Ist Hartz IV zu niedrig?

[Valdorian]

Wenn es da nicht die sehr lange Übergangsfrist gäbe und die Ausnahmen, wo dieser Mindestlohn nicht gezahlt werden muss.

Die "lange Übergangsfrist" ist bis Anfang 2015, und Ausnahmen gelten nur da, wo Sie von den Tarifparteien ausdrücklich einvernehmlich vereinbart werden. Ab 2017 gibts dann auch gar keine Ausnahmen mehr.

[Gast]

Die "lange Übergangsfrist" ist bis Anfang 2015, und Ausnahmen gelten nur da, wo Sie von den Tarifparteien ausdrücklich einvernehmlich vereinbart werden. Ab 2017 gibts dann auch gar keine Ausnahmen mehr.

So ist es beabsichtigt. Dass das wirklich so kommt glaube ich erst, wenn ich es sehe. Allerdings ist das doch tatsächlich mal ein Thema wo ich relativ sicher bin, dass die SPD drauf beharren wird, unabhängig davon wie die Konjunktur sich entwickelt.

[Valdorian]

So ist es beabsichtigt. Dass das wirklich so kommt glaube ich erst, wenn ich es sehe. Allerdings ist das doch tatsächlich mal ein Thema wo ich relativ sicher bin, dass die SPD drauf beharren wird, unabhängig davon wie die Konjunktur sich entwickelt.

Was, ganz realistisch betrachtet, steht dem denn noch entgegen? Für die SPD ist es ein Kernthema. Der Arbeitnehmerflügel der CDU will ebenfalls einen Mindestlohn. Für Merkel ist es mal wieder eine wunderbare Gelegenheit, einem politischen Gegner das letzte Thema wegzunehmen, dass ihm noch ernsthaft eine Abgrenzung ermöglicht. Das würde die schon aus Prinzip machen. Ich freue mich schon auf den Wahlkampf 2017, wenn Mutti erzählt, dass es ja unter ihrer Kanzlerschaft war, als der allgemeine Mindestlohn eingeführt wurde, wenn die Linke dann irgendwas von der bösen sozialstaatsfeindlichen CDU erzählen will...

[Seether]

Der Arbeitnehmerflügel der CDU will ebenfalls einen Mindestlohn.

Einwurf: Wenn man Kraft und Gabriel glauben will, haben die Koalitionsgespräche gezeigt, dass das ein Irrglaube ist. In der Union wolle niemand in ausschlaggebender Position den Mindestlohn - man heuchele in Angesicht der öffentlichen Forderung danach lediglich Sympathien. Die CSU sei stramm dagegen, insbesondere Seehofer selbst.

[Galactus]

Ich habe den Sinn genannt: Er besteht darin, dass Langzeitarbeitslose seitdem 1. in der Arbeitslosenstatistik auftauchen (auch wenn sie an anderer Stelle gleich wieder versteckt werden) und 2. einen Anspruch auf Förderung durch die AA/Jobcenter haben.

Dass der Regelsatz so niedrig ist ergibt sich aus der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und der Schaffung der Jobcenter ebensowenig zwangsläufig wie die öffentliche Hetze gegen und Stigmatisierung von Arbeitslosen.

Die beiden von Dir genannten Punkte wirken als "Sinn" sehr dünn und mehr wie Kosmetik als daß sie wirklich wichtige Elemente darstellen. Die Arbeitslosenstatistik und wer letztendlich darin auftaucht ist relativ unwichtig und wir wissen ja auch, wie die jeweils angepaßt werden kann und auch wird, wenn die Öffentlichkeit mal wieder einen Statusbericht zur Beruhigung braucht. Ebenso der Förderungsanspruch. Den gab es mE auch zu Arbeitslosenhilfezeiten in Form von Umschulungsmaßnahmen schon.

Was sich wirklich drastisch verändert hat sind die Bemessungsgrundlagen für die Leistung, starke Einschränkungen bei Sonderbedarf und wesentlich niedrigere Regelsätze bzw. Freibeträge beim privaten Vermögen, das Heranziehen der Einkommen von im Haushalt des Antragstellers lebenden Personen sowie wesentlich mehr und härtere Sanktionen bei Verletzung der Mitwirkungspflicht als noch zu AlHi-Zeiten.
Ach ja, ein wesentliches Novum stellt auch der Zwang zur Unterzeichnung einer sogenannten Wiedereingliederungsvereinbarung dar, durch die man genötigt ist auf einige seiner grundlegenden Bürgerrechte zu verzichten. Z.B. die Entbindung seiner behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht.

Für das alles hätte es aber nicht zwingend der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe bedurft, sondern das hätte man auch innerhalb der AlHi ändern können. Nur dann wären die geplanten allgemeinen Leistungskürzungen offensichtlicher und wahrscheinlich auch der Öffentlichkeit viel schwerer vermittelbar gewesen. Deswegen bin ich der Meinung daß das (wie auch die Umbenennung von Behörde/Amt zu Agentur) nur Kosmetik war/ist, die als Ablenkung durchaus ihren Dienst erfüllt hat.

CPL386 zeigt weiter oben sogar Einwände auf, was die angeblich bessere Effizienz der heutigen Verwaltung im Vergleich zu früher angeht. So wie ich ihn verstanden habe, hat sich da grundlegend nichts verändert.

Die schwer in Mode gekommene öffentliche Hetze gegen Arbeitslose sehe ich als Steigerung dessen an, was in den Jobcentern passiert. So nach dem Motto: "Richtig so, jetzt bekommen die Faulpelze endlich ihr Fett weg." Die Bürger bekommen von Medien und Politik ein Ventil für ihre Existenzängste und ihren Sozialneid frei Haus geliefert. Eigentlich zu kompliziert das Thema um es jetzt hier auch noch abzuhandeln. Und da gebe ich Dir natürlich wieder Recht:

Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ist nicht der Grund für dieses Phänomen.

[Wolf4310]

Natürlich kostet so etwas Überwindung, aber die muss man dann nun einmal für dieses eine Mal aufbringen.

Für dich mag das einfach sein, für andere kann soetwas simpeles aber ein unüberwindbares Hinderniss darstellen.

[Amaranth]

Wie gesagt kann man deswegen nicht einfach einen Persilschein für alle ausstellen. Natürlich kostet so etwas Überwindung, aber die muss man dann nun einmal für dieses eine Mal aufbringen. Ein Schüler oder Auszubildender muss auch eine Bescheinigung vom Arzt einholen, wenn er aus psychologischen Gründen an einer Prüfung nicht teilnehmen kann. Sollen die in Zukunft auch von dieser Pflicht entbunden werden und einfach absagen können?

"natürlich kostet so etwas Überwindung" - das zeigt mir, dass du keine Ahnung hast, wovon du sprichst. Da ich momentan in einer ähnlichen Situation bin (um im Studium auch nur etwas voranzukommen, muss ich mit einem Prof sprechen, da mir einige Informationen fehlen), kann ich dir etwas daraus erzählen: Um mich auf den Weg zu machen, muss ich mich stundenlang mental vorbereiten, mich andauernd hinlegen, weil mir schwummrig vor Panik wird und als ich mich einmal dazu aufraffen konnte, wirklich dorthin zu gehen, bin ich dann vor dem Gebäude zusammengebrochen.

[Bethany Rhade]

Die "lange Übergangsfrist" ist bis Anfang 2015, und Ausnahmen gelten nur da, wo Sie von den Tarifparteien ausdrücklich einvernehmlich vereinbart werden. Ab 2017 gibts dann auch gar keine Ausnahmen mehr.

Herrlich, wenn man sich einreden kann, dass alles gut wird. Kannst du mir bitte sagen, wie das geht? Danke.

Du weißt schon, dass der Mindestlohn für die Berufsbranchen gedacht war, wo es halt keine Tarifparteien gibt? Und überleg mal, was 2017 ist, wenn dieser Mindestlohn dann endlich greifen soll. Richtig: Bundestagswahl.

Es ist ja so, dass der angedachte Mindestlohn von 8,50 Euro jetzt in 2013 schon viel zu niedrig wäre. Was dann erst 2017 ist... Tse, nicht auszudenken. Also wieder einmal wurden die Leute mit niedrigem Einkommen beschissen. So und nicht anders.

[Valdorian]

Herrlich, wenn man sich einreden kann, dass alles gut wird. Kannst du mir bitte sagen, wie das geht? Danke.

Du weißt schon, dass der Mindestlohn für die Berufsbranchen gedacht war, wo es halt keine Tarifparteien gibt? Und überleg mal, was 2017 ist, wenn dieser Mindestlohn dann endlich greifen soll. Richtig: Bundestagswahl.

Es ist ja so, dass der angedachte Mindestlohn von 8,50 Euro jetzt in 2013 schon viel zu niedrig wäre. Was dann erst 2017 ist... Tse, nicht auszudenken. Also wieder einmal wurden die Leute mit niedrigem Einkommen beschissen. So und nicht anders.

Möchtest Du mir damit auch irgendwas sagen, oder wolltest Du nur ein paar nicht zusammenhängende Feststellungen aneinander hängen? Schön, dass 2017 Bundestagswahl ist, das hat aber nichts mit dem Mindestlohn zu tun. Die Aussage, der Mindestlohn wäre nur für Berufsbranchen gedacht gewesen, in denen es keine Tarifparteien gibt, ist nur leider einfach nur vollkommener, totaler und absoluter Blödsinn. Desweiteren greift der Mindestlohn eben 2015 und nicht 2017.

Außerdem war Dein Argument, dass niemand etwas gegen das Aufstocken tun würde, und der Mindestlohn reicht aus, dass ein Alleinverdiener eben nicht mehr Aufstocken muss. Dafür ist er hoch genug. Dass man davon ein luxuriöses Leben leben kann, hat niemand behauptet.

Offensichtlich hat meine Haltung nichts mit "sich einreden" zu tun, sondern damit, dass ich mich 5 Minuten oberflächlich mit dem Thema beschäftigt habe, anstatt per se anzufangen zu heulen, wie schlecht doch alles ist...

[Bethany Rhade]

Ja is klar, dass du dich damit beschäftigt hast. Hätteste dich richtig damit beschäftigt, hätteste gewusst, dass 8,50 Euro ein Witz sind. Aber ich werde dir jetzt nicht die Links raussuchen. Googlen kannst selber.

[Tibo]

Ein Schüler oder Auszubildender muss auch eine Bescheinigung vom Arzt einholen, wenn er aus psychologischen Gründen an einer Prüfung nicht teilnehmen kann. Sollen die in Zukunft auch von dieser Pflicht entbunden werden und einfach absagen können?

Definitiv ja! Am besten wäre ein System, bei dem der Prüfling sich zur Prüfung anmeldet, wenn er bereit ist sie zu machen.

[Bethany Rhade]

Was genau hat eine Prüfung sausen lassen mit der Streichung/Kürzung des Existenzminimums zu tun?

Wenn ein Prüfling aus welchen Gründen auch immer nicht zur Prüfung erscheint, bedeutet das nicht, dass er 3 Monate weniger Geld kriegt und es ganz gestrichen wird.

Ein Krankenschein reicht aus, wenn ein Prüfling erkrankt, ganz im Gegensatz zu einem Erwerbslosen, der teure Atteste (Wegeunfähigkeitsbescheinigung) vorlegen muss, wenn er krank ist und nicht zum Termin kann. Die kosten so zwischen 15 und 20 Euro, davon KANN ein kleiner Teil erstattet werden, meistens 5 Euro. Somit zahlt der Vorgeladene mindestens 10 Euro dazu.

Ein oder zwei Beistände sind übrigens auch nicht gerne gesehen, obwohl es gesetzlich erlaubt ist, einen Beistand zu haben. Da wird auch rumgedruckst und versucht, dass der Beistand draußen bleibt bis hin zu Hausverboten für den Beistand. Nett, gelle?

[Tibo]

Was genau hat eine Prüfung sausen lassen mit der Streichung/Kürzung des Existenzminimums zu tun?

Nicht weniger als der Mindestlohn

Wenn ein Prüfling aus welchen Gründen auch immer nicht zur Prüfung erscheint, bedeutet das nicht, dass er 3 Monate weniger Geld kriegt und es ganz gestrichen wird.

Im Zweifelsfall bedeutet es sogar Schlimmeres, Ende des Studiums, Ende der Bafögzahlung, keine abgeschlossene Berufsausbildung und man ist auch in so einer Situation nicht vor Hartz IV sicher.

Ein Krankenschein reicht aus, wenn ein Prüfling erkrankt,

Mach das mal bei nem Staatsexamen.

ganz im Gegensatz zu einem Erwerbslosen, der teure Atteste (Wegeunfähigkeitsbescheinigung) vorlegen muss, wenn er krank ist und nicht zum Termin kann. Die kosten so zwischen 15 und 20 Euro, davon KANN ein kleiner Teil erstattet werden, meistens 5 Euro. Somit zahlt der Vorgeladene mindestens 10 Euro dazu.

Stimmt so nicht, wäre aber immer noch mehr als ein Student für seine Kosten zurück bekommt.

Ein oder zwei Beistände sind übrigens auch nicht gerne gesehen, obwohl es gesetzlich erlaubt ist, einen Beistand zu haben. Da wird auch rumgedruckst und versucht, dass der Beistand draußen bleibt bis hin zu Hausverboten für den Beistand. Nett, gelle?

Was soll das?
Willst du alle Mitarbeiter des Jobcenters, die Beistände nicht gerne sehen entlassen?
Die Gedanken sind frei, die Leute müssen das nicht gerne sehen, Deutschland ist kein totalitäres Land. Wenn die Beistände mitkommen dürfen ist gut. Wenn nicht beschwere Dich beim Amt. Aber sich beschweren, dass man es nicht gerne sieht ist albern.

[Ace Azzameen]

Für dich mag das einfach sein, für andere kann soetwas simpeles aber ein unüberwindbares Hinderniss darstellen.

"natürlich kostet so etwas Überwindung" - das zeigt mir, dass du keine Ahnung hast, wovon du sprichst.

Einfach ist sowas für mich auch nicht, das könnt ihr mir ruhig glauben. Auch wenn meine Probleme keine psychologischer Natur waren. Und wenn man nicht bereit ist Hilfe zu suchen, dann kann man kaum erwarten Hilfe zu bekommen. Siehe der Punkt mit Prüfungen und Arbeiten im Schul- und Ausbildungsbereich.

Definitiv ja! Am besten wäre ein System, bei dem der Prüfling sich zur Prüfung anmeldet, wenn er bereit ist sie zu machen.

Und die Prüfungskomissionen Ausbilder und Lehrer müssen sich dann an jeden Prüfling individuell ausrichten... ganz davon ab: Wenn du die Prüfung ablegen sollst, dann bist du schon für den Prüfungstag angemeldet. Deshlb muss man nunmal ein Attest vorlegen oder die Folgen tragen.

Was genau hat eine Prüfung sausen lassen mit der Streichung/Kürzung des Existenzminimums zu tun?

Siehe Tibo Beitrag: Von so einer Prüfung kann erheblich mehr abhängen als ein paar Tausend Euro.

[Seether]

Und die Prüfungskomissionen Ausbilder und Lehrer müssen sich dann an jeden Prüfling individuell ausrichten... ganz davon ab: Wenn du die Prüfung ablegen sollst, dann bist du schon für den Prüfungstag angemeldet. Deshlb muss man nunmal ein Attest vorlegen oder die Folgen tragen.

Ich habe so ein bisschen den Verdacht, du hast noch nie die Prüfungspraxis an Hochschulen erlebt. Dir ist schon bewusst, dass man als Prüfling der Willkür seiner Prüfer insbesondere in mündlichen Prüfungen vollkommen ausgeliefert ist, da Verwaltungsgerichte keinerlei inhaltliche Kontrolle vornehmen und nur allerallerallergröbste Form - und Verfahrensfehler akzeptieren, wenn sie eine Anfechtungsklage, die die Wiederholung einer Prüfung zur Folge haben soll, einbeziehen?
Vielleicht irre ich mich ja, und du und die dir bekannten Beispiele sind recht gut und fair durch jede Prüfung gekommen. Dann freut mich das sehr für dich.
Aus meiner Erfahrung heraus kann ich dir aber versichern, dass an Universitäten in Prüfungen sehr schnell eine "Friss oder stirb"-Mentalität aufkommt, die sich daraus speist, dass man als Prüfling einfach am sehr viel kürzeren Hebel sitzt.