Ist Hartz IV zu niedrig?

[Bethany Rhade]

Ach du vergleichst Mietsachen mit Sozialgerichtssachen? Interessant.

Und wegen dem "Mist": Keine Angst, ist ja schon alles in die Wege geleitet, um einkommensschwachen Personen den Zugang zu anwaltlichen Vertretungen und PKH zu erschweren, um die Gerichte zu entlasten.

Tja, gleiches Recht für alle, gelle?

Ach und in 2014 kommts noch besser:

Änderungen bei der Prozesskosten- und Beratungshilfe ab 2014

Ab 1. Januar 2014 werden einige Änderungen bei der Prozesskosten- und Beratungshilfe wirksam. Im Folgen sind die geänderten Regelungen für das kommende Jahr aufgeführt:

Menschen, die ausschließlich Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII erhalten, werden weiterhin Prozesskosten- und Beratungshilfe erhalten, wenn sie diese bisher ratenzahlungsfrei erhalten haben. Der Freibetrag für den Antragsteller (zehn Prozent des höchsten Regelsatzes nach SGB XII ) bleibt unangetastet.Die maximale Höhe des einzusetzenden (bereinigten) Einkommens wurde für Erwerbstätige von 100 Prozent auf 50 Prozent senkt.
Die Ratenhöhe wurde neu festgelegt. Zukünftig soll die Hälfte von frei verfügbarem Einkommen (nach Abzug von Freibeträgen für den Antragsteller, den Ehe- oder Lebenspartner und für Kinder sowie abzüglich der Warmmiete und Schulden) zur Rückzahlung gewährter Prozesskostenhilfe aufgewendet werden.

Vom Einkommen sind ab 2014 auch Freibeträge für den Mehrbedarf nach § 21 SGB II beziehungsweise § 30 SGB XII abzusetzen.

Die nachträgliche Stellung eines Antrages auf Beratungshilfe ist weiterhin möglich, jedoch muss der Antrag innerhalb von vier Wochen nach Beginn der Beratung gestellt werden (§ 6 Abs. 2 BerHi n.F).

[Tibo]

Ich hab deine Antwort immernoch nicht verstanden:
Was zahlt man, denn nun wenn man uneingeschränkt gewinnt?
Btw. ist eine Wohungseigentumssache eben keine Mietsache und es ging hier um einen Menschen mit Schmerzen und ob seine Mobilität eingeschränkt wird.

[Hana Soline]

Ich drängel mich hier mal kurz zwischen euch zwei ...

Nur noch etwas mehr als 1.600 Stimmen! Das muss doch zu schaffen sein.

Ich zähle übrigens auch zu den Nicht-Betroffenen, aber diese unmenschliche - in manchen Fällen sogar schon perverse - Beamtenwillkür erregt bei mir Übelkeit.

[Tibo]

Ich drängel mich hier mal kurz zwischen euch zwei ...

Nur noch etwas mehr als 1.600 Stimmen! Das muss doch zu schaffen sein.

Das ist sehr erfreulich, dann werde ich den Link auch mal bei FB teilen.

[Bethany Rhade]

Die 49.000 sind geschafft. Noch knapp 1000 online Stimmen werden gebraucht.

Danke fürs Teilen @ Tibo.

[Suthriel]

Auch wenn die Seite bei mir momentan noch das Quorum als unerfüllt anzeigt, es sind derzeit 50.144 Mitzeichner, und damit ist diese Hürde wohl genommen

[Bethany Rhade]

Es muss noch geprüft werden, ob ungültige Stimmen dabei sind. Aber das Quorum wird dann am Ende der Petition freigeschaltet, soweit ich das verstanden habe. Aber die Online Zeichnungen sind definitiv 50.000 und hinzu kommen ja noch die Unterschriften auf Papier-Listen, die vor Ort gesammelt wurden.

[Liopleurodon]

Das Sozialgericht Dortmund setzt mal wieder ganz besondere Maßstäbe. Es ignoriert die deutsche Gesetzeslage - an der es sich eigentlich orientieren sollte - stellt Mutmaßungen darüber an, wie europäisches Recht in Zukunft vielleicht mal gültig sein könnte und bewilligt einer spanischen Familie Hart IV-Grundsicherung:

Sozialgericht gewährt arbeitsloser spanischer Familie Hartz IV - SPIEGEL ONLINE

[Bethany Rhade]

Na wie schön. Aber hier mal etwas, wo der Erwerbslose wirklich Glück hatte, weil das LSG sich nicht nur mit den Gesetzen beschäftigt hat, sondern auch das Gehirn dazu eingeschaltet hat:

„Unverzüglich“ gleich bei zwei Firmen arbeiten? | MAIN-POST Nachrichten für Franken, Bayern und die Welt

Allerdings musste das Opfer hierauf auch 3 Jahre warten.

[Gast]

Wir werden alle sterben.

[DnuhD2]

Das Sozialgericht Dortmund setzt mal wieder ganz besondere Maßstäbe. Es ignoriert die deutsche Gesetzeslage - an der es sich eigentlich orientieren sollte - stellt Mutmaßungen darüber an, wie europäisches Recht in Zukunft vielleicht mal gültig sein könnte und bewilligt einer spanischen Familie Hart IV-Grundsicherung:

Sozialgericht gewährt arbeitsloser spanischer Familie Hartz IV - SPIEGEL ONLINE

Interressant zu sehen, dass einige Familienväter in meiner Arbeitsstelle, die mitte fünfzig sind und jetzt schon mit gravierenden Bandscheiben und Gelenksproblemen zu kämpfen haben am Monatsende mit 300 bis 400 Euro netto mehr nach Hause gehen als genannter Familie quasi fürs Nichtstun bewilligt wurde.

Da sieht man mal wieder wie breit gefächert das Wort "Sozial" in einem Sozialstaat ausgelegt werden kann o_O

[Gast]

quasi fürs Nichtstun

Da steht, dass die geringfügig beschäftigt sind.

[Liopleurodon]

Wir werden alle sterben.

Das kann man natürlich zu jedem kritischen Beitrag schreiben, aber hilft uns das thematisch weiter?

[Gast]

Das kann man natürlich zu jedem kritischen Beitrag schreiben, aber hilft uns das thematisch weiter?

Selbst in dem SPON-Artikel kommt recht klar durch, dass die Rechtslage hier anscheinend relativ unklar ist, weswegen ein plattes "Das verstößt gegen deutsches Recht!einself" womöglich etwas kurz greift.

[Liopleurodon]

Selbst in dem SPON-Artikel kommt recht klar durch, dass die Rechtslage hier anscheinend relativ unklar ist, weswegen ein plattes "Das verstößt gegen deutsches Recht!einself" womöglich etwas kurz greift.

Na also, das hättest Du doch auch gleich schreiben können.