Ist Hartz IV zu niedrig?

[[OTG]Marauder]

Selbst das gezielte Gegenwählen wird immer schwieriger, da praktisch jede Partei entweder zu allem oder zu gar nichts fähig ist.

DAS ist DER Spruch des Tages
Schlimm ist nur,das es der absoluten Wahrheit entspricht

Wenn ein Staat nicht mehr in der Lage ist, die Menschenwürde seiner Bürger zu schützen, dann hat er auch keine Existenzberechtigung mehr.

Ein sehr weises Sprichwort - fragt mich nicht, wo ich es her habe, wer das mal gesagt hat, weis ich leider nicht.
Aber es ist sehr wohl zutreffend.

Er schützt ja die Grundrechte und Menschenwürde...aber entweder nicht die aller,oder man versucht das ganze geschickt zu "umgehen"...

Wenn die Politik ernsthaft vor hat, unsere Verfassung völlig aus den Angeln zu heben, dann muss darauf klarer Widerstand folgen - was auch das Grundrecht der Bürger ist.

Und der soll WIE aussehen? Ausser durch den demokratisch legitimierten Weg der Wahl,der aber scheinbar nicht mehr im Sinne des Erfinders zu funktionieren scheint...
Soll mans nach guter Mexikanischer Manier machen? "Viva la Revolution,Compadres" und zu den Waffen greifen? Oder wie schon in einem anderen Thread hier geäussert,die Monarchie exhumieren,auf das ein "starker Mann",die Lenkung des Staatschiffes übernimmt,muss ein neuer "lotse" wie Bismark her??

[Scotty]

Das Problem ist, dass diese "Zwangsarbeiter" dann noch mehr als jetzt schon die 1€-Jobber in Konkurrenz zu sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen treten würden.

Stand in dem Artikel nicht was davon das dann generell der weg für die freie Wirtschaft frei gemacht werden soll solche Menschen einsetzen zu können?

[[OTG]Marauder]

Stand in dem Artikel nicht was davon das dann generell der weg für die freie Wirtschaft frei gemacht werden soll solche Menschen einsetzen zu können?

ja das stand da...damit fallen dann jede Menge Aushilfs oder auch 400,- Jobs weg, festeingesellte müssen sich mit weniger zufrieden geben,weil man sonst Gefahr läuft "ersetzt" zu werden etc...

[blueflash]

Solche Artikel sollte man mit Vorsicht genießen. Ich fand weder eine Quelle für die 30% ALG2 Kürzung noch für die Zwangsarbeit. Das scheint mir doch eher der Versuch zu sein, Wahlkampfkrawall zu Gunsten der Linken zu machen.
Noch dazu sei bemerkt, dass beide Vorschläge kaum vor einem Gericht Bestand haben dürften.

[Azau]

Aber die Schmerzgrenze scheint mir immer noch nicht erreicht, anders kann man nicht erklären, warum einer solchen Politik, die sich klar gegen die Interessen der Mehrheit stellt, keiner stärkerer Wind entgegen weht.

Weil das Volk das macht, was es immer an den Politikern kritisiert: Immer nur reden und nichts machen. Da muss man sich endlich mal selbst an der Nase packen. Demonstrationen, Petitionen, Briefe an Zeitungsredaktionen und Rundfunkanstallten schicken und sie bitten, gewisse Themen genauer zu beleuchten, was auch immer. Hauptsache was machen.

Die Leute sind zu reaktiv. Machen die Politiker was Böses rufen alle "Buh, scheiß Politiker!", und das war's. Gerade die älteren Leute. Wenn auf den Geburtstagen meiner Eltern irgendein politisches Thema aufkommt und ich mich darüber irgendwie beschwere kommt von den Gesprächspartnern (Alter um die Fünfzig) meist "Du kannst ja in die Politik gehen und das besser machen."

Pech gehabt, es gibt nicht "die anderen", die dieses Land für uns aus dem Dreck ziehen. Das können nur wir selbst. Und man kann sich auch problemlos politisch engagieren, ohne eine Politikerkarriere einzuschlagen und seinen Traumjob aufzugeben. Ein bisschen Nachwuchsaufklärung hier, ein wenig Öffentlichkeitsarbeit da, schon hat man den ein oder anderen für die Thematik sensibilisiert. Je mehr sich Gedanken machen, desto besser. Denn umso weniger werden die Kreute aus Gewohnheit setzen oder sich von den Politikern alles gefallen lassen.

Es liegt an uns; dir und mir und allen, nicht an "denen", was zu tun.

[Mondkalb]

Solche Artikel sollte man mit Vorsicht genießen. Ich fand weder eine Quelle für die 30% ALG2 Kürzung noch für die Zwangsarbeit. Das scheint mir doch eher der Versuch zu sein, Wahlkampfkrawall zu Gunsten der Linken zu machen.
Noch dazu sei bemerkt, dass beide Vorschläge kaum vor einem Gericht Bestand haben dürften.

Arbeitslosengeld II: FDP-Politiker will Hartz IV um 30 Prozent kürzen - Nachrichten Politik - Deutschland - WELT ONLINE

Glos plant Arbeitspflicht

[Ltd. Commander Data]

Arbeitslosengeld II: FDP-Politiker will Hartz IV um 30 Prozent kürzen - Nachrichten Politik - Deutschland - WELT ONLINE

Musst den Artikel dann aber auch komplett durchlesen:

Die Bundes-FDP distanzierte sich von dem Vorschlag. „Das FDP-Wahlprogramm sieht ausdrücklich keine pauschalen Leistungskürzungen für Bezieher des Arbeitslosengeldes II vor“, teilte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel am Freitag mit.

Nur weil dieser Privelegierte hoeher Schicht diese Zumutung fordert, heisst das ja nicht dass die FDP den Vorschlag uebernimmt.

[Liska]

Solche Artikel sollte man mit Vorsicht genießen. Ich fand weder eine Quelle für die 30% ALG2 Kürzung noch für die Zwangsarbeit. Das scheint mir doch eher der Versuch zu sein, Wahlkampfkrawall zu Gunsten der Linken zu machen.
Noch dazu sei bemerkt, dass beide Vorschläge kaum vor einem Gericht Bestand haben dürften.

Zu dem Herren, der die Berliner-Umschau laut Impressum besitzt, habe ich folgendes gefunden:

Das ist von Martin Müller-Mertens ausdrücklich gewollt. Er selber ist völkischer Nationalist, der es bedauert, dass die "westdeutsche Antifalinke" sich "zum Handlanger der sich globalisierenden kapitalistischen Weltwirtschaft" macht, während eine Linke, wie sie sich Müller-Mertens wünscht, nicht "in Sicht" ist. Nämlich eine Linke, "die sich positiv auf Begriffe wie Nation und Volk bezieht und eine internationale Solidarität der Völker der kapitalistischen Integration gegenüber stellt". Quelle: http://www.rbi-aktuell.de/Politik-In...062002-02.html

Quelle: de.indymedia.org | Die zweite Reihe - Eine Querfrontrecherche

Leider kann man den Wahrheitsgehalt nicht mehr nachvollziehen, da der ursprüngliche Link nicht mehr geht.

Arbeitslosengeld II: FDP-Politiker will Hartz IV um 30 Prozent kürzen - Nachrichten Politik - Deutschland - WELT ONLINE

Glos plant Arbeitspflicht

Die zweite Nachricht ist von 2007, also wirklich seeeehr aktuell
Und wenn nur ein Politiker, dazu noch im Sommerloch und im Wahlkampf was von Kürzung der Hartz-IV-Sätze sagt, sollte man nicht sofort losschreien.

Meines Erachtens sollte man erst einmal auf die wirklichen Pläne im Wahlprogramm warten.

[Largo]

Solche Artikel sollte man mit Vorsicht genießen. Ich fand weder eine Quelle für die 30% ALG2 Kürzung noch für die Zwangsarbeit. Das scheint mir doch eher der Versuch zu sein, Wahlkampfkrawall zu Gunsten der Linken zu machen.

Und wenn nur ein Politiker, dazu noch im Sommerloch und im Wahlkampf was von Kürzung der Hartz-IV-Sätze sagt, sollte man nicht sofort losschreien.

Meines Erachtens sollte man erst einmal auf die wirklichen Pläne im Wahlprogramm warten.

Ich habe weiter oben einige theoretische Annahmen der Neoliberalen erläutert, aus denen sich konkrete politische Maßnahmen ableiten lassen. Für die kommende Wahlperiode etwas anderes anzunehmen als eine Belastung der Arbeitslosen, ist eine naive Vorstellung. Das alles wird so oder so ähnlich auf uns zukommen – darauf kann man wetten. Man wird sich dabei auf Studien wie die von Prof. Thießen berufen, um die Hartz-IV-Kürzung auch wissenschaftlich zu fundieren:
132 Euro zum Leben: Hartz-IV-Professor verteidigt umstrittene Studie - Nachrichten Wirtschaft - WELT ONLINE

[Azau]

Die zweite Nachricht ist von 2007, also wirklich seeeehr aktuell
Und wenn nur ein Politiker, dazu noch im Sommerloch und im Wahlkampf was von Kürzung der Hartz-IV-Sätze sagt, sollte man nicht sofort losschreien.

Doch, sollte man. Alleine schon die Tatsache, dass unsere werte Regierung und jene, die es werden wollen solche Gedanken auch nur in Erwägung ziehen sollte in jedem anständigen Bürger Entrüstung hervorrufen. Die Politiker fuchteln hier mit geladenen Waffen herum, da sollte jeder sofort zeigen, dass es zu weit geht. Der Regierung muss man ihre Grenzen zeigen und wenn man nur meint: "Och, ist doch nicht so schlimm. Die wollen doch nur spielen.", dann sollte man sich später auch nicht beschweren, wenn aus Spass Ernst geworden ist.

[Liska]

Ich habe weiter oben einige theoretische Annahmen der Neoliberalen erläutert, aus denen sich konkrete politische Maßnahmen ableiten lassen. Für die kommende Wahlperiode etwas anderes anzunehmen als eine Belastung der Arbeitslosen, ist eine naive Vorstellung. Das alles wird so oder so ähnlich auf uns zukommen – darauf kann man wetten. Man wird sich dabei auf Studien wie die von Prof. Thießen berufen, um die Hartz-IV-Kürzung auch wissenschaftlich zu fundieren:
132 Euro zum Leben: Hartz-IV-Professor verteidigt umstrittene Studie - Nachrichten Wirtschaft - WELT ONLINE

Ich sagte ja nicht, dass man es komplett in den Wind schießen soll. Nur man muss eben vorsichtig damit sein, welche Quellen man nutzt und wer irgendwelche Pressestatements abgibt.
Von der FDP würde ich ehrlich gesagt auch keine anderen Dinge erwarten, als was Du geschrieben hast. Es ist eben nur die Frage, ob das wirklich derzeit umgesetzt werden soll.

Von Prof. Thießen war ich damals schwer enttäuscht. Nach seinen Vorlesungen hätte ich echt nie erwartet, dass er so etwas behauptet, denn irgendwie habe ich seinen Grundtenor anders in Erinnerung.

Der Regierung muss man ihre Grenzen zeigen und wenn man nur meint: "Och, ist doch nicht so schlimm. Die wollen doch nur spielen.", dann sollte man sich später auch nicht beschweren, wenn aus Spass Ernst geworden ist.

Dann nützt aber das Losschreien in einem Forum sondern nur was wirklich öffentliches.

[TheJoker]

ja das stand da...damit fallen dann jede Menge Aushilfs oder auch 400,- Jobs weg, festeingesellte müssen sich mit weniger zufrieden geben,weil man sonst Gefahr läuft "ersetzt" zu werden etc...

jeder Job der keine oder nur eine sehr geringe Einarbeitungszeit benötigt dürfte betroffen sein. Überall wo man eine Vollzeitkraft einfach durch mehrere Billiglohnkräfte ersetzen kann (mir fällt da z.B. spontan der Briefträger ein) dürfte es dann übel aussehen, nicht nur für die Betroffenen, sondern, durch die natürlich schlechteren Leistungen (die Motivation dürfte verständlicherweise bei 0 liegen), für uns alle.

[Sinclair_]

Doch, sollte man. Alleine schon die Tatsache, dass unsere werte Regierung und jene, die es werden wollen solche Gedanken auch nur in Erwägung ziehen sollte in jedem anständigen Bürger Entrüstung hervorrufen. Die Politiker fuchteln hier mit geladenen Waffen herum, da sollte jeder sofort zeigen, dass es zu weit geht. Der Regierung muss man ihre Grenzen zeigen und wenn man nur meint: "Och, ist doch nicht so schlimm. Die wollen doch nur spielen.", dann sollte man sich später auch nicht beschweren, wenn aus Spass Ernst geworden ist.

Da hast du durchaus Recht. Allerdings wäre dann auch eine gleichwertige Entrüstung angebracht, wenn freiheitsfeindliche Würmer wie der liebe Lutz aus SH aus den Reihen der LINKEN die freie Presse, Informationsfluss und Berichterstattung abschalten möchte.

[Degra]

Meiner Meinung nach ist der HARTZ IV - Regelsatz und zugehörige sonstige Leistungen angemessen. Es sollte weder eine Erhöhung, noch eine Senkung geben. Ich finde auch den Vorschlag der Leistungskürzung nicht verwerflich. Es gibt viele Arbeiten, allein bei uns in der Gemeinde, die gemacht werden könnten. Das gibt Arbeitslosen doch auch das Gefühl gebraucht zu werden. Es darf sich natürlich nicht auf die Privatwirtschaft erstrecken und "Arbeitsplätze wegnehmen".
Mit Zwangsarbeit hat das übrigens nichts zu tun, es wird niemand zum Arbeiten gezwungen. Der Leistungswegfall ist die Konsequenz fehlender Arbeitslosigkeit und rein rechtlich liegt Arbeitslosigkeit nur dann vor, wenn der Leistungsempfänger auch arbeitssuchend ist. Wer eine Arbeit nicht annimmt ist nicht mehr arbeitssuchend und somit auch nicht mehr leistungsberechtigt.

[Makrovirus]

Das problem ist halt, dass nicht nur die fiese Privatwirtschaft versucht an möglichst billige Arbeitskräfte zu kommen, sondern Städte und Gemeinden da ganz genauso handeln, wenn ihnen das Geld mal etwas knapp wird. Am Ende sind also immer reguläre Arbeitsplätze bedroht.