Ist Hartz IV zu niedrig?

[Taanae]

Aber das ist des Deutschen Kultur: Nach unten treten und nach oben buckeln!

Das ist leider so. Wenn Frauen arbeitslos sind und Kinder haben, werden sie oft auch als faul bezeichnet, und das von Leuten (meist Männern), die noch nie Kinder erzogen haben.

Denn meines Wissens ging es hier jetzt nicht um ALG2 zu hoch sondern mehr um das Gegenteil (Kernthema dieses Threads).

Jaja ...

Und ich wünschte, Du wärest in der Lage, in einem höflichen Tonfall zu antworten. Kommt nämlich ziemlich "pissig" rüber.

Der höfliche Tonfall ist in diesem Thread leider Mangelware. Vielleicht sollte man nicht zu kritisch sein und vermeiden mitzustreiten.

[Ascha]

Du kennst unser System wohl nicht. Die alten Leute haben ein Anrecht auf Unterstützung oder Rente, denn sie haben ja meist ihr Leben lang gearbeitet.

Habe ich auch. Und Systeme kann geändern werden. Siehen Arabischer Frühling und überall. Niemand hat Anrecht auf was. Warum soll ein alter Deutscher Anrecht haben auf mein Geld? Ich will Arbeiten für meine Family und meine Mutter. Nicht für irgend ein alte Frau, diesen ich nie gesehen und nicht kenne.

Die Politik wird reaktieren. In baldigen Jahren. Wenn so viele denken wie ich und andere, dass wir nicht Abzüge akseptiern für fremde Leute, dann wird die Politik es tun.
=Demokratie! Alte Deutsche ohne Kindern
und faule Deutsche ohne Arbeit und später Rente sollen SELBER tun um zu überleben. NICHT WIR werden Lohn Abzüge mehr geben. Politik wird uns recht geben, zu Zeit.

Wir sind nicht euren Sklaven! Nazi-Fantasien? Bathany Rhade schon jedenfalls. Erbarmlich.

[Bethany Rhade]

So jetzt reicht es Ascha. Ich habe deinen Beitrag gemeldet.

[Twister-Sister]

Ascha wenn Du weiter so provozierst, dann brauchst Du Dich wirklich nicht über gewisse Reaktionen wundern.
Slaven, was für ein Unsinn. Wenn Du wirklich ein Sklave wärst, dann hättest Du weder eine Freizügigkeit, noch sonstige Freiheiten. Du wärst gefangen, würdest bei kleinsten Vergehen mißhandelt oder getötet werden usw. Und eine wie auch immer vernünftige Unterkunft bekäme kein Sklave, geschweige denn einen Lohn. Also steiger Dich hier nicht in Sachen rein, von denen Du offensichtlich wenig Ahnung hast.

Wenn, wie Du prophezeist, die Politik auf Deine geäußerten Wünsche reagiert, dann bist Du selber vielleicht in einem Alter, in dem Du nicht mehr arbeiten kannst. Oder was ist, wenn Dir ein Unfall passiert, bei dem Du so schwer verletzt wirst, dass Du nicht weiterarbeiten kannst? Und was ist, wenn bis dahin auch Deine Kinder vielleicht keine Arbeit mehr finden würden? Was ist, wenn Du im Alter oder bei Arbeitsunfähigkeit vielleicht keine Kinder mehr hast?
All das wünsche ich Dir auf gar keinen Fall aber hast Du diese Möglichkeiten eigentlich bei Deiner Prophezeiung auch bedacht? Na, immer noch so erpicht darauf, dass die Politik reagiert? Natürlich kannst Du Dir heute sagen: "Das passiert mir eh nicht und wenn, dann ist das halt Pech und ich muss dann halt sehen, wo ich bleibe." - aber wenn dieser Fall doch eintritt, dann wirst Du möglicherweise ganz anders darüber denken. Und dann wirst Du froh sein, wenn auch völlig Fremde Dich unterstützen.

Eine letzte Frage noch: Gehört Dein Heimatland eigentlich der EU an?

EDIT: Ich sehe gerade, dass Aschas Heimatland wohl die Ukraine ist. Okay, die ist (noch) nicht in der EU. Aber falls das mal so kommt, dann wird sich sicher auch Aschas Familie über bestimmte Rechte hier erfreuen (sofern sich da in nächster Zeit nix ändert)...

[xanrof]

Thread bis auf weiteres geschlossen

[Bethany Rhade]

Kann der Threadtitel eigentlich angepasst werden in etwas allgemeineres? Damit nicht noch mehr Threads eröffnet werden müssen? Danke.


So, die Regierung plant mit der Agentur für Arbeit und den Jobcentern Verschärfungen der Sanktionen für Bedürftige. So soll bei 3 x Termin nicht wahrnehmen das Existenzminimum gleich ganz gestrichen werden - OHNE vorherige Anhörung.

Das öffnet natürlich willkürlichen Sanktionen, wie es sie jetzt schon gibt, Tür und Tor. Gleich streichen OHNE überhaupt mal zu fragen, warum die Termine versäumt wurden. Einladung nicht angekommen, krank, musste arbeiten (Aufstocker) ist dann auch völlig egal. Das kanns doch echt nicht sein.

Aber das soll ja nicht die einzige Verschärfung sein, aber diese ist schon durchgesickert, was da hinter verschlossenen Türen so alles abgelassen wird, um bei den Armen, die sowieso schon nichts haben, nochmal drauftreten zu können.

Arbeitsagentur will Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger verschärfen | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Hier bitte mal die Leserbriefe durchlesen. Einer merkt an, dass viele Aufstocker immer genau dann die Vorladungen kriegen, wenn sie arbeiten (was dem Amt bekannt ist). Dass diese nicht wahrgenommen werden können, weil die Leute halt arbeiten, sollte klar sein. Trotzdem werden sie vorgeladen mit Sanktionsandrohungen.

Es wird bereits seit vielen Jahren praktiziert, dass auch berufstätige Aufstocker
während ihrer Arbeitszeit Termine erhalten, obwohl ausserhalb der Arbeitszeit
genügend Termine frei wären sanktioniert werden, wenn sie ihren Arbeitsplatz
nicht verlassen, um so einen Termin wahr zu nehmen.

Einige merken auch an, dass die Vorladungen gar nicht angekommen sind, aber trotzdem sanktioniert wird. Und dann noch, dass sie sowieso schon mit dem JC im Streit liegen, weil die schikanieren ohne Ende.

Freundin von mir! Angeblich 2 Termine verpasst! Solcherlei Briefe kamen NIE an! kann ich bestätigen, da ICH den Briefkasten lehrte! Sanktionierung!
Hintergrund: Die Freundin liegt seit 2 Jahren im Rechtsstreit mit der Arge! die vorgeschobenen Briefeinladungen wird es nie gegeben haben! Auf Nachfrage hieß es “SIE hat dafür zu sorgen, daß sie die Post erhält…..” was soll man noch machen, außer Briefkasten beschriften? Ich habe Ihr geraten, jeden 2. Tag dort anzurufen und nachzufragen ob ein Brief an sie unterwegs ist!

Das ist eine SAUEREI sondergleichen! Leider werden Menschen auch “sanktioniert”, wenn sie nichts, aber auch gar nichts “verbrochen” haben! In meinem Freundeskreis wurden einer ALG II- Empfängerin die Leistungen mitten im Winter gänzlich eingestellt, weil man ihr UNTERSTELLTE, sie hätte “Vermögen von mehr als 10000€”. Dafür gab es überhaupt keine Grundlage, weder eine Erbschaft, noch eine Heirat oder etwas ähnliches. Der Sachbearbeiter war noch “stolz” auf sich, weil er meinte, damit Geld zu sparen. Sie war auch immer zu ihren Terminen gegangen, steckte mitten in einer (von der Behörde durch den Fallmanager bezahlten) Fortbildung, die sie noch dazu FREIWILLIG und GERN machte. Und dann sowas! Es entsteht der Eindruck, als wolle man nach Frau Hannemanns Petition so eine Art “Sippenhaft” aus Rache gegen “Aufmüpfigkeit” und Protest einführen. “Gründe” für Sanktionen- auch erdichtete wie “angeblich” versäumte Termine- sind schnell gefunden.

Solche Erfahrungen kenne ich aus dem Freundes- und Bekanntenkreis.

Weitere Links mit Infos hierzu:

ffn-exklusiv: Sozialverband SoVD kritisiert die geplante Hartz IV-Reform der Regierung - radio ffn Niedersachsen

Geplante Hartz-IV-Reform sieht härtere Sanktionen vor | WAZ.de

Hier sind weitere Verschärfungen aufgeführt:

Hartz IV Verschärfung im Herbst 2014?

Bitte genau durchlesen. (Falls man Freunde/Bekannte in WGs hat, die Leistungen beziehen, bitte sofort informieren.)

[Taanae]

Wenn die Sanktionen verschärft werden sollten und dann Leute auch noch ohne Grund verdächtigt werden, ist es doch gar nicht mehr weit, bis Hartz IV ganz abgeschafft wird. Die Lösungen wären dann nur noch Suizid, auf der Straße leben, kriminell werden, heiraten egal wen oder irgendeinen idiotischen Job annehmen, auch wenn man dabei ausgenutzt wird oder körperliche Schäden davon trägt.

Daher glaube ich nicht, dass es so weit kommt. Man sollte lieber die Mitarbeiter besser schulen, damit es nicht zu Mehrkosten durch Widersprüche und Klagen wegen unberechtigten Sanktionen kommt. Ich hatte auch mal versucht, einen Anspruch durchzusetzen und wurde weggeschickt - ein Mitarbeiter behauptete, sie seien nicht zuständig, was sich aber als falsch herausstellte, nachdem ich nochmal nachfragte und nicht locker ließ. Mein Eindruck: Die Mitarbeiter sind nicht auf alles vorbereitet, können nicht alles wissen, werden aber auch dazu angehalten, Leistungen zu verweigern. Wichtig ist, dass man freundlich bleibt, wenn man Leistungen fordert, vieles nachliest und nicht aufgibt.

Es gibt aber doch auch gute Ansätze zur Änderung:

Mit der Einführung einer sogenannten Bagatellgrenze sollen Harz-IV-Bezieher, die zu viel Unterstützung bekommen haben, künftig Beträge unter 50 Euro nicht mehr zurückzahlen müssen.
Jobcenter sollen Hartz-IV-Empfängern künftig auch ohne aufwendigen Kreditvertrag ein Darlehen etwa für den Austausch einer defekten Waschmaschine gewähren können.
Empfänger sollen in Zukunft unter erleichterten Bedingungen einen Vorschuss vom Jobcenter erhalten; bisher war dafür ein Darlehensvertrag notwendig.

(Aus einer Deiner Quellen Seite 2: Was sich fuer Hartz IV Empfänger konkret ändern soll

Ich las dort aber auch:

Zieht ein Hartz-IV-Empfänger in eine teurere, aber nicht größere Wohnung um, zahlt das örtliche Sozialamt weiterhin nur die alte, niedrigere Miete.

War dies denn nicht schon immer so? Ich kenne jemanden, der eine viel zu kleine Wohnung bewohnt und deswegen umziehen will. Eine größere Wohnung wird sicherlich teurer, da er Anspruch auf bis zu 50 qm hat. Darf er nun umziehen oder nicht? Oder sollte er lieber bis zur neuen Regelung warten?

[Bethany Rhade]

Nee, sollte er nicht. Ist halt auch eine Verschärfung. Wenn z.B. Kind da und Bude ist zu klein und man umzieht, wollen sie dann nur noch die alte Miete zahlen. Total unsinnig.

Wenn z.B. wie in Berlin Wohnhäuser abgerissen werden und Leute deshalb umziehen müssen und keine billige Bude finden, wird auch nicht mehr bezahlt, sondern muss aus Regelsatz bezahlt werden. Unsinnig hoch 10.

[La Forge]

Nee, sollte er nicht. Ist halt auch eine Verschärfung. Wenn z.B. Kind da und Bude ist zu klein und man umzieht, wollen sie dann nur noch die alte Miete zahlen. Total unsinnig.

Wenn z.B. wie in Berlin Wohnhäuser abgerissen werden und Leute deshalb umziehen müssen und keine billige Bude finden, wird auch nicht mehr bezahlt, sondern muss aus Regelsatz bezahlt werden. Unsinnig hoch 10.

Momenterl mal, dass kann so nicht stimmen. Da steht :"zieht er in eine teurere aber NICHT größere Wohnung..."

Es geht also hauptsächlich um den Preis. Wenn ein Kind da ist hat man doch auch im Zweifel anspruch auf mehr m².

[Bethany Rhade]

Tja, theoretisch. Aber wenn du umziehen musst, findest du keine billige Wohnung. Viele haben Altverträge und wenn sie dann zwangsumziehen müssen (das ist ja meistens so), dann gibts nunmal nur Wohnungen mit mehr Miete. Durch die geplante Änderung wird es dann so hingedreht, dass die Jobcenter nicht mehr bezahlen müssen, sondern willkürlich die ganzen Zahlungen quasi herabsetzen werden. Das kanns und darfs einfach nicht sein.

Sehr widersprüchlich auch das mit den Selbständigen: Man soll die Leistungen verringern, wird sogar sanktioniert, wenn man es nicht tut, aber als Aufstocker isses auch wieder nicht recht. Das wird dann für die Zukunft bedeutet, wieder mehr Arbeitslose, die auch gezählt werden, weil viele selbständige Aufstocker ihr Gewerbe aufgeben müssen.



In Chemnitz wollen sie die Kosten für die Unterkunft senken, obwohl die Mieten inkl. Nebenkosten immer mehr steigen.

http://www.freiepresse.de/LOKALES/CHEMNITZ/Streit-um-Mietkosten-fuer-Arbeitslose-artikel8799565.php

(Dauert ein bissl bis der Artikel geladen ist u.U.)

[La Forge]

Ja, die Widersprüche beim Hartz häufen sich. Zumal ja auch angeblich ein BVerfG Urteil existiert das die Sanktionen für verfassungswidrig erklärt. Leider kann man das auch wieder auslegen. Momentan muss ich sagen, da ich ja selber betroffen bin, dass ich sehr gute Arbeitsvermitltler habe und acuh nicht unsachlich gegängelt werde.

Hartz IV ist n zweischneidiges Schwert. Sanktionen gehören verboten da sie das Existenzminimum angreifen, das würde auch vielen ehrlichen Arbeitsuchenden Ängste nehmen oder ihnen Mut geben unsinnige Maßnahmen abzulehnen. Gleichzeitig wäre es aber eine Einladung für die auch existierenden H4 Schnorrer. Letzteres ist aber eigentlich unerheblich da ein Existenzminimum halt das Minimum ist und höchstens bis da aber nicht weiter gekürzt werden dürfte.

Wenn H4 nun bei 500-600 Euro läge dürfte bis zum Existenzminimum gekürzt werden aber einem Menschen weniger zuzugestehen, als dass er zum existieren benötigt ist nicht fair, nicht gerecht und sollte definitiv nicht legal sein. Genau wie die Mieten. Wenn jemand umziehen muss und findet nichts billigeres sollte das Center die Kosten auch übernehmen. Aber von Müssen steht ja soweit auch nichts bei dir. Ich denk mal es bezieht sich darauf wenn der Empfänger von sich aus eine teurere Wohnung bezieht weil ihm die alte, warum auch immer, nicht mehr in den Kram passt. Da sollte aber ein einigermaßen fähiger Vermittler auch den unterschied erkennen (hoffentlich).

[Astrofan80]

Habe ich auch. Und Systeme kann geändern werden. Siehen Arabischer Frühling und überall. Niemand hat Anrecht auf was. Warum soll ein alter Deutscher Anrecht haben auf mein Geld? Ich will Arbeiten für meine Family und meine Mutter. Nicht für irgend ein alte Frau, diesen ich nie gesehen und nicht kenne.

Die Politik wird reaktieren. In baldigen Jahren. Wenn so viele denken wie ich und andere, dass wir nicht Abzüge akseptiern für fremde Leute, dann wird die Politik es tun.
=Demokratie! Alte Deutsche ohne Kindern
und faule Deutsche ohne Arbeit und später Rente sollen SELBER tun um zu überleben. NICHT WIR werden Lohn Abzüge mehr geben. Politik wird uns recht geben, zu Zeit.

Wir sind nicht euren Sklaven! Nazi-Fantasien? Bathany Rhade schon jedenfalls. Erbarmlich.

Schon mal was von sozialer Marktwirtschaft gehört?

Ziemlich egoistische und menschenverachtende Ansichten hast du da. Die Grundsicherung, die allen Bürgern dieses Staates zusteht, sichert auch unsere freie demokratische Grundordnung. Jeder hat Anspruch durch ein soziales Netz aufgefangen zu werden zumal nicht für alle Arbeit vorhanden ist. Ein Rentner, der ein Leben lang gearbeitet hat, hat auch Anspruch drauf. Auch jemand der nicht gearbeitet hat und vielleicht anderweitig etwas zur Gesellschaft in diesem Land beigetragen hat. Auch derjenige denen es egal ist so denkt wie du, hat Anspruch auf Sozialleistungen. Und das ist gut so. Ich möchte nämlich in keinem System leben, wo die Benachteiligten dieser Gesellschaft erfrieren und verhungern müssen.

Jeder Mensch kann mal Sozialleistungen angewiesen sein. Dafür ist dieses Netz der Gesellschaft geschaffen worden.

[Bethany Rhade]

Ja, die Widersprüche beim Hartz häufen sich. Zumal ja auch angeblich ein BVerfG Urteil existiert das die Sanktionen für verfassungswidrig erklärt. Leider kann man das auch wieder auslegen.

Da gibt es nichts auszulegen. Es wurde gesagt, das Existenzminimum darf nicht gekürzt werden. Es ist auch im Grundgesetz garantiert. Somit müssen endlich die Sanktionen alle für rechtswidrig erklärt werden.

Momentan muss ich sagen, da ich ja selber betroffen bin, dass ich sehr gute Arbeitsvermitltler habe und acuh nicht unsachlich gegängelt werde.

Ich kann dir nur raten, nicht zu sehr den Sachbearbeitern/Arbeitsvermittlern zu vertrauen. Plaudere nichts aus dem Privatleben aus und traue denen nicht, selbst wenn du sie als gut erachtest.

Glaub mir, am Anfang sind sie noch freundlich, biste länger dabei, biste dran. Spätestens das erste Mal, wenn du zu einer Leihfirma sollst. Da musst du höllisch aufpassen. Wenn du mal so ein "Angebot" kriegst, kannst mir ja nochmal Bescheid geben.

Hartz IV ist n zweischneidiges Schwert. Sanktionen gehören verboten da sie das Existenzminimum angreifen, das würde auch vielen ehrlichen Arbeitsuchenden Ängste nehmen oder ihnen Mut geben unsinnige Maßnahmen abzulehnen.

Wenn man bedenkt, wann man schon Sanktionen aufgedrückt bekommt: Termin verpasst (warum auch immer), man will nicht den zigsten PC Grundkurs machen als Bürokraft, nicht passende Stellenangebote ausgeschlagen (keiner kann LKW Fahrer machen, wenn er keinen LKW Führerschein hat)...

Gleichzeitig wäre es aber eine Einladung für die auch existierenden H4 Schnorrer. Letzteres ist aber eigentlich unerheblich da ein Existenzminimum halt das Minimum ist und höchstens bis da aber nicht weiter gekürzt werden dürfte.

Ach, die paar Schnorrer. Da es nicht genug freie Arbeitsstellen gibt, sollte man sich lieber auf die Vermittlung der Arbeitswilligen konzentrieren und die Leute, die keinen Bock haben, halt in Ruhe lassen. So oder so können nicht alle in Arbeit gebracht werden, weil es einfach nicht genug Stellen gibt.

Die Betrüger, die gar nicht auf Hilfe angewiesen sind oder schwarz arbeiten, können weiterhin mit Strafanzeigen angegangen werden.

Wenn H4 nun bei 500-600 Euro läge dürfte bis zum Existenzminimum gekürzt werden aber einem Menschen weniger zuzugestehen, als dass er zum existieren benötigt ist nicht fair, nicht gerecht und sollte definitiv nicht legal sein.

Darum geht es ja, deshalb darf es keine Sanktionen geben. Der Satz ist sowieso schon zu gering (Stromkosten, Lebensmittel... das ist alles zu gering berechnet und lässt sich selbst mit sparen nicht deckeln).

Genau wie die Mieten. Wenn jemand umziehen muss und findet nichts billigeres sollte das Center die Kosten auch übernehmen. Aber von Müssen steht ja soweit auch nichts bei dir. Ich denk mal es bezieht sich darauf wenn der Empfänger von sich aus eine teurere Wohnung bezieht weil ihm die alte, warum auch immer, nicht mehr in den Kram passt. Da sollte aber ein einigermaßen fähiger Vermittler auch den unterschied erkennen (hoffentlich).

Na ja, es werden jedes Jahr Tausende Leute aufgefordert, sich billigere Wohnungen zu suchen, weil z.B. die Miete um 10 Euro zu hoch ist. Der Mietspiegel wird nicht angepasst an die Mieterhöhungen, die es immer wieder gibt. Es gibt Teile in der BRD, da wird einem Bedürftigen gerade mal Miete von etwas über 150 Euro kalt zugestanden, aber in den Gebieten (wie Brandenburg) gibt es gar keine freien Wohnungen mit diesen Kaltmieten.

Du kannst mal im Net recherchieren, wie das mit den Zwangsumzügen gehandhabt wird. Psychisch Kranke werden dazu genötigt, obwohl ärztliche Gutachten vorliegen, Leute werden wegen 10 Euro zu viel Miete dazu genötigt, obwohl die Umzugskosten in hoher dreistelliger Zahl liegen (wenn nicht sogar um die 1000 Euro rum)...

[Tibo]

Da gibt es nichts auszulegen. Es wurde gesagt, das Existenzminimum darf nicht gekürzt werden. Es ist auch im Grundgesetz garantiert. Somit müssen endlich die Sanktionen alle für rechtswidrig erklärt werden.

Wo genau steht das? Welcher Artikel?
Meinst du 1.1? Falls "ja" erkläre mir das bitte.

[Bethany Rhade]

Wo genau steht das? Welcher Artikel?
Meinst du 1.1? Falls "ja" erkläre mir das bitte.

In Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 GG.

ExistenzMINIMUM sagt es ja eigentlich schon aus, es sei denn, du kennst den Begriff Minimum nicht.