Vorratsdaten Onlinedurchsuchung Standortermittlung Richtervorbehalt

[buba]

"Das EU-Parlament hat entschieden, entgegen der zentralen Aussage der Direktive zum Datenschutz und den Empfehlungen des Ausschusses für Bürgerrechte im EU-Parlament: ja zur Datenspeicherung auf Vorrat und ohne direkten Verdacht.

Die Mitgliedsstaaten sind dadurch ermächtigt, auf nationaler Basis Gesetze zur verpflichtenden Speicherung von digitalen Verkehrsdaten unter beliebiger Missachtung der Datenschutzdirektive zu erlassen."

Weitere Informationen:

http://www.stop1984.com/index2.php?text=letter.txt

Klickt auf den Banner, um einen digitalen Protestbrief zu unterschreiben.

[BongoMercury]

Diese Sache wurde jetzt im Bundestag beschlossen:

Die Kritik am geplanten Gesetz zur Speicherung von Telefondaten war in den vergangenen Tagen immer heftiger auf die Koalition niedergeprasselt. Doch diese ließ sich nicht beirren und boxte das Gesetz jetzt im Bundestag durch. Prompt kündigten Gegner der Datenspeicherung den Gang vors Gericht an.

Mit deutlicher Mehrheit hat die große Koalition umstrittenen Gesetze zur Überwachung der Telekommunikation und zur verdeckten Ermittlung gegen den erbitterten Widerstand der Opposition im Bundestag durchgeboxt. Verfassungsrechtliche Bedenken des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, der Liberalen und der Grünen sowie zahlreicher Verbände zeichneten den Weg nach Karlsruhe vor. Über 7.000 Bürger wollen sich nach Abgeordnetenangaben an einer Sammelklage beteiligen.

Quelle:Bundestagsbeschluss: Telefondaten werden gespeichert - Politik - stern.de

Ich hoffe das die Beschwerden von den Gerichten erhört werden. Es ist eine Schande. Es ist unsinnig, unwirtschaftlich und freiheitsberaubend!

Vielleicht könnte man diesen Thread in das Politikforum verschieben oder mit einen ähnlichen Thread "Überwachungsstaat" verschmelzen?

[XlegolasX]

Das geht leider noch weiter Nun Beginnt die Diskussion darüber, Ob man diese Daten nicht der Industrie zum Aufspüren von Raubkopieren zur Verfügung stellen sollte.

Willkommen in dieser Schönen Neuen Welt der Online Überwachung!!!
In der Jeder normale Bürger schon vorab als Verbrecher behandelt wird.

[Philliph Adama]

Wenn das Gesetz durchgezogen wird, verlieren wir auch unser letztes Fünkchen Freiheit, bzw. Freiheit vor Beobachtung.
Wir können im Straßenverkehr ohne jeden Hehl beobachtet werden. Ob mit Kameras oder mit den Satelliten, keiner weis wie gut diese Ginger auflösen, ich schätze mal sehr gut.
Mit unsrem Handy kann man die Position bestimmen (is ja auch gut, nur wann is die frage).
Wenn Internet beobachtet, wer hat dann noch spass am Surfen? Google macht es vor und speichert unser Verhalten um uns die optimale Werbung anzubieten. Und wenn man sich an dieses gesetz "gewöhnt" hat, was kommt dann? Überwachung des Privatcomputers im Offlinebetrieb? das hat man auch schon In erwägung gezogen. Bundestrojaner nennt man dies. Ist sogar schon fertig gestellt und muss nur noch verbreitet werden.
Wird man da nicht mistrauisch?
Ich bin gegen eine Speicheung der Daten um uns wenigstens etwas Freiheit zu wahren.
MfG Philliph

[TheJoker]

Wenn Internet beobachtet, wer hat dann noch spass am Surfen? Google macht es vor und speichert unser Verhalten um uns die optimale Werbung anzubieten.

Vorallem weil das wirklich einfach komplett auszuhebeln ist (VPS Server für <10€ im EU-Ausland über den man die Verbindung mit vpn verschlüsselt umleitet oder auch die diversen VPN Proxys für um die 5€) und deshalb wiedermal nur der normale Bürger betroffen ist, während die Terroristen, wegen denen das ganze angeblich eingeführt werden soll, nichts davon merken.

ps: Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - Startseite , dürften mittlerweile schon über 15000 Leute (das ist schon mehr als 10x soviel wie bei der Volkszählung in den 80ern) bei der Verfassungsbeschwerde dabei sein (ich auch), kostet nur eine Briefmarke und 5min Zeit zum Ausfüllen des Formulars.

[La-Forge]

also das man die daten der industrie zur verfügung stellen will, wusste ich auch noch nicht, der rest ist ja bekannt und ich hab schon die eine oder andere maßnahme ergriffen...

was allerdings auch interessant ist: proxies zu benutzen soll strafbar sein/werden. ich meine jetzt nicht die einfachen programme, sondern halt rechner die weiterleiten und öffentlich im internet stehen.

ich hoffe ja immer noch das die juristischen schritte gegen dieses gesetz erfolg haben, aber leider steht keine lobby mit geld dahinter, sondern "nur normale Bürger"

[XlegolasX]

Also, ich denke da hoffst du Falsch La-Forge dagegen muss man sich Aktiv wehren.
Denn diese Hoffnung gab es schon zur Voratsdatenspeicherung und bei der Onlinedurchsuchung was haben sie gebracht??? nix oder

[Philliph Adama]

Eigentlich dürfte der Staat sich nicht gegen ein Volksbegehren machen. So entscheidet das Volk. Und im Übrigen ist die regierung unser Vertreter, aber sind sie auch unsrer Meinung?
Im Übrigen dürfte doch jeder Terrorist so schlau sein (das sind sie, laut studie) und nicht irgendwelche Infos per Mail zu verschicken geschweigedenn alle Infos auf PC zu speichern!

[Mondkalb]

Verfassungsrichter hält Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig:
Richter hält Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig - Golem.de

[XlegolasX]

Eigentlich dürfte der Staat sich nicht gegen ein Volksbegehren machen. So entscheidet das Volk. Und im Übrigen ist die regierung unser Vertreter, aber sind sie auch unsrer Meinung?
Im Übrigen dürfte doch jeder Terrorist so schlau sein (das sind sie, laut studie) und nicht irgendwelche Infos per Mail zu verschicken geschweigedenn alle Infos auf PC zu speichern!

Dürfte er nicht, macht es aber leider. Das letzte mal als das neue Elterngeld eingeführt wurde wenn ich mich recht erinnere.

Verfassungsrichter hält Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig:
Richter hält Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig - Golem.de

Ich bin in dieser Hinsicht eher Pessimist Vater Staat wird schon seinen Willen bekommen und wen er uns dafür nur richtig ablenken muß. Wir deutschen lassen uns in dieser Beziehung einfach noch zuviel gefallen und diejenigen die etwas Unternehmen die werden belächelt.

[Mondkalb]

Bei der Musikindustrie wird jedenfalls schon mal in die Hände gespuckt:
TP: Datenhunger

Das war von Anfang an natürlich ein wesentlicher Zweck der ganzen VDS.

[Octantis]

Vorratsdaten, Onlinedurchsuchung, Standortermittlung, Richtervorbehalt...

tja, was in Deutschland Monatelang diskutiert wird und mit Irrsinnige Fantasien von Schäuble abgetan wird, wird in Österreich einfach ohne Diskussion in einer Mitternachtsaktion am Volk UND AN der Opposition vorbei beschlossen

Gegen 23:50 Uhr am Donnerstag hat der Nationalrat in seiner 42. Sitzung die Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes [SPG] inklusive des erst am Nachmittag desselben Tages öffentlich bekanntgewordenen Änderungsantrags der ÖVP- und SPÖ-Sicherheitssprecher Günter Kößl und Rudolf Parnigoni mit den Stimmen der Regierungskoalition angenommen.
Bei Inkrafttreten des Gesetzes erhalten die Sicherheitsbehörden damit bei Gefahr im Verzug ohne Richtervorbehalt Zugriff auf Handy-Standortdaten und IP-Adressen.

"Gefahr im Verzug" welch ein schönes Wort, damit darf man also in Zukunft ohne Richter genau ermitteln was irgendjemand zu einer bestimmten Zeit für Seiten besucht hat, mit wem er Mails ausgetauchst hat, an welchem Ort er sich befand,...

("Bundestrojaner" wurde ja bereits beschlossen bei uns)

brave new world


Quote

Bezeichnend das selbst die FPÖ dagegen gestimmt hat, obwohl die Polizei nach der Meinung dieser Partei gar nicht genug Macht haben kann

[Mr.Viola]

Ja 1984 lässt grüßen. Dass die ÖVP so skrupellos ist, war eh klar, aber dass da die SPÖ mitzieht ist schon ein Skandal. Mehr gibts dazu nicht zu sagen.

[Nighthawk_]

Sagt mir bescheid wenn die Welt in Österreich untergegangen ist.
Wenn das nicht passiert können es Schäuble & Co unter gelungene Generalprobe ablegen.
Habt ihr nicht auch schon ein eigenes Luftsicherheitsgesetz?

Für was eigentlich dieser Thread? Gibt schon genügend hier die sich mit dieser Problematik beschäftigen.
Und so wichtig ist Österreich nun auch wieder nicht

[Pax]

Ich kann ja verstehen, dass das Sicherheitsbedürfnis einiger Regierungen mit den letzten Jahren gewachsen ist, doch frage ich mich was die machen, wenn diejenigen die sie wirklich damit erwischen wollen (Terroristen, Landesverräter, Schwerverbrecher, usw.) sich auf althergebrachte Weise verständigen. Briefpost, Treffen, mündlicher Informationsaustausch... die Leute sind ja nicht dumm, sie bemerken doch wenn sich eine Situation zuspitzt und die Staaten solche Gesetze erlassen um die Sicherheit zu steigern. Dann wird von den "Bösen" halt auf andere Medien ausgewichen und der ganze Mist geht von vorne los. Diejenigen die ja die wirklichen Leidtragenden darunter sind, sind die normalen Bürger die weder planen das nächste Regierungsgebäude in die Luft zu jagen, noch sich irgendeiner Untergrundeinheit anzuschließen.

Was geht es die Herren Beamte denn bitte an, wann ich welche Pornoseite besuche oder wie der genaue Wortlaut meiner Sexverabredung mit Ute für den den nächsten Swingerclub Besuch lautet.
Schutz und Sicherheit gerne, aber doch bitte ohne dass in meinem Privatleben herumgeschnüffelt wird.