Ist Hartz IV zu niedrig?

[Hades]

Nein-Nein, du hast mich falsch verstanden. Ich möchte nicht das es wie in den USA wird und hier alles weggestrichen wird. Ich finde nur, dass das Hartz-IV eine absolut blöde Idee war/ist. Es muss etwas her, das die Menschen auch als Menschen behandelt, und nicht als "Nummer" die irgendwas falsch gemacht hat und dann das Geld gekürzt/gestrichen bekommt.

Ok gut, da hab ich dich aber auch so falsch verstanden. Ja ich muss ja sagen, dass ich was sowas angeht schon ziemlich links bin und deswegen die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens so gut finde und etwas ausgearbeitet habe:

- ALG I bleibt weiterhin so erhalten wie es ist, ALG II verschwindet komplett
- GE (Grundeinkommen) bekommt absolut jeder Mensch in Deutschland der die Staatsbürgerschaft hat. Vom Obdachlosen bis zum Millionär, vom Kind bis zum Uropa. GE beträgt sagen wir 500 Euro. Jobcenter und Arbeitsagentur werden zusammengelegt. Vermittlungsbemühungen und Termine gibt es weiterhin, allerdings gibt es statt einem Strafsystem ein Belohnungssystem. So wären 500 Euro pro Person ja genug zum leben, aber mit irgendwelchen Versicherungen und Strom undundund zu wenig. Also werden zusätzlich zu den 500 Euro bei regelmäßigen Bemühungen zB. Internet, Strom und Fernsehen zusätzlich übernommen. Bezahlt wird das durch erhöhte Steuern bei den Sozialabgaben, die dann aber bei normalen Arbeitern nicht zu buche schlägt weil sie durch das GE ausgeglichen werden. beispiel:

Arbeiter XYZ jetzt:

Bruttolohn: 2000
Netto 1500

Arbeiter XYZ mit GE:

Bruttolohn: 2000
Nettolohn 1000
GE: 500
Verfügbares Einkommen: 1500

Vorteil: da das GE immer gleich ist verdienen die unteren Lohngruppen trotzdem mehr, die oberen etwas weniger.

Das GE das an jeden jederzeit zum ersten des Monats gezahlt wird hätte den weiteren Vorteil einer Pufferwirkung. Wer plötzlich sein Job verliert hätte trotzdem sofort im ersten Arbeitslosen Monat Geld zur Verfügung ohne das eine Bearbeitungs- und Bewilligungszeit verstreicht. Angestellte eines Betriebs der pleite geht und auf einmal die Löhne nicht zahlen kann oder will sind auch fürs erste Abgefangen.

Die sogenannten "Job-Center" behandeln viele wie Menschen 3. Klasse, und ich kenne einige die panische Angst vor ihrem Sachbearbeiter/in haben. Sowas darf nicht sein, deswegen muss Hartz-IV weg und etwas Menschenwürdigeres her.

Sagen wir so, teilweise wird einem so dumm gekommen von den Leuten da, ich habe keine Angst vor dem Arbeiter, aber ich bekomm schon ein gewissen Stresspegel wenn ich rein komme und musste schon öfter raus gehen um einen Wutausbruch zu vermeiden.

[Ace Azzameen]

Wenn ihr die Abschaffung der Sanktionen bei ALGII fordert, wie wollt ihr denn ein ordnungspolitisches Instrument für den Staat erhalten um Arbeitsunwillige wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren? Nehmen wir mal an, ich würde einfach nicht arbeiten wollen und mir reicht ein Regelsatz und die Zusatzleistungen des SGBII um mich über Wasser zu halten und mein Leben zu genießen. Wie wollen die Gegner der ALGII-Sanktionen in solchen Fällen eingreifen, um mich wieder zu einem brauchbaren Mitglied des Arbeitsmarktes zu machen?
Und bevor jetzt jemand wieder das Belohnungssystem anspricht: Sagt mir bitte zuerst, wie ihr das zusätzliche Geld erwirtschaften wollt? Im Prinzip bleibt nämlich wieder nur eine Gruppe von der man diese zusätzlichen Gelder holen kann und das sind die Arbeitnehmer.
Zur Verfassungsmäßigkeit möchte ich dann noch das hier sagen: Der Arbeitssuchende ist dazu verpflichtet, sich um Arbeit zu bemühen, so wie der Staat dazu verpflichtet ist ihn sozial zu unterstützen. Genau wie die anderen Rechte die sich aus dem GG ergeben kann Letzteres nunmal eingeschränkt werden, wenn der Arbeitssuchende sich nicht an Ersteres hält.

[Gast]

Du willst das Ende des Sozialstaats?

In Deutschland gibt's ja auch keinen richtigen Sozialstaat mehr. Eher eine Art Vollkasko-Wohlfühl-Apparatschik für die Mittelschicht.

[KennerderEpisoden]

Wenn ihr die Abschaffung der Sanktionen bei ALGII fordert, wie wollt ihr denn ein ordnungspolitisches Instrument für den Staat erhalten um Arbeitsunwillige wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren?

Gar nicht? Es ist ja nicht so, dass der Arbeitsunwillig-Zwangsverpflichtete dem Staat riesige Steuereinnahmen bescheren würde. Wenn er vor der Glotze bleibt, fungiert er wenigstens nicht mehr als Lohndrücker.

Ich hab als Steuerzahler jedenfalls keine Probleme damit, ein garantiertes finanzielles Sichersnetz mitzufinanzieren. Der Gedanke zwielichtigen "Jobvermittlern" das Gehalt finanzieren zu müssen, bewegt da schon eher den Mageninhalt.

Zur Verfassungsmäßigkeit möchte ich dann noch das hier sagen: Der Arbeitssuchende ist dazu verpflichtet, sich um Arbeit zu bemühen, so wie der Staat dazu verpflichtet ist ihn sozial zu unterstützen. Genau wie die anderen Rechte die sich aus dem GG ergeben kann Letzteres nunmal eingeschränkt werden, wenn der Arbeitssuchende sich nicht an Ersteres hält.

Im Grundgesetz heißt es unter Artikel 12, Absatz 3: Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig. Arbeitslosigkeit ist noch kein Delikt,das von Gerichten freiheitsentziehende Maßnahmen verlangt.

Aber ich bin ganz optimistisch, dass die deutsche Sozialdemokratie die Wende noch schafft. Die Leute brauchen dort halt, traditionell 2-3 Generationen, um sich von alten Ideen (wie früher dem Marxismus) zu verabschieden. Das "wer nicht arbeitet, isst auch nicht"-Mantra wird sicherlich auch irgendwann nicht mehr so laut gesungen werden, schon alleine weil die Arbeitsplätze für Sozis eher früher als später knapp werden dürften.

[Ace Azzameen]

Gar nicht? Es ist ja nicht so, dass der Arbeitsunwillig-Zwangsverpflichtete dem Staat riesige Steuereinnahmen bescheren würde.

Beim 1€-Quatsch stimme ich dir da gerne zu, aber bei dem Menschen, der eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ablehnt, weil er lieber auf dem Sofa liegt ist das wieder etwas ganz Anderes.

Ich hab als Steuerzahler jedenfalls keine Probleme damit, ein garantiertes finanzielles Sichersnetz mitzufinanzieren.

Ich auch nicht. Aber nur so lange diese Menschen keine Arbeit finden. Nicht wenn sie einfach nur nicht arbeiten wollen.

Im Grundgesetz heißt es unter Artikel 12, Absatz 3: Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig. Arbeitslosigkeit ist noch kein Delikt,das von Gerichten freiheitsentziehende Maßnahmen verlangt.

Zwangarbeit ist nicht das Gleiche wie Arbeitspflicht.

[Amaranth]

In Deutschland gibt's ja auch keinen richtigen Sozialstaat mehr. Eher eine Art Vollkasko-Wohlfühl-Apparatschik für die Mittelschicht.

Ich bin ja schon über jeden halben Funken Sozialstaat froh, den ich irgendwo finde. Rein aus dem Bauch heraus habe ich aber definitiv das Gefühl, als würden Politiker - auch die von der SPD - aktiv daran arbeiten, alles, was in die Richtung sozial geht, abzuschaffen.

Ich auch nicht. Aber nur so lange diese Menschen keine Arbeit finden. Nicht wenn sie einfach nur nicht arbeiten wollen.

Das heißt, die Menschen, die nicht arbeiten wollen, sollen verhungern?

Zwangarbeit ist nicht das Gleiche wie Arbeitspflicht.

Doch. Der einzige Unterschied besteht darin, dass du bei einer Zwangsarbeit zu einer speziellen Arbeit gezwungen wirst, aber bei einer generellen Arbeitspflicht wirst du trotzdem zu einer allgemeinen Arbeit gezwungen. Wenn man den Gedanken weiter spinnt - und das passiert ja gerne mal auch in der Realität - kann man gleich jeden über 16 zu Arbeit verdonnern. Das ist zwar ziemlich übertrieben in der Darstellung, aber ich traue es dem Wahnsinn namens Politik zu, dass etwas derartiges in nicht allzu ferner Zukunft umgesetzt werden könnte. Und dagegen sträube ich mich schon in seinen Ansätzen.

[Ace Azzameen]

Das heißt, die Menschen, die nicht arbeiten wollen, sollen verhungern?

Verhungern muss in Deutschland niemand. Und das ist auch gut so. Kinobesuche, Vereinsbeiträge und ähnliche Leistungen können aber durchaus gestrichen werden, wenn jemand meint, von den Leistungen seiner Mitmenschen zu leben. Es geht hier nicht um eine 100%-Sanktion.

Doch. Der einzige Unterschied besteht darin, dass du bei einer Zwangsarbeit zu einer speziellen Arbeit gezwungen wirst, aber bei einer generellen Arbeitspflicht wirst du trotzdem zu einer allgemeinen Arbeit gezwungen.

Zwangsarbeit ist die oberste Stufe der Arbeitspflicht und nur diese. Eine allgemeine Arbeitspflicht ist eben keine solche, weil man sich immer entscheiden kann, wann, wo und als was man gerne arbeiten möchte.

[Stargamer]

Beim 1€-Quatsch stimme ich dir da gerne zu, aber bei dem Menschen, der eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ablehnt, weil er lieber auf dem Sofa liegt ist das wieder etwas ganz Anderes.

Nur mal so gefragt, von wie vielen Personen reden wir denn hier deiner Meinung nach?

Ich auch nicht. Aber nur so lange diese Menschen keine Arbeit finden. Nicht wenn sie einfach nur nicht arbeiten wollen.

Definiere nicht arbeiten wollen. Es gibt da auch Fälle, da weist das Jobcenter einem Jobs zu für die man nicht geeignet ist, und man das auch vorher weiß.

Zwangarbeit ist nicht das Gleiche wie Arbeitspflicht.

Was denn sonst? Jemand muss gegen seinen Willen arbeiten, den marginalen Unterschied hat Amaranth ja schon genannt.

[Amaranth]

Verhungern muss in Deutschland niemand. Und das ist auch gut so. Kinobesuche, Vereinsbeiträge und ähnliche Leistungen können aber durchaus gestrichen werden, wenn jemand meint, von den Leistungen seiner Mitmenschen zu leben. Es geht hier nicht um eine 100%-Sanktion.

Genau das ist das Übel, dass ich sehe. Was sind diese ähnlichen Leistungen? Eine heiße Dusche? Anschluss an die Gesellschaft (Internet, wenigstens genug Geld haben, um einmal im Monat sich oder wenigstens den Kindern etwas mit anderen zu gönnen, TV, etc.)?
Wo fängt der unwürdige Zustand an, wo ist es noch nur eine Sanktion? Kann man das überhaupt pauschal beantworten?

Zwangsarbeit ist die oberste Stufe der Arbeitspflicht und nur diese. Eine allgemeine Arbeitspflicht ist eben keine solche, weil man sich immer entscheiden kann, wann, wo und als was man gerne arbeiten möchte.

Nein, kann man nicht. Wenn du keinen Job bekommst, weil es einfach nicht genügend Arbeitsplätze in der Branche gibt, die du kannst und willst, dann wirst du zu irgendeiner Arbeit gezwungen, die du nicht leiden kannst. Wer versuchen würde, mich in die Kundenbetreuung oder ähnliches zu stecken, hätte innerhalb von 2 Minuten ein Messer im Rücken. Oder, wahrscheinlicher, ich versuche mein Glück ohne diese Art des "Sozialstaats".

[Gast]

Ich bin ja schon über jeden halben Funken Sozialstaat froh, den ich irgendwo finde. Rein aus dem Bauch heraus habe ich aber definitiv das Gefühl, als würden Politiker - auch die von der SPD - aktiv daran arbeiten, alles, was in die Richtung sozial geht, abzuschaffen.

Na ja, in manche Richtungen ist der Sozialstaat durchaus ausgebaut worden in den letzten Jahren, z.B. wurde ja das Elterngeld eingeführt oder neuerdings das Betreuungsgeld. D.h. für die "Mittelschicht" werden schon noch soziale Leckerlis verteilt.

Nicht dass mal eine Bundesregierung auf die Idee kommen würde, das staatliche Investitionsbudget kräftig zu erhöhen. Das ist dann wieder großes Pfuipfui.

[3of5]

Wenn ihr die Abschaffung der Sanktionen bei ALGII fordert, wie wollt ihr denn ein ordnungspolitisches Instrument für den Staat erhalten um Arbeitsunwillige wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren?

Beantworte doch erst mal meine Frage aus dem zweiten Beitrag: Wie können die Jobcenter garantieren, dass die Sanktionen nur arbeitsfähige Menschen treffen? Wie soll ein Jobcenter-Mitarbeiter ohne medizinische oder psychologische Kenntnisse zwischen einem mutwilligen Arbeitsverweigerer und einem schwer Depressiven unterscheiden? Oder einem Mensch, der einfach extrem labil und antriebsgestört ist und sein Leben nicht in den Griff bekommt? Der vielleicht wirklich schon mit dem Einhalten von Terminen und einem regelmäßigen Tagesablauf überfordert ist? Dass es so etwas gibt, wird man kaum bestreiten, sonst gäbe es nicht selbst in Deutschland so viele Obdachlose.

Wie gesagt: Angeblich ist jeder dritte H4-Empfänger psychisch krank. Darüber hinaus gibt es andere chronische Krankheiten, die nur schwer nachweisbar sind und von denen die Betroffenen oft selbst nichts wissen.

Allein weil die Jobcenter nicht imstande sind zu gewährleisten, dass die Sanktionen keine arbeitsunfähigen weil kranken Menschen treffen, halte ich die Sanktionspraxis für moralisch inakzeptabel.

Zwangsarbeit ist die oberste Stufe der Arbeitspflicht und nur diese. Eine allgemeine Arbeitspflicht ist eben keine solche, weil man sich immer entscheiden kann, wann, wo und als was man gerne arbeiten möchte.

Und eben diese Entscheidungsfreiheit hat man nicht mehr, sobald einem vom Jobcenter eine bestimmte Arbeit aufgedrückt wurde. Dann heißt es: Mach die Arbeit oder du verlierst das Existenzminimum.

Im Übrigen gibt es in Deutschland keine gesetzliche Pflicht zu arbeiten (sonst müsste man sich auch andere Arbeitslose, z.b. wohlhabende Privatiers vorknöpfen); wohl aber ergibt sich laut BVerfG aus dem Grundgesetz ein Anspruch auf Existenzminimum.

[Ace Azzameen]

Nur mal so gefragt, von wie vielen Personen reden wir denn hier deiner Meinung nach?

Ich habe absolut keinen Schimmer. Wieso? Ist das für die Diskussion ob Sanktionen rechtens und billig sind denn wichtig?

Definiere nicht arbeiten wollen. Es gibt da auch Fälle, da weist das Jobcenter einem Jobs zu für die man nicht geeignet ist, und man das auch vorher weiß.

Du solltest dir denken können, dass ich nicht von solchen Leuten spreche. Ich befürworte den Sozialstaat für jeden Menschen, der keine akzeptable Möglichkeit hat wieder ins Berufsleben zurückzukommen. Das was du jetzt allerdings ansprichst ist ein Problem der praktischen Umsetzung und nicht der bestehenden Gesetze.

Was denn sonst? Jemand muss gegen seinen Willen arbeiten, den marginalen Unterschied hat Amaranth ja schon genannt.

Nochmal: Arbeitspflicht ist jede Art der Verpflichtung zum Arbeiten. Zwangsarbeit ist nur die unfreie Wahl von sowohl Arbeitsort, wie Arbeitsplatz, als auch Arbeitsart. Nur weil dir jemand sagt: Du musst auch für deinen Lebensunterhalt etwas tun, ist das noch keine Zwangsarbeit!

Genau das ist das Übel, dass ich sehe. Was sind diese ähnlichen Leistungen? Eine heiße Dusche? Anschluss an die Gesellschaft (Internet, wenigstens genug Geld haben, um einmal im Monat sich oder wenigstens den Kindern etwas mit anderen zu gönnen, TV, etc.)?

Du weißt genauso gut wie ich, dass ich von diesen Dingen nicht gesprochen habe und es mir zu unterstellen empfinde ich ganz ehrlich als ziemlich flach.

Nein, kann man nicht. Wenn du keinen Job bekommst, weil es einfach nicht genügend Arbeitsplätze in der Branche gibt

Wenn es keine Arbeitsplätze gibt, wirst du wohl kaum einen Vermittlungsvorschlag bekommen, den du dann grundlos ablehnen könntest, oder?

Wie können die Jobcenter garantieren, dass die Sanktionen nur arbeitsfähige Menschen treffen? Wie soll ein Jobcenter-Mitarbeiter ohne medizinische oder psychologische Kenntnisse zwischen einem mutwilligen Arbeitsverweigerer und einem schwer Depressiven unterscheiden? Oder einem Mensch, der einfach extrem labil und antriebsgestört ist und sein Leben nicht in den Griff bekommt? Der vielleicht wirklich schon mit dem Einhalten von Terminen und einem regelmäßigen Tagesablauf überfordert ist?

Für all diese Dinge gibt es die sogenannten Amtsärzte. Ein Mitarbeiter bei der AfA kann so etwas nicht und wenn man selbst darauf pocht eben an solchen Krankheiten zu leiden kann man sich immer bei seinem Arzt melden.
Und jetzt bitte nochmal zu meiner Frage.

Und eben diese Entscheidungsfreiheit hat man nicht mehr, sobald einem vom Jobcenter eine bestimmte Arbeit aufgedrückt wurde. Dann heißt es: Mach die Arbeit oder du verlierst das Existenzminimum.

Nicht solange du einen Grund hast diese Arbeit abzulehnen oder einen anderen Job selbst findest.

Im Übrigen gibt es in Deutschland keine gesetzliche Pflicht zu arbeiten

Man hat zwar keine Pflicht zu Arbeiten, in solchen Fällen verwirkt man aber auch das Anrecht auf Existenzsicherung durch den Staat. Ergibt sich u. A. aus dem §144 (1) Nr. 2 SGB III.

[Amaranth]

Na ja, in manche Richtungen ist der Sozialstaat durchaus ausgebaut worden in den letzten Jahren, z.B. wurde ja das Elterngeld eingeführt oder neuerdings das Betreuungsgeld. D.h. für die "Mittelschicht" werden schon noch soziale Leckerlis verteilt.

Wie gesagt, aus dem Bauch heraus. Ich kann keine allgemeine Tendenz Richtung Sozialstaat erkennen, eher eine Tendenz in Richtung eines von einigen Machiavellisten geführten Staates, die versuchen die Rechte der Bürger einzuschränken, besonders dort, wo es bisher nur wenig Widerstand gibt, weil viele es nicht mitbekommen (Vorratsdatensammlung)

Du weißt genauso gut wie ich, dass ich von diesen Dingen nicht gesprochen habe und es mir zu unterstellen empfinde ich ganz ehrlich als ziemlich flach.

Ich habe es dir nicht unterstellt. Ich habe explizit erwähnt, dass das eine Weiterstrickung deines Gedanken ist, da ich davon ausgehe, dass wenn man Schritt A fördert auch bereit sein muss, darüber nachzudenken, ob nicht eventuell wer anders einen Schritt B deswegen durchsetzen kann.

Wenn es keine Arbeitsplätze gibt, wirst du wohl kaum einen Vermittlungsvorschlag bekommen, den du dann grundlos ablehnen könntest, oder?

Wir leben nicht in einer idealen Welt. Der gelangweilte Bürokrat will einfach nur seine Quote erfüllen, dabei ist es ihm oder ihr egal, was aus dir wird.

[3of5]

Für all diese Dinge gibt es die sogenannten Amtsärzte. Ein Mitarbeiter bei der AfA kann so etwas nicht und wenn man selbst darauf pocht eben an solchen Krankheiten zu leiden kann man sich immer bei seinem Arzt melden.

Wie ich bereits geschrieben habe: Erstens wissen viele Depressive und chronisch Kranke selbst nichts von ihrer Krankheit. Zweitens ist es nicht obligatorisch, die Meinung eines Amtsarztes einzuholen, bevor eine Sanktion verhängt wird. Drittens sind viele Krankheiten in den vielleicht 30 Minuten, die sich ein Amtsarzt nimmt, gar nicht festzustellen. Ich selbst bin zwar noch nicht arbeitslos, aber leide an einer organischen Krankheit, die erst nach jahrelangem Symptomchaos und unzähligen Arztbesuchen durch eine Lumbalpunktion (!) festgestellt wurde. Ich lache bei der Vorstellung, dass ein popeliger Amtsarzt diese Krankheit in einer halben Stunde hätte diagnostizieren sollen.

Daher noch mal: Es ist unmöglich zu gewährleisten, dass nur fitte und arbeitsfähige Menschen von den Sanktionen getroffen werden.

Nicht solange du einen Grund hast diese Arbeit abzulehnen oder einen anderen Job selbst findest.

Welche "Gründe" würde das Jobcenter denn akzeptieren? Dass einem diese spezielle Arbeit nicht zusagt? Oder dass man 6,50 pro Stunde als Ausbeutung empfindet? Wohl eher nicht. Letztlich läuft es darauf hinaus, dass man den Job macht oder das Existenzminimum verliert.

Man hat zwar keine Pflicht zu Arbeiten, in solchen Fällen verwirkt man aber auch das Anrecht auf Existenzsicherung durch den Staat. Ergibt sich u. A. aus dem §144 (1) Nr. 2 SGB III.

Und eben die Übereinstimmung dieses Gesetzes mit dem Grundgesetz ist mehr als zweifelhaft. Aus einem Urteil des BVerfG:

Der im zweiten Leitsatz aufgeführte absolute und grundsätzlich unverfügbare Anspruch wird in der Begründung des BVerfG-Urteils als ein stets zu gewährleistender bestimmt. (...) Der oben unter Randziffer 137 genannte stete Anspruch bestimmt, dass das Existenzminimum niemals unterschritten werden darf. Unter Randziffer 134 wird ausgeführt, dass der Staat dies stets zu gewährleistende Existenzminimum (jedes Grundrechtsträgers) zu gewährleisten hat.

Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts: Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sind verfassungswidrig - OnlineZeitung 24.de

[Ace Azzameen]

Ich habe es dir nicht unterstellt. Ich habe explizit erwähnt, dass das eine Weiterstrickung deines Gedanken ist, da ich davon ausgehe, dass wenn man Schritt A fördert auch bereit sein muss, darüber nachzudenken, ob nicht eventuell wer anders einen Schritt B deswegen durchsetzen kann.

Da es auch heute schon Sanktionen gibt und diese sich eben nicht auf 100% des Regelsatzes erstrecken, kann ich dir hier einfach nicht zustimmen.

Wir leben nicht in einer idealen Welt. Der gelangweilte Bürokrat will einfach nur seine Quote erfüllen, dabei ist es ihm oder ihr egal, was aus dir wird.

Wie immer ist also der Mann aus dem öffentlichen Dienst ein Bösewicht, während der ALGII-Empfänger ein armes Opfer ist?

Wie ich bereits geschrieben habe: Erstens wissen viele Depressive und chronisch Kranke selbst nichts von ihrer Krankheit. Zweitens ist es nicht obligatorisch, die Meinung eines Amtsarztes einzuholen, bevor eine Sanktion verhängt wird. Drittens sind viele Krankheiten in den vielleicht 30 Minuten, die sich ein Amtsarzt nimmt, gar nicht festzustellen. Ich selbst bin zwar noch nicht arbeitslos, aber leide an einer organischen Krankheit, die erst nach jahrelangem Symptomchaos und unzähligen Arztbesuchen durch eine Lumbalpunktion (!) festgestellt wurde. Ich lache bei der Vorstellung, dass ein popeliger Amtsarzt diese Krankheit in einer halben Stunde hätte diagnostizieren sollen.

Also möchtest du mir damit sagen, dass man am besten alle Arbeitsunwilligen weiterfinanzieren soll, weil sie möglicherweise an einer chronischen Krankheit leiden die man nicht festgestellt hat?

Welche "Gründe" würde das Jobcenter denn akzeptieren? Dass einem diese spezielle Arbeit nicht zusagt?

Nicht zusagen ist schonmal gar kein Grund. Gründe sind körperliche, geistige oder psychische Nichteignung oder eine zu große Distanz der Arbeit vom Wohnort.

Aus einem Urteil des BVerfG:

Dann muss ich mich natürlich fragen, warum das BVG den §144 nicht aufgehoben hat. Es sei denn natürlich, hierbei handelt es sich (edit: wie der Wortlaut schon vermuten lässt) um eine Grundsatzentscheidung. Genauso wie die Freiheit des Menschen grundsätzlich immer vom Staat zu gewähren ist, vom Gericht aber aufgrund von Straftaten aufgehoben werden kann.