerdem nicht, da der Schadenersatz im Einzelfall einfach zu niedrig ist. Es lohn sich nicht, wegen einer 15-Euro-CD einen Anwalt einzuschalten.

[newman]

SWIFT ist jetzt ja noch grade kurz vor dem Lissabon Vertrag durch den Ministerrat durchgeboxt worden. In meinen Augen ist es skandalös, dass man über dem Teich mal ganz einfach Zugriff auf derart private Daten ausüben darf und der Volkssouverän dabei noch nicht einmal mitreden darf.

heise online - SWIFT-Abkommen zum Transfer von Bankdaten an US-Behörden beschlossen

[Imperialist]

SWIFT ist jetzt ja noch grade kurz vor dem Lissabon Vertrag durch den Ministerrat durchgeboxt worden. In meinen Augen ist es skandalös, dass man über dem Teich mal ganz einfach Zugriff auf derart private Daten ausüben darf und der Volkssouverän dabei noch nicht einmal mitreden darf.

heise online - SWIFT-Abkommen zum Transfer von Bankdaten an US-Behörden beschlossen

Ein unglaublich undemokratischer Akt, der ein wirklich sehr schlechtes Bild auf die EU wirft.

[newman]

Ein unglaublich undemokratischer Akt, der ein wirklich sehr schlechtes Bild auf die EU wirft.

Das lustige daran ist, dass man sich heute ärgert, dass Lissabon nicht schon früher in Kraft trat und morgen darüber ärgert wie undemokratisch Lissabon doch sei und man alles besser beim Alten gelassen hätte.

[Dunderdon]

Das Problem ist nicht Lissabon,sondern die EU!
Und da ist es egal ob alt oder neu!
Die EU ist nun mal durch und durch undemokratisch,das einzige halbwegs gute war die Einführung des Euro!

Ansonsten bringt die EU nur schlechtes!

Ja, glaubst du denn, dass es das alles ohne EU nicht gäbe?
Etwa, dass die deutsche Bundesregierung eine Musterschülerin in Sachen Datenschutz wäre und nur der schlechte Einfluss der EU immer wieder zu skandalösen Entwicklungen führt?

[Kai "the spy"]

Das lustige daran ist, dass man sich heute ärgert, dass Lissabon nicht schon früher in Kraft trat und morgen darüber ärgert wie undemokratisch Lissabon doch sei und man alles besser beim Alten gelassen hätte.

Ich bin ein Gegner des Lissabon-Vertrags, aber das bedeutet doch nicht, dass ich alles beim Alten belassen will. Die meisten Leute, die sich bewusst gegen den Lissabon-Vertrag entschieden haben, dürften dies aus konservativer Haltung gegenüber der EU tun, sondern weil zwar eine Änderung, aber eine andere Änderung für richtig erachtet wird.

Ja, glaubst du denn, dass es das alles ohne EU nicht gäbe?
Etwa, dass die deutsche Bundesregierung eine Musterschülerin in Sachen Datenschutz wäre und nur der schlechte Einfluss der EU immer wieder zu skandalösen Entwicklungen führt?

Nun, ich bin zwar ein Befürworter eines vereinten Europas, aber ohne die EU hätten die Bundesregierungen zumindest einen Sündenbock für unpopuläre und undemokratische Entscheidungen weniger und müssten für vieles selbst die Verantwortung übernehmen. Im Moment läuft es doch so, die Merkel sagt ein paar nette Worte zum Umweltschutz, dass man da konkrete Ergebnisse erzielen müsse, verhandelt im Europarat im Sinne der Automobilindustrie und kann dann die schlechten Ergebnisse bei den Verhandlungen um Schadstoffobergrenzen der EU die Schuld geben. Natürlich würde das ohne die EU auch irgendwie gehen, es wäre aber nicht so einfach.

[newman]

Ich bin ein Gegner des Lissabon-Vertrags, aber das bedeutet doch nicht, dass ich alles beim Alten belassen will. Die meisten Leute, die sich bewusst gegen den Lissabon-Vertrag entschieden haben, dürften dies aus konservativer Haltung gegenüber der EU tun, sondern weil zwar eine Änderung, aber eine andere Änderung für richtig erachtet wird.

Man muss aber halt auch sehen welche Dilemmata die EU hat.

Richtige Demokratie ginge nur über die Köpfe der kleinen Staaten hinweg. Also ist man in einer Zwickmühle, Demokratie und die kleinen Staaten übergehen, oder "nur" Staatenbund mit den kleinen Staaten in einer Kommission u.ä. auf Augenhöhe. Die EU versucht hier immer irgendwie die Balance zu wahren und daher die vielen Institutionen.

Von daher muss man auch mal realistisch sein: Man kann nicht alles auf ein Mal in einer einzigen Änderung haben, nur in kleinen fortwährenden Schritten. Lissabon ist nicht der Heilsbringer, ich kenn die Kritiken und ich unterschreibe einige Punkte was vor allem das Demokratiedefizit angeht auch, aber es ist ein Schritt vorwärts verglichen zu Nizza.