Rechtsfreie Räume in Deutschland? - Silvesternacht in Köln

[Noir]

Hab ich nicht gesehen - sorry!, wer hat von tragbarer Schulterkamera geschrieben??? auf den vorigen Seiten?

Tibo - auf der vorherigen Seite . Und die Kameras erscheinen mir von all den genannten Möglichkeiten wirklich das Beste zu sein - nicht nur im Bezug auf die Vorfälle an Silvester, sondern ganz allgemein.

In Frankfurt und Offenbach macht die Polizei übrigens seit Jahren sehr gute Erfahrungen mit Schulterkameras. Gerade Sachsenhausen war ne zeitlang für Polizisten nicht ganz ohne. Aber seit die Leute wissen da is ne Cam am Polizisten und die nimmt alles auf, halten sich beide Seiten zurück. Der Umgang miteinander ist respektvoller, weil es schnell Strafen und ein objektive Aufzeichnung gibt.

[Infinitas]

Wie definierst du "dulden" denn?

Der Vergleich mit anderen Großveranstaltungen auf denen es zu sexuellen Übergriffen kommt, kann in soweit als relevant gesehen werden, als dass die massenhaften Überschreitungen die so das ganze Jahr über bei Veranstaltungen des deutschen Kulturguts geschehen, momentan nicht zu großen öffentlichen Diskussionen geschweige denn Änderungen an Gesetzen führen. Das klingt mir eher nach Duldung im Sinne von "passiert halt." Regelmäßige Übergriffe auf Veranstaltungen wie dem Oktoberfest haben z.B. im letzten Jahr oder im Jahr davor, nicht dazu geführt, dass die CDU/CSU Verschärfungen des Sexualstrafrechts etwa im Rahmen der Istanbul-Konventionen antreiben würde - obwohl die Vorschläge da waren und in anderen Ländern bereits umgesetzt werden. Das passiert erst jetzt nach den Ereignissen in Köln, dass die CDU Spitze wieder darüber reden will, nachdem sie die Sache erst liegen gelassen haben.

Ich glaube nicht dass bei einer strafanzeige wegen vergewalltigung egal auf welcher Großveranstalltung eine Duldung im sinne von Duldung passiert. Denn Duldung definiere ich meist in Zwei verschiedenen Faktoren:

• 1. aus Nachsicht fortbestehen lassen, ohne ernsthaften Widerspruch einzulegen oder bestimmte Gegenmaßnahmen zu ergreifen; zulassen, gelten lassen
  2. das Vorhandensein einer Sache oder die Anwesenheit einer Person an einem Ort gestatten
  
  

Durch eine Strafanzeige wird ein ernstahfter Widerspruch zur begangenen Tat gestellt. Die Strafanzeige dient zu letzt auch als eine weitere Gegenmaßnahme. Auch die anwesendheit des Täters im näheren persönlichen Umfeld einer Person dürfte in dieser Situation durch eine ablehnede Willenseerklärung der geschädigten Person nicht gestattet sein.
Gesellschaftlich kann also nicht von einer Dudung von Sexualstraftaten gesprochen werden.

Wäre das z.B. im September passiert könnten die Täter von Köln für die sexuellen Belästigungen jetzt strafrechtlich belangt werden. Da das nicht passiert ist, kann da allenfalls über Landesfriedensbruch, Körperverletzung und Diebstähle was gedreht werden. Die begangenen Angrabbelungen (abgesehen von den Vergewaltigungen) sind nämlich unter bestehendem deutschen Sexualstrafrecht nicht strabar. Und selbst bei Vergewaltigungen kommt es noch immer (strafrechtlich) stark darauf an, wie sehr sich das Opfer gewehrt hat damit aus einer Anzeige mehr wird.

Das sehe ich leider ein wenig anders Eine sexuelle Vergewaltigung ist meiner Meinung nach keine Straftat sondern ein Verbrechen

§ 177
Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung
(1) Wer eine andere Person

	1.	mit Gewalt,
	2.	durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder
	3.	unter Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist,

nötigt, sexuelle Handlungen des Täters oder eines Dritten an sich zu dulden oder an dem Täter oder einem Dritten vorzunehmen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn

	1.	der Täter mit dem Opfer den Beischlaf vollzieht oder ähnliche sexuelle Handlungen an dem Opfer vornimmt oder an sich von ihm vornehmen läßt, die dieses besonders erniedrigen, insbesondere, wenn sie mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind (Vergewaltigung), oder
	2.	die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird.

(3) Auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter

	1.	eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt,
	2.	sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden, oder
	3.	das Opfer durch die Tat in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung bringt.

(4) Auf Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter

	1.	bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug verwendet oder
	2.	das Opfer
		a)	bei der Tat körperlich schwer mißhandelt oder
		b)	durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt.

(5) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen der Absätze 3 und 4 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.http://dejure.org/gesetze/StGB/177.html

Eine Angrabung oder Antanzen ist bestenfalls eine Belästigung, das stimmt wohl. Auch die begangenen Straftaten sind Körperverletungen und Diebstäle.
Mir geht es in diesem Sinne ehr um das Verhältnis, dass ein ungekanntes Außmaß ist. Es steht einfach in keinerlei Verhälltniss wenn 1000 Menschen auf offener Straße andere belästigen ausrauben oder gar vergewalltigen. Auf dem Oktoberfest sind das meist einzelne Fälle mit unterschiedlichem Hintergrund und genau da hinkt der Vergleich.
Natürlich macht soetwas für ein Opfer keinerlei Unterschied wenn das jedoch als Vergleich genommen wird macht es für mich schon einen.

Dass es Leuten sauer aufstößt, dass diese Begebenheiten Politik und große Teile der Öffentlichkeit scheinbar erst jetzt stört da es viele Opfer in einer Nacht betrifft, anstelle von mehr Opfern über ein paar Wochen verteilt, finde ich nachvollziehbar.

Genau das ist das oben genannte Verhältnis was ich meinte

Von daher kann ich Tibos Vergleichsversuche etwas verstehen. Das ist weniger ein Tätervergleich, als ein Opfervergleich im Sinne von "wieso wird über diese Opfer geredet und über die anderen nicht?" Teil der Antwort mag sein, dass man die sexuelle Gewalt auf dem Oktoberfest halt einfach gewohnt ist, bzw. akzeptiert hat, dass es bei Großveranstaltungen halt zu sowas kommen muss. Ursachen etwa in der Sozialisierung von Deutschen (Männern und Frauen) zu suchen, tun allenfalls Feministen. In diesem Falle scheint tatsächlich so etwas wie Duldung eingetreten zu sein.

Ja das habe ich schon verstanden, allerdings ist das jetzt im Focus der Öffentlichkeit da es sich hierbei um eine Fülle von Straftaten und Verbrechen handelt die eben in recht kurzer Zeit passiert sind. Bei einer Veranstalltung wie z.B. dem Oktoberfest sind es jeweils differente Einzelfälle. Was wie gesagt für ein Opfer und da haben einige User natürlich recht im Sinne von Schwere keinen Großen Unterschied macht. Tibo sieht es ja glücklicher Weise weniger als vergleich wie er im letzten post schrieb von daher verstehe ich ihn jetzt ein wenig beseer.

Aber der Gedanke, dass jetzt plötzlich viel mehr Leute als sonst schreien "denkt doch an die armen Frauen", weil es schön ein xenophobisches Weltbild untermauert, kam mir nämlich auch schon. Viele Leute die jetzt im Internet (da teilweise auch dank anonymität), aber auch im RL argumentieren wie schlimm es ist, was den Frauen passiert ist, und was für ein Unding es ist, dass die nicht in Ruhe feiern dürfen, beschweren sich an anderer Stelle, dass Frauen von der Politik verhätschelt werden, und/oder sie schweigen, wenn es um Einzelfälle geht, oder relativieren diese Einzelfälle mit Aussagen wie "ja sie hätte aber auch woanders hingehen/langehen können und vielleicht was anderes anziehen können."

Naja die Meinung ist ganz Klar eine öffentliche Veranstalltung ist eben öffentlich, hingehen darf dort jeder und wie er oder sie sich dabei Anzieht ist die Angelegenheit der jeweiligen Person. Also Ausreden wie Zieh dich anders an oder gehe nicht hin finde auch ich blödsinnig. Es hat jeder das Recht eine öffenliche Veranstalltung zu besuchen wenn ihm oder ihr danach ist.

Da fällt es mir dann schwer zu glauben, dass es vielen Diskutanden wirklich um den Opferschutz geht.

Nicht nur das stimmt, vordergründig geht es aber darum und dieser wird eben leider nur durch Härte erreicht auch wenn dieser Umstand schade ist. Das es bei obengenannten Aussagen weniger um Opferschutz geht glaube ich jedoch auch.
Da mir Tibo aber nun mitgeteilt hat dass er diesen "Oktoberfestvergleich", weniger als Vergleich gedacht hat bin auch ich bereit, dass zu akzeptieren, da es ja schlichtweg keiner ist.

[Mondschaf]

Tibo - auf der vorherigen Seite . Und die Kameras erscheinen mir von all den genannten Möglichkeiten wirklich das Beste zu sein - nicht nur im Bezug auf die Vorfälle an Silvester, sondern ganz allgemein.

Das finde ich wiederum wirklich traurig und gruselig.
Leider ist es völlig nachvollziehbar - Kameras tun niemandem weh und wenn sie tatsächlich das Miteinander zwischen Polizei und restlicher Bevölkerung verbessern und evtl. sogar eine abschreckende Wirkung haben, ist das natürlich etwas Begrüßenswertes.
Allerdings nehmen Kameras immer mehr überhand und eigentlich sollte gegenseitiger Respekt etwas selbstverständlich in der Gesellschaft Verankertes sein und nicht erst aufkommen, wenn eine Seite eine Kamera dabei hat.
Daher bin ich über solche Erkenntnisse sehr unglücklich. Natürlich möchte ich nicht, dass die Straftaten, die durch Kameras evtl. verhindert werden können, stattfinden, aber ich wünschte, die Kameras wären dafür nicht nötig. Irgendwie scheint es aber so zu sein, dass ich als Kind quasi in einer Art Traumweltsblase ohne ständige Kameraüberwachung großwurde und dann am Studienort von Kameras überall und deren Aufzeichnungen zum Teil auch einfach im lokalen Fernsehen einsehbar (da für den Überblick der Verkehrssituation praktisch) völlig überrascht wurde.
Sind für euch Kameras einfach so sehr viel selbstverständlicher als für mich oder nehmt ihr die ständige Überwachung angesichts der Vorteile nur gelassener hin?

Zum eigentlichen Thema:
Das ist alles schrecklich für die Opfer. Mich haben aber auch zusätzlich die ganzen widersprüchlichen "Informationen" bestürzt, die ich über Nachrichten/soziale Medien/persönliche Augenzeugenberichte deutlich mitgenommener Personen zu hören/lesen/sehen bekam. Daher bin ich noch sehr zurückhaltend mit irgendeiner subjektiven Beurteilung der Situation und hoffe, es wird tatsächlich geklärt, was dort wirklich vorgefallen ist.
Damit möchte ich aber nicht den Eindruck erwecken, ich würde die Geschehnisse leugnen wollen. Es geht mir nur um zutreffende Zahlen, Hintergründe, Umstände, mögliche Vertuschungsaktionen irgendeiner Seite usw.. Abgesehen von Bestürzung hat der Vorfall bei mir erstmal ein generelles Misstrauen gesäht.

Dass sexuelle Gewalt gegen Frauen zum Teil als Erfindung fremder Kulturen dargestellt wird, während die eigene deutsche Kultur ja ein ach so feines Frauenbild hat, ist ein kleines Ärgernis für mich. Aber vielleicht erkennen durch die Diskussion ja doch einige wenige, dass auch sie noch ein frauenverachtendes Weltbild besitzen und daran arbeiten könnten. Man kann ja hoffen.

[Noir]

Allerdings nehmen Kameras immer mehr überhand und eigentlich sollte gegenseitiger Respekt etwas selbstverständlich in der Gesellschaft Verankertes sein und nicht erst aufkommen, wenn eine Seite eine Kamera dabei hat.

Du hast Recht: eigentlich sollte gegenseitiger Respekt in unserer Gesellschaft selbstverständlich sein, aber leider passiert im Moment genau das Gegenteil. Gerade auch die normalen Streifenpolizisten scheinen immer mehr der Prügelknabe für alle und jeden zu werden. Sie werden bespuckt, beleidigt, angebrüllt und wohl immer öfter auch tätlich angegriffen. Dass die Polizisten ihrerseits dann nicht mehr freundlich auf die Bürger reagieren ist dann wohl nachvollziehbar, allerdings schraubt das die Gewaltspirale immer weiter nach oben, was für niemanden wünschenswert ist.

Die Kameras könnten diese Spirale unterbrechen und wieder zu einem normalen Umgang zwischen der Polizei und den Bürgern führen.

Wohlgemerkt: die Schulterkameras! Einer Totalüberwachung von Plätzen stehe ich durchaus ablehnend gegenüber, da mir das zu sehr in meinen Privatbereich eingreift. Ich möchte nicht immer und überall gefilmt werden. Reicht schon dass man über die Handydaten (so man selbiges denn dabei hat) ein Bewegungsschema des Einzelnen erstellen kann. Mehr Überwachung brauche ich wirklich nicht und die völlige Sicherheit, kein Opfer von Straftaten zu werden, gibt es sowieso nicht.

[Tibo]

Wohlgemerkt: die Schulterkameras! Einer Totalüberwachung von Plätzen stehe ich durchaus ablehnend gegenüber, da mir das zu sehr in meinen Privatbereich eingreift. Ich möchte nicht immer und überall gefilmt werden. Reicht schon dass man über die Handydaten (so man selbiges denn dabei hat) ein Bewegungsschema des Einzelnen erstellen kann. Mehr Überwachung brauche ich wirklich nicht und die völlige Sicherheit, kein Opfer von Straftaten zu werden, gibt es sowieso nicht.

Kurz noch zur Funktionsweise: Die Kamera zeichnet ununterbrochen auf. Das heißt sie filmt ne Minute und überschreibt sie sofort. Der Polizist hat aber ne Fernbedienung. Wenn er als beleidigt wird, drückt er den Knopf und die Kamera zeichnet weiter auf und nix wir überschrieben. Also wer sich benimmt wird nirgends gespeichert.

Heute abend kommt übrigens bei Spiegel TV auf RTL ein Beitrag in dem wohl auch Opfer aus der Silvesternacht zu Wort kommen.


Zu Gauweiler: Hat der sich nicht aus der Politik zurückgezogen?
Kobor hat ihn ja zitiert. Angeblich soll Gauweiler sich da zu rechtlichen Fragen geäußert haben. Aufenthaltstitel, Grenöffnungen etc. Ist Gauweiler denn in dem Bereich ernst zu nehmen? Also der hat doch dauernd gegen Entscheidungen aus Abstimmungen, die er verloren hat geklagt. Hat er auch mal gewonnen?

Peter Gauweiler, um das vorauszuschicken, hat in seinem Leben in übelster Weise gegen Homosexuelle und andere Minderheiten gehetzt und gearbeitet. Er hat in Bayern, als zuständiger Staatssekretär, friedliche Demonstrationen zusammenknüppeln lassen; er hat Daniel Goldhagen, den Verfasser des einst wild umstrittenen Buches über Hitlers willige Helfer, ausgerechnet als "Volksrichter" beschimpft. Und er hat, in Bier- und sonstigen Festzelten, stets auf alles eingedroschen, was in seine Vorstellung von einer weiß-blauen Heimat Marke CSU nicht passte.

Auf solche Leute würde ich mich nicht berufen.
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-133262045.html

[Kobor]

Abgesehen von Bestürzung hat der Vorfall bei mir erstmal ein generelles Misstrauen gesäht.

Bei mir auch. Vorher hat man schon Andeutungen bekommen, dass die Polizei Statistiken beschönigt. Jetzt ist für alle Polizeipräsident Albers als Lügner entlarvt worden. Er log, weil es sich um "politisch heikle" Informationen handelte.
Scheinbar sind Teile der Polizei nicht nur auf dem rechten Auge blind, sondern auch auf dem anderen.

Dass sexuelle Gewalt gegen Frauen zum Teil als Erfindung fremder Kulturen dargestellt wird, während die eigene deutsche Kultur ja ein ach so feines Frauenbild hat, ist ein kleines Ärgernis für mich.

Es ging bei den Angriffen in Köln, Düsseldorf, Hamburg, etc. um sexuelle Belästigung "in massiver Form", "Finger in Körperöffnungen". Also kein flüchtiges Grabschen, was natürlich auch gegen die Selbstbestimmung verstößt, aber eine andere Dimension hat. Die Frauen die das vermengen, tuen ihrer Sache mMn keinen Gefallen.

Nichts gegen Männer, ganz im Gegenteil. Gibt auch genügend deutsche Männer, die Verbrechen begehen, aber selten kommt es zu verabredeten Massenvergewaltigungen!

So kann man es ausdrücken.

Hierzu passt der folgende Text wunderbar: LTG: Why Multiculturalism Is a Fraud
Brenda Walker beschreibt hier sehr schön, wie man in der westlichen Welt Rassismus gegen Sexismus getauscht hat. Aufgrund der eingebleuten Angst, irgendwie als rassistisch gelten zu können, wenn man etwas dagegen sagt, wie Männer aus "Macho-Ländern" Frauen behandeln, werden Frauen quasi auf dem Altar der political correctness geopfert.

Was also tun? Nur noch Frauen reinlassen? Das ist vermutlich juristisch schwer durchzusetzen.

Die illegalen Einwanderer am ungarischen Bahnhof die von Angela "Wir schaffen das" Merkel die Erlaubnis bekamen nach Deutschland zu kommen, haben so lange am Bahnhof gestreikt bis sie in ihr Wunschland gelassen wurden. Ein Kriegsflüchtling hat das Recht auf Sioherheit nicht das Recht auf das höchstmögliche Taschengeld. Die Einwanderer hatten Tausende Euros für Schleußer.
Jeder der eine Obergrenze fordert, fordert auch gleichzeitig einen Grenzzaun, denn anders ist eine Obergrenze nicht einzuhalten.

Die CDU/SPD sorgt jedenfalls zur Zeit dafür dass wir bald noch mehr rechtsfreie Räume in Deutschland haben.

Recklinghausen: Pariser Attentäter wohnte in deutscher Asylunterkunft - SPIEGEL ONLINE

Entwicklungsminister Gerd Müller: "Erst zehn Prozent der Fluchtwelle bei uns angekommen" - DIE WELT

[Moogie]

Es geht mir nur um zutreffende Zahlen, Hintergründe, Umstände, mögliche Vertuschungsaktionen irgendeiner Seite usw.. Abgesehen von Bestürzung hat der Vorfall bei mir erstmal ein generelles Misstrauen gesäht.

Das finde ich gut, dass du das noch mal erwähnst, denn es geht mir - und wenn man so liest vielen - ähnlich. Das ZDF kann sich noch so oft entschuldigen wie es will, aber Tatsache ist, dass die Medienanstalten den Bewegungen wie Pegida genau das gegeben haben, was sie benötigten um ihre Mär von der Lügenpresse in der Sicht der Öffentlichkeit zu stärken.

Ich hab die Tage öfter mal Artikel in der englischsprachigen Presse gesehen, die der politisch Linken vorwerfen, auf Kriminalität aus Reihen der Einwanderer/Flüchtlinge katastrophal - nämlich vage bis gar nicht - zu reagieren, während die Rechte alle Freiheit der Welt genießt ungestört ihre Rhethorik zu stärken und die linke Opposition dabei wie Deppen aussehen zu lassen. Und das ist ja nicht aus der Luft gegriffen. Die Artikel spekulieren auch, dass zunächst wenig über die Vorfälle berichtet wurde und sich dann auch die Diebstähle konzentriert würde, um Spannungen gegenüber den Flüchtlingen nicht zu erhöhen.

Ich stimme diesen Artikeln in soweit zu, dass die Fakten solange verdeckt halten zu wollen anstatt frei damit heraus zu kommen, und dabei gleich zu sagen ja da ist ein Problem, Kriminelle gibt es in jeder Volksgruppe, und gegen die greifen wir hart durch - auch um der Gegenseite den Wind aus den Segeln zu nehmen - der eigenen Sache (und damit der Akzeptanz der Flüchtlinge hier im Land) mehr schadet als nützt. Sieht man ja daran Pegida & Co. jetzt Fahrt aufgenommen haben und ihrer "Lügenpresse", Merkels Regierung, und den Linken genau dieses Zögern vorwerfen können, um die eigene Quote zu erhöhen. Natürlich kann Kriminalität unter Flüchtlingen für Rechte Propaganda benutzt werden, wenn über sie berichtet wird. Aber man muss ja dem Misstrauen und dem Hass nicht noch einfacher machen eine negative öffentliche Meinung zu produzieren, indem man den Nährboden für Verschwörungstheorien bereitet, dadurch, dass man so tut als würde man diese Themen am liebsten so ein bisschen verschweigen.

Dass da Misstrauen der Bevölkerung gegenüber den Medienanstalten entsteht - und der Begründung dafür, weswegen mit Berichten gewartet wurde -, haben selbige sich ganz selbst zuzuschreiben. Da werden über hundert Menschen Opfer sexueller Übergriffe und das ZDF ist sich nicht sicher ob man das zeitnah in den Hauptnachrichten erwähnen muss. Da darf man natürlich enttäuscht sein.

Dass sexuelle Gewalt gegen Frauen zum Teil als Erfindung fremder Kulturen dargestellt wird, während die eigene deutsche Kultur ja ein ach so feines Frauenbild hat, ist ein kleines Ärgernis für mich. Aber vielleicht erkennen durch die Diskussion ja doch einige wenige, dass auch sie noch ein frauenverachtendes Weltbild besitzen und daran arbeiten könnten. Man kann ja hoffen.

Das hab ich auch schon versucht auszudrücken. Die plötzliche Empörung darüber, dass Frauen sich nicht mehr aufhalten können, wo sie wollen, angezogen wie sie wollen, und nicht unbelästigt feiern können, weil wir zu viele Menschen aus fremden Kulturen importieren, liest sich wie Hohn.

Es ging bei den Angriffen in Köln, Düsseldorf, Hamburg, etc. um sexuelle Belästigung "in massiver Form", "Finger in Körperöffnungen"

Auch das hat weder die Silvesternacht erfunden, noch nicht-deutsche Kultur. Noch nicht dagewesene Form ist eher die Anzahl und Gleichzeitigkeit der Täter an einem Ort.

[Gast]

Zu Gauweiler: Hat der sich nicht aus der Politik zurückgezogen?
Kobor hat ihn ja zitiert. Angeblich soll Gauweiler sich da zu rechtlichen Fragen geäußert haben. Aufenthaltstitel, Grenöffnungen etc. Ist Gauweiler denn in dem Bereich ernst zu nehmen? Also der hat doch dauernd gegen Entscheidungen aus Abstimmungen, die er verloren hat geklagt. Hat er auch mal gewonnen?

Auf solche Leute würde ich mich nicht berufen.
Demokrat wider Willen - DER SPIEGEL 15/2015

Der wollte auch mal Homosexuelle mit Verweis auf das Seuchenschutzgesetz in Konzentrationslager sperren.

[irony]

Was also tun? Nur noch Frauen reinlassen?

Wieso nicht? Frauen und Kinder, das sind doch genau diejenigen, die das Asyl auch wirklich brauchen.

[The Martian]

Zu Gauweiler: Hat der sich nicht aus der Politik zurückgezogen?
Kobor hat ihn ja zitiert. Angeblich soll Gauweiler sich da zu rechtlichen Fragen geäußert haben. Aufenthaltstitel, Grenöffnungen etc. Ist Gauweiler denn in dem Bereich ernst zu nehmen? Also der hat doch dauernd gegen Entscheidungen aus Abstimmungen, die er verloren hat geklagt. Hat er auch mal gewonnen?

Gauweiler ist grundsätzlich nicht ernst zu nehmen. Sein Amt als CSU-Vize und das Bundestagsmandat hat er aber wohl vor allem deshalb aufgegeben, weil es Streit mit dem Rest der Partei gab und nicht weil er die Politik aufgeben wollte. Im Bundestag war er afaik aber sowieso praktisch nie anwesend, er hat halt immer seine Klagen gemacht und war ansonsten Spitzenreiter bei den Nebenverdiensten.

[Kobor]

Der wollte auch mal Homosexuelle mit Verweis auf das Seuchenschutzgesetz in Konzentrationslager sperren.

Das ändert nichts an der Richtigkeit seiner Aussage in dem von mir verlinkten Artikel.

Fast alle Flüchtlinge, die in den vergangenen Monaten nach Deutschland gekommen seien, "können sich weder auf das Asylgrundrecht berufen, noch haben sie einen Aufenthaltstitel. Es gibt keine gesetzliche Vorschrift, die es der Kanzlerin oder ihren Ministern gestattet, über Monate auf dem Verwaltungswege generell und unkontrolliert die Grenzen zu öffnen", sagte Gauweiler weiter. Indem die Bundesregierung sich über das Gesetz stelle, handele sie "nicht nur ohne demokratische Legitimation, sondern auch rechtsstaatswidrig".

Ebenso haben AfD-Politiker davor gewarnt dass die illegalen Migranten in Deutschland Frauen angreifen werden und in dem Punkt hatten sie offensichtlich recht.

- - - Aktualisiert - - -

Wieso nicht? Frauen und Kinder, das sind doch genau diejenigen, die das Asyl auch wirklich brauchen.

Wenn das umsetzbar ist, bin ich dafür.

[Tibo]

Wenn das umsetzbar ist, bin ich dafür.

Das ist ja für dich ein erfreulicher Fortschritt.
Schließlich hast du vor gar nicht allzulanger Zeit noch gefordert kein Muslime ins Land zu lassen, als ich dann nachfragte ob das auch für Kinder gelte haben deine Antworten unter anderem diese Reaktion eingebracht.

@Kobor:
"Gören" im Zusammenhang mit muslimischen Waisenkindern finde ich widerlich.
Lass deine Zoten, das ist bis zum Anschlag abstoßend.

Wieso nicht? Frauen und Kinder, das sind doch genau diejenigen, die das Asyl auch wirklich brauchen.

Das ändert nichts an der Richtigkeit seiner Aussage in dem von mir verlinkten Artikel.

Da kann ich dir inbrünstig zustimmen, allerdings schätzt du die Richtigkeit falsch ein.

Wieso nicht? Frauen und Kinder, das sind doch genau diejenigen, die das Asyl auch wirklich brauchen.

Willst du damit implizieren, dass Männer auch wenn sie alt, krank oder schwach nicht schutzbedürftig sein können?
Menschen, aus Kriegsgebieten sind schutzbedürftig! Kriegsflüchtlinge stehen unter dem Schutz der Genfer Konvention ungeachtet ihrer Rasse, ihres Alters, ihrer Religion ihrer Sexualität oder ihres Geschlechts. Das ist als Antwort auf deine Frage "Wieso nicht? " zu verstehen.
Wie menschlich ist denn ein Land, dass hunderttausenden die Einreise verwehrt weil hier einige wenige ihrer Landsleute verbrechen begingen und nicht vergessen: Zwei der 31 bisher bekannten Verdächtigen waren Deutsche. Sollen wir jetzt auch alle deutschen Männer ausweisen?
Bei Nichtdeutschen findet ihr Sippenhaft ja auch so fein.

Es ist schlimm wie wenig die Werte der freien westlichen Welt von denen geachtet, gekannt und verstanden werden, die sie zu schützen vorgeben.

- - - Aktualisiert - - -

Ebenso haben AfD-Politiker davor gewarnt dass die illegalen Migranten in Deutschland Frauen angreifen werden und in dem Punkt hatten sie offensichtlich recht.

Offensichtlich waren in Köln mehr als genug Deutsche bei den sexuellen Übergriffen beteiligt. Das nur auf illegale Migranten zu schieben ist völlig falsch.

[Gast]

Offensichtlich waren in Köln mehr als genug Deutsche bei den sexuellen Übergriffen beteiligt. Das nur auf illegale Migranten zu schieben ist völlig falsch.

Vor allem ist das nun keine sonderlich heroische Prognose dieser AfD-"Experten". Dass von hunderttausenden Individuen nicht alle immer gesetzestreu bleiben ist jedem klar, der kein total verniedlichtes Menschenbild habe. Wenn ich heute sage "von den ganzen Juden in Deutschland werden in Zukunft viele Straftaten verübt werden" werde ich über kurz oder lang auch recht behalten - ohne gleichzeitig irgendetwas auch nur minimal Substanzielles mitgeteilt zu haben.

[Mondschaf]

Die Kameras könnten diese Spirale unterbrechen und wieder zu einem normalen Umgang zwischen der Polizei und den Bürgern führen.

Verstehen kann ich das, trotzdem bin ich damit unzufrieden. Aber sofern sich Schulterkameras auch in noch größerem Maßstab positiv erweisen, ist das vermutlich eine schnellere Variante als man die Ursache eines gestörten Umgangs zwischen Polizei und Bürgern feststellen und sinnvoll beheben kann.

Kurz noch zur Funktionsweise: Die Kamera zeichnet ununterbrochen auf. Das heißt sie filmt ne Minute und überschreibt sie sofort. Der Polizist hat aber ne Fernbedienung. Wenn er als beleidigt wird, drückt er den Knopf und die Kamera zeichnet weiter auf und nix wir überschrieben. Also wer sich benimmt wird nirgends gespeichert.

Danke für die Erklärung. Das ist zumindest weniger schlimm, als es hätte sein können.

Dass da Misstrauen der Bevölkerung gegenüber den Medienanstalten entsteht - und der Begründung dafür, weswegen mit Berichten gewartet wurde -, haben selbige sich ganz selbst zuzuschreiben. Da werden über hundert Menschen Opfer sexueller Übergriffe und das ZDF ist sich nicht sicher ob man das zeitnah in den Hauptnachrichten erwähnen muss. Da darf man natürlich enttäuscht sein.

Das sehe ich auch so. Dazu dann noch Falschinformationen der Polizei und es ist wirklich nicht mehr schwierig, Fan von Verschwörungstheorien zu werden.
Eine anständige Berichterstattung von allen Beteiligten hätte wohl kaum schlimmere Folgen gehabt.

Das hab ich auch schon versucht auszudrücken. Die plötzliche Empörung darüber, dass Frauen sich nicht mehr aufhalten können, wo sie wollen, angezogen wie sie wollen, und nicht unbelästigt feiern können, weil wir zu viele Menschen aus fremden Kulturen importieren, liest sich wie Hohn.

Leider. Wünschenswert wäre, wenn die Empörung auch zu mehr Aufgeschlossenheit und Auseinandersetzung mit dem Thema führen würde. Das ist nur leider zweifelhaft.

[Tibo]

Vor allem ist das nun keine sonderlich heroische Prognose dieser AfD-"Experten". Dass von hunderttausenden Individuen nicht alle immer gesetzestreu bleiben ist jedem klar, der kein total verniedlichtes Menschenbild habe. Wenn ich heute sage "von den ganzen Juden in Deutschland werden in Zukunft viele Straftaten verübt werden" werde ich über kurz oder lang auch recht behalten - ohne gleichzeitig irgendetwas auch nur minimal Substanzielles mitgeteilt zu haben.

Richtig, die Prognose gab es ja auch zumindest auf Nachfrage von jedem anderen, der öffentlich zu diesem Thema sprach. Der Unterschied ist halt die meisten Menschen bedauern solche Übergriffe. Bei AfD und Konsorten scheint es als würde man sich die Hände reiben. Ja ich will Hände sagen, das klingt nicht so ekelig.