Ach wie schön, bis auf weiteres wird die Kreuzberger Schule nicht geräumt. Nutzungsrecht... na ja... Es ist eine Besetzung, die bisher geduldet wurde.
Flüchtlinge in Berlin-Kreuzberg: Bezirk darf Gerhart-Hauptmann-Schule bis auf Weiteres nicht räumen - Bezirke - Berlin - Tagesspiegel
Das ganze wird sich wohl noch Monatelang hinziehen:
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht: Hauptmann-Schule bleibt womöglich noch monatelang besetzt - Bezirke - Berlin - Tagesspiegel
Dafür gibts in dem Bezirk eine Haushaltssperre und die Bewohner müssen es ausbaden:
Es sind sehr viele soziale Projekte und Einrichtungen betroffen:
weiterlesen: http://www.tagesspiegel.de/berlin/be.../10844168.html
Flüchtlinge in Berlin-Kreuzberg: Bezirk darf Gerhart-Hauptmann-Schule bis auf Weiteres nicht räumen - Bezirke - Berlin - Tagesspiegel
Das ganze wird sich wohl noch Monatelang hinziehen:
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht: Hauptmann-Schule bleibt womöglich noch monatelang besetzt - Bezirke - Berlin - Tagesspiegel
Dafür gibts in dem Bezirk eine Haushaltssperre und die Bewohner müssen es ausbaden:
Der Berliner CDU-Abgeordnete Kurt Wansner erklärt im KURIER, was das genau bedeutet: „Es gibt kein... Bastelmaterial mehr in der Kita, keine Grünanlagenpflege und eine eingeschränkte Schulreinigung.“
Es sind sehr viele soziale Projekte und Einrichtungen betroffen:
Um den Spielplatz der Lemgo-Grundschule in der Böckhstraße flattert rot-weißes Ringelband: gesperrt. Kinder können hier im Moment nicht spielen. Der Grund ist die Haushaltssperre im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Ursache der Haushaltssperre: die Ausgaben, die durch die Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule – und den Umgang des Bezirks mit der Situation – verursacht werden. Rund 1,8 Millionen Euro Mehrausgaben hatte der Bezirk bisher, jeden Monat kommen 150 000 Euro dazu.
Dabei ist der Grund, warum der Spielplatz nicht benutzt werden kann, recht banal: Der Rindenmulch muss ausgewechselt werden. Das kostet gerade mal 7000 Euro.
Doch während der Haushaltssperre darf eben kein Geld ausgegeben werden. Auch viele andere Einrichtungen sind betroffen. „Wir können einige Kurse jetzt nicht mehr anbieten, weil wir den Kursleitern keine Verträge geben konnten: Hip-Hop, Streetdance und Schlagzeug“, sagt Jochem Griese vom Jugendzentrum am Wasserturm im Chamissokiez in Kreuzberg. Für andere Kurse könne er kein Material mehr kaufen, etwa Farben für Siebdruck. „Ich finde das unmöglich, es reduziert unsere Arbeit auf ein Minimum“, sagt Griese. Er sehe schon die Jugendlichen auf den Straßen herumlungern und Dummheiten machen. Auch bei Schulhorten und der sozialen Unterstützung von Sportlern gibt es Streichungen. „Für den Schul- und Sportbereich ist die Haushaltssperre besonders tragisch“, bestätigt Schulstadtrat Peter Beckers (SPD). Rund 200 Honorarverträge könnten derzeit nicht abgeschlossen werden. „Es kommen auch erste Mängellisten herein, jeder Einzelfall muss streng geprüft werden“, sagt Beckers. Nur bei Gefahr für Leib oder Leben oder zur Erhaltung von Einrichtungen könne noch Geld ausgegeben werden. Mängellisten gebe es auch sonst, aber sie würden normalerweise abgearbeitet.
Schulklos werden nicht repariert
„Ich halte das für eine Ungeheuerlichkeit“, sagt auch Götz Müller, Chef der nur vierköpfigen CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. „Es fallen AGs an Schulhorten aus, Toiletten werden nicht repariert, solange noch ein funktionierendes Klo da ist, und Straßenreparaturen können auch nicht mehr kurzfristig erledigt werden.“
Dabei ist der Grund, warum der Spielplatz nicht benutzt werden kann, recht banal: Der Rindenmulch muss ausgewechselt werden. Das kostet gerade mal 7000 Euro.
Doch während der Haushaltssperre darf eben kein Geld ausgegeben werden. Auch viele andere Einrichtungen sind betroffen. „Wir können einige Kurse jetzt nicht mehr anbieten, weil wir den Kursleitern keine Verträge geben konnten: Hip-Hop, Streetdance und Schlagzeug“, sagt Jochem Griese vom Jugendzentrum am Wasserturm im Chamissokiez in Kreuzberg. Für andere Kurse könne er kein Material mehr kaufen, etwa Farben für Siebdruck. „Ich finde das unmöglich, es reduziert unsere Arbeit auf ein Minimum“, sagt Griese. Er sehe schon die Jugendlichen auf den Straßen herumlungern und Dummheiten machen. Auch bei Schulhorten und der sozialen Unterstützung von Sportlern gibt es Streichungen. „Für den Schul- und Sportbereich ist die Haushaltssperre besonders tragisch“, bestätigt Schulstadtrat Peter Beckers (SPD). Rund 200 Honorarverträge könnten derzeit nicht abgeschlossen werden. „Es kommen auch erste Mängellisten herein, jeder Einzelfall muss streng geprüft werden“, sagt Beckers. Nur bei Gefahr für Leib oder Leben oder zur Erhaltung von Einrichtungen könne noch Geld ausgegeben werden. Mängellisten gebe es auch sonst, aber sie würden normalerweise abgearbeitet.
Schulklos werden nicht repariert
„Ich halte das für eine Ungeheuerlichkeit“, sagt auch Götz Müller, Chef der nur vierköpfigen CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. „Es fallen AGs an Schulhorten aus, Toiletten werden nicht repariert, solange noch ein funktionierendes Klo da ist, und Straßenreparaturen können auch nicht mehr kurzfristig erledigt werden.“
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