Der Fall Edathy

[ChrisArcher]

Im Bürgerlichen Recht gibt es Situationen, in denen der Angeklagte seine Unschuld beweisen muß. Ich kann aber im Moment nicht sagen, worum es sich dabei handelt.

Ah, OK. Danke für die Info. Vielleicht kennt ja ein anderer User noch Beispiele dafür.

[Seether]

Es existiert eine Reihe von Normen, die eine Exculpation ("Schuldausschluss") des Schuldners vorsehen, wenn er für sich günstige Tatsachen belegen kann. Klassisches Lehrbuchbeispiel ist der § 831 S.2 BGB.
Hintergrund ist, dass im Zivilprozess grundsätzlich jede Partei die für sie günstigen Tatsachen zu belegen hat. Ausnahmen sind vor allem im Rahmen der sog. Beweislastumkehr gegeben, hier ist das bekannteste Praxisbeispiel § 476 BGB (Woraus viele Verkäufer dann eine "sechsmonatige Garantie" machen).

[Tibo]

Wie gesagt, ich verstehe das ja eben nicht. Tatsächlich könnte der Umstand, dass sich diese zerstörten Festplatten noch in Edathys Wohnung befunden haben, ja sogar dafür sprechen, dass dort eben nichts kinderpornografisches drauf war, weil es andernfalls ja ziemlich unlogisch wäre, diese nicht zu entsorgen. Ich versuche das zu verstehen.

Nein, das geht auch nicht! Der Umstand, dass da kaputte Festplatten rumlagen sagt einfach mal nur aus, dass da kaputte Festplatten rumliegen. Daraus kann man nun alles und nichts schließen. Tatsächlich ist das aber weder ein belastender noch ein entlastender Umstand.

Er hat aber zugegeben, eine Festplatte zerstört zu haben. Seinen Aussagen zufolge haben sich dort vertrauliche NSU-Informationen befunden.

Klingt plausibel. Das würde ich dann auch nicht wegschmeißen, falls das doch wiederherstellbar ist. Schlimm genug, dass er sich überhaupt öffentlich rechtfertigen muss legale Dinge zu tun.
Nazis geben sich ja gerne als Kinderschützer aus vielleicht war bei seinem Engagement gegen die NSU ja über diesen Kinderpornohändler gestoplert und da nen Testkauf zu Recherchezwecken gemacht.
Ich habe zu dem Fall auch gelesen, dass die Ermittler auf diesen Händler aufmerksam wurden und erst nach mehrmaligem kauf legaler Ware an illegales Material kamen. Der Händler hat also nicht so schnell seine Kinderpornos verkauft und auch die Ermittler haben legale Zeug gekauft. Ich kann nicht ausschließen, dass Edathy als Mitglied des Rechtsausschuss des Bundestags was recherchiert hat.
Mich erinnert das an den Fall Ulrich Meyer. Auf den PCs der Akte Redaktion waren Kinderpornos und da hat man einfach mal seine Privaträume gestürmt und durchsucht. Bei ihm zu Hause war nix und Akte hat halt nen Bericht über Kinderpornos gesendet. Da sieht man wie bei der Strafverfolgung in Sachen Kinderpornographie Verdächtige ab einem gewissen sozialen Status drangsaliert werden!

[ChrisArcher]

Nein, das geht auch nicht! Der Umstand, dass da kaputte Festplatten rumlagen sagt einfach mal nur aus, dass da kaputte Festplatten rumliegen. Daraus kann man nun alles und nichts schließen. Tatsächlich ist das aber weder ein belastender noch ein entlastender Umstand.

OK, aber dann verstehe ich wiederum eins nicht. In den Medien heißt es, dass diese zerstörten Festplatten Edathy verdächtig machen. Aber wenn die wirklich vermuten, dass Edathy diese Festplatten zerstört habe, weil sich dort kinderpornographische Inhalte befunden hätten, dann müssten die doch auch die Frage stellen, warum er die Festplatten nicht entsorgt hat, eben weil die ihn verdächtig machen. Darüber redet keiner, aber ich versuche es zu versteheh.

Klingt plausibel. Das würde ich dann auch nicht wegschmeißen, falls das doch wiederherstellbar ist. Schlimm genug, dass er sich überhaupt öffentlich rechtfertigen muss legale Dinge zu tun.

Beziehst Du Dich auf die Fotos oder auf die Festplatte?

Nazis geben sich ja gerne als Kinderschützer aus vielleicht war bei seinem Engagement gegen die NSU ja über diesen Kinderpornohändler gestoplert und da nen Testkauf zu Recherchezwecken gemacht.

Ich habe zu dem Fall auch gelesen, dass die Ermittler auf diesen Händler aufmerksam wurden und erst nach mehrmaligem kauf legaler Ware an illegales Material kamen. Der Händler hat also nicht so schnell seine Kinderpornos verkauft und auch die Ermittler haben legale Zeug gekauft. Ich kann nicht ausschließen, dass Edathy als Mitglied des Rechtsausschuss des Bundestags was recherchiert hat.

Möglich, aber auch das ist normalerweise verboten. Hier wird das genau erklärt:

Kinderpornografie: Die wichtigsten Fragen und Antworten - SPIEGEL ONLINE

Ich weiß allerdings nicht, ob er als Mitglied des Rechtsausschusses in die Berufsgruppen fällt, die auf diese Weise recherchieren dürfen. Aber falls doch: Warum wird das nicht kommuniziert? Das werden die ermittelnden Behörden doch schnell herausfinden können, oder nicht?

Es existiert eine Reihe von Normen, die eine Exculpation ("Schuldausschluss") des Schuldners vorsehen, wenn er für sich günstige Tatsachen belegen kann. Klassisches Lehrbuchbeispiel ist der § 831 S.2 BGB.
Hintergrund ist, dass im Zivilprozess grundsätzlich jede Partei die für sie günstigen Tatsachen zu belegen hat. Ausnahmen sind vor allem im Rahmen der sog. Beweislastumkehr gegeben, hier ist das bekannteste Praxisbeispiel § 476 BGB (Woraus viele Verkäufer dann eine "sechsmonatige Garantie" machen).

Danke schon einmal für diese Infos. Ich bin kein Jurist und komme da gerade nicht so ganz mit. Könntest Du das an einem einfachen Beispiel erklären, um Beispiel das mit der sechsmonatigen Garantie?

[Tibo]

Beziehst Du Dich auf die Fotos oder auf die Festplatte?

Macht das einen Unterschied?

Möglich, aber auch das ist normalerweise verboten. Hier wird das genau erklärt:

Und in dem Link von Dir steht nichts darüber, dass Edathy was verbotenes gemacht hat. Er durfte sicherlich nicht nach Kinderpornos suchen aber er durfte dort Bildmaterial von Naturisten kaufen. Es gibt keinen Beweis, dass er Kinderpornos gesucht oder gekauft oder sonst wie konsumiert hat!
Ich meine als Beispiel:
Er liest auf einer Nazihetz seite was über diesen Händler will wissen was da los ist, geht auf dessen Seite sieht dort nur Aufnahmen von Naturisten und kauft sie. Das alles wäre legal!

Ich weiß allerdings nicht, ob er als Mitglied des Rechtsausschusses in die Berufsgruppen fällt, die auf diese Weise recherchieren dürfen. Aber falls doch: Warum wird das nicht kommuniziert? Das werden die ermittelnden Behörden doch schnell herausfinden können, oder nicht?

Bei Meyer war es so, dass die Recherche von Akte mit Behörden abgesprochen war. Hat ihm nichts genutzt.

[ChrisArcher]

Bei Meyer war es so, dass die Recherche von Akte mit Behörden abgesprochen war. Hat ihm nichts genutzt.

Das finde ich dann allerdings seltsam. Wird so etwas denn nicht irgendwo schriftlich dokumentiert? Wer in derartige Ermittlungen eingebunden ist, muss doch eine gewisse Rechtssicherheit erhalten?

[Tibo]

Das finde ich dann allerdings seltsam. Wird so etwas denn nicht irgendwo schriftlich dokumentiert?

Doch natürlich.

Wer in derartige Ermittlungen eingebunden ist, muss doch eine gewisse Rechtssicherheit erhalten?

Ich weiß die Hintergründe nicht mehr genau, aber er wurde ja für nichts belangt. Alles was er gemacht hat, war ja legal.

[Karl Ranseier]

....Klingt plausibel. Das würde ich dann auch nicht wegschmeißen, falls das doch wiederherstellbar ist.

Der Argumentation könnte ich auch folgen.

Nazis geben sich ja gerne als Kinderschützer aus vielleicht war bei seinem Engagement gegen die NSU ja über diesen Kinderpornohändler gestoplert und da nen Testkauf zu Recherchezwecken gemacht.
Ich habe zu dem Fall auch gelesen, dass die Ermittler auf diesen Händler aufmerksam wurden und erst nach mehrmaligem kauf legaler Ware an illegales Material kamen. Der Händler hat also nicht so schnell seine Kinderpornos verkauft und auch die Ermittler haben legale Zeug gekauft. Ich kann nicht ausschließen, dass Edathy als Mitglied des Rechtsausschuss des Bundestags was recherchiert hat.

Der nicht. Egal wie involviert Edathy in dem Fall war, für solche Testkäufe gibt es einen klaren und engen Rahmen. Wenn Edathy in dieser Art und Weise involviert war, hat er von höherer Stelle eine Genehmigung. Über diese fehlende Genehmigung/Beauftragung/Befugnis ist schon der Jörg Tauss gestolpert. Nach dem Fall Tauss wäre Edathy also ziemlich deppert, in dieser Sachen "privat ermitteln" zu wollen.

[Tibo]

Der nicht. Egal wie involviert Edathy in dem Fall war, für solche Testkäufe gibt es einen klaren und engen Rahmen. Wenn Edathy in dieser Art und Weise involviert war, hat er von höherer Stelle eine Genehmigung. Über diese fehlende Genehmigung/Beauftragung/Befugnis ist schon der Jörg Tauss gestolpert. Nach dem Fall Tauss wäre Edathy also ziemlich deppert, in dieser Sachen "privat ermitteln" zu wollen.

Klar ist vieles andere wahrscheinlicher, aber ich bin immer dafür, bis Fakten auf dem Tisch liegen in alle Richtungen zu spekulieren oder das spekulieren eben sein lassen.
Dass seine Motivation lauter war halte ich für nahezu ausgeschlossen, ich will ihn da aber einfach nicht einer so harten Sache vorverurteilen.
(und da ist mir dann egal ob die Bilder legal sind, wenn man weiß dass man Pädophil ist und nicht in Therapie geht, dann ist das ne harte Sache! Ethisch ein No Go.)
Aber bei so vielen Zweifeln und Ungeremeintheiten will ich einfach wissen was da los war und dann ne Aussage treffen. Bis dahin spekuliere ich wild entgegen dem Strom und benutze dabei stets "vielleicht".

[Fiesel]

Na, die ganze Affäre scheint ja jetzt über den Berg zu sein. Ich würde das ganze ja am liebsten betiteln mit "Ein Berliner Märchen".

Ich mein, ganz ehrlich: Wow! So eine Story, von vorne bis hinten, da kann sich ja selbst ganz Hollywood nichts besseres ausdenken: der Rechtsstaat, die Unschuldsvermutung, die Politiker, die Kinder, die Moral, und alles andere... Ich bin auf jeden Fall jetzt schon gespannt auf die deutsche Verfilmung von RTL oder Sat 1...


Na wenigstens wird jetzt nochmal eine Woche lang über Pädophilie geredet, dann ist allen geholfen.

Wusstet Ihr eigentlich, dass bei google die Eingabe "päd" noch für Vorschläge sorgt, nämlich "pädagogik", "pädiatrie", etc. - wohingegen die Eingabe "pädo" überhaupt keinen Vorschlag liefert? Also ich finde das witzig. "kinderschä" liefert dann wieder Vorschläge, was ich komisch finde: werden Akademiker von google diskriminiert?


Jetzt muss ich nur noch rauskriegen, wann die Bild mehr verkauft hat: die_Migranten_klauen_unser_Hartz4 vs. Die_Kinderschänder_sind_zurück - was finden die Deutschen interessanter?

[Knörf]

Ich wusste bis jetzt nichtmal wer Edathy ist. Der ist für mich genauso interessant wie der Nachbar vom Nachbar vom Nachbar vom Nachbar...

[prince]

Also mich persönlich schockiert es das es hierzulande inzwischen wohl völlig normal ist das eine Staatsanwaltschaft Pressekonferenzen zu laufenden Ermittlungsverfahren gibt in denen locker flockig existenzvernichtende Anschuldigungen in den Raum geworfen werden.
Egal was man davon hält das jemand sich solche Filme besorgt, so lange es nicht illegal ist geht das strafrechtlich niemanden etwas an. Moralisch siehts natürlich anders aus.
Außerdem gilt die Unschuldsvermutung, es hätte sich ja immer noch raus stellen können das da irgend ein Assistent die Daten missbrauch hat oder ähnliches.
Urteile werden in einem Rechtsstaat von einem Gericht gefällt, nicht von der Staatsanwaltschaft oder den Medien.
Dachte ich zumindest immer.

[La Forge]

Ich bin mal gespannt was jetzt aus der geplanten Gesetzesverschärfung wird die die Union geplant hat. Man sollte wissen, dass wir in der BRD schon vergleichsweise strenge gesetze haben so sind z.B: FKK magazine mit Kindern hier verboten bzw indiziert während sie in dem Rest der EU und in den USA als volkommen normal und auch rechtlich geschützt gelten (Quelle Markus Lanz und Wikipedia). Ich verstehe auch nicht warum man FKK indizieren muss das ist ja wohl anders als KP, aber ich habe keine Idee worums in den Heften ging daher lass ich das mal im Raum stehen. Zumal auch gesagt wurde bei einem solchen Gesetz müssten FKK Aufnahmen außen vor bleiben. Wir neigen immer dazu mehr und mehr gesetze zu wollen weil wir wohl mit der Einbildung leben nur weil was verboten ist machts keiner mehr dabei hängen die Behörden doch jetzt schon überall hinterher. Natürlich muss man die Kinder schützen aber doch so dass man es auch umsetzen kann.

Wie soll das Gesetz denn zwischen Aufnahmen aus dem Quelle Katalog und irgendwo hergestelltem Posing material unterscheiden? Wird dann an jedem Bild ein Winkelmaß angesetzt? Wird dann bei FKK bildern gemessen ob da ein Kind drauf ist und in welcher Entfernung vom Apparat?

Erstmal sollten die Politiker nicht wieder aus Hysterie was durchwinken auf dass dann eine Klage der anderen folgt. Dann sollten sie sich mit den Begrifflichkeiten und unterschieden zwischen Pädophilen, Hebephilen und Kinderschändern auseinandersetzen und evtl. auch Therapiemöglichkeiten für Pädophile überdenken denn es ist ja eine Krankheit.

Es könnte auch was international gemacht werden denn wenn wir hier was machen interessiert es die täter hinter der Grenze kein bisschen.

Gar nicht behandelt wurde das Thema sexuellen Missbrauchs in Familien, unter Verwandten, Bekannten wo der Überwiegende Teil dieser Verbrechen geschieht. Kann da nicht auch was gemahcht werden von den Ämtern aus? Zufluchtsstätten, Aufklärung usw?

[Bethany Rhade]

Wohin ist Edathy gerade verschwunden? Dänemark?

Na dann... Ob der nochmal wiederkommt?

[La Forge]

Ich meine ja, Dänemark. Wieso? Gibts ein Update zum Fall