Ist Hartz IV zu niedrig?

[Mondkalb]

Natürlich war nichts anderes zu erwarten.
Wenn die Betroffenen dann nach der nächsten Wahl das große Jammern anfangen, wird sich mein Bedauern aber in Grenzen halten, weil die Unzufriedenen im Lande leicht eine CDU/FDP-Regierung verhindern könnten, wenn sie denn wählen gingen.

[Zenturio]

Lohnt sich zu lesen. Die Demontage des Sozialstaates geht weiter. Sehr heuchlerisch, dass man in der Öffentlichkeit noch immer für die Soziale Marktwirtschaft eintritt.

Die INSM will scheinbar tatsächlich Zustände wie in Indien und China durchsetzen. Leider reichen die Wähler den Totengräbern des Sozialstaates auch noch den Spaten

[Largo]

War eigentlich absehbar, dass es nach der Wahl sehr ungemütlich für Hartz-IV-Empfänger werden wird. Wenn man die theoretischen Annahmen der Neoliberalen kennt, hat man eine ungefähre Vorstellung davon, was auf uns zukommt:
- Arbeit ist genug da. Wer keine Arbeit hat, stellt sich einfach nur zu blöde an oder ist unflexibel. Wenn der Arbeitslose gemeinsam mit dem Politpromi in einer Talkshow sitzt, stellt der Politpromi daher zunächst in Abrede, dass der Arbeitslose sich in ausreichender Zahl beworben hat oder flexibel ist.
- Arbeitslosigkeit wird als etwas freiwilliges angesehen. Wenn der Nutzen aus Arbeitslosigkeit höher bewertet wird als der Nutzen einer Erwerbsarbeit, entscheidet man sich für Arbeitslosigkeit. Um Menschen in Arbeit zu bringen, müsse man demzufolge den Nutzen aus Arbeitslosigkeit reduzieren.
- Soziale Ungleichheit ist notwendig, weil "Eliten" und "Leistungsträger" sonst keinen Bock auf Arbeit mehr hätten. Je ausgeprägter die sozialen Unterschiede, desto größer das Interesse, nach oben aufzusteigen und "Leistung" zu erbringen.
- Der Staat ist dumm. Er hat keine Ahnung von nichts und sollte daher lediglich Rahmenbedingungen setzen, sich aber ansonsten aus allem raushalten: auch aus der Umverteilung. Sozialer Ausgleich zwischen Reichen und Armen sollte daher nicht staatlich sondern privat (also freiwillig) organisiert werden z.B. in Form von Altkleidersammlungen oder Armenspeisungen.

Wenn man sich in diese Gedankenwelt der Neoliberalen hineinversetzt, dann ist klar, was uns nach der Bundestagswahl ungefähr erwarten wird: ein großer Schritt zurück in mittelalterliche Verhältnisse.

[HMS Fearless]

Ok, der Artikel scheint mir - vor allem im letzten Drittel - ein wenig sehr linksideologisch gefärbt, aber in der Sache muss ich dem Author recht geben.
Das sieht wirklich übel aus.

[Mondkalb]

Eigentlich sollte sowas ein gefundenes Fressen für die SPD sein, um damit im Wahlkampf aufzutrumpfen. Eigentlich.
Leider sind in der Rest-SPD auch fast nur noch neoliberale Ideologen, die das wahrscheinlich genau so sehen wie die CDU. Deswegen kommt die SPD aus ihrem selbstverschuldeten Umfragetief auch nicht heraus.

Für Hartz-IV-Empfänger muss es trotzdem eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, eine CDU/FDP-Koalition zu verhindern, indem sie zur Wahl gehen und eine der anderen Parteien wählen.
Im Übrigen ist das auch allen Niedriglöhnern zu empfehlen, denn mit der FDP wird es keinen Mindestlohn geben.

[[OTG]Marauder]

Starker Tobak,das muss man sagen. Es bleibt nur zu befürchten,das diese Pläne im zu erwartenden Wahlkampf "untergehen" bzw. die SPD es nicht schafft,dazu ein vernünftiges Gegenprogramm aufzustellen.
Denn mal simpel gesagt: So wies jetzt ist,kanns nicht bleiben,wird das thematisiert,gewinnt die SPD nur wenige Wählerstimmen dazu,weil keiner der unzufriedenen die Umstände gerne so belassen möchte. Und das "Schreckgespennst" : "mit den anderen wirds aber noch schlimmer"..hat doch schon seit jahren keinen verdrossenen mehr zur Wahlurne gejagd...

[Marmic]

Die SPD kann man imho vergessen!
Die "Sozialdemokraten" haben die neoliberalen Thesen doch erst so richtig gesellschaftsfähig gemacht.
Union/FDP hätten sich eine Agenda 2010 zur Jahrtausendwende nie getraut.
Erst dadurch, dass die SPD die Büchse der Pandora geöffnet hat, ziehen alle anderen neoliberalen Parteien nach und überbieten sich mit menschenverachtenden Vorschlägen...

[Scotty]

Ich hab es mir schon gedacht, kommt Schwarz/Gelb an die macht sind die kleinen noch mehr am Arsch als wie sie es ohnehin schon sind. Ich kann nur hoffen das dies wenn es wirklich so sein soll in den nächsten Wochen ordentlich durch die Presse geht und diskutiert wird, damit jeder erfährt was die da vorhaben.

[Azau]

Ah, wunderbar! Fantastisch!

Das ist definitiv die beste Reaktion auf die Finanzkrise. Die vom Kapitalismus durchwucherte soziale Marktwirtschaft hat uns nur Probleme bereitet, dass jetzt als logische Schlussfolgerung jegliche Sozialität abgebaut und die altbewährten Methoden von Sklaverei, Ausbeutung und Beinahe-Allmacht der Arbeitgeber, nein, der gnädigen, dem gemeinen Bürger gutmütig Arbeit zur Verfügung stellenden Elite, wieder eingeführt werden. So wird sich alles letztendlich doch noch zum Guten wenden. Schön

Jetzt aber mal Ironie aus.

Eine solche Entwicklung ist absolut bedenklich. Online-Zensur, Sündenböcke (-> Killerspiele), Zwangsarbeit. Die Liste, welche die Absichten unserer Politiker aufzeigt, wird immer länger. Der absolute Überwachungsstaat, nein, Präventionsstaat muss her, wo die Wirtschaftsbosse ihre Säckchen schön füllen und die Allgemeinheit dafür die Bückelchen krümmen muss. Es kommt mir langsam tatsächlich vor wie ein Prequel zu 1984.

Bei den Wahlen wird sich auch nicht viel ändern. Die große Mehrheit wird wohl wieder gar nicht erst in den Wahllokalen erscheinen, wozu auch? Die SPD wird sich selbst nicht mehr einig, wie soll die ein ganzes Land regieren? Wie es mit CDU/CSU und FDP aussieht wurde ja schon beschrieben, die Linken sind zu redikal. Und da wundert sich einer, das immer mehr Leute NPD wählen?

Selbst das gezielte Gegenwählen wird immer schwieriger, da praktisch jede Partei entweder zu allem oder zu gar nichts fähig ist.

[Yoko]

Wenn ein Staat nicht mehr in der Lage ist, die Menschenwürde seiner Bürger zu schützen, dann hat er auch keine Existenzberechtigung mehr.

Ein sehr weises Sprichwort - fragt mich nicht, wo ich es her habe, wer das mal gesagt hat, weis ich leider nicht.
Aber es ist sehr wohl zutreffend.

Wenn die Politik ernsthaft vor hat, unsere Verfassung völlig aus den Angeln zu heben, dann muss darauf klarer Widerstand folgen - was auch das Grundrecht der Bürger ist.

[Azau]

Wenn ein Staat nicht mehr in der Lage ist, die Menschenwürde seiner Bürger zu schützen, dann hat er auch keine Existenzberechtigung mehr.

Das wahre Dilemma ist doch, dass der Staat die Menschenwürde problemlos schützen kann, es aber absolut nicht möchte, da es komplett seinen Interessen widerstrebt. Er buckelt vor der Industrie.

Wenn die Politik ernsthaft vor hat, unsere Verfassung völlig aus den Angeln zu heben, dann muss darauf klarer Widerstand folgen - was auch das Grundrecht der Bürger ist.

Die Stimmen der Bürger, die Herrschaft des Volkes? Jep, wir dürfen alle paar Jahre wählen, aber ansonsten bleiben unsere Interessen doch ungehört (Petition gegen Inetsperren, Demos gegen HartzIV, usw).

Was können die Bürger den Politikern schon groß entgegensetzen? Eine neue RAF? Das ist sicher nicht im allgemeinen Interesse.

Die Leute müssen sich mehr politisch egagieren, sich informieren, sich Gedanken machen. Tun sie aber nicht. Sie sitzen vor der Glotze, bei DummTV und Dosenbier, und verblöden vor sich hin. Der Rest, inklusive uns, redet, weil er nicht weiß, was er überhaupt ausrichten kann.

[Ltd. Commander Data]

Naja CDU/CSU/FDP , aber auch die anderen Parteien glauben halt noch an Vollbeschaeftigung und dass man die Menschen mehr unter Druck setzen muss, damit sie auch arbeiten gehen.
Naja die Stimmen der Hart4 - Leute duerften den buergerlichen entgehen.
Es gibt aber wahrscheinlich genug Arbeitende, die so denken, wie im Artikel beschrieben. Und die waehlen wahrscheinlich dann buergerlich.

[HMS Fearless]

Wenn ein Staat nicht mehr in der Lage ist, die Menschenwürde seiner Bürger zu schützen, dann hat er auch keine Existenzberechtigung mehr.

Wenn die Politik ernsthaft vor hat, unsere Verfassung völlig aus den Angeln zu heben, dann muss darauf klarer Widerstand folgen - was auch das Grundrecht der Bürger ist.

Nur: Was rechtmässiger Widerstand ist, entscheidet die herrschende Klasse.
Gefickt eingeschädelt, nicht

[Makrovirus]

War eigentlich absehbar, dass es nach der Wahl sehr ungemütlich für Hartz-IV-Empfänger werden wird. Wenn man die theoretischen Annahmen der Neoliberalen kennt, hat man eine ungefähre Vorstellung davon, was auf uns zukommt:

Dass Hartz-IV-Empfänger dann arbeiten müssten ist IMO garnicht das größte Problem bei der Geschichte. Das Problem ist, dass diese "Zwangsarbeiter" dann noch mehr als jetzt schon die 1€-Jobber in Konkurrenz zu sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen treten würden. So ändert sich die Zahl der Arbeitslosen dann bestenfalls minimal und die Wirtschaft hat billigere Arbeiter weil der Staat am Ende kräftig draufzahlt. Sieht man jetzt mal von denen ab, die solche Leute dann einstellen, ist das schlecht für ALLE und nicht nur für Arbeitslose.

[Gast]

Manchmal frage ich mich, ob es mit diesem Land und Europa überhaupt jemals wieder bergauf gehen wird. Wenn man solche Meldungen liest oder sich mal anschaut, wie weit der Überwachungsstaat schon fortgeschritten ist, hat man den Eindruck dass es zwar fast überall schlimmer wird, aber so gut wie nirgends besser.

Aber die Schmerzgrenze scheint mir immer noch nicht erreicht, anders kann man nicht erklären, warum einer solchen Politik, die sich klar gegen die Interessen der Mehrheit stellt, keiner stärkerer Wind entgegen weht.