Vorratsdaten Onlinedurchsuchung Standortermittlung Richtervorbehalt

[Harmakhis]

Nein, das ist nicht unbedingt populistisch. Politiker müssen schon angemessen mit ihren Ressourcen - die sie ja gewissermaßen nur vom Volk "geliehen" haben - umgehen und sollten sie nicht für Aktionen verschwenden, wo klar ist, dass sie niemals durchgehen.
Einem Herrn Tiefensee würde man es ja auch nicht durchgehen lassen, wenn er Gelder für ein Luftschloss à la Brücke über den Bodensee verschwenden würde.

Abgesehen davon ist es nicht Aufgabe eines Innenministern die Verfassung zu unterhöhlen. Er hat eben jene zu schützen, vor inneren und äußeren Feinden. Dabei darf er aber nicht zum größten Feind werden.

[newman]

Was ist mit der SPD? Die beiden tollen Volksparteien passen doch supi zusammen und werden auch nach 2009 ihre Koalition fortsetzen.

Bitte nicht, und bei Becks Schlingerkurs wäre ich mir nicht mal so sicher ob der irgendwann doch plötzlich noch Schäubles Ideen ganz toll fände. Wer weiß schon wo der morgen steht

Herr Schäuble macht genau das, was sein Job als Innenminister ist: Maximale Effizienz der Polizei - und Sicherheitsapparate.

Mal ehrlich, warum ist er eigentlich Innenminister? Als Student von Jura in Komination mit Wirtschaftswissenschaften würde er sich doch bei den Finanzen besser machen.
Und wie man die Rolle des Innenministeriums interpretieren soll, steht auch auf einem anderen Blatt. Auf Sicherheitspolitik alleine zu beschränken kommt imho zu kurz. Gab auch schon Innenminister z.B. Gerhart Baum, die andere Prioritäten setzten. Schließlich könnte es auch lohnenswert sein die Freiheit der im Inneren lebenden Bürger zu schützen.

[Seether]

Abgesehen davon ist es nicht Aufgabe eines Innenministern die Verfassung zu unterhöhlen. Er hat eben jene zu schützen, vor inneren und äußeren Feinden. Dabei darf er aber nicht zum größten Feind werden.

Nur steht es weder Dir, noch mir, noch sonst wem außer Bundestag, BuPrä (bedingt) und BuVerfG zu, zu entscheiden, ob ein Gesetz gegen die Verfassung verstößt.
Hobbyjuristen und in der Regel clientelhörige Fachbeamte können viel erzählen, wenn der Tag lang ist.
Die letzte und darum auch einzig zuverlässige Instanz ist das Bundesverfassungsgericht - das sich WIEDERHOLT jeden Versuch anderer Organe, eine formale Verfassungskonformitätsprüfung ergänzend vorzunehmen, verbeten hat. Es betrachtet dies als seine ureigene und alleine Kernkomptenez, und degradiert alle anderen auf den Status reiner Diskussionsteilnehmer.
Zumal man ja auch mal realistisch sagen muss, dass niemand ein Gesetz auf den Weg bringt, das eklatant grundliegende Elemente unserer Verfassung ausschaltet.
Da sperrt sich idR schon ein Teil der Abgeordneten, und bei einem "offenensichtlich eklatanten Verfassungsverstoß" verweigert auch der BuPräs seine Unterschrift (lassen wir die Diskussion im Staatsrecht, inwieweit er das darf, mal außen vor.).
Meistens geht es um Gesetze, deren Regelungsgehalt irgendeine Grauzone berührt oder schafft, und somit gerade Raum für Diskussionen - und somit unterschiedliche Ansichten - schafft.
Wenn Herr Schäuble und mit ihm 50%+1 des Bundestages der Meinung sind, Gesetz X sei per se nützlich und effektiv, warum nicht? Das BVerfG wird schon angerufen werden.
Wenn Herr Schäuble allerdings trotz aller Negativ-Gutachten seines Ressorts oder das des Justizministeriums (wo die wirklichen Fachleute sitzen) sowie angesichts mangelnder Unterstützung im Parlament und der eigenen Partei DOCH will, dann will er offensichtlich mit dem Kopf durch die Wand - und nur DANN vergeudet er offensichtlich Staatsgelder (und DANN stimme ich auch gerne zu ,dass man sich dann ernsthaft fragen muss, ob da das Anrufen des BVerfG wirklich noch nötig war...)- die nebenher auch nicht von den Bürgern geliehen wurden, sondern einfach NÖTIG sind. Es ist ein bisschen verlogen, bei der Regierung jeden Pfennig umdrehen zu wollen, wenn 99% der Bürger nicht in der Lage sind, sich jede "Unnötige Transaktion" zu verkneifen.

[Harmakhis]

Es ist ein bisschen verlogen, bei der Regierung jeden Pfennig umdrehen zu wollen, wenn 99% der Bürger nicht in der Lage sind, sich jede "Unnötige Transaktion" zu verkneifen.

Ist es nicht.

Wenn ich mein Geld für Schokolade raushaue, dann ist das MEIN Geld. Wenn die Regierung Geld verprasst, dann ist es - zu einem gewissen Teil - ebenso MEIN Geld und nicht das Geld der Regierung. Die hat nämlich keins.

Das ist jetzt für manchen nur eine Spitzfindigkeit, aber die Steuergelder kommen von den Bürgern, damit der Staat sie im Interesse der Bürger verwendet. Dieser Vorgang muss insgesamt transparent erfolgen und die Akteure müssen gewissenhaft mit ihren Budget umgehen, da sie einfach eine unheimliche Verantwortung tragen.
Wenn ich Schokolade kaufe, muss ich mich bloß meiner Waage gegenüber rechtfertigen... abgesehen davon, dass es niemanden zusteht zu beurteilen, ob mein Schokoladenkaufen gerechtfertigt ist oder nicht, ganz zu schweigen davon, dass das eh niemand außer mir selbst beurteilen kann.
Bei einem Minister, der Gelder für unnötig und voraussichtlich erfolglose Gesetzgebungsverfahren verschleudert sieht das eben anders aus: dieser muss sich rechtfertigen und es steht dem Souverän an sich zu diese Handlungen zu beurteilen und dann im Zweifelsfall für eine Änderung einzustehen.

[Karl Ranseier]

....Es ist ein bisschen verlogen, bei der Regierung jeden Pfennig umdrehen zu wollen, wenn 99% der Bürger nicht in der Lage sind, sich jede "Unnötige Transaktion" zu verkneifen.

Überhaupt nicht - der Bürger gibt Geld aus, das ihm gehört, die Regierung welches, daß sie verwaltet. Deine "Argumentationsart" hier ist allerdings voll von "Immunisierungsnotseilen" - Aberkennung/Verunglipmfung des vorgetragenen Inhalts (verlogen) immer dann, wenn dir ein objektives Argument ausgeht. Derartige Diskussion solltest du dann vielleicht lieber am Stammtisch um die Ecke führen, wenn du schon unbequeme User in andere Threads schicken willst.

[Seether]

Nö. Es geht einfach darum, dass hier von anderen eine Sorgfalt gefordert wird, die man in eigenen Angelegenheiten einfach nicht an den Tag zu legen pflegt.
Politiker und Beamte sollen perfekt sein, sich für jeden Fehltritt bis zum Versagen unterster Untergebener verantworten müssen und bloß keine Fehler erlauben, die jedes Mitglied des angeblichen "Souveräns" tagtäglich selbst begeht.
Es liegt im Ermessen des Staates zu entscheiden, wofür er das Steueraufkommen ausgibt, sofern ihm die Gesetze dazu den Spielraum geben.
Und die Gesetze geben Herrn Schäuble nun mal den Spielraum, soviele Gesetze anzuregen, wie er lustig ist.
Das ist sein Job und das soll er verdammt nochmal tun - die Grenze liegt dann (wie von mir bereits ausgeführt und natürlich von Euch übergangen ,wahrscheinlich, weil keine treffenden Gegenargumente vorhanden) in genau jenem Punkt, der sich durch massiven und offenen Widerstand der Fachbeamten, Gutachten, des Parlaments und der Partei offen erschließt und dem Gesetz schon den Stempel der "eklatanten Fehlerhaftigkeit" aufdrückt.
Nur SIND das eben auch 9 von 10 Gesetzen nicht ,die Herr Schäuble alleine verantwortet, und dann von Steuerverschwendung zu sprechen, weil man die Funktionen des BVerfG wahrnimmt, ist einfach unangemessen und wird der Sache und auch der Aufgabe des Innenministers NICHT gerecht.

[Karl Ranseier]

Die man in eigenen Angelegenheiten nicht an den Tag zu legen braucht - wenn ich für mich privat etwas völlig überteuert kaufe, oder etwas, daß ich nicht brauche, ist das eine Entscheidung, deren eventuelle negative Auswirkung mich trifft. Wenn ich aber in der Firma, in der ich arbeite, Geld der Firma verschwende - Software, die von Beratern empfohlen wurde und die Bedürfnisse der Abteilung, in der sie eingesetzt werden soll, trotzdem nicht deckt usw. - bin ich entweder der Chef oder sollte meinen Job in einer funktionierenden Leistungsgesellschaft los sein. Daß diese Konsequenz in einigen solcher Fälle wegen "Networking" dann doch nicht eintritt, finde ich genauso nicht richtig wie einen Herrn Schäuble, der wiederholt Vorstöße unternimmt, zu denen es im Vorfeld zu (gehäuften) Äusserungen aus der Bevölkerung kommt, die "vorhersagen", daß das so gesetzlich nicht umsetzbar ist. Beispiele dafür hatten wir auch schon hier im Forum.

Schäuble versagt in dem Moment im Beruf - auf das Firmenbeispiel mit der Software zurückkommend: Ein Mitarbeiter, der gesagt hätte "Ich kenn die Software, die nutzt uns nichts." und von mir ignoriert worden wäre, hätte danach meinen Job. Auch ein Politiker sollte halt Konsequenzen aus Fehlern zu spüren bekommen. Denn das Geld gehört dem Staat - nicht der Regierung. Die Regierung ist auch nicht der Staat.

[Seether]

Die man in eigenen Angelegenheiten nicht an den Tag zu legen braucht - wenn ich für mich privat etwas völlig überteuert kaufe, oder etwas, daß ich nicht brauche, ist das eine Entscheidung, deren eventuelle negative Auswirkung mich trifft. Wenn ich aber in der Firma, in der ich arbeite, Geld der Firma verschwende - Software, die von Beratern empfohlen wurde und die Bedürfnisse der Abteilung, in der sie eingesetzt werden soll, trotzdem nicht deckt usw. - bin ich entweder der Chef oder sollte meinen Job in einer funktionierenden Leistungsgesellschaft los sein. Daß diese Konsequenz in einigen solcher Fälle wegen "Networking" dann doch nicht eintritt, finde ich genauso nicht richtig wie einen Herrn Schäuble, der wiederholt Vorstöße unternimmt, zu denen es im Vorfeld zu (gehäuften) Äusserungen aus der Bevölkerung kommt, die "vorhersagen", daß das so gesetzlich nicht umsetzbar ist. Beispiele dafür hatten wir auch schon hier im Forum.

Schäuble versagt in dem Moment im Beruf - auf das Firmenbeispiel mit der Software zurückkommend: Ein Mitarbeiter, der gesagt hätte "Ich kenn die Software, die nutzt uns nichts." und von mir ignoriert worden wäre, hätte danach meinen Job. Auch ein Politiker sollte halt Konsequenzen aus Fehlern zu spüren bekommen. Denn das Geld gehört dem Staat - nicht der Regierung. Die Regierung ist auch nicht der Staat.

Unterscheidest du eigentlich neben "guten Haushaltspositionen" uns "Schlechten"? Finest du wie Max die Bundeswehr total daneben oder hast was gegen gesetzliche Rentenversicherung?
Wenn man bei der Verwendung von Steuergeldern schon glaubt, man sei in der Lage als Ottonormalo zu beurteien, was im Klein-Klein zwischenbehördlichen Schriftverkehrs überflüssig/verschwendung und was effektiv ist, kann man eigentlich nicht ruhigen Gewissens wollen, dass der Staat ganze Milliardenbeträge für Dinge ausgibt, die man ideologisch für falsch hält...
Im übrigen hast Du dich wieder nur an der Sekundärdiskussion aufgehangen und nach wie vor geflissentlich die Diskussion darüber vermieden, was denn genau dem Herrn Schäuble als Fehler und somit Verschwendung anzulasten wäre - sondern, stattdessen, einfach gebetsmühlenartig wiederholt, DASS er sich so verhält.
Ergo: Was ist denn nun bitte ein "doofes Gesetz" und was nicht? Welcher Maßstab gilt denn da deiner Meinung nach? Meinen findest du weiter oben, falls Du ihn nicht weiterhin absichtlich überlesen willst.
Ich bin raus für heute abend, mein eigenes Geld verschleudern.
Edit:
Habe ICH deine objektiven Argumente natürlich völlig überlesen, tut mir das leid. . .

[Karl Ranseier]

Unterscheidest du eigentlich neben "guten Haushaltspositionen" uns "Schlechten"? Finest du wie Max die Bundeswehr total daneben oder hast was gegen gesetzliche Rentenversicherung?
Wenn man bei der Verwendung von Steuergeldern schon glaubt, man sei in der Lage als Ottonormalo zu beurteien, was im Klein-Klein zwischenbehördlichen Schriftverkehrs überflüssig/verschwendung und was effektiv ist, kann man eigentlich nicht ruhigen Gewissens wollen, dass der Staat ganze Milliardenbeträge für Dinge ausgibt, die man ideologisch für falsch hält...
Im übrigen hast Du dich wieder nur an der Sekundärdiskussion aufgehangen und nach wie vor geflissentlich die Diskussion darüber vermieden, was denn genau dem Herrn Schäuble als Fehler und somit Verschwendung anzulasten wäre - sondern, stattdessen, einfach gebetsmühlenartig wiederholt, DASS er sich so verhält.
Ergo: Was ist denn nun bitte ein "doofes Gesetz" und was nicht? Welcher Maßstab gilt denn da deiner Meinung nach? Meinen findest du weiter oben, falls Du ihn nicht weiterhin absichtlich überlesen willst.
Ich bin raus für heute abend, mein eigenes Geld verschleudern.
Edit:
Habe ICH deine objektiven Argumente natürlich völlig überlesen, tut mir das leid. . .

Viel Spaß dabei.

Ein schlechtes Gesetz ist ein Gesetz, das gegen Widerstand nicht nur weiter Teile der Bevölkerung sondern auch Fachleute - die gibt's auch ausserhalb der Regierungsorgane, ein studierter Anwalt wird ja hoffentlich in deiner Sicht kein Hobby-Jurist sein, sonst seh ich schwarz für dich, solltest du mal einen Anwalt brauchen - eingebracht wird, per Koalitionszwang durchgeboxt wird um dann in Karlsruhe zur Rolle rückwärts gebracht wird - zuletzt geschehen zum Beispiel bei der Onlinedurchsuchung, deren Kernstück es war, ohne richterlichen Beschluß durchgeführt werden zu können - unzulässig, war lange im Vorfeld diskutiert und vorhergesagt worden. Das Problem bei den "Ausschüssen", die im Vorfeld von solchen Gesetzbeschlüssen gebildet werden, ist übrigens, daß man dort eher selten wirkliche Fachleute findet. Hat was mit Beförderungen im Beamtenbereich und postengebundenen Bezügen zu tun. Auch wenn er sich auf diese Ausschüße verläßt, bleibt er in seiner Position als Innenminister bei einem solchen Vorstoß der Hauptverantwortliche.

Also wenn du einen konkreten Fall willst, nimm die Online-Dursuchung z.B. - in dem Fall werfe ich Schäuble mangelnde Sorgfalt, Vorbereitung und daraus resultierende Verschwendung vor - ich weiß das in dem Fall das Justizministerium auch sehr schlecht ausgesehen hat. Die Diskussion, die hier angestoßen wurde - und auch nur sekundär ist - war die Frage "Ist Schäuble untragbar", nicht "Ist Schäuble allein untragbar". Die politische Situation des Landes ist die, daß die wirklichen Top-Fachleute nicht in der Politik sind - weil sie keinen Bock haben, wie Schäuble ständig in der Kritik zu stehen, ja, aber hauptsächlich, weil man in der freien Wirtschaft im Top-Bereich doch immer noch etwas verdient als in der Politik. Das zweite, was ich Schäuble anlaste, ist sein Beitrag zur Politikverdrossenheit - auch da ist er nicht allein, aber im Moment mindestens in der Top 10. Es wirkt schlecht auf dei Bevölkerung, wenn jemand wiederholt versucht, etwas durchzusetzen, daß von Nicht-Regierungsstellen im Vorfeld mit "klappt nicht/nicht gesetzseskonform" usw. bedacht wird und später Karlsruhe entscheiden muß, daß die "Laien" recht hatten....

[Degra]

Ich finde es eine Sauerei wie hier mit Privatsphäre umgegangen wird. Schäuble und alle die sonst noch dieses "Bespitzelungsgesetz" aus welchen niederen Gründen auch immer auf den Weg gebracht haben, sollen sich blos nicht mehr über die DDR brüskieren. Und ja, ich weiß das klingt wunderbar populistisch, aber ich sehe da kaum noch einen Unterschied. Wer so ein Gesetz gegen einen solchen Widerstand der Bevölkerung durchbringt tritt die Demokratie mit Füßen.
Da wird immer gern gesagt, es sei ja egal, "ich habe ja nichts verbrochen". Das spielt keine Rolle, allein der Skandal in der Telecom zeigt, wie skrupellos solche Möglichkeiten ausgenutzt werden.

[Challenger]

Auch wenn nicht per se mit der Onlinedurchsuchung zusammenhängend.. Meister Orwell wäre stolz...

[TheJoker]

heise online - Bayern will Onlinedurchsuchungen auch bei schweren Straftaten

Im entsprechenden Paragraphen 100 c StPO, geht es nicht nur um Verbrechen gegen Leib, Leben, Freiheit, den Bestand des Staates oder die menschliche Existenz. Vielmehr sind dort auch Verbreitung, Erwerb und Besitz von Kinderpornographie, die Bildung krimineller Vereinigungen, Geldfälschung oder Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz angeführt.

hätte ja eigentlich gedacht sie lassen jetzt mal etwas Zeit bis nach der Bundestagswahl verstreichen um die Bevölkerung in "Sicherheit" zu wiegen.

[TheJoker]

auch nett:

heise online - 02.08.08 - Bestätigt: US-Zoll darf Laptops durchsuchen

as US-Heimatschutzministerium bestätigte nun offiziell, was bereits seit längerer Zeit von Betroffenen und Bürgerrechtsgruppen berichtet wurde: US-Bundesbeamte dürfen bei Zollkontrollen die Daten auf Notebooks und anderen elektronischen Geräten wie etwa MP3-Playern oder Mobiltelefonen und Datenträgern bis hin zu Audiokassetten oder Notizblöcken durchsuchen.



Darüber hinaus dürfen auch Kopien der darauf befindlichen Inhalte angefertigt werden. Sogar die Weitergabe an Unternehmen aus der Privatwirtschaft ist erlaubt.

das Dienstnotebook eines Kollegen wurde vor vier Wochen so durchsucht, unser Chef ist im Kreis gesprungen als er das Erfahren hat (wenn die Daten an die richtigen Firmen weitergeleitet werden kann der mögliche Schaden schnell in hohe 6stellige Bereiche gehen). Seitdem müssen Notebooks bei uns vor Dienstreisen gesäubert werden, die Daten werden dann vor Ort verschlüsselt per VPN vom Server geladen.

nett sind außerdem die neuen Durchleuchtungseinheiten an Flughäfen, die so langsam installiert werden: Airport X-Ray Scanners - Mind having your naked body photographed and stored in a federal database? | Modesto Famous

[HiroP]

wenn die Daten an die richtigen Firmen weitergeleitet werden kann der mögliche Schaden schnell in hohe 6stellige Bereiche gehen).

Das ist eben regierungsgeförderte Industriespionage.
Das kennt man doch von den USA.
Beispiel aus jüngster Zeit ist die Zurücknahme des Auftrags zum Bau von Tankflugzeugen an EADS.
Boeing hatte geklagt, und siehe da, es seien Fehler in der Vergabeprozedur aufgetreten, gab das US-Verteidigungsministerium als Grund für die Rücknahme des Auftrags an.

Dass die USA seit dem 11. September ein, sagen wir mal, alternatives Demokratie- und Bürgerrechtsverständnis haben, ist bekannt.
Patriot Act I und II haben die USA in einen Orwell'schen Überwachungsstaat verwandelt.

Sowas ist meiner Meinung nach hier in Deutschland nicht durchsetzbar.
Zu groß wäre der gesellschaftliche Widerstand und immerhin hat hier das BVG auch noch was zu sagen.
Die Onlinedurchsuchung, wie Stasi-Schäuble sie sich vorgestellt hat, ist bereits vom Tisch und im Herbst wird das BVG die Vorratsdatenspeicherung zu Staub zermalmen.

Außerdem: Dem gewöhnlichen US-Bürger ist die "Sicherheit" doch tausendmal wichtiger als seine Bürgerrechte.
Um mal Jokers Signatur zu zitieren: Aristoteles hat völlig recht.

[HiroP]

Hier gehts weiter im Text.

Tagesschau.de -- Milliarden-Auftrag für Tankjets neu ausgeschrieben

Das Pentagon zieht die Konsequenzen aus der Kritik des Rechnungshofes und schreibt den Auftrag für 178 Tankflugzeuge neu aus.
Auf dass die bösen Europäer bloß keine Flugzeuge für die Air Force bauen...