Der Fall Edathy

[Gast]

Es hat mich halt gewundert als ich in den Medien hörte, dass der Brief der Edathys Immunität aufheben sollte von einer Stadt zur anderen angeblich mehrere Tage gebraucht hat.
Einen Link dazu kann ich grad leider nicht finden.

Die Immunität wird nicht von irgendwelchen Briefchen aufgehoben, sondern vom entsprechenden Ausschuss des Bundestages.

Ansonsten: Was sind denn "mehrere Tage"? Zwei bis drei Tage sind auch "mehrere" und das ist für einen Standardbrief völlig normal (also zwei Tage ist normal, drei wäre schon eine gewisse Verspätung, aber nicht absurd lange).

[endar]

Liebe Leute (bzw. Zeitungsmedien, die hier zitiert werden). Da wird ja immer gern viel durcheinandergebracht. Ich erinnere mich noch einen Bericht über Kindesmissbrauch auf Sat1, zu dem dann Erotikfotographien von 19jährigen gezeigt wurden.

Das Interesse von Pädophilien richtet sich auf nicht-geschlechtsreife Personen. Ich weiß jetzt nicht, wann die ersten Schamhaare wachsen, aber das ist dann schon "zu alt". Die interessieren sich für Fünfjährige, nicht für Fünfzehnjährige.

Geschlechtsverkehr mit "Minderjährigen" ist nicht mit Pädophilie gleichzusetzen.

Und wer harte Strafen für Geschlechtsverkehr von "Minderjährigen" und "Erwachsenen" fordert, der sollte mal daran denken, dass er damit auch eine Beziehung von 17jährigen mit 19jährigen meint. Das ergäbe dann die groteske Situation, dass A und B im Alter von 15 und 17 Sex haben dürfen, aber ein Jahr später nicht mehr. Solche Unsinnskonstruktionen gab es tatsächlich eine Weile im Strafgesetzbuch.
Und etwas aktueller: Vielleicht erinnert sich noch jemand an den "Marco", den 17jährigen, der mit einer 13jährigen im Urlaub in der Türkei rumgemacht hat und dafür Monate bis Jahre in einem türkischen Gefängnis saß.

Das Sexualstrafrecht ist deshalb flexibel und verkennt verschiedene Konstellationen und Altersgrenzen. Es kommt eben immer drauf an.

[Gast]

Ein MdB "verdient" netto im Jahr rund 60000 Euro (single) bis 70000 Euro (verh./2 Kids).
Das wären rund 5000-6000 Euro pro Monat.

Aber Edathy hat doch schon vor nem Jahr sein Bundestagsmandat - nicht ganz freiwillig - abgegeben. Deshalb darf man die 5000 EUR auch nicht mit dem Einkommen eines MdB vergleichen.

Es gab da einen sehr ähnlichen Fall, ebenfalls ein SPD Abgeordneter der Tauss hiss.
Paar Jahre her.
Auch er wurde mit KiPo ertappt, dessen Immunität wurde umgehend aufgehoben und er bekam 1 Jahr und 3 Monate die zu Bewährung ausgesetzt wurden. (scheint ein SPD Steckenpferd zu sein^^)
Also deutlich mehr als Edathys 5k Euro (die für ihn vermutlich ohne weiteres Aufzubringen sind bei seinem Gehalt).

Naja da wirfst Du aber jetzt ein bisschen was durcheinander, die Fälle sind nun mal total unterschiedlich.

Die Aufnahmen die bei Edathy gefunden wurden, waren wohl noch legal. Keine Ahnung was das war, ich könnte mir vorstellen dass es sich um normale Nacktaufnahmen handelte ohne sexuellen Bezug, also z.B. im Urlaub im Freibad, wo Kinder ja auch mal ohne Badehose rumlaufen.
Das ist zwar trotzdem seltsam sich solche Urlaubsfotos von Kindern anzusehen, welche nicht die eigenen sind, aber eben kein Verbrechen.

Wobei sich solchen Dreck reinziehen ja schon gewissermaßen ein Übergriff ist, weil das Zeug wurde ja auch mit echten Kindern hergestellt und nicht gephotoshopt.

Absolut. Wer Kinderpornografie konsumiert, unterstützt damit diejenigen die das Zeug herstellen und Kinder schädigen. Aber wie gesagt, im Fall Edathy konnte ihm wohl keine Kinderpornografie nachgewiesen werden.

Versteht mich nicht falsch: Ich will den Kerl keinesfalls beschützen! Ich bin mir ziemlich sicher dass Edathy ein Perversling ist und der hatte auf seinem Rechner (der den er als gestohlen meldete - dazu komm ich später noch) sicherlich noch ganz andere Bildchen. Aber was hilft uns diese Feststellung? Genau, gar nichts! Das Gericht kann nun mal nur handfeste Beweise benutzen, keine Vermutungen.

Im Prinzip haben wir zwei Themen:

1. Die Person Edathy:
Der ist eh eine arme Sau:
- Bundestagsmandat weg
- Ansehen weg
- berufliche Zukunft weg (Wer will den denn noch einstellen?)
- Freunde weg


2. WER hat denn nun WELCHE Ermittlungsfortschritte an WEN verraten und damit letzten Endes Edathy rechtzeitig informiert dass dieser noch Beweise vernichten konnte?? Das finde ich wichtiger!

Den Kindern ist nicht geholfen, egal ob Edathy 5000 EUR zahlen muss, oder 10000 EUR, oder ein Jahr auf Bewährung bekommt. Den Kindern ist solange nicht geholfen solange irgendwelche Ermittlungsinterna ausgeplaudert werden und Straftäter damit rechtzeitig Beweise vernichten können.

[endar]

Keine Ahnung was das war, ich könnte mir vorstellen dass es sich um normale Nacktaufnahmen handelte ohne sexuellen Bezug, also z.B. im Urlaub im Freibad, wo Kinder ja auch mal ohne Badehose rumlaufen.
Das ist zwar trotzdem seltsam sich solche Urlaubsfotos von Kindern anzusehen, welche nicht die eigenen sind, aber eben kein Verbrechen.

Es ging hierbei um die Aufnahmen von Kindern aus einem oder mehreren rumänischen Dörfern. Dort hat sich ein Deutscher den Eltern als Karatelehrer vorgestellt und angeboten, die männlichen Kinder des Dorfes zu unterrichten.
Dabei hat er die Kinder (hinter hohen Zäunen) aufgefordert, mal ihre Badehose auszuziehen und herumzutollen. Das hat er oft und lange gefilmt und das wurde dann in Kanada verkauft.

Aufnahmen dieser Art waren nicht strafbar. Die Kinder sind mittlerweile um die 20 Jahre alt, es gab auch Interviews mit ihnen und ihren Eltern zu sehen.

Versteht mich nicht falsch: Ich will den Kerl keinesfalls beschützen!

Ja, das ist so ein bisschen das "Dilemma". In der Tat muss man das differenziert sehen.

[Suthriel]

Im Prinzip haben wir zwei Themen:

1. Die Person Edathy:
Der ist eh eine arme Sau:
- Bundestagsmandat weg
- Ansehen weg
- berufliche Zukunft weg (Wer will den denn noch einstellen?)
- Freunde weg

Wobei... lass ein paar Jahre ins Land ziehen, eventuell noch eine Namensänderung passieren (muss man sowas irgendwo in irgend einem Dokument erwähnen?), dann erinnert sich keiner mehr daran und weil durchgeboxt wurde, das er eben nicht vorbestraft ist, dürfte es auch keinen entsprechenden Eintrag im Führungszeugnis geben, oder? Damit könnte er sich wohl im Zweifel später sogar in nem Kindergarten mit "weisser" Weste dank sauberem Führungszeugnis bewerben *denk*
Freunde und irgend ein Ansehen kann er sich ebenfalls später neu besorgen.

Denn "vorbestraft" im Volksmund bezeichnet immer Einträge im Führungszeugnis, das man z.B. bei der Führerscheinprüfung oder beim künftigen Arbeitgeber vorlegen muss. Dort werden geringe Verstöße nicht aufgenommen.

"Vorbestraft" im juristischen Sinne ist man dagegen immer, sobald einmal eine Strafe verhängt wurde. Man hat nur bei geringen Verstößen das Recht, diese Vorstrafe Dritten gegenüber zu leugnen - nämlich genau dann, wenn die Straftat nicht im Führungszeugnis aufzufinden ist. Aber im Einzelnen dazu auf den folgenden Seiten.

http://www.123recht.net/Vorstrafe-un...r-__a2693.html

[endar]

Wobei... lass ein paar Jahre ins Land ziehen, eventuell noch eine Namensänderung passieren (muss man sowas irgendwo in irgend einem Dokument erwähnen?), dann erinnert sich keiner mehr daran und weil durchgeboxt wurde, das er eben nicht vorbestraft ist, dürfte es auch keinen entsprechenden Eintrag im Führungszeugnis geben, oder? Damit könnte er sich wohl im Zweifel später sogar in nem Kindergarten mit "weisser" Weste dank sauberem Führungszeugnis bewerben *denk*
Freunde und irgend ein Ansehen kann er sich ebenfalls später neu besorgen.

Und als was solle er sich bewerben? Ich glaube, in diesem Fall wächst kein Gras drüber.

Es gab oder gibt aber tatsächlich das Problem, dass Pädagogen/Lehrer etc., die sexuell übergriffig geworden sind und deshalb ihren Job verloren haben, sich in anderen Ländern wieder bewerben könnten. Das hatten wir auch schonmal hier. Da sollten auch Gesetze angepasst werden.

[Tibo]

Zitat: Anfang ---- Wer zu Nutten geht muss, sich vergewissern, dass sie volljährig und nicht unter Zwang handeln. Zitat: Ende.
(--- t`schuldigung -- selten so gelacht! )

mfg

Prix

Wo ist das Problem?

- - - Aktualisiert - - -

Liebe Leute (bzw. Zeitungsmedien, die hier zitiert werden). Da wird ja immer gern viel durcheinandergebracht. Ich erinnere mich noch einen Bericht über Kindesmissbrauch auf Sat1, zu dem dann Erotikfotographien von 19jährigen gezeigt wurden.

Das Interesse von Pädophilien richtet sich auf nicht-geschlechtsreife Personen. Ich weiß jetzt nicht, wann die ersten Schamhaare wachsen, aber das ist dann schon "zu alt". Die interessieren sich für Fünfjährige, nicht für Fünfzehnjährige.

Geschlechtsverkehr mit "Minderjährigen" ist nicht mit Pädophilie gleichzusetzen.

Und wer harte Strafen für Geschlechtsverkehr von "Minderjährigen" und "Erwachsenen" fordert, der sollte mal daran denken, dass er damit auch eine Beziehung von 17jährigen mit 19jährigen meint. Das ergäbe dann die groteske Situation, dass A und B im Alter von 15 und 17 Sex haben dürfen, aber ein Jahr später nicht mehr. Solche Unsinnskonstruktionen gab es tatsächlich eine Weile im Strafgesetzbuch.

Harte Strafen habe unter anderem ich gefordert aber eben für den Fall der Prostitution Minderjährigerer. Da kann man die Freier gerne hart bestrafen. Wegen mir muss Prostitution aber eh nicht legal sein. Denke das schadet mehr als es nutzt.

[xanrof]

Wo ist das Problem?

Das Problem ist, dass die Damen und Herren aus dem horizontalen Gewerbe dann ihrem Kunden ihren Ausweis (sofern sie denn einen haben) vorzeigen müßten. Das wäre wohl der einzige machbare Weg, das Alter zu überprüfen.

Nun kann ich mir aber vorstellen, dass nicht jede(r) aus diesem Gewerbe bereit ist, den Kunden ihren REALEN Namen zu verraten.

[Bethany Rhade]

Das Problem ist, dass die Damen und Herren aus dem horizontalen Gewerbe dann ihrem Kunden ihren Ausweis (sofern sie denn einen haben) vorzeigen müßten. Das wäre wohl der einzige machbare Weg, das Alter zu überprüfen.

Nun kann ich mir aber vorstellen, dass nicht jede(r) aus diesem Gewerbe bereit ist, den Kunden ihren REALEN Namen zu verraten.

Im Bordell kriegt der Besitzer, welche die Damen anstellt bzw. die Zimmer an sie vermietet oder sie als Freiberufler beschäftigt, den Ausweis zu sehen. Dasselbe beim Escort Service. Notfalls müssen in Bordellen und Einrichtungen öfters mal Kontrollen stattfinden - unangemeldet - und die Damen müssen sich ausweisen.

Aber da brauchen die Hintermänner, die Minderjährige und Frauen als Zwangsprostituierte beschäftigen, keine Angst haben. Das Personal ist nicht vorhanden, um die Kontrollen vorzunehmen.

Hat jetzt nichts mit dem Edathy zu tun. Der ist ja nicht mal vorbestraft, kann überall hin reisen, wo es keine Sau interessiert, ob er sich Kipo reinzieht oder gleich Kinder missbraucht.

[Amaranth]

Wobei... lass ein paar Jahre ins Land ziehen, eventuell noch eine Namensänderung passieren (muss man sowas irgendwo in irgend einem Dokument erwähnen?), dann erinnert sich keiner mehr daran und weil durchgeboxt wurde, das er eben nicht vorbestraft ist, dürfte es auch keinen entsprechenden Eintrag im Führungszeugnis geben, oder? Damit könnte er sich wohl im Zweifel später sogar in nem Kindergarten mit "weisser" Weste dank sauberem Führungszeugnis bewerben *denk*
Freunde und irgend ein Ansehen kann er sich ebenfalls später neu besorgen.

Eine Namensänderung kriegst du in Deutschland nur sehr sehr schwer. Dafür musst du u. U. schon die Behörden bestechen, sonst bewegen die sich nicht (kenne da einen Fall eines Transsexuellen, der den Namen trotz Gutachten und Operation erst nach langem hin und her ändern konnte).
In Deutschland wird Edathy so schnell nichts mehr machen können... Im Ausland siehts wieder anders aus.

[xanrof]

Der ist ja nicht mal vorbestraft, kann überall hin reisen, wo es keine Sau interessiert, ob er sich Kipo reinzieht oder gleich Kinder missbraucht.

Er kann vielleicht reisen, um Urlaub zu machen. Das wars aber auch schon. Umziehen in eine anderes Land wird da schon schwieriger. Auf den Visa- bzw. Residence-Card-Anträgen in Ländern wie USA oder UK finden sich dann lustige Fragen wie zB, ob man denn schon mal ein Strafverfahren hatte (übrigens inklusive zB Trunkenheit im Verkehr). Wer da mit "ja" antworten muss, verkompliziert die Sache massivst.
Beim Background-Check interessiert man sich nicht für das deutsche "Führungszeugnis". Da werden alle polizeilichen Datenbanken abgefragt.

Eine Namensänderung kriegst du in Deutschland nur sehr sehr schwer. (...) Im Ausland siehts wieder anders aus.

In UK ist tatsächlich ziemlich einfach, seinen gesamten Namen zu ändern. Allerdings muss man es dafür auf allen möglichen Formularen angeben, wenn man zuvor einen anderen Namen hatte.

(edit) Allerdings wird das in Deutschland für deutsche Staatsbürger nicht anerkannt, d.h. Perso und Reisepass können nicht geändert werden. Das führt dann regelmäßig zu massiven Problemen, wenn zB Deutsche, die eine britische Residencecard (= eine Art Wohnsitz- oder Meldebestätigung) erhalten haben, dort unter einem neuen Namen auftreten, sich aber weiterhin mit "ihrem" deutschen Ausweis ausweisen müssen.



Wie oben schon mehrere geschrieben haben: Edathy hat jetzt sehr viel größere Probleme als nur die 5000 Tacken die er abdrücken muss.

[Tibo]

Das Problem ist, dass die Damen und Herren aus dem horizontalen Gewerbe dann ihrem Kunden ihren Ausweis (sofern sie denn einen haben) vorzeigen müßten. Das wäre wohl der einzige machbare Weg, das Alter zu überprüfen.

Nun kann ich mir aber vorstellen, dass nicht jede(r) aus diesem Gewerbe bereit ist, den Kunden ihren REALEN Namen zu verraten.

Also ist das Problem, dass der Beruf Hure weniger attraktiv wird. Ich sehe immer noch kein Problem. Was Prix nun so lustig fand, weiß ich nicht.
Aber selbst wenn uns als Gesellschaft etwas dran gelegen sein sollte, dass der Beruf der Hure nicht an Attraktivität verliert, kann man doch Huren irgendein Zertifkat ausstellen das macht man ja bei Taxifahrern auch. Bei der Nuttenlizenz muss dann halt nicht der Name drauf stehen.
Ich denke aber nach wie vor, dass der Schutz Minderjähriger und der Schutz vor Menschenhandel im Allgemeinen wichtiger ist als die Attraktivität des Berufstand der Prostituierten zu erhalten.
Friedman hatte es wohl mit Prostituierten zu tun, die kein Wort Deutsch sprachen und nach eigenen Aussagen beim Geschlechtsverkehr schrien und sich körperlich wehrten. Wie ein Jurist dann irgendwie plausibel machen, dass ihm da nix komisch vorkam und er völlig unschuldig am Schicksal der Frauen sei, ist mir schleierhaft. Wenn man unter diesen Umständen in Deutschland Geld mit Menschenhandel und Zwangsprostitution gemacht werden kann, läuft etwas falsch. Aber vielleicht findet Prix auch hier meine Einstellung zum Lachen. Auf jeden Fall fände ich es nicht unschön, wenn Zuhälter und Menschenhändler Berufe würden, die an Attraktivität verlören.

[Sternenkreuzer]

Die Immunität wird nicht von irgendwelchen Briefchen aufgehoben, sondern vom entsprechenden Ausschuss des Bundestages.

Ansonsten: Was sind denn "mehrere Tage"? Zwei bis drei Tage sind auch "mehrere" und das ist für einen Standardbrief völlig normal (also zwei Tage ist normal, drei wäre schon eine gewisse Verspätung, aber nicht absurd lange).

Wenn der Ausschuss also die Immunität aufgehoben hat dann soll angeblich der Brief der dies mitteilt mehrere Tage gebraucht haben. In der Zeit konnte verdunkelt werden.
Klar ist es normal wenn ein Brief mehrere Tage braucht. Aber in so einem Fall muss sowas einfach schneller gehen. Wir hatten in einem anderen Thread ja schon das Thema dass die Polizei auch schon mal ne Wohnung stürmt mit fernmündlicher Genehmigung eines Richters. Und später erst wird dann die Sache schriftlich wasserdicht gemacht.
Verdunklungsgefahr ist nun mal ernst zu nehmen in so einem Fall wie Edathy.

Wenn aber erstmal irgendein Ausschuss gefragt werden muss, der dann erstmal einen Brief lossendet und dann erst können Juristen einen Durchsuchungsbeschluss lossenden. Und dann erst die Exekutive, also Polizei, tätig werden kann, ja was soll ich als Bürger denn davon halten?

Ich habe mich über solche Sachen eigentlich nie wirklich aufgeregt. Habe mich auch nicht der Aufregung über zB Politiker angeschlossen die mit unechten Dr-Arbeiten unterwegs sind.
Aber irgendwann kommt bei mir persönlich der Punkt an dem der Spaß aufhört.


Dann zu einem anderen Thema: Es gab oder gibt ja im Internet eine Menge Seiten die Bilder von nackten jungen Frauen zeigen, die aber offiziell über 18 sind.
Es ist natürlich tatsächlich peinlich wenn es in den Medien dann wie Kinderpornografie dargestellt wird, obgleich ich verstehen kann dass man sich über sowas irgendwie aufregt vor dem Hintergrund der tatsächlichen Kinderpornografie.
Man sollte aber nicht jede Seite schließen wo ein flachbrüstiges Mädel in Schuluniform auftaucht. Das würde aus meiner Sicht über das Ziel hinausschießen.

[Karl Ranseier]

....Wie gesagt, das wichtige und richtige Signal ist die Gesetzesänderung! Diese gab es übrigens nur, weil die politische Elite von der Tat eines der ihren so schockiert war, dass sie Notwendigkeit zu handeln sah. Eine Einstellung wie im Fall Edathy wird es so nicht mehr geben, weil der Nachweis der strafbaren Handlung viel leichter ist.

Das seh ich nicht so - und bevor mir das wieder jemand verdreht: Ich meine nicht die positive Bewertung der Gesetzesänderung. Nur ist das "Freikaufen" davon wohl kaum betroffen; im überwiegenden Fall wird hier zB von einem Geständnis Edathys ausgegangen oder von Fällen, in denen Downloads von "beanstandetem" Material nachgewiesen werden konnten.

Entweder das Material ist nicht strafbar - dann gibt es juristisch weder ein Geständnis, weil's ja nichts zu gestehen ist noch eine Handhabe usw. und das Verfahren wird ohne Geldzahlung eingestellt. Oder das Material ist (möglicherweise) in Konflikt mit dem Gesetz - dann gibt es die Möglichkeit eines Geständnisses, dann kann überhaupt erst ein Verfahren geführt werden und dann sollte ein Verfahren nicht eingestellt werden, und zwar völlig unabhängig davon, wieviel der Angeklagte zahlen will/kann/müsste, um eine Einstellung zu erkaufen.

Auch bei Downloads von strafbarem Material kann immer noch zB jemand anders den Rechner benutzt haben oder der Router/WLAN-Access-Point gehackt haben usw. und sich eine Situation "gebastelt" werden, in der zwar was illegales von Statten ging, der eigentliche Übeltäter aber trotzdem ein Verfahren, daß die Staatsanwaltschaft mit ner Wahrscheinlichkeit von 25% oder so verlieren könnte per Zahlung als "nicht vorbestrafter" verlässt und das auch noch "im Interesse der Öffentlichkeit", weil das so dann billiger/eine sichere Einnahme war.

Und davon, daß Besitz/Download/Verbreitung von Kinderpornographie in Deutschland strafbarer wird, werden Kinder in den Ländern, in denen das Material hergestellt wird, kein bisschen besser geschützt. Da machst du dir leider was vor.

[Bethany Rhade]

Ich weiß, dass es nichts bringen wird, aber ich habe diese Petition trotzdem unterstützt:

https://www.openpetition.de/petition/online/widerspruch-gegen-die-einstellung-des-verfahrens-edathy