Internationaler Gerichtshof vs. USA, Russland & Co.

[captainslater]

So heute wurde in Den Haag das Weltgericht eröffnet:

Folgender Artikel schreibt die ORF-Online Redaktion:

Ohne mehrere Globalplayer nimmt am Montag der Internationale Strafgerichtshof (ICC) im niederländischen Den Haag seine Arbeit auf. China, Russland und die USA lehnen die neue UNO-Institution ab, weil sie politischen Missbrauch befürchten. Damit das Statut zur Gründung des Weltstrafgerichts in Kraft treten konnte, musste es von sechzig Staaten ratifiziert werden; diese Zahl wurde im April erreicht. Das neue Gericht steht aber unter keinem guten Stern: Nach einem US-Veto wurde die UNO-Mission in Bosnien um nur drei Tage verlängert.

Mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nimmt am Montag die erste ständige Intitution zur Ahndung von Kriegsverbrechen ihre Arbeit auf.

Politisch motivierte Anklagen?


Kritiker wie die USA, Russland und China haben jedoch Einwände geltend gemacht. So befürchten die USA politisch motivierte Anklagen gegen ihre Bürger, vor allem gegen US-Soldaten im Ausland.


Völkermord und Kriegsverbrechen


Das Statut des Strafgerichtshofs tritt am 1. Juli in Kraft. Es kann Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verfolgen.


Annan: Für mehr Menschenrechte


"Wir hoffen, dass es künftige Kriegsverbrecher abschrecken wird und jenen Tag näher bringt, an dem kein Herrscher, kein Staat, keine Junta und keine Armee irgendwo auf der Welt Menschenrechte ungestraft mit Füßen treten kann", sagte UNO-Generalsekretär Kofi Annan.


Größter Fortschritt seit Nürnberg?


Menschenrechtsorganisationen sprachen vom größten Meilenstein der Justiz seit den NS-Kriegsverbrecherprozessen in Nürnberg.


Erste Untersuchungen Ende 2003


Nur eine Handvoll Mitarbeiter nimmt am Montag die Arbeit in dem 16-stöckigen Bürohaus in Den Haag auf. Bis Anfang 2003 sollen die 18 Richter und der Chefankläger benannt sein. Erst Ende nächsten Jahres dürfte deshalb mit ersten Untersuchungen zu rechnen sein.


Kein Ersatz für nationale Gerichte


Der Gerichtshof soll nationale Gerichte nicht ersetzen. Nur wenn diese Gerichte nicht in der Lage sind, schwere Verbrechen zu untersuchen oder zu verfolgen, soll er tätig werden. Einzelne Unterzeichnerstaaten können Fälle nach Den Haag überweisen.


Nur "neue" Taten verfolgbar


Ausgeschlossen ist die Verfolgung von Taten, die vor der Gründung des Gerichtshofs begangen wurden.


Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen schließlich kann eine Untersuchung oder Anklage aussetzen, wenn er der Meinung ist, sie behindere die Bemühungen um die Erhaltung des Weltfriedens oder der internationalen Sicherheit.


Antrieb nach Bosnien und Ruanda


Die langjährigen Bemühungen zur Gründung eines internationalen Strafgerichts waren intensiviert worden, nachdem für die Aufarbeitung des Bosnienkriegs 1992-1995 und des Völkermords in Ruanda 1994 Kriegsverbrecher-Tribunale mit zeitlich und räumlich begrenztem Auftrag geschaffen worden waren.


Startsignal 1998 in Rom


Schon in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg war unter dem Eindruck der Verbrechen des Nationalsozialismus ein solches Gericht gefordert worden. Erst 1998 gab eine von der UNO ünterstützte Konferenz in Rom den Weg frei.


Mittlerweile wurde die Gründungsakte von 139 Staaten unterschrieben und von 69 ratifiziert.


Lob von Nürnberg-Ankläger


Ein Ankläger in den Kriegsverbrecherprozessen von Nürnberg nach dem Zweiten Weltkrieg, Benjamin Ferencz, würdigte bei einem Besuch in Den Haag das neue Gericht als Fortführung der in Nürnberg formulierten Prinzipien:


"Wir müssen anerkennen, dass wir alle Mitglieder der menschlichen Familie sind. Wir müssen neue Institutionen schaffen. Dies ist eine davon. Es ist ein weiterer Schritt nach vorn in dem langsamen Marsch der Menschheit zur Zivilisation."


EU geschlossen hinter Gericht


Zu den Unterstützern des Strafgerichtshofs zählen alle Länder der Europäischen Union und Staaten wie Nigeria, Sierra Leone, Bosnien-Herzegowina, Ecuador und Kambodscha.


USA drohen mit UNO-Truppenrückzug


Die USA, Russland und China unterstützen das Gericht dagegen nicht - die USA drohten damit, nicht mehr an UNO-Friedenseinsätzen teilzunehmen, wenn der Sicherheitsrat den im Ausland eingesetzten US-Soldaten und Regierungsvertretern keine Immunität vor Strafverfolgung durch den Strafgerichtshof zusichert.

Ich sag nur mehr typisch Amis. Treten als großes Vorbild auf, als Weltregierung überhaupt die besten der Welt und dann, wenn es darum geht, Verantwortung zu übernehmen ziehen sie den Schwanz ein. Super Vorbild. Das China sowieso nix damit zu tun haben will ist ja klar, wer verletzt den die Menschenrechte noch am meisten?
Eine sicherlich gute Institution wird wiedermal schlecht gemacht....

Ich hoffe das eine gute Diskussion raus kommt.

[Sandmann]

Abwarten

Der IStGH in Rom wird an den USA, Rußland und China nicht scheitern!

Bisher haben um die 60 VON 139 Staaten!, das Statut ratifiziert, so daß hoffentlich noch weitere folgen werden.

Die USA nimmt dabei als ablehnender Staat eine Sonderrolle war, da sie als einzige Nation Weltweit Truppen im Einsatz haben.
Auch wenn ich ihre Entscheidung nicht gut heiße, so kann ich ihre Sorge zumindest nachvollziehen.

Ein Problem ist die SFOR Bosnienmission, dessen Mandat nun ausläuft!

Also müssen die Diplomaten ran oder die USA werden eben ihre Truppen abziehen...es wird wie immer einer Lösung gefunden werden. Völkerrecht ist immer eine haarige Angelegenheit.

Greetings
Sandmann

[Mr. Doom]

Insgesamt muss ich sagen, dass es eine sehr gute Sache ist so einen Gerichtshof zu bauen. Denn es muss auch mal auf internatinaler Ebenen gegen Verbrechen vorgegangen werden, vor allem gegen Verbrechen gegen die Menschenrechte.


Mich stören allerdings einige Punkte:

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen schließlich kann eine Untersuchung oder Anklage aussetzen, wenn er der Meinung ist, sie behindere die Bemühungen um die Erhaltung des Weltfriedens oder der internationalen Sicherheit.

Seit wann kann so was denn gemacht werden? Ist ja fast so, als wenn der Bundestag Gerichtsverhandlungen stoppen können würde. Das nenne ich politisches Eingreifen, nicht gut der Punkt eigentlich, denn das wird mit Sicherheit ausgenutzt werden.


Auch das stört mich:

Die USA, Russland und China unterstützen das Gericht dagegen nicht - die USA drohten damit, nicht mehr an UNO-Friedenseinsätzen teilzunehmen, wenn der Sicherheitsrat den im Ausland eingesetzten US-Soldaten und Regierungsvertretern keine Immunität vor Strafverfolgung durch den Strafgerichtshof zusichert.

Wie schon gesagt wurde, typisch für die USA. Sie würden sich niemals etwas unterstellen, dass irgendwann mal herausfinden könnte, dass sie etwas getan haben, was nicht rechtens war (als Beispiel fällt mir gerade mal so ein, was es für Proteste gegen das Gefangenlager Guantanamoa Bay auf Kuba gab). Aber so sind sie halt die USA, lassen sich nicht reinreden.


Trotzdem ne gute Sache, die man ausbauen sollte.

[Sandmann]

Nicht neu

Es gibt ja bereits seit langen Kriegsverbrechertribunale für Jugoslawien, Ruanda oder Sierra Leone!
Daher ist der IStGH nur ein logischer Schritt gewesen.

Daß der UN-SR Prozesse verhindern kann, liegt einfach daran, daß die Nationen sich untereinander nicht trauen und niemand gerne Souveränität über seine Bürger abgibt! Bevor wir keine wirkliche Weltregierung (wie die Föderation auf der Erde haben) wird sich da auch nicht viel tun.

Der SR ist seit je her ein POLITISCHES ORGAN mit Gremienbeschlüssen, daher ist ein UN-Mandat keine heilige Kuh, wie es uns die Grünen immer vormachen!

Man hält sich eben als Nationalstaat Hintertüren offen.
Aber die Entwicklung mit EU , läßt doch zumindest in Europa hoffen.

Aber es gibt weiter ein Vetorecht im SR, das den eigenen Intressen der 5 ständigen Mitglieder dient, so daß wie im Falle der ethnischen Säuberungen an den Kosovoalbanern 1998 / 99, die UN durch ein angekündigtes Veto Rußlands schlicht (welches militärische Hilfsmaßnahmen verbietete) handlungsunfähing ist, obwohl die UN Charta in Art. 1 den Schutz von Menschenrechten fordert!

Völkerrecht zwischen den Nationen beruht zunächst daher immer auf Kompromissen. Sonst kommt erst gar keine Einigung zwischen all den vielen Staaten zu stande.
Das ist eben anderes als ein neues Gesetz innerhalb eines Staates wie Dtl, bei dem (nur) der Bundestag und Bundesrat zustimmen muß und das ist doch teils schwierig genug


Greetings
Sandmann

[Nicolas Hazen]

Ich gehe in allen Punkten recht konform mit Borg-Drohne !
Dass die USA so handeln würden war absehbar, denn Internationale Zusammenarbeit wird von den USA nur dann gefördert wenn sie simplen egoistischen Interessen dient. Von moralischem oder verantwortungsbewusstem Handeln ist die US-Politik sicher nicht geprägt !

[Wolf 359]

Es wird Zeit, dass so etwas in internationale Hände kommt.
Bei so wichtigen Fragen wie Menschenrechte, Sicherung des Friedens und Umweltschutz sollte globale Einheit angestrebt werden.

Ich finde es total mies, wenn sich die USA als Weltpolizei aufspielen. Sie haben zwar politische und militärische Macht, das sollte ihnen aber nicht erlauben zu tun was sie wollen.

Mit Al Gore wäre vermutlich einiges anders gelaufen...

[Mr. Doom]

Original geschrieben von Wolf 359
Mit Al Gore wäre vermutlich einiges anders gelaufen...

Mit dieser Aussage wäre ich sehr vorsichtig. Denn auch unter Bill Clinton sind so einige miese Machenschaften der USA schon im Gange gewesen, die die USA als alleinigen Nutznießer als Ziel gehabt haben.

Und Bush hat z.B. so einige Schulden bei der UN von Clinton übernommen!!

[Wodan]

1 Da zu gabs schon einen Thread (Invasion der Niederlande)

2 Ich finds zwar Affich, aber um erlich zu seien machen die Amis das genau richtig. Das Problem ist garnicht der internationale Gerichthof an sich, sondern das jedes VN Mietglied dort ein Mitspracherecht hat. Wenn der Hof unter Führung der Nato wäre, hätten die Amis kein Wort gesagt. Sie wollen ja auch nicht, das Amerika generrel Imun gegen ihn ist, sondern dass ALLE Millitärangehörigen die im Einsatz unter VN-Mandat ihren Dienst tuen von dieser Regelung ausgenommen sind.
Ich würde auch nciht wollen, das deutsche Soldaten unter die Gerichtbarkeit einer anderen Macht fallen.

[Cu Chulainn]

1. Die NATO ist ein Militärbündnis, und kein juristischer Verein.

2. Die Amis wollen ihre Soldaten unter Immunität stellen, weil sie Angst haben, dass ihr halbes Militär angeklagt würde, da sie ne Menge Kriegsverbrechen begangen haben. Ausserdem könnten die Amis dann ihre Standgerichte und Militärtribunale nicht mehr rechtfertigen. Desweiteren unterstehen die Soldaten ja nicht der Gerichtsbarkeit einer anderen Macht, sondern eines INTERNATIONALEN Gerichtshofes!

3. So einen Thread gibt es tatsächlich schon

[Wodan]

Zähl mir mal bitte 5 Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf, die die USA nach dem WK2 durch das US-Milliär begangen haben.
Auch wenn es viele nicht glauben werden, aber die USA haben auch die Genfer- und Haagerkonventionen unterschrieben.

P.S.: (ist zwar kein Argument, aber trotzdem)Wenigsten steht der Amerikaner hinter seinen Soldaten.

[LuckyGuy]

Napalmangriffe gegen die Zivilbevölkerung im Vietnamkrieg.

Da hast Du gleich mehrere hundert Deiner geforderten Beispiele.

[Wodan]

Es waren primär Angriffe gegen den Viatkong (werden die so geschrieben?) und nicht gegen die Zivilbevölkerung. Ich geb dir Recht, dass die diese "Unfälle" tragisch und vermeidbar waren, aber ein Kriegsverbrechen waren es imho nicht, es waren bestenfalls fahrlässige Tötung in schweren Fall.

[Edain]

Alleine was die Amerikaner im Vietnam begangen haben, würde schon reichen, um deren halben Generalstab einzubuchten.
Napalm- und Agent Orange-Bombardement, riesige Waldflächen wurden einfach entlaubt bzw. niedergebrannt, ohne Rücksicht, ob da Ansiedlungen und Dörfer drinnen sind. Die Amerikaner hatten für den ganzen Krieg nicht mal eine handfeste Begründung und haben Millionen und Abermillionen ins Unglück gestürzt. Und du meinst, da kannst dir keine 100 Kriegsverbrechen raussuchen?

Aber wer eifrig JAG schaut, weiß, dass Kriegsverbrecher aus dem Vietnamkrieg rigoros verfolgt und bestraft werden!

[Wodan]

Ich glaube nicht, dass es so universal anerkannt ist, was ein Kriegsverbrechen ist und was nicht. Auf den Einwand, dass in unseren Rechtsordnungen Tatbestände normiert sind, möchte ich vorweg erwidern, dass wir bzw unsere BW auf dem Weg ist, weltweit eingesetzt zu werden. Was anderswo normal ist, ist für uns barbarisch (z. B. Steinigung) und umgekehrt (könnte eine verhinderte Steinigung nicht als Strafvereitelung angesehen werden?). Es ist nicht alles so eindeutig und offensichtlich wie es scheint. Wenn man sich die Generalversammlung der UNO ansieht, erfüllen nur die allerwenigsten Staaten unsere Ansprüche an Demokratie und Rechtsstaat. Diese könnten aber (vieleicht nicht heute aber irgendwann) maßgeblichen Einfluss auf Institutionen wie den ICC bekommen. Dann könnten Leute vor diesem angeklagt sein, die es heute am allerwenigsten glauben.
Ich begegne solchen Internationalisierungsbemühungen mit grosser Vorsicht.
Sehen wir uns doch unseren europäischen Raum an:
In der EU herrscht eine relative wirtschaftliche und kulturelle Gleichheit. Kein Staat der EU genügt unseren demokratischen Maßstäben nicht. Trotzdem erscheinen uns die Entscheidungen der EU oft fremd und bürokratisch. Einer Institution, in der die Despoten der Welt das Sagen haben könnten wären wir aber bereit die Souveränität unserer Strafrechtssprechung anzubvertrauen! Das nenne ich widersprüchlich!

[LuckyGuy]

Napalmbomben werfe ich in Tötungsabsicht.

damit fällt die "fahrlässige" Tötung weg.

Auch, wenn ich einen anderen traf, als ich ursprünglich beabsichtigte.

Und wenn ich schon jemanden töten möchte, dann habe ich dafür zu sorgen, dass ich größtmögliche sorgfalt walten lasse.

In Vietnam war das eben nicht wie im Irak, als zufällig ein paar Raketen fehlgeleitet wurden (schlimm genug).

Da wurden Dörfer verbrannt, wo sich weit und breit kein Vietkomg blicken ließ!