Der Anschlag in Boston - und die Folgen.

[Liopleurodon]

Spiegel tv und online ist sowiso ein Haufen Mist.

Ändert aber nichts an der laufenden Diskussion.

[The Predator]

welche Diskussion?

[Liopleurodon]

welche Diskussion?

Einen US-Bürger in einem Strafprozess im eigenen Land seiner elementarsten Rechte zu berauben. Das ist wirklich kein guter Präzendenzfall.

[The Predator]

Ah Danke.

[Liopleurodon]

Ah Danke.

Sollte den Forderungen entsprochen werden, würde dies der Rechtsbeugung Tür und Tor öffnen. Welche Garantien hätten unbescholtene US-Bürger denn in Zukunft, dass sie nicht aufgrund irgendwelcher Beschuldigungen ohne Rechte vor Gericht gezerrt und zur Einschläferung freigegeben würden?

Eine schwerer wiegende Unterminierung des Rechtsstaates kann man sich kaum vorstellen.

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HoWe Wurstwaren setzt jährlich 55 Millionen um

Ich bin Vegetarier.

[xanrof]

Sollte den Forderungen entsprochen werden, würde dies der Rechtsbeugung Tür und Tor öffnen. Welche Garantien hätten unbescholtene US-Bürger denn in Zukunft, dass sie nicht aufgrund irgendwelcher Beschuldigungen ohne Rechte vor Gericht gezerrt und zur Einschläferung freigegeben würden?
Eine schwerer wiegende Unterminierung des Rechtsstaates kann man sich kaum vorstellen.

Ich kann mir auch nur schwer vorstellen, dass die das durchziehen - weil er US-Bürger ist. Trotzdem lese ich heute (hier):

Senator Lindsey Graham stellte inzwischen klar, dass er nur für die Vernehmung als "feindlicher Kämpfer" eingestuft werden, sein Prozess dann aber vor einem Zivilgericht stattfinden sollte. Dies würde bedeuten, dass Tsarnaev in den ersten Tagen nicht über sein Recht zu schweigen und auf anwaltlichen Beistand aufgeklärt wird.

Ironisch: Ich frage mich gerade, was wohl passiert, wenn ein Gericht dann erkennt, dass dieses Vorgehen nicht zulässig war. Muss er dann freigelassen werden?

[T`Pau]

Ironisch: Ich frage mich gerade, was wohl passiert, wenn ein Gericht dann erkennt, dass dieses Vorgehen nicht zulässig war. Muss er dann freigelassen werden?

In Deutschland könnte ich mir das gerade noch vorstellen....in den USA wohl eher unwahrscheinlich

[HerrHorst]

Der Attentäter von Boston soll zum feindlichen Kämpfer erklärt werden, damit würde ihm unter anderen das Recht entzogen einen Anwalt zu kontaktieren und er hätte keine Möglichkeit die Aussage zu verweigern. Seit 2011 können die sogenannten Miranda-Rechte in manchen Situationen aufgehoben werden: Boston: Streit über Behandlung Dschochar Zarnajews - SPIEGEL ONLINE ; 23.04.2013: Rechte außer Kraft (Tageszeitung junge Welt)

[xanrof]

Der Attentäter von Boston soll zum feindlichen Kämpfer erklärt werden, damit würde ihm unter anderen das Recht entzogen einen Anwalt zu kontaktieren und er hätte keine Möglichkeit die Aussage zu verweigern. Seit 2011 können die sogenannten Miranda-Rechte in manchen Situationen aufgehoben werden: Boston: Streit über Behandlung Dschochar Zarnajews - SPIEGEL ONLINE ; 23.04.2013: Rechte außer Kraft (Tageszeitung junge Welt)

Das stimmt so nicht: Der diskutierte Entzug der Miranda-Rechte und die mögliche Erklärung als ''feindlicher Kämpfer'' sind 2 verschiedene Dinge.
Letzteres geht schlicht nicht, da er US-Bürger ist - auch, wenn irgendwelche konservative Senatoren da was anderes blöken. Diese Sache ist auch bereits vom Tisch.
Zu Erstgenanntem (Miranda) ist die Situation etwas komplizierter. Tatsächlich gibt es ein Gesetz (bzw. einen Paragraphen darin), das ein solches Vorgehen erlaubt, wenn es ausreichend Grund gibt, zu vermuten, dass es eine konkrete und aktute (!) Gefahr für die Allgemeinheit oder gegen ermittelnde Beamte gibt. Da vermutet wird, dass weitere Anschläge geplant waren und eventuell noch andere Sprengsaetz bereits versteckt sein könnten, wird dieser Paragraph wohl angewandt.

Was da bei SPON oder anderen Medien steht (die Verknuepfung mit ''feindlicher Kaempfer''), stimmt nicht. Es geht nur um Terrorismus und eine potentielle Gefahr fuer die Allgemeinheit.

There is one specific circumstance in which it makes sense to hold off on Miranda. It’s exactly what the name of the exception suggests. The police can interrogate a suspect without offering him the benefit of Miranda if he could have information that’s of urgent concern for public safety. That may or may not be the case with Tsarnaev. The problem is that Attorney General Eric Holder has stretched the law beyond that scenario.

(Hervorhebung im Original, Quelle http://www.slate.com/articles/news_a...terrorism.html
In diesem lesenswerten Artikel werden auch die Hintergründe des Gesetzes erklärt.

Eine ebenfalls sehr ausführliche Betrachtung gibt es hier:Next for Boston Marathon suspect: 5 legal questions

[HerrHorst]

Das stimmt so nicht: Der diskutierte Entzug der Miranda-Rechte und die mögliche Erklärung als ''feindlicher Kämpfer'' sind 2 verschiedene Dinge.
Letzteres geht schlicht nicht, da er US-Bürger ist - auch, wenn irgendwelche konservative Senatoren da was anderes blöken. Diese Sache ist auch bereits vom Tisch.
Zu Erstgenanntem (Miranda) ist die Situation etwas komplizierter. Tatsächlich gibt es ein Gesetz (bzw. einen Paragraphen darin), das ein solches Vorgehen erlaubt, wenn es ausreichend Grund gibt, zu vermuten, dass es eine konkrete und aktute (!) Gefahr für die Allgemeinheit oder gegen ermittelnde Beamte gibt. Da vermutet wird, dass weitere Anschläge geplant waren und eventuell noch andere Sprengsaetz bereits versteckt sein könnten, wird dieser Paragraph wohl angewandt.

Wobei die Möglichkeit die Miranda-Rechte außer Kraft zu setzten, unter Obama wohl erweitert wurde, so dass diese auch in Fällen, wo keine akute Gefahr vorliegt nicht gewährt werden.

Bei der Sache mit dem feindlichen Kämpfer hat sich SpON tatsächlich geirrt in der jungen Welt steht es wohl richtig:
"Daß es juristisch gar nicht möglich wäre, mit der Einstufung Tsarnajews als »enemy combatant« durchzukommen, solange ihm keine Verbindungen zu irgendeiner Organisation nachzuweisen sind, ficht Senator Graham nicht an. Dafür seien schließlich die Verhöre da, meint er. Und die seien ohne Anwälte eben sehr viel wirksamer. Man könne Tsarnajew erst einmal 30 Tage lang diesem praktisch rechtlosen Status unterwerfen und ihn später wieder aufheben. Das geschah in der Tat schon einmal, unter Präsident George W. Bush, mit dem US-Bürger Jose Padilla, der am 8. Mai 2002 auf dem Flughafen von Chicago festgenommen worden war. Nach einander widersprechenden Urteilen verschiedener Gerichte wurde der Fall mehrere Jahre später an die Ziviljustiz zurückgegeben. Bis dahin hatte Padilla ohne Prozeß in einem Militärgefängnis gesessen."

[xanrof]

in der jungen Welt steht es wohl richtig

Ja, das klingt besser. Da hat die ''Junge Welt'' wohl besser recherchiert als die ''alte'' Welt.




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Gegen den überlebenden Bruder wurde jetzt offiziell Anklage erhoben:

Gegen den überlebenden mutmaßlichen Bombenleger von Boston ist offiziell Anklage erhoben worden. Grund dafür sei der Gebrauch von Massenvernichtungswaffen beim Boston Marathon, teilte Justizminister Eric Holder mit. Dies sei dem 19-jährigen Dschochar Zarnajew im Krankenhaus eröffnet worden. Ihm droht nun die Todesstrafe.
Tatverdächtiger nicht als "feindlicher Kämpfer" eingestuft
Nach Angaben der Regierung in Washington bekommt Zarnajew ein Zivilverfahren und wird nicht vor ein Militärgericht gestellt. "Er wird nicht als feindlicher Kämpfer behandelt", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. Damit hat Zarnajew das Recht zu schweigen und einen Anwalt zu seinem ersten Verhör hinzuzuziehen.

(http://www.tagesschau.de/ausland/boston224.html)

[DnuhD2]

Bei der Sache mit dem feindlichen Kämpfer hat sich SpON tatsächlich geirrt in der jungen Welt steht es wohl richtig:
"Daß es juristisch gar nicht möglich wäre, mit der Einstufung Tsarnajews als »enemy combatant« durchzukommen, solange ihm keine Verbindungen zu irgendeiner Organisation nachzuweisen sind

Ich glaube irgendwo gelesen zu haben, dass der Bombenleger im Verdacht steht kontakt zu einer mehrköpfigen Schläferzelle gehabt zu haben. Ist da irgendetwas dran oder war das mediales Gebrabbel?

Aber ich persönlich kann die Amis in diesem Punkt eigentlich ganz gut verstehen. Die Leute haben so langsam die Schnauze voll von diesem ganzen Täterschutzmist. Da steht ein Extremist vor Gericht, der in vollem beisein seiner geistigen Gesundheit eine Tat ausführte, die 3 Menschen getötet und unzähligen die Gliedmaßen abgerissen hat. Ein solcher Mensch, ein Terrorist, ist nicht mehr resozialisierbar, also sollte ein Prozess doch dafür da sein, diesen Kerl für immer hinter Schloß und Riegel zu bringen und den Opfern und Angehörigen ein gewisses Gerechtigkeitsgefühl zu vermitteln. Aber wenn die Opfer dieser Tat dann zusehen müssen, wie in einem Zivilien Prozess wieder und wieder auf die Menschenrechte dieser Person gepocht wird, welcher auf die Menschenrechte von unzähligen Anderen geschi*en hat, wie soll da auch nur ein fünkchen das Gefühl irgendeiner Art von Gerechtigkeit für die Angehörigen und Opfer rüberkommen?

Der Breivik Prozess war doch das beste Beispiel was man damit anrichtet. Da sitzt der Terrorist aufgetakelt neben seinem Anwalt, schwallt seine Parollen heraus und grinst sich einen als sein Anwalt ihm die Autopsiebilder seiner Opfer vorlegt, während die Angehörigen weinend von einem Trauma ins nächste gejagd werden und z.T. in den Prozesspausen im Gerichtssaal zusammenbrechen. Aber hauptsache man ist mit dem Täter "human" ins Gericht gegangen. Ich finde so etwas nicht gut und wenn der Prozess dadurch aufs mindeste verkürzt und dennoch das höchste Strafmaß herausgeholt wird, indem man gewisse Rechte eines Terroristen ignoriert, dann habe ich persönlich nichts dagegen.

Steinigt mich wenn ihr wollt, aber das ist meine Meinung. Die verletzten Rechte der Opfer sollten eine weitaus primärere Rolle spielen als die des Täters.

[xanrof]

Über CNN gibt es die offiziellen Papiere der Anklageerhebung (pdf als download):

http://s3.documentcloud.org/documents/690336/criminal-complaint-130421-1847.pdf

(der CNN-Artikel: http://edition.cnn.com/interactive/2...ges/index.html)



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... die Schnauze voll von diesem ganzen Täterschutzmist. (...) Ich finde so etwas nicht gut und wenn der Prozess dadurch aufs mindeste verkürzt und dennoch das höchste Strafmaß herausgeholt wird, indem man gewisse Rechte eines Terroristen ignoriert, dann habe ich persönlich nichts dagegen.
Steinigt mich wenn ihr wollt, aber das ist meine Meinung. Die verletzten Rechte der Opfer sollten eine weitaus primärere Rolle spielen als die des Täters.

Ich steinige dich nicht, aber ich unterstelle dir und jedem, der so ähnlich denkt, ein Defizit an demokratischem Bewustsein.

Es ist gerade DIE grosse Erkenntnis und Errungenschaft moderner Demokratien, dass solche Rechte auch für die gelten (müssen), die diese Rechte missachten oder abschaffen wollen.

Im Blog Wandering-Scientist gibt es ein schönes Zeit aus einem Buch, das hier hervorragend passt:

"'A nation' he heard himself say, 'consists of its laws. A nation does not consist of its situation at a given time. If an individual's morals are situational, that individual is without morals. If a nation's laws are situational, that nation has no laws, and soon isn't a nation.'" (source:William Gibson, Spook Country)

[Wolf4310]

Wann hat sich denn die Definition von Massenvernichtungswaffen geändert?

[xanrof]

Wann hat sich denn die Definition von Massenvernichtungswaffen geändert?

Guter Punkt, ich musste auch erst nachsehen:

Im Strafrecht der USA wird der Begriff Massenvernichtungswaffe im Kontext von terroristischen Anschlägen ausgeweitet auf alle Arten von Waffen, die im United States Code als destructive device (etwa: zerstörerischer Sprengsatz) definiert werden. Dies umfasst auch herkömmliche Bomben, Raketen, Granaten und Minen

https://de.wikipedia.org/wiki/Massenvernichtungswaffe