Temelin Volksbegehren

[Narbo]

@Bynaus: Die Schweiz verfügt wenigstens noch über die geograpischen Vorraussetzungen für Wasserkraft, aber in Deutschland ist dies ganz armselig! IMHO kann die Atomkraft z.Z. noch durch nichts ersetzt werden; auch wenn dies langfristig natürlich das Ziel sein sollte.

@Crow: Das wird wohl so schnell nicht kommen, da jedes Land ein Interesse an Beibehalt des VetoRechts haben wird! Die grossen wahrscheinlich nicht so viel, aber die kleinen wären schön doof, wenn sie sich gegen eine solche Option aussprechen würden - auch wenn es für die Union am Besten wäre!

[op42]

Nun gut, ich kenne die Innenpolitischen Gegebenheiten von Österreich nicht so. Wenn das so ist, daß das nur ein Winkelzug ist, find ich das nicht gut.
Allerdings ändert das nichts an meiner Meinung, daß nicht nur wirtschaftliche Gründe für die Aufnahme sprechen sollten.

[Jack Crow]

Original geschrieben von op42

Allerdings ändert das nichts an meiner Meinung, daß nicht nur wirtschaftliche Gründe für die Aufnahme sprechen sollten.

Richtig, ein weiterer Grund ist ja z.B. die Entwicklung hin zu europäischen Standarts - in allen Bereichen, also auch was Sicherheitserfordernisse angeht. Ein Tschechien in der EU ist natürlich auch leichter zu beeinflussen und in die Pflicht zu nehmen. Eine Zweckbestimmung von bestimmten Fördergeldern halte ich in begrenztem Umfang für ziemlich sinnvoll - z.B. Gelder für eine Sicherheitsaufrüstung bestimmtr AKW´s...

@Narbo: Ach, bei den eifersüchtigen Verteidigungen ihres Interessen- und Einflußbereiches sind sich alle Länder, ob groß. ob klein, leider ziemlich ähnlich...
Aber es erscheint ja nun schon lächerlich, wenn ein wildgewordener Provinz-Landesfürst aus populistischem Interesse die Erweiterung der EU blockieren kann.

[Gene]

Original geschrieben von Bynaus
Wenn Temelin nicht in Tschechien läge, sondern in Österreich, und Österreich den Reaktor so dringend benötigen würde wie Tschechien den ihren, wäre die FPÖ wohl die Erste, um "im Namen des Volkes" für den Bau dieses Kraftwerkes zu kämpfen, gegen alle Grünen oder was weiss ich.

Da muss ich Dir leider widersprechen: In Österreich wurde sehr wohl einmal ein Atomkraftwerk gebaut. Und zwar war das Zwentendorf in den siebziger Jahren. Dieses AKW wäre ohne Probleme in Betrieb gegangen - wenn nicht eine Volksabstimmung (Damals war es wirklich eine "Abstimmung") das verhindert hätte.

Das Atomkraftwerk Zwentendorf wird heute noch als eines der sichersten Atomkraftwerke in ganz Europa betrachtet, aber anstatt Strom zu liefern, wird es nur für Forschungszwecke verwendet (natürlich nicht schlecht, aber leider den Sinn und Zweck nicht ganz erfüllend).

Das Veto-Recht des Einzelnen halte ich übrigens schon sehr wichtig. Vor allem für die kleinen und nicht besonders wohlhabenden Staaten (wie z.B. Irland und Portugal). Wenn diesen Länder Gefahr laufen ihre Existenzgrundlage zu verlieren (in Portugal z.B. der Fischfang), dann ist das Veto unbedingt erforderlich.

Liebe Grüße, Gene

[t´bel]

Original geschrieben von op42
........ Wenn das so ist, daß das nur ein Winkelzug ist, ..........

*mit dem Kopf nick und sonst aus Befangenheitsgründen nichts schreib*

Original geschrieben von op42
Allerdings ändert das nichts an meiner Meinung, daß nicht nur wirtschaftliche Gründe für die Aufnahme sprechen sollten.

welche noch?
gab es bei irgend einem Land andere Gründe?
ich denke mir, dass bei der Aufnahme Österreichs die Tatsache, dass Österreich Nettozahler in der EU ist, eine nicht geringe Rolle gespielt hatte

@ Zwentendorf in Österreich
beschlossen wurde der Bau von Zwentendorf 1968 und 1978 war es fertig oder fast fertig...
doch:
es war die erste Volksabstimmung der zweiten Republik und sie fand am 5. November 1978 statt, 50,50 % gegen eine Inbetriebnahme [ wenn ich mich richtig erinnere]
knapp, aber immerhin !

gleich anschließend wurde das sogenannte Atomsperrgesetz verabschiedet

llap
t´bel

[Narbo]

Ich sehe gerade, dass es auch in Deutschland einen Verein gibt, der sich ähnliche Ziele gesetzt hat und diese ebenfalls durch eine drohende Ablehnung der Aufnahme Tschechiens erreichen will. Unter http://www.temelin.de erreicht man deren Homepage und das ganze erscheint mir im Grossen und Ganzen doch recht fundiert dargestellt.

@Crow: Ja, aber da Deutschland, Frankreich und GB wirtschaftlich die Wirtschaft und somit die Grundlage der EU hinter sich haben, wäre es für sie nur ein kleines Verlust! Für kleinere "unbedeutende" Länder wäre es aber der Verlust jedes politischen Druckmittels.

[Jack Crow]

Original geschrieben von Gene

Das Veto-Recht des Einzelnen halte ich übrigens schon sehr wichtig. Vor allem für die kleinen und nicht besonders wohlhabenden Staaten (wie z.B. Irland und Portugal). Wenn diesen Länder Gefahr laufen ihre Existenzgrundlage zu verlieren (in Portugal z.B. der Fischfang), dann ist das Veto unbedingt erforderlich.

Damit wird eine Union mit über 20 Mitgliedern allerdings total handlungsunfähig - denn irgendein Staat fühlt sich IMMER in seinen Interessen zurückgedrängt. Die östlichen Neu-EU-Staaten benötigen selbstverständlich umfangreiche Zuschüsse - und irgendwoher müssen die ja kommen. Also wird irgendwo anders eine Strukturmaßnahme gekürzt, der Staat ist beleidigt, legt Veto ein, irgendein anderes Vorhaben wird im Gegenzug wider blockiert usw. Das ist ja jetzt teilweise schon der Fall. Man wird sich entscheiden müssen: Eine reine Zollgemeinschaft oer eine echte Union.

[Gene]

Update

Ergebnis der Volksabstimmung

915.220 Österreicherinnen und Österreicher haben das von der FPÖ initiierte Volksbegehren "Veto gegen Temelin" unterschrieben. Das entspricht 15,53 Prozent der Wahlberechtigten. Damit ist das umstrittene Anti-Temelin-Begehren nach Stimmen an dritter Stelle, nach Prozenten auf Rang sechs. Das FPÖ-Ziel unter die "Top 10" der Volksbegehren zu kommen, wurde somit erreicht; die zuletzt oft diskutierte 1-Millionen-Marke wurde jedoch nicht erreicht.

Mehr dazu gibt es auf den orf.on Seiten.

Liebe Grüße, Gene

[op42]

Original geschrieben von t´bel
welche noch?
gab es bei irgend einem Land andere Gründe?
ich denke mir, dass bei der Aufnahme Österreichs die Tatsache, dass Österreich Nettozahler in der EU ist, eine nicht geringe Rolle gespielt hatte

ICh weiß nicht, ob es schonmal andere Gründe GAB. Ich finde nur, daß es sie geben sollte. Mal von dem Thema AKW weg ist z.B. die menschenrechtsverletzende Behandlung von "Strafgefangenen" ein Thema, was mir sofort einfällt und das auch gar nicht so weit von uns weg passiert.

CU

[Bynaus]

@Bynaus: Die Schweiz verfügt wenigstens noch über die geograpischen Vorraussetzungen für Wasserkraft, aber in Deutschland ist dies ganz armselig! IMHO kann die Atomkraft z.Z. noch durch nichts ersetzt werden; auch wenn dies langfristig natürlich das Ziel sein sollte.

Deutschland hat hunderte Kilometer Küstenlinie, an der Wind- und Gezeitenkraftwerke aufgestellt werden könnten. Wenn dazu noch auf jedem Dach eine Solarzellenanlage steht, braucht man keine Atomkraft mehr. Die Wasserkraft ist auch nicht besonders sauber, wenn mans genau nimmt: die Seen stossen grosse Mengen an Methan aus, wenn sie verschlacken und sich Algen bilden. Methan ist eines der stärksten Treibhausgase.

[Narbo]

Original geschrieben von Bynaus
Deutschland hat hunderte Kilometer Küstenlinie, an der Wind- und Gezeitenkraftwerke aufgestellt werden könnten.

Derzeit wird auch intensiv an der Windkraft gearbeitet - Dänemark wird 2030 50% seines Energieverbrauchs damit decken können! Allerdings verbrauchen die Deutschend durchschnittlich mehr Strom als andere Europäer und der nutzbare Küstenbereich ist wohl auch zu klein (Ostseeküste ist schlecht(er) geeignet), um 80 Millionen Menschen zu beliefern. Frankreich und Portugal dagegen könnten ganz Europa mehrfach mit Windenergie beliefern - dies würde aber eine gemeinsame Energiepolitik voraussetzen!

[Harmakhis]

...und mit Veto-recht wird es wohl nie zu einer gemeinsamen Energiepolitik kommen.

Ich möchte mal hinzufügen, dass wir nichtmal diese Küstenlinien brauchen um Windkraft nützen zu können. Inzw. entstehen in der Pfalz riesige Windparks. Und in den restlichen Mittelgebirgen kann es das selbe sein.

Es gibt außerdem ja auch noch andere Energie, außer Wind und Wasser. Allein Geothermale Kraftwerke könnten einen Großteil des Bedarfs decken, wenn man diese Technik konsequent vorrantreiben würde.

Aber solange die Atomkraft verhindert, das vermehrt fossile Brennstoffe in die Atomsphäre kommen, muss ich sie befürworten.

[endar]

Also, mich hat die Frage prinzipiell auch fasziniert, allein von der Grundkonstellation.

Es werden ja zwei an und für sich recht unterschiedliche Dinge in einen Topf geworfen, ein bissl wie die Vertrauensfage unseres Kanzlers Gerhard.

t'bel hat es ja schon geschrieben, die Unterschriften werden politisch von der FPÖ, einer in Fragen von Minderheitenschutz und Demokratie in Teilen doch recht zweifelhaften politischen Kraft, genutzt.
So müssen überzeugte Kernkraftgegner in den sauren Apfel beissen, wenn sie unterschreiben, denn sie unterstützen eine rechts-außen-Kraft.
Bliebe also nur das Nichtunterschreiben, was als Tolerierung der Atomkraft gewertet werden könnte.

Ich habe gehört, dass 100 000 Unterschriftn ausreichen würden, um das Thema im Parlament durchzusprechen. Die sind sicherlich erreicht worden, oder nicht?

andere Frage: Sind zufällig bald wieder Landeswahlen in Kärnten?

endar

[t´bel]

Original geschrieben von endar
[Bliebe also nur das Nichtunterschreiben, was als Tolerierung der Atomkraft gewertet werden könnte.

korrekt

Original geschrieben von endar
Ich habe gehört, dass 100 000 Unterschriftn ausreichen würden, um das Thema im Parlament durchzusprechen. Die sind sicherlich erreicht worden, oder nicht?

Gene hat das Ergebnis oberhalb gepostet

Original geschrieben von endar
andere Frage: Sind zufällig bald wieder Landeswahlen in Kärnten? endar

nein, die waren erst 1999
aber 2003 sind Nationalratswahlen
zusätzlich in Oberösterreich Landtags,-Gemeinderats,-Bürgermeisterwahlen

llap
t´bel

[supernova]

Original geschrieben von Gene

Tatsache ist auch, dass Temelin zu den sichersten Atomkraftwerken an der österreichischen Grenze gehört. Von einer akuten Gefahrenquelle kann man eher in Zusammenhang mit Bohunice sprechen, als mit Temelin.

Und schließlich wäre es absolut falsch, ein Land aufgrund dessen Energiepolitik aus einem wirtschaftlichen und politischen Bündnis zu verbannen. Das wäre ja genauso wenn Belgien 1995 gesagt hätte: "Mit dem Stephansdom kommt Österreich sicher nicht in die EU - was wäre wenn der Turm einstürzt, blabla." (Natürlich etwas überspitzt formuliert).

Na also bitte, das ist ja wohl was vollkommen anders. Wenn der Stephansdom einstürtzen würde, könnte man ihn wieder aufbauen, und die Zahl der Opfer hielte sich in Grenzen. Aber weißt du was durch Atomunfälle für Kathastrophen verursacht werden können? Der Boden in der Ukraine ist nach dem Unglück in Tschernobyl für 400 Jahre unnutzbar! Kinder kommen mit Missbildungen auf die Welt, und der radioaktive Staub breitet sich sehr weit aus und verseucht die Wälder. Das wäre doch ziemlich schlimm nicht?

Und zum Thema "sicherstes Atomkraftwerk": Man sagte auch, die Titanic sei unsinkbar.

Ich habe mich nicht von Haider mitreissen lassen, weil ich nämlich von ihm absolut NICHTS halte, mir geht es primär um das Wohl der Leute!

Aber zum Teil gebe ich dir Recht: Vielleicht ist es nicht richtig, ein Land aufgrund seiner Energiepolitik abzulehnen, aber gegen Atomkraftwerke bin ich trotzdem.
Ich bin froh, dass so viele Menschen das Volksbegehren unterschrieben haben.