Asylanten: Einrichtung zerlegt! Aber was ist z.B, mit Obdachlosen?

[xanrof]

Wieso wird der Platz nicht geräumt? Wildcampen ist in Deutschland nicht erlaubt. Spontan war die Aktion auch nicht, wenn man an die ganzen Plakate an den Zelten denkt.

Vielleicht, weil das kein Campingausflug vom Kegelclub war, sondern eine politische Demonstration - gerade wegen der Plakate?

[Bethany Rhade]

Vielleicht, weil das kein Campingausflug vom Kegelclub war, sondern eine politische Demonstration - gerade wegen der Plakate?

In dem Fall ist es aber keine Demonstration, weil halt die Zelte aufgebaut wurden und dort auch übernachtet wurde.

[xanrof]

Wo steht, dass ne Demo nicht über Nacht gehen darf?

[Bethany Rhade]

Wo steht, dass ne Demo nicht über Nacht gehen darf?

1 Monat lang? An einer Stelle? Mit Übernachtung?

[xanrof]

Du meinst, Stuttgart21 dauerte auch nur einen Nachmittag?

[BluePanther]

1 Monat lang? An einer Stelle? Mit Übernachtung?

Also während der Occupy Demonstrationen haben von Oktober 2011 bis Mai 2012 (also rund sieben Monate) 150 Leute vor der EZB Zentrale in Frankfurt eine Zeltstadt aufgebaut. Ein Monat ist dagegen nichts.

Occupy Germany ? Wikipedia

Demonstrationen fanden am 15. Oktober 2011, einem auf die spanische Bewegung Democracia Real Ya zurückgehenden[7] internationalen Aktionstag, außerdem in Berlin, Hamburg, München, Köln, Düsseldorf und Stuttgart statt. Bundesweit nahmen etwa 40.000 Menschen in 50 Städten daran teil.[8][9] In Frankfurt am Main zogen rund 5000 Demonstranten vor das Gebäude der Europäischen Zentralbank und etwa 150 von ihnen begannen, auf unbestimmte Zeit dort ein Zeltlager einzurichten[10][11] (es wurde vom 16. Mai 2012 bis zum 20. Mai vorübergehend und friedlich von der Polizei geräumt).[12][13]

[Stargamer]

In dem Fall ist es aber keine Demonstration, weil halt die Zelte aufgebaut wurden und dort auch übernachtet wurde.

1 Monat lang? An einer Stelle? Mit Übernachtung?

Wo steht das eine Demonstration nicht mehrere Wochen dauern darf. Bring doch mal dafür Belege und nicht wie immer nur deine wirren Behauptungen von denen du glaubst sie wären die Wahrheit.

[Infinitas]

Soweit ich das nachvollziehen kann wurde das "Camp " geräumt weil es sich hierbei um eine straßenrechtliche Sondernutzung handelt, die nicht vom GG geschützten Recht auf Versammlungsfreiheit gedeckt ist. Die Flüchtlinge kündigten an bis zum 25 März ohne Zelte und Toiletten auf dem Platz zu verweilen. Sie protestieren im übrigen für eine freie Wahl des Wohnortes und für eine bessere Gesundheitsversorgung- über letzteres könnte sich auch ein Ottonormaldeutscher Gedanken machen.

Quelle:Flüchtlinge räumen Zeltlager vor Dresdner Semperoper - Politik - Süddeutsche.de


LG Infinitas

[Bethany Rhade]

Also während der Occupy Demonstrationen haben von Oktober 2011 bis Mai 2012 (also rund sieben Monate) 150 Leute vor der EZB Zentrale in Frankfurt eine Zeltstadt aufgebaut. Ein Monat ist dagegen nichts.

Occupy Germany ? Wikipedia

Dann wurde das genauso geduldet wie die Belagerung des Oranienberger Platzes in Berlin-Kreuzberg.

Bei deinem Wikilink heißt es ja auch:

Ein weiteres Camp am Berliner Bundespressestrand entstand drei Wochen später und wurde auf Betreiben der Eigentümerin des Geländes, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, am 9. Januar 2012 aufgelöst

[Spocky]

Also von zeitlichen Begrenzungen sehe ich nichts
Demonstration ? Wikipedia

Man muss sowas nu mindestens 24 h vorher anmelden und selbst wenn es nicht genehmigt wird, fällt das noch lange nicht unter das Versammlungsverbot, solange nicht die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet ist. Eine solche Gefährdung sehe ich auch nicht.

[Bethany Rhade]

War doch kein Angriff/Attacke auf die Flüchtlinge, die den Theaterplatz besetzt haben:

Polizei Sachsen - Polizeidirektion Dresden - Polizeieinsatz

Verbales Säbelrasseln, nicht mehr, nicht weniger - auf beiden Seiten.

[endar]

Bei frechen Flüchtlingen ist das nie eine Demonstration, sondern frech. Das sagt doch schon der Name.

Sicherlich hat Bethany auch viele Hartz-IV Freunde, die gerne an diesem Platz gezeltet hätten.

[Bethany Rhade]

Hierfür können jetzt die Asylbewerber nichts, aber ist auch schon ein starkes Stück, was da ab geht:

Dillingen: Flog Frau für Asylbewerber aus ihrer Wohnung? - Nachrichten Bayern - Augsburger Allgemeine

250 Euro pro Asylbewerber Monatlich... Da geht es nicht nach qm. Klar, dass das für Vermieter lukrativ ist.

7 qm pro Asylbewerber. Nehmen wir eine 70 qm Wohnung, wo bisher eine 3-4köpfige Familie wohnte, die z.B. Hartz 4 bekam und Kosten von - sagen wir mal - 700 Euro. Nun können da 10 Leute rein und pro Kopf werden dann 250 Euro bezahlt vom Staat - macht 2.500 Euro.

***

Und noch etwas:

SPD warnt vor Hotelrechnung: Abgeordnete sollen Wohnungen für Flüchtlinge räumen - Deutschland - FOCUS Online - Nachrichten



Das gefällt den Grünen und SPD Politikern jetzt gar nicht, wo sie doch so*beigeistert* von der Idee sind, immer mehr Flüchtlinge her, abgelehnte sogar hier dulden, Wirtschaftsflüchtlinge nicht abschieben... solange es nicht sie persönlich betrifft mit der Unterbringung.

[Infinitas]

Hierfür können jetzt die Asylbewerber nichts, aber ist auch schon ein starkes Stück, was da ab geht:

Dillingen: Flog Frau für Asylbewerber aus ihrer Wohnung? - Nachrichten Bayern - Augsburger Allgemeine

250 Euro pro Asylbewerber Monatlich... Da geht es nicht nach qm. Klar, dass das für Vermieter lukrativ ist.

7 qm pro Asylbewerber. Nehmen wir eine 70 qm Wohnung, wo bisher eine 3-4köpfige Familie wohnte, die z.B. Hartz 4 bekam und Kosten von - sagen wir mal - 700 Euro. Nun können da 10 Leute rein und pro Kopf werden dann 250 Euro bezahlt vom Staat - macht 2.500 Euro.

***

Hätte die Dame auch einfacher haben können:

§ 573
Ordentliche Kündigung des Vermieters

(1) Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Die Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ist ausgeschlossen.
(2) Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn

	1.	der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat,
	2.	der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt oder
	3.	der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde; die Möglichkeit, durch eine anderweitige Vermietung als Wohnraum eine höhere Miete zu erzielen, bleibt außer Betracht; der Vermieter kann sich auch nicht darauf berufen, dass er die Mieträume im Zusammenhang mit einer beabsichtigten oder nach Überlassung an den Mieter erfolgten Begründung von Wohnungseigentum veräußern will.

(3) Die Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters sind in dem Kündigungsschreiben anzugeben. Andere Gründe werden nur berücksichtigt, soweit sie nachträglich entstanden sind.
(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Ein schlichtes nein ohne Bergründung von Seiten der Mieterin hätte ausgereicht. Gegenteilig kündigt ein Vermieter ein bestehendes Mietverhältnis aus wichtigem Grund fristgemäß oder gar fristlos, muss die Kündigung begründet werden. Fehlt eine ausreichende Begründung, ist die Kündigung unwirksam und führt nicht zur Beendigung des Mietverhältnisses.

Und noch etwas:

SPD warnt vor Hotelrechnung: Abgeordnete sollen Wohnungen für Flüchtlinge räumen - Deutschland - FOCUS Online - Nachrichten



Das gefällt den Grünen und SPD Politikern jetzt gar nicht, wo sie doch so*beigeistert* von der Idee sind, immer mehr Flüchtlinge her, abgelehnte sogar hier dulden, Wirtschaftsflüchtlinge nicht abschieben... solange es nicht sie persönlich betrifft mit der Unterbringung.

Ja ich kenne das Thema aus der Thüringer Allgemeinen. Da es sich um eine Notlage handelt kann soetwas ja auch Diskutiert werden.

Thüringer Abgeordnete sollen Wohnungen für Flüchtlinge räumen | Thüringer Allgemeine


LG Infinitas

[Tibo]

Ja ich kenne das Thema aus der Thüringer Allgemeinen. Da es sich um eine Notlage handelt kann soetwas ja auch Diskutiert werden.

Thüringer Abgeordnete sollen Wohnungen für Flüchtlinge räumen | Thüringer Allgemeine


LG Infinitas

Danke für den Link. Der zeigt deutlich wie schlecht und ausgewogen in der Funke Mediengruppe gearbeitet wird:

Über die CDU heißt es wertneutral:

Die CDU-Fraktion möchte erst die offizielle Anfrage der Stadt abwarten, bevor sie Stellung dazu nimmt, kommentierte ein Parteisprecher.

Die gleiche Aussage von den Grünen gibt das Blatt so wieder:

Von unserer Zeitung befragt, wie die Fraktionen zu dieser Idee stehen, hieß es bei den Grünen ausweichend: Noch sei der Vorschlag nicht offiziell mitgeteilt worden. Also wolle man sich dazu noch nicht positionieren.

Besonderes Schmankerl dabei: Die Bitte richtet sich, falls sie gestellt wird, an einen CDU-Mann.
Meiner Ansicht nach ist es völlig richtig sich dazu nicht zu äußern bis die Anfrage auch tatsächlich mal gestellt wurde ein Statement dazu kann man auch schlecht über die Köpfe der Betroffenen hinweg abgeben. Die Statements der Parteien sind für mich völlig uninteressant, da außer den Grünen eh keiner was dazu gesagt, ob überhaupt Fraktionsmitglieder dort wohnen. Ich kann als AfD ja leicht dafür sein, dass das Haus geräumt wird, falls dort eh keiner aus den eigenen Reihen wohnt. Einzig der Hinweis der SPD was die Kosten für Hotels angeht erscheint mir wichtig.