Der Fall Edathy

[Nurara McCabe]

Mit den Sozen könnte es in der Tat noch interessant werden, wenn dem Steinbeißer, dem Siggibär oder dem Oppermann nachgewiesen werden kann, dass einer von ihnen (oder alle drei) weitergeplaudert hat (haben).

Sollte das der Fall sein, ist die SPD die nächsten Jahre politisch tot. Ich sehe es schon: Auflösung der GroKo, Neuwahlen, SPD unter 5%, Linke 15% FDP 15% und Merkel lässt sich zur Kaiserin krönen.

Und von Merkel wird man natürlich wie üblich auch nichts zu der Sache hören und es wird auch kein Journalist auf die Idee kommen da nachzufragen.

Warum auch? Mit der SPD zu regieren war für Merkel immer nur ein leidiges Übel. Was besseres könnte ihr politisch doch kaum passieren.

[Thomas W. Riker]

Moment, es geht um Strafvereitelung im Amt. Welche SPD-Funktionsträger hätten sich Deiner Ansicht nach im Rahmen ihrer Funktionsausübung schuldig gemacht?

Falls eine Gefängnisstrafe verhängt wird, beträgt die Mindeststrafe bei Strafvereitelung im Amt 6 Monate, bei Strafvereitelung steht keine minimale Gefängnisstrafe im Gesetzestext.

Wer sich über den § 184b weitergehend informieren will:

OLG Hamburg, 15.02.2010, Az: 2-27/09 (REV)

Es geht da in der Begründung um den Arbeitsspeicher, gezielten Aufruf, Besitzbegründungswillen und automatische Abspeicherung im Internet-Cache.

Das Urteil hebt den Freispruch des Amtsgerichtes auf und verweist das Verfahren zurück an das Amtsgericht. Das tatsächliche Urteil ist da nicht zu finden.

In dem Fall wurde wohl tatsächlich auch ein Video angesehen.
Wie dies im Vergleich zu Fotos bewertet wird, kann ich natürlich nicht beurteilen.
Hier erfolgte die Tat auch über einige Wochen hinweg, was wohl auch anders bewertet würde als ein einmaliges Vergehen.

Dies ist wohl auch mit dem Fall Edathy nicht einfach vergleichbar, zumal Herr Edathy die Strafbarkeit deutlich bewußt sein dürfte, wenn die Beweise stichhaltig sind.

Man beachte bitte die von mir verwendeten Konjunktive!
Evtl gibt es in diesem Fall auch noch kein rechtskräftiges Urteil

- - - Aktualisiert - - -

Sollten die Vorwürfe gegen ihn tatsächlich strafrechtlich relevant sein, so ist der eigentliche Skandal, dass er noch nicht in Ketten nach Berlin zurück gebracht wurde.

Aber die bisherigen Presseinformationen deuten darauf hin, dass das Material, um das es geht, ohnehin nicht strafwürdig sei.

Wenn es wirklich um § 184 b StGB geht, wäre bei einer maximalen Strafandrohung von 2 Jahren eine Untersuchungshaft wahrscheinlich unverhältnismäßig (siehe z.B. den Fall Hoeneß).

[Tibo]

Mit den Sozen könnte es in der Tat noch interessant werden, wenn dem Steinbeißer, dem Siggibär oder dem Oppermann nachgewiesen werden kann, dass einer von ihnen (oder alle drei) weitergeplaudert hat (haben). Ich nehme mal an, dass man von der SPD zu der Sache vor allem Schweigen vernehmen wird.

Wenn einer der drei (zwei von denen sind Juristen) echt so dumm war Edathy zu informieren, sollen sie den Laden zu machen. Bei Lambrecht (auch Juristin) bin ich sicher, dass sie Edathy nicht informiert hat.
Wenn Edathy oder sein etwaiger Informant nicht plaudert wird man eh nie erfahren, wer es ihm gesteckt hat.
Die Liste aus Kanada mit Edathys Namen drauf ging an die LKAs und das BKA, es gibt wahrscheinlich hunderte Augen, die diese Liste gesehen haben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Informant ermittelt wird.
Ich bin auch nicht sicher, dass Friedrich Gabriel wirklich nicht informieren durfte. Wie auch bei Edathy (wo von Racheakten der Behörden, Dienste und der Rechten Szene geschrieben wird) sollte auch für Friedrich die Unschuldsvermutung gelten. Klar ist er hat Gabriel die Information weitergegeben. Im Moment haben wir dazu nur die Aussage des Juristen Friedrich. Diese besagt, es sei seiner Einschätzung nach rechtskonform geschehen. Das muss man prüfen.

[Karl Ranseier]

Mit den Sozen könnte es in der Tat noch interessant werden, wenn dem Steinbeißer, dem Siggibär oder dem Oppermann nachgewiesen werden kann, dass einer von ihnen (oder alle drei) weitergeplaudert hat (haben). Ich nehme mal an, dass man von der SPD zu der Sache vor allem Schweigen vernehmen wird.

Und von Merkel wird man natürlich wie üblich auch nichts zu der Sache hören und es wird auch kein Journalist auf die Idee kommen da nachzufragen.

Christine Lambrecht nicht vergessen, die hat Anfang letzter Woche noch erklärt, sie wüßte nur aus den Medien über die Sache, soll aber auch bereits im Oktober von Oppermann informiert worden sein. Also noch eine Stelle als parlamentarischer Geschäftsführer in absehbarer Zeit frei bei der SPD

SPD-Führung wusste seit Oktober Bescheid über Edathy-Vorwürfe - SPIEGEL ONLINE

Da sieht man wieder mal schön, wie schwer es ist, Machtmenschen klarzumachen, wo sie sich eigentlich befinden sollten: Eingeordnet im Rechtssystem und nicht darüberstehend. Hoffentlich stolpern möglichst viele von den Größeren über diesen Hinterbänkler

[ChrisArcher]

Es ist aber doch wieder bezeichnet für Gabriel, dass er sagte, dass er personelle Konsequenzen für die SPD ausschließe.

Dies war aus der Reihe "Sätze, die ich bereuen werde".

[xanrof]

Edathy hat in einer Stellungnahme eingeräumt, daß er von der fraglichen kanadischen Firma tatsächlich Material bestellt hatte:

... erklärte, Presseberichte hätten ihn aufmerksam gemacht. Mitte November 2013 hätten deutsche Medien berichtet, dass eine Firma in Kanada von dortigen Behörden der Verbreitung illegalen Materials bezichtigt werde. "Da mir erinnerlich war, bei einer kanadischen Firma, um die es mutmaßlich ging, vor etlichen Jahren Material bezogen zu haben, das ich für eindeutig legal halte, habe ich einen Anwalt um Beratung gebeten."

http://www.n-tv.de/politik/Edathy-be...e12283716.html

Damit wäre zumindest die Verschwörungstheorie vom Tisch, daß er gezielt politisch kalt gestellt werden sollte.

[Bethany Rhade]

Legal? Will der die Leute verarschen?

[Tibo]

Legal? Will der die Leute verarschen?

Sehr wahrscheinlich nicht. Das wird schon legales Material gewesen sein.

[Karl Ranseier]

Sehr wahrscheinlich nicht. Das wird schon legales Material gewesen sein.

Das Material wird allen Quellen zu Folge bisher als "im Grenzbereich" eingestuft, wobei tendenziell schon Begriffe wie "Verfolgung Unschuldiger" (juristisch! sollte man dabei nicht vergessen) usw. auftauchen, hauptsächlich aber von Populär-Juristen (Anwalt und Journalist und Autor und mediengeil usw. in Personalunion) das Vorgehen der Behörden kritisiert wird.

Gegen die Darstellung als "legales Material" spricht, daß zB Einslive und der Focus inzwischen berichteten, Edathy hätte wegen der "Vorwarnung" Zeit gehabt, Festplatten zu zerstören und diese zerstörten Datenträger halt auch sichergestellt wurden.

Focus online:
Kinderpornographie-Verdacht: Zerstörte Festplatten: Sind Edathys Daten noch zu retten? - Fall Edathy: Können die Ermittler noch Daten retten? - FOCUS Online - Nachrichten

[Seether]

Die Chronologie der Ereignisse macht eine Information durch die SPD oder gar behördliche Quellen nicht notwendiger Weise zwingend; Edathy hätte Ende vergangenen Jahres allein schon durch reine Nachrichtenlektüre alarmiert werden können, und stellt es selber auch bisher so dar. Bis der Sachverhalt stärker ausgeleuchtet wurde, würde ich mich mit Spekulationen und Anschuldigung in jeglicher Richtung zurückhalten.

[Tibo]

Gegen die Darstellung als "legales Material" spricht, daß zB Einslive und der Focus inzwischen berichteten, Edathy hätte wegen der "Vorwarnung" Zeit gehabt, Festplatten zu zerstören und diese zerstörten Datenträger halt auch sichergestellt wurden.

Also das Indiz dafür, dass er was illegales hatte und das vernichtet hat ist, dass man nix gefunden hat, dass dafür spricht, dass er vorgewarnt war und Material vernichtet hat. Das führt die Unschuldsvermutung ad absurdum.
Wozu sollte man eigentlich die zerstörten Festplatten aufbewahren, wenn das illegales drauf war?
Wenn ich seit November bescheid gewusst hätte, würde man bei mir keine zerstörten Festplatten finden. Ich hätte jede zerstörte Festplatte verschwinden lassen.

[ChrisArcher]

Also das Indiz dafür, dass er was illegales hatte und das vernichtet hat ist, dass man nix gefunden hat, dass dafür spricht, dass er vorgewarnt war und Material vernichtet hat. Das führt die Unschuldsvermutung ad absurdum.

Meinst Du das in moralischer oder hin juristischer Hinsicht?

Wozu sollte man eigentlich die zerstörten Festplatten aufbewahren, wenn das illegales drauf war?
Wenn ich seit November bescheid gewusst hätte, würde man bei mir keine zerstörten Festplatten finden. Ich hätte jede zerstörte Festplatte verschwinden lassen.

Eben das verstehe ich auch nicht. Hat er vielleicht gehofft, die Daten später wieder rekonstruieren zu können? Aus Edathys Perspektive macht seine Aktion doch aber nur Sinn, wenn er die Festplatten so zerstört hat, dass nichts mehr rekonstruiert werden kann. Andernfalls könnte ja alles, was er rekonstruieren kann, von Fachspezialisten erst Recht rekonstruiert werden.

[Tibo]

Meinst Du das in moralischer oder hin juristischer Hinsicht?

Wenn Karl das so gemeint hätte in jeder.

Eben das verstehe ich auch nicht. Hat er vielleicht gehofft, die Daten später wieder rekonstruieren zu können? Aus Edathys Perspektive macht seine Aktion doch aber nur Sinn, wenn er die Festplatten so zerstört hat, dass nichts mehr rekonstruiert werden kann. Andernfalls könnte ja alles, was er rekonstruieren kann, von Fachspezialisten erst Recht rekonstruiert werden.

Du nimmst zu viel an. Du sagst Edathy hätte die Platten zerstört woher weißt du das? Ich weiß nur im Focus steht bei Edathy gab es zerstörte Festplatten. Das heißt sie sind unbrauchbar/ sehr stark beschädigt. Ich habe zwei Festplatten zu Hause auf die das auch zutrifft, kam nur noch nicht dazu die checken zu lassen ob man da Daten retten kann.
Ich habe den Zustand dieser Festplatten nicht herbeigeführt. Das kann auch bei Edathy so sein. Es mag sein, dass es bei mir gar keinen Sinn die aufzubewahren, das kann auch bei Edathy so sein.
Im Moment sieht es aus als hätte Edathy in Kanada legal Bildmaterial gekauft bei einem Menschen der auch illegales Material verkauft. Bei einer Hausdurchsuchung wurde nichts illegales gefunden.
Wenn morgen beim Fotografen, der bei meiner Schwester die Bilder gemacht hat, rauskommt dass der auch Kinderpornobilder verkauft hat, bin ich nach dem Prinzip bald meinen Job los, weil ich kaputte Festplatten habe.

Auflagen oder Verwarnungsgelder wären da sicher angebracht gewesen, aber: bei der Strafverfolgung in Sachen Kinderpornographie werden Verdächtige ab einem gewissen sozialen Status - siehe Edathy - offensichlich zu lasch angegangen.

Das ist doch Blödsinn, wie willst du das beurteilen können? Vielleicht hat er gar nix gemacht, außer sich Bilder von nem FK-Strand zu kaufen auf denen auch nackte Kinder zu sehen sind. Vielleicht hat er das auch beruflich motiviert gemacht. Wir wissen da einfach zu wenig. Zum jetzigen Zeitpunkt, tendiere ich dazu, dass Edathy eher ungebührlich hart angegangen wurde.

[ChrisArcher]

Wenn Karl das so gemeint hätte in jeder.

Aber selbst wenn sich herausstellen sollte, dass Edathy diese Festplatten selber zerstört hat, heißt das ja nicht, dass da zwangsläufig kinderpornographisches Material drauf war, auch wenn das sehr zu vermuten ist. Gibt es solche juristischen Situationen, in denen der Grundsatz "in dubio pro reo" nicht gilt?

Du nimmst zu viel an. Du sagst Edathy hätte die Platten zerstört woher weißt du das? Ich weiß nur im Focus steht bei Edathy gab es zerstörte Festplatten. Das heißt sie sind unbrauchbar/ sehr stark beschädigt. Ich habe zwei Festplatten zu Hause auf die das auch zutrifft, kam nur noch nicht dazu die checken zu lassen ob man da Daten retten kann.
Ich habe den Zustand dieser Festplatten nicht herbeigeführt. Das kann auch bei Edathy so sein. Es mag sein, dass es bei mir gar keinen Sinn die aufzubewahren, das kann auch bei Edathy so sein.
Im Moment sieht es aus als hätte Edathy in Kanada legal Bildmaterial gekauft bei einem Menschen der auch illegales Material verkauft. Bei einer Hausdurchsuchung wurde nichts illegales gefunden.
Wenn morgen beim Fotografen, der bei meiner Schwester die Bilder gemacht hat, rauskommt dass der auch Kinderpornobilder verkauft hat, bin ich nach dem Prinzip bald meinen Job los, weil ich kaputte Festplatten habe.

Wie gesagt, ich verstehe das ja eben nicht. Tatsächlich könnte der Umstand, dass sich diese zerstörten Festplatten noch in Edathys Wohnung befunden haben, ja sogar dafür sprechen, dass dort eben nichts kinderpornografisches drauf war, weil es andernfalls ja ziemlich unlogisch wäre, diese nicht zu entsorgen. Ich versuche das zu verstehen.

Er hat aber zugegeben, eine Festplatte zerstört zu haben. Seinen Aussagen zufolge haben sich dort vertrauliche NSU-Informationen befunden.

Ermittler fanden Elektroschrott: Edathy-Festplatten mit stumpfem Gegenstand zertrümmert - Deutschland - FOCUS Online - Nachrichten

[Thomas W. Riker]

Aber selbst wenn sich herausstellen sollte, dass Edathy diese Festplatten selber zerstört hat, heißt das ja nicht, dass da zwangsläufig kinderpornographisches Material drauf war, auch wenn das sehr zu vermuten ist. Gibt es solche juristischen Situationen, in denen der Grundsatz "in dubio pro reo" nicht gilt?

Im Bürgerlichen Recht gibt es Situationen, in denen der Angeklagte seine Unschuld beweisen muß. Ich kann aber im Moment nicht sagen, worum es sich dabei handelt.