Rechtsfreie Räume in Deutschland? - Silvesternacht in Köln

[Thomas W. Riker]

Es geht aktuell um die Residenzpflicht von anerkannten Asylanten, die vom Staat Sozialleistungen erhalten.

[Liopleurodon]

Ich kenne diese Regelung nicht. Ging es um Asylbewerber oder um anerkannte Asylanten?

Ein schnelles Nachschlagen ergab, dass es für Asylbewerber im Anerkennungsverfahren und abgelehnte, aber geduldete Antragsteller gilt:

residenzpflicht.info

https://de.wikipedia.org/wiki/Residenzpflicht

Die Regelung besteht grundsätzlich noch, ist aber gelockert worden. In Österreich gibt es vergleichbare Bestimmungen.

Zur Wohnpflicht: Hm, naja, vielleicht. Aber ich sehe Probleme der praktischen Umsetzung. Das primäre Ziel soll die Vermeidung der "Ghetto"-Bildung (Zitat) sein, das (realistisch) primäre Kriterum wird allerdings die Verfügbarkeit von Wohnraum bzw die Bezahlbarkeit sein.

Am Ende werden also die meisten dort unterkommen wo es etwas gibt und wo es billig ist. Und der ganze zusätzliche Bürokratieaufwand umsonst.

Aktuell platzen die Städte aus allen Nähten. Wohncontainer sind kaum noch zu bekommen und selbst der schnellste Wohnungsbau kann den steigenden Bedarf nicht mehr decken. In manchen Städten werden Zelte aufgestellt, andere werden dafür kritisiert, dass sie nur ihre Pflichtkontingente aufnehmen wollen.

Hingegen gibt es im ländlichen Bereich viele leer stehende Häuser. Allerdings will von den Kandidaten kaum einer auf dem Land leben. Alle zieht es in die Städte.

[Noir]

Ach ja, noch was Allgemeines:
Die blödsinnige Argumentation, dass -vereinfacht ausgedrückt- Frauen in Miniröcken es doch wollten, brauchen wir hier nicht.

Wer hat das geschrieben? Und wenn Du jetzt schreibst "Du", dann muss ich Dich leider auslachen.

[xanrof]

Das ist ja das was ich meine. Die Kulmination in einem bestimmten Stadtviertel zu vermeiden (und die Vielfalt zu erhalten/stärken) ist ja ein hehres Ziel. Leider wird es in der Realität nicht funktionieren.

- - - Aktualisiert - - -

Wer hat das geschrieben? Und wenn Du jetzt schreibst "Du", dann muss ich Dich leider auslachen.

Ich habe nicht gemeint, dass das jemand geschrieben hat. Das war nur ein allgemeiner, präventiver Hinweis, basierend auf einiger moderativer Erfahrung.

[Kobor]

Es geht auch nicht darum, was die Frauen aussenden, sondern darum, wie das manche Männer aus manchen Kulturen auffassen. - Soll nicht heißen, dass wir uns jetzt in Sack und Asche hüllen sollen, sondern nur, dass es auch (wenn nicht sogar recht oft) in Punkto Sexualität zu "Kommunikationsschwierigkeiten" zwischen unterschiedlichen Kulturen kommen kann.

Selbst wenn das was du hier behauptest auf die Täter von Silvester zutreffen würde: Hätten sich die Einwanderer nicht vorher über die neuen Sitten und die westliche Kultur informieren müssen?

[Liopleurodon]

Selbst wenn das was du hier behauptest auf die Täter von Silvester zutreffen würde: Hätten sich die Einwanderer nicht vorher über die neuen Sitten und die westliche Kultur informieren sollen?

Es gibt sogar eine Klausel in der Genfer Flüchtlingskonvention, dass sich Flüchtlinge im Aufnahmeland wohlwollend zu verhalten haben, also möglichst nicht mit Absicht irgendwo anecken sollen. Echte Kriegsflüchtlinge machen dies auch in der großen Mehrheit, denn sie wissen, was sie zu verlieren haben. Gerade Syrer sind oft sehr bemüht, Deutsch zu lernen und sich hier möglichst unauffällig einzufügen. Es sind eher Leute aus Nordafrika und den jugoslawischen Staaten, die in den Statistiken unangenehm auffallen. Seether hatte oben schon Zahlen erwähnt, hier ist ein Link zu einem entsprechenden Artikel:

Kriminelle Migranten: Täter aus Nordafrika bereiten Polizei Sorgen - SPIEGEL ONLINE

[Noir]

Selbst wenn das was du hier behauptest auf die Täter von Silvester zutreffen würde: Hätten sich die Einwanderer nicht vorher über die neuen Sitten und die westliche Kultur informieren sollen?

Hätten. Sollten. Müssten. - Der Mensch ist 'ne faule Socke, die der Meinung ist, die ganze Welt müsste die gleichen Verhaltensweisen ausweisen, die man selbst hat.

Klar hätten-sollten-müssten sie sich vorher informieren, wenn sie die Zeit, Möglichkeit, Fähigkeit dazu haben - aber sie haben es nicht, ebensowenig wie die deutschen Touristen in ihren Ferienländern, die sich aufführen wie Graf Kotz, wenn man sie nicht mit der Nase darauf stößt, dass sie sich doch bitte an die Gepflogenheiten des Gastlandes anzupassen haben.

[xanrof]

Hätten sich die Einwanderer nicht vorher über die neuen Sitten und die westliche Kultur informieren müssen?

Das sind Flüchtlinge! Die waren Wochen und Monate unterwegs, und haben ganz sicher nicht vorhersehen können, ob sie nicht doch in einem griechischen, serbischen oder sonstigen Gefängnis landen werden.
Tut doch bitte nicht so, als ob das Touristen wären, die ne Urlaubsreise schon Wochen im Voraus planen können.

Wie realitätsfern ist das denn?

[Noir]

Tut doch bitte nicht so, als ob das Touristen wären, die ne Urlaubsreise schon Wochen im Voraus planen können.

...und die sich dann auch nicht informieren....

[xanrof]

...und die sich dann auch nicht informieren....

Inklusive vieler Deutscher. Und Briten. Völlig richtig.

[Gast]

Wahnsinn was ich hier teilweise für einen Dreck lesen muss. Verlasst mal Euer Kellerverlies und lernt die Welt kennen.

Bei den Ereignissen zu Silvester in Köln handelte es sich weder um "Kommunikationsschwierigkeiten" noch haben "die Flüchtlinge" mangels Informationen nicht gewusst dass es in Deutschland nicht erlaubt ist Frauen zu vergewaltigen . Und dem nicht genug: Dann kommt natürlich noch ein rassistischer Kommentar gegenüber "den Briten" und "den Deutschen" welche sich im Urlaub nicht benehmen. Als ob das Liegenlassen von Handtüchern auf Liegestühlen mit einer Massenvergewaltigung vergleichbar wäre.

Der Freistaat Bayern hat ein neues Video zum Thema deutsches Recht veröffentlicht:
Asylpolitik: So erklärt Bayern Flüchtlingen das deutsche Recht - Videos - DIE WELT
Wenn es nach unseren Traumtänzern hier im Forum geht müsste man ja nur 10 Sekunden hinzufügen wo dann explizit gesagt wird dass es - welch Überraschung und Einzigartigkeit in der Welt - in Deutschland nicht erlaubt ist Frauen auszurauben, zu verletzen und zu vergewaltigen.

Jaa, so einfach ist das: Das muss man den Leuten nur sagen. Und schon ist das Problem gelöst.

Scherz beiseite: Die Kriminellen in Köln wussten ganz genau dass sie mit ihren Taten Grenzen überschreiten. (Siehe z.B. unter Soziologe Bielefeld über Köln: "Begrapschen hat nichts mit Kultur zu tun" - n-tv.de ein Gespräch mit einem Soziologen). Sooo dumm sind die net.
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Hat jemand vorhin Akte 20.16 auf Sat1 gesehen?

Da hat doch tatsächlich eine einzelne Reporterin nach kurzem Suchen in der Nähe des Kölner Bahnhofs Ausweisdokumente/Geldbörsen/etc. gefunden und das knapp zwei Wochen nach den Ereignissen zu Silvester. Es war doch schon kurz danach in den Medien die Rede davon dass potentielle Täter beobachtet wurden wie sie Dokumente zerrissen/weggeworfen haben um eine Identifizierung zu erschweren.
Sowas erweckt natürlich schon den Eindruck dass die Spurensicherung nicht die allerbeste war.

[Spocky]

Deutschland ist nicht verpflichtet Einwanderer aufzunehmen. Das ist eine fehlgeleitete Politik der CDU/SPD/Grünen, die den Fachkräftemangel und das demographische Problem mit frauen- und schwulenfeindlichen Muslimen lösen wollen.

Deutschland ist als Unterzeichner der Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet, Flüchtliche aufzunehmen. Dazu gehört auch der Schutz der Flüchtlinge vor Diskriminierung auf Grund von Rasse, Religion usw. Das bedeutet, dass Deutschland auch verpflichtet ist, die Flüchtlinge vor dir zu schützen. Vielen Dank, dass du unsere Steuergelder verschwendest.

[Mondkalb]

Kriminalität: Unser Sexmob | ZEIT ONLINE
Ein echter Fischer - humorvoll und zum Nachdenken anregend, der vor allem den Schreihälsen, die nach "der ganzen Härte des Gesetzes" und Rechtsverschärfungen rufen, eins auf die Mütze gibt.

[Gast]

Kriminalität: Unser Sexmob |*ZEIT ONLINE
Ein echter Fischer - humorvoll und zum Nachdenken anregend, der vor allem den Schreihälsen, die nach "der ganzen Härte des Gesetzes" und Rechtsverschärfungen rufen, eins auf die Mütze gibt.

Ja, der hat mich gestern auch schon köstlich unterhalten. Ich muss da öfter mal reinlesen, wenngleich er ja doch sehr ausführlich schreibt. Meine Lieblingsstellen:

Unser Herr Bundesjustizminister Heiko Maas hat darauf hingewiesen, es habe sich beim Phänomen Sexmob – oder, in seinen Worten, bei den "Horden" von Köln – um eine "neue Form organisierter Kriminalität" gehandelt. Da wir im Interesse des Koalitionsfriedens nicht hoffen wollen, dass der Minister eine Regierungspartei im Verdacht hat, an dieser Organisation beteiligt gewesen zu sein, darf man dies wohl als innovativen Beitrag zur Kriminologie verstehen. Bisher dachten wir, "Organisation" sei irgendetwas anderes als die zufällige Zusammenballung eines Haufens Besoffener, lassen uns allerdings gern belehren.

Es gibt, liebe Leserinnen und Leser, nach der Erkenntnis der Bundeskanzlerin "Fragen, die über Köln hinausgehen: Gibt es gemeinsame Verbindungen? Gibt es in Teilen von Gruppen so was wie Frauenverachtung?" Denn: "Wir müssen dem mit aller Entschiedenheit entgegentreten."

Ja, das ist gut gefragt und tief geschürft: Gibt es in Teilen von Gruppen so was wie Frauenverachtung? Wir fragen zurück: Was sind "Teile von Gruppen"? Sind es einzelne Menschen? Gibt es Frauenverachtung in Menschen? Oder sind es Teilgruppen? Hat man jemals davon gehört, dass es in Teilgruppen von Gruppen oder Gruppen von Teilen oder Teilgruppen von Teilgruppen so was wie Frauenverachtung, Männerverachtung, Araberverachtung, Schwulenverachtung, Türkenverachtung, Kopftuchmädchenverachtung oder sonstige Verachtung gegeben habe? Schwierige Frage! Gut, dass sie einmal ausgesprochen wurde! So was wird ja sonst meist verschwiegen und ist ein Tabu.

Frau Künast kritisiert, das sei alles viel zu wenig. Frau Göring-Eckardt fordert "die ganze Härte des Gesetzes" – was immer sich der Bürger unter dieser Idiotenformel vorzustellen hat. Sie mahnt, dabei dürfe keine Rolle spielen, ob einer aus Deutschland oder aus dem Ausland komme. Holla! Auch ein abgebrochenes Theologiestudium schärft den gnadenlos evangelischen Blick aufs Grundgesetz. Früher, viel früher einmal, hätte ein solcher Satz aus dem Mund einer "grünen" Leitfigur für Unruhe unter den Deutschen gesorgt. Heute ist klar, dass die ehemalige Präside der Synode der EKD damit meint, dass Ausländer endlich nicht länger bevorzugt werden dürfen. Ein kleiner Schritt, aber ein weiter Weg!

[Seether]

Der "Artikel" enthält genau die Form intellektueller Semantikspielchen, die dafür sorgen, dass "die da unten" bald mit "denen da oben" nichts mehr zu tun haben wollen.
In dem Punkt, dass eine Verschräftung des Strafrechts im Endeffekt irrelevant ist, weil die Krux bei zu gnädigen Gerichten und einer samtenen Polizei liegt, hat er natürlich Recht.