US-Senat ermächtigt Invasion der Niederlande

[Wodan]

US-Senat ermächtigt Invasion der Niederlande

Beim nachfolgenden Beitrag handelt es sich leider nicht um einen Aprilscherz. Der US-Senat hat gestern die US-Regierung zu militärischen Maßnahmen bis hin zur Invasion der Niederlande für den Fall ermächtigt, dass ein Bürger der USA vor dem "Internationalen Strafgerichtshof" (ICC) in Den Haag angeklagt werden sollte.


Nach einem Bericht der niederländischen Tageszeitung "De Telegraaf" hat der US Senat gestern eine Gesetzesvorlage der Bush-Administration gebilligt, die die Regierung der USA unter bestimmten Umständen ermächtigt, militärisch in den Niederlanden zu intervenieren.

Das Gesetz ermächtigt die US-Regierung zur Invasion der Niederlande für den Fall, dass einem US-Bürger wegen Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Prozeß vor dem "Internationalen Stafgerichtshof" (ICC) in Den Haag gemacht werden sollte.

Der genehmigte Gesetzentwurf enthält weitere Regelungen bzgl. des ICC. So u.a. das Verbot der Zusammenarbeit mit dem ICC. Desweiteren sieht der Entwurf die Möglichkeit vor, militärische Hilfe an Länder zu verweigern, die den Vertrag über die Zusammenarbeit mit dem ICC unterzeichnet haben, mit Ausnahme der NATO-Mitgliedsstaaten.

Die Internationale Kooalition für einen Internationalen Strafgerichtshof (CICC) wird in dem Artikel mit der Aussage zitiert, dass die Bush-Administration derzeit mit allen Mitteln versuchen würde, die Einrichtung des Strafgerichtshofes zu torpedieren. So würden diejenigen Länder, die dem Reglement beigetreten sind oder dies tun wollen, diplomatisch und finanziell von der US-Regierung unter Druck gesetzt. Fornal soll der ICC am 1.Juli diesen Jahres eingerichtet werden, derzeit gibt es allerdings noch Probleme hinsichtlich Räumlichkeiten, Personal und Finanzierung.

[Nicolas Hazen]

Also selbst George W. Bush wird so blöd nicht sein !!!
Eine solche Maßnahme würde die USA wirtschaftlich vernichten !

[Narbo]

Auch wenn diese Weisung zeigt, wie heuchlerisch die USA in ihre Verbrechen und andere teilen und zudem auch noch die anti-demokratischen Tendezen deutlich werden, sehe ich den Extremfall für unwahrscheinlich an. Sollten die USA es wagen, in einen demokratischen souveränen Staat einzudringen, bräche die Hölle los. Das kann sich selbst die USa nicht erlauben. Dennoch werden sie es über andere Wege schaffen, jede Menge Hindernise aufzubauen. Aber seitens unserer Marionetten-Regierung ist da auch kein strenges Wort erhoffbar...

[endar]

Also ich glaube das nicht, bevor das nicht von einer zweiten Quelle bestätigt wird. Solange halte ich das für einen zeitlich versetzten Aprilscherz.
In den Nachrichten lief es zumindest nicht und ich gehe doch davon aus, dass es dort irgendwo gekommen wäre.

(Es sei denn, die Illuminaten haben wieder ihre Finger drin, höhö)

endar

[Ductos]

Diese Story hört sich so verrückt an, die muss einfach ein Fake sein.

Wo hast du das her? @Wodan

Wenn sowas wirklich beschlossen worden wäre, wäre es in den Nachrichten gekommen.

[Wodan]

Ich habs in nem anderen Forum gefunden, anbei waren auch zwei links, die aber schon Tot waren (ist etwas einen halben Monat halt der Tread)

Jetzt auf die schnelle hab ich aber folgendes gefunden.
Hier
und
Hier

[AsH]

Hmm, irgendwas scheint da dran zu sein, zumindest ist das Internet nur so geflutet mit Seiten die den "Hague Invasion Act" bzw. den "American Service Members' Protection Act" beschreiben.

Allerdings hauptsächlich auf "linken" Nachrichtenseiten... das beste was ich bisher auf etwas 'offizielleren' Seiten dazu gefunden habe war folgendes im "Guardian" (auch links):

http://www.guardian.co.uk/wtccrash/story/0,1300,551607,00.htm

und folgendes im Archiv des US Außenministeriums:

http://www.state.gov/www/policy_remarks/2000/000726_scheffer_service.html

... sollte das ganze allerdings nur im Ansatz stimmen... ou-houer-ha. Wobei die Position der USA zum internationalen Gerichtshof etc. ja allgemein bekannt ist. Immerhin besteht das Risiko, dass sich ein Präsident für die Taten seiner Truppen rechtfertigen müsste.

[Bynaus]

Die Nachricht ist kein Fake. Ich hab sie selber heute in der Tageszeitung gelsen...
Ich denke aber, dass sich die USA letztlich nicht trauen werden, die Niederlande anzugreifen. Vielleicht sollte man den Gerichtshof nach Frankreich verlegen, dann würden die Amis es sich wohl zwei Mal überlegen, ob sie wirklich eine andere Atommacht angreifen sollen...

[endar]

Jaja, Dinge, wo man die Quelle nur im Internet hat (aber da gleich auf mehreren Seiten), das sind mir immer die liebsten.

Natürllch werden die USA Planspiele haben (so z.B. für den Fall, dass Gregor Gysi Bundeskanzler wird), dann marschieren die ein.

Aber Nachrichten, die aus irgendwelchen Foren stammen... naja...
Und wenn die Nachricht schon älter ist, so ca. einen bis Monate dann kommt das mit dem 1. 4. ja auch wieder hin.

endar

[Bynaus]

Hm, endar, ich hab doch gerade geschrieben, dass eine Tageszeitung der Schweiz das heute auch gebracht hat. Den Link zum Artikel der Onlineausgabe istdieser

[endar]

Hhhm, Bynaus, das habe ich nicht gesehen. Dein Beitrag war von 10.45, meiner von 10.48.

Aber ich nehme ihn jetzt zur Kenntnis.
[*Kaffee über den schreibtisch verschütt.* *fluch* *tuch hol* *kaffee wegwisch* *übeleg, was ich gerade machen wollte* *denk* *ach ja, artikel zur kenntnis nehmen*]
So, ich habe den Artikel jetzt gelesen und schwenke prompt in meiner Meinung und meinen Äußerungen um:
1. Ich habe nie behauptet, dass das Internet keine ernstzunehmende Quelle sei.
2. Ich war von Beginn, als ich diese Meldung hörte, zutiefst bestürzt.
3. Ich werde gleich einen Brief an meinen FDP-Abgeordneten schreiben, damit die da mal aufräumen in den USA.

endar

[Gene]

In der Älteren Zeit hat man nach dem ius sanguis geurteilt (d.i. das Recht der Herkunft), was bedeutet, daß das Gericht dazu genötigt war, das Recht der Herkunft durchzusetzen. So wurde beispielsweise das Mitglied von Stamm A, der in Stamm B ein Verbrechen begangen hat, nach dem Recht von Stamm A verurteilt. Im Mittelalter hat sich schließlich das Recht vom Herknunftsrecht zum Territorialrecht weiterentwickelt: Es galt also das Recht des Staates auf dem das Verbrechen verübt wurde... und das ist bis heute auch so geblieben.

Dieser kleine rechtsgeschichtliche Exkurs () ist nicht unerheblich, wenn man diese aktuelle Situation vor sich hat. Die USA versuchen nämlich das (alte) Herkunftsrecht durchzusetzen. Sie verlangen sozusagen ihr Recht auf ihre Staatsbürger anwenden zu dürfen, und das kann man "Uncle Sam" meines Erachtens nicht zur Last legen. Vermutlich sollten wir sogar froh darüber sein. Denn: Der internationale Strafgerichtshof verhängt ganz bestimmt mildere Strafen als die US-Gerichte! Ein US-Kriegsverbrecher könnte in den Niederlanden nie die Todesstrafe bekommen - in den Staaten allerdings schon.

Allgemein ist es so, daß das Strafrecht einzig und alleine, Sache des souveränen Staates ist (sein sollte). Nicht umsonst gibt es Auslieferungsanträge, Verurteilungen in Abwesenheit des Angeklagten, etc. Tatsache ist also, daß ein Staat darauf bestehen kann, *sein* Recht auf *seine* Staatsbürger anzuwenden. Vielleicht erinnert ihr euch an diesen Fall, bei dem ein deutscher Staatsbürger im Iran zum Tod verurteilt wurde weil er mit einer verheirateten muslimischen Frau geschlafen hat. Nun frage ich Euch was passiert wäre, wenn sich diese Angelegenheit nicht in Wohlgefallen aufgelöst hätte.

Ich kann also den Wunsch der USA nach Autonomie, was die Gerichtsbarkeit und Verurteilung von US-amerikanischen Verbrechern angeht, durchaus nachvollziehen. Es sei jedoch dahingestellt, ob all diese Tatsachen eine gewaltsame (!) "Befreiung" eines Angeklagten rechtfertigen. Ist es nur ein Muskelspiel vor Europa oder würden die Staaten tatsächlich ihr Vorhaben realisieren wenn es tatsächlich zu dieser (absolut utopischen) Situation kommt, daß ein US-Amerikaner eines Kriegsverbrechens beschuldigt wird?

Vermutlich wäre es sinnvoll wenn die Niederlande einlenken und somit die USA nicht ihrer juristischen Selbstständigkeit berauben. Der internationale Strafgerichtshof erfüllt seinen Zweck ohnehin nur in Extremsituationen. Beispielsweise bei Staaten, deren Diktatoren nach ihrer Amtszeit nicht verurteilt werden, sondern auf Kosten der Bevölkerung ein Luxusleben führen.

Liebe Grüße,
Gene

[Cor]

Pah die Amis haben doch nur Angst dass man sie für ihre Kriegsverbrechen 1918 - 2002 belangt ... Die große Supermacht will ja keine Flecken auf ihrer ach so weissen Weste haben ... Und man stelle sich vor ein Vietnamveteran steht wegen Völkermords vor Gericht .... Nicht auszudenken

[squatty]

Mir fällt dazu spontan das ein:
Wer nichts zu verbergen hat, macht keinen solchen Mist.

Aber anscheinend ist SaubermannUSA garnicht so sauber wie sie immer tun. Einerseitz die große Friedensmacht und Weltpolizei spielen, und anderen ihren Willen aufzwingen, aber selbst blos nie belangt werden dürfen. So kann man immer schön tun und lassen, was man will.

Aber zu einem solchen Schritt würde sich nichtmal Bush wagen. Danach wäre Amerika wohl ziemlich einsamm auf der Welt und hätte wahrscheinlich den 3. Weltkrieg alleine gegen den Rest auszutragen.

[Narbo]

@Gene: Dann ist die UNO ebenso überflüssig - kann ja jeder nach seiner Meinung machen, was er will. Menschenrechte und Völkerrecht ist ebenso überflüssig. Letzteres vergisst du nämlich. Die USA haben supranationale Gesetze anerkannt. Diese können/müssen auch von einem staatenübergreifenden Gericht verhandelt werden!

Zudem würde in den USA nie ein Mitglied der Army wegen irgendwas verurteilt werden, was die Bedeutung eines Handtaschenraubs übertrifft. Sie könnten ja ihr Saubermann-Image verlieren. Eigentlich traurig für eine Nation, die es sich erlaubte vor 55 Jahren als Ankläger und Richter über Deutsche Kriegsverbrecher zu urteilen, aber heute zu feige ist.

Der grösste Schurkenstaat ist die USA!