Nazi Aufmarsch in Dresden gestoppt.

[Eye-Q]

Strohmannattacke.
Ich habe nur meine Auffassung vertreten.

Gut, das tut hier ja jeder so irgendwie. Allerdings, wessen Meinung ist hier nun "richtiger"?
Ich weiss, dass ich mich nun der Parteilichkeit schuldig mache...aber die Argumentation hauptsächlich von endar ist jene die auch von unserer Justiz und Rechtssystem vertreten wird...was zB du aber dann insofern nicht annehmen willst oder kannst, weil du da immer wieder dagegenargumentierst und meinst "naja, nur weil es die Justiz so sieht muss es nicht richtig sein"....

[HMS Fearless]

@HMS Fearless

Was du da zitierst ist doch gar nicht relevant für den Fall, sondern der von mir zitierte Teil des Urteils.
Es geht nicht um LKWs, sondern die vom BVerG festgestellte generelle Legalität solcher Blockaden als Ausdruck der verfassungsmäßigen Freiheits- und Meinungsrechte.

Ich habe das so verstanden, dass das Verfassungsgericht 1995 entschieden hat, dass psychische Gewalt keine Nötigung darstellt.
Und dass weiter in dem konkreten Fall des Castortransports bei der Sitzblockade nicht von der für Nötigung erforderlichen physischen Gewalt gesprochen werden kann, da ein Mensch kein echtes Hinderniss für einen Zug darstellt.

Das von dir ziterte Urteil verstehe ich so, dass eine Sitzblockade nicht per se den Strafbestand der Nötigung erfüllt, dies aber je nach Umständen doch tun können.

(...)Infolge Stimmengleichheit kann nicht festgestellt werden, daß es von Verfassungs wegen in der Regel zu beanstanden ist, wenn Strafgerichte Sitzdemonstrationen der genannten Art unter Würdigung der jeweiligen Umstände als verwerflich im Sinne von § 240 Abs. 2 StGB beurteilen.

Aber ich fürchte, ich schweife zu weit vom eigentlichen Thema ab...

[Oliver Hansen]

Gut, das tut hier ja jeder so irgendwie. Allerdings, wessen Meinung ist hier nun "richtiger"?
Ich weiss, dass ich mich nun der Parteilichkeit schuldig mache...aber die Argumentation hauptsächlich von endar ist jene die auch von unserer Justiz und Rechtssystem vertreten wird...was zB du aber dann insofern nicht annehmen willst oder kannst, weil du da immer wieder dagegenargumentierst und meinst "naja, nur weil es die Justiz so sieht muss es nicht richtig sein"....

So ist es aber. Nur weil die Justiz eine bestimmte Auffassung vertritt, muss diese nicht von allen für richtig gehalten werden. Selbst das BVerfG ist davon nicht ausgenommen. Ich halte die Wehrpflicht z. B. weiter für klar verfassungswidrig wg. Verstoßes gegen diverse Grundrechte, obwohl das Verfassungsgericht das verneint hat. Es ist mir egal, vertrete ich eben die Minderheitsmeinung.


.
EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
Oliver Hansen schrieb nach 3 Minuten und 19 Sekunden:

Ich habe das so verstanden, dass das Verfassungsgericht 1995 entschieden hat, dass psychische Gewalt keine Nötigung darstellt.
Und dass weiter in dem konkreten Fall des Castortransports bei der Sitzblockade nicht von der für Nötigung erforderlichen physischen Gewalt gesprochen werden kann, da ein Mensch kein echtes Hinderniss für einen Zug darstellt.

Das von dir ziterte Urteil verstehe ich so, dass eine Sitzblockade nicht per se den Strafbestand der Nötigung erfüllt, dies aber je nach Umständen doch tun können.



Aber ich fürchte, ich schweife zu weit vom eigentlichen Thema ab...

Im Wikiartikel zu dem Thema wird noch ausgeführt, dass die Strafjustiz das BVerfG-Urteil umgeht, und zwar in einer Weise, die auch das BVerfG nicht angreifen kann: Wenn etwa Fahrzeuge durch eine Sitzblockade aufgehalten werden, ist zwar dem ersten Fahrer gegenüber der Tatbestand der Nötigung nicht erfüllt, den dann aber folgenden Fahrern gegenüber schon, weil das zum Anhalten gezwunge Fahrzeug für diese klar ein unüberwindliches Hindernis darstellt. Nötigung in mittelbarer Täterschaft nennt man das.

[HMS Fearless]

Gut, das tut hier ja jeder so irgendwie. Allerdings, wessen Meinung ist hier nun "richtiger"?
Ich weiss, dass ich mich nun der Parteilichkeit schuldig mache...aber die Argumentation hauptsächlich von endar ist jene die auch von unserer Justiz und Rechtssystem vertreten wird...was zB du aber dann insofern nicht annehmen willst oder kannst, weil du da immer wieder dagegenargumentierst und meinst "naja, nur weil es die Justiz so sieht muss es nicht richtig sein"....

Welche Entscheidung nun "richtig" ist, kann ich natürlich nicht sagen.
endars und deine Meinung ist insofern "richtiger", als dass sie mit dem Rechtssystem einen starken und sicher auch mehr oder weniger kompetenten Beführworter hat ("Man wird sich ja was dabei gedacht haben.").
Man kann auch durchaus sagen, dass ein Haufen Juristen wohl mehr Ahnung haben von den Feinheiten der Rechtssprechung als ich.
Ich bin mir sicher, dass es durchaus seine Berechtigung hat, dass die Sache so gehandhabt wird, und nicht so wie ich mir das vorstelle.
Vielleicht ist meine Auffassung grundsätzlich "richtiger", birgt aber irgendwo juristische Probleme, die sich so nicht regeln lassen, und die ich mangels juristischem Wissen nicht erkennen kann.
Vielleicht sehe ich die Sache auch nur von einem anderen Blickwinkel.
Oder vielleicht liege ich ja auch komplett daneben.
Was auch immer zutrift, ich bin nun mal anderer Meinung und habe das Gefühl ich müsse unbedingt meinen Senf dazu geben.


.
EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
HMS Fearless schrieb nach 4 Minuten und 21 Sekunden:

Im Wikiartikel zu dem Thema wird noch ausgeführt, dass die Strafjustiz das BVerfG-Urteil umgeht, und zwar in einer Weise, die auch das BVerfG nicht angreifen kann: Wenn etwa Fahrzeuge durch eine Sitzblockade aufgehalten werden, ist zwar dem ersten Fahrer gegenüber der Tatbestand der Nötigung nicht erfüllt, den dann aber folgenden Fahrern gegenüber schon, weil das zum Anhalten gezwunge Fahrzeug für diese klar ein unüberwindliches Hindernis darstellt. Nötigung in mittelbarer Täterschaft nennt man das.

Von der Praxis habe ich auch schon gehört.
Dürfte ein perfektes Beispiel von Ich folge dem Buchstaben des Gesetztes, nicht aber seinem Geiste. sein.

[Eye-Q]

Die Meinungsfreiheit soll ja gerade Machtkritik ermöglichen. Ein Flaggenverbrenner möchte ja zumeist sein Missfallen über eine bestimmte Politik der Regierung kundtun, und dazu wählt er dieses Instrument. Das halte ich für legitim.

Du bist sowas von inkosequent bzw drehst es dir so, wie du es gerade brauchst.
Schon bei der Diskussion um die Linksparteo hast du ziemlich klar gegenteilig Stellung bezogen. Sofern du nun einwerfen solltest, dass du ja auch gegen NPD bist, dann frage ich mich, was das tamtam um die Nazidemo soll. Denn hier sagst du dann wieder genau das, was du auf einmal wieder nicht wahr haben willst:
Hier: Rassismus in Italien
Damits nicht ganz so mühsam ist...:

Das sind Dinge die wir schon seit einiger Zeit hinter uns haben. Menschenrechte sind nichts selbstverständliches, die müssen immer wieder verteidigt und bewahrt werden. Dazu muss auch ihre Aushöhlung verhindert werden. Und diese Aushöhlung kann eben nicht nur von unseren Gesetzgebern her kommen, die kann auch durch soziokulturelle Entwicklungen stattfinden, die in der Gesellschaft selbst stattfinden.

GENAU DAS hat stattgefunden!


.
EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
Eye-Q schrieb nach 3 Minuten und 5 Sekunden:

Nur weil die Justiz eine bestimmte Auffassung vertritt, muss diese nicht von allen für richtig gehalten werden. Selbst das BVerfG ist davon nicht ausgenommen.

Jo mei, wie ich bereits festgestellt habe: Recht bedeutet nicht Gerechtigkeit Und genau DESWEGEN kannst du ja dann auch klagen, wenn du dich ungerecht behandelt fühlst, macht mE ja den Rechtsstaat aus

[Oliver Hansen]

Du bist sowas von inkosequent bzw drehst es dir so, wie du es gerade brauchst.
Schon bei der Diskussion um die Linksparteo hast du ziemlich klar gegenteilig Stellung bezogen. Sofern du nun einwerfen solltest, dass du ja auch gegen NPD bist, dann frage ich mich, was das tamtam um die Nazidemo soll. Denn hier sagst du dann wieder genau das, was du auf einmal wieder nicht wahr haben willst:
Hier: Rassismus in Italien
Damits nicht ganz so mühsam ist...:

GENAU DAS hat stattgefunden!

Man kann nicht die Aushöhlung von Freiheit und Menschenrechten verhindern, indem man sie selbst vornimmt. Man kann auch gegen Nazis sein ohne ihnen ihre Rechte vorzuenthalten. Deutlich gesagt: Dresden letzte Woche war für diese Typen wohl ein Sieg auf der ganzen Linie. Oder glaubt irgendwer, die hätten was anderes als diese Reaktionen erwartet? Hm? So kann man sich nämlich wieder als Märtyrer gebärden, nach dem Motto: "Da schaut, die haben soviel Angst vor unserer Meinung, dass sie uns blockieren müssen und alle machen mit". Das war kein Sieg der Zivilgesellschaft, das war ein Sieg der Nazis. Leider.

[Eye-Q]

Ach so, auf einmal wieder...
Naja, ich hätte seit der Demo nicht den Untergang unserer sog. Demokratie und Rechtssystem mitbekommen. Scheint also nicht so schlimm gewesen zu sein.

[Cu Chulainn]

Man kann nicht die Aushöhlung von Freiheit und Menschenrechten verhindern, indem man sie selbst vornimmt. Man kann auch gegen Nazis sein ohne ihnen ihre Rechte vorzuenthalten. Deutlich gesagt: Dresden letzte Woche war für diese Typen wohl ein Sieg auf der ganzen Linie. Oder glaubt irgendwer, die hätten was anderes als diese Reaktionen erwartet? Hm? So kann man sich nämlich wieder als Märtyrer gebärden, nach dem Motto: "Da schaut, die haben soviel Angst vor unserer Meinung, dass sie uns blockieren müssen und alle machen mit". Das war kein Sieg der Zivilgesellschaft, das war ein Sieg der Nazis. Leider.

Keine Angst, wenn dir mal Nazis ihre "Meinung" mit ihren Fäusten zu vermitteln versuchen und ich in der Nähe sein sollte, werde ich wegschauen, damit sie nicht zu Märtyern werden.

[endar]

Ja, was hat sich die Demokratie doch für einen gewaltigen Sieg durch die Lappen gehen lassen! Wenn Nazis durch Dresden marschieren, was wäre das für eine Sternstude der Demokratie geworden.

[Oliver Hansen]

Keine Angst, wenn dir mal Nazis ihre "Meinung" mit ihren Fäusten zu vermitteln versuchen und ich in der Nähe sein sollte, werde ich wegschauen, damit sie nicht zu Märtyern werden.

Der Unterschied zwischen Gewalt und einer Meinungsäußerung ist dir Begriff?


.
EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
Oliver Hansen schrieb nach 53 Sekunden:

Ja, was hat sich die Demokratie doch für einen gewaltigen Sieg durch die Lappen gehen lassen! Wenn Nazis durch Dresden marschieren, was wäre das für eine Sternstude der Demokratie geworden.

Nein, es wäre ein Sieg der Demokraten gewesen, wenn man diese Nazis schlicht ignoriert hätte. Sie zu ignorieren, ihnen keine Aufmerksamkeit zu widmen, das wäre ihre größte Schmach. In Norwegen gab es vor langen Jahren mal einen ähnlichen Fall. Die Leute haben sich demonstrativ umgedreht als die Nazis demonstrierten und gezeigt, dass sie schlicht kein Interesse an deren Meinung haben. Der Chef der dortigen Nazipartei, eigens zu diesem Spektakel angereist das er sich erhofft hatte konnte nur verduzt schauen und der Spuk war so schnell vorbei wie sonst was.

[Valdorian]

Zitat von Oliver Hansen
Nein, es wäre ein Sieg der Demokraten gewesen, wenn man diese Nazis schlicht ignoriert hätte. Sie zu ignorieren, ihnen keine Aufmerksamkeit zu widmen, das wäre ihre größte Schmach. In Norwegen gab es vor langen Jahren mal einen ähnlichen Fall. Die Leute haben sich demonstrativ umgedreht als die Nazis demonstrierten und gezeigt, dass sie schlicht kein Interesse an deren Meinung haben. Der Chef der dortigen Nazipartei, eigens zu diesem Spektakel angereist das er sich erhofft hatte konnte nur verduzt schauen und der Spuk war so schnell vorbei wie sonst was.

Ja klar, die Glatzen marschieren durch die Straßen, grölen ihre Parolen und die Zivilgesellschaft lässt sich nicht blicken. Das soll dann ein Sieg der Demokratie sein. Möchtest du hier eigentlich nur partout dich selbst lächerlich machen, oder willst du gleich unser ganzes Land und seine Bürger blamiert sehen?

[Oliver Hansen]

Ja klar, die Glatzen marschieren durch die Straßen, grölen ihre Parolen und die Zivilgesellschaft lässt sich nicht blicken. Das soll dann ein Sieg der Demokratie sein. Möchtest du hier eigentlich nur partout dich selbst lächerlich machen, oder willst du gleich unser ganzes Land und seine Bürger blamiert sehen?

Du begreifst es immer noch nicht, oder? Die Nazis rechnen mit solchen Aktionen. Das ist die Natur des ganzen. Diese Demonstrationen haben nur den Zweck, die Zivilgesellschaft zu provozieren und sich selbst dann als Märtyrer darzustellen. Da geht es nicht um den Transport von Propaganda, sondern darum, dass man sich als unterdrückt darstellen kann. Deshalb sollte die Zivilgesellschaft sich beim nächsten Mal versuchsweise vielleicht wirklich mal nicht blicken lassen. Keine Gegenaktionen, gar nichts. Ich wäre überrascht, wenn sich die Neonazidemo nicht nach kurzer Zeit auflösen würde, weil sie ihren wahren Zweck nicht erfüllen konnte.

PS: Das spricht ja nicht gegen eigene Veranstaltungen der Zivilgesellschaft, nur eben ohne inhaltliche Ansprache der Nazidemo.

[Halman]

Nochmal: Es solche Aktionen sind verfassungsgerichtlich bestätigt NICHT illegal!!! Damit auch rechtstaatlich nicht falsch!!!



DFR - BVerfGE 73, 206 - Sitzblockaden I

Die korrekte Subsumtion des Begriffes "Nötigung" ist eben hier der entscheidene Punkt. Das BVerfG ist eben zu der Feststellung gelangt, dass das Blockieren von Fahrzeugen nicht den Tatbestand der Nötigung enthält. Daraus kann man nicht zwingend herleiten, dass dies bei Sitzblockarden gegenüber Fussgängern nicht der Fall sei, da dies ein anderer Sachverhalt ist. Hierunter ließe sich der Begriff "Nötigung" wohmöglich doch subsumieren.

Dies hat freilich mit meiner subjektiven Auffassung von Gerechtigkeit nichts zu tun: Recht und Gerechtigkeit sind zwei unterschiedliche Dinge.

Der hier auftretende Grundansatz hat aber eben einen ganz heftigen Schönheitsfehler: Die Zivilbevölkerung hat in einem Akt der politischen Teilnahme die Demo zunichte gemacht, nicht der Staat. Das kann doch so schwer nicht zu verstehen sein.

Hier könnte man die Frage aufwerfen: War der Staat hier verpflichtet, die Sitzblockarden zu räumen? Moralisch wäre dies eine fragwürdige Tat gewesen.
Ich denke, die Polizei hat hier praxisorientiert im Sinne der Verhältnisäßigkeit richtig entschieden.
Hier ging es vorrangig um die Gefahrenabwehr.

Das Urteil, wonach psychische Gewalt eben keine Gewalt im rechtlichen Sinne ist, und damit eine Sitzblokade keine Nötigung darstellt, halte ich persönlich für gequirrlte Justistenkotze.
Aber das sollten wir nicht hier diskutieren.

Vielleicht sehen es die Richter ja ähnlich, aber sie sind an "Recht und Gesetz" und damit an den Wortlaut des Gesetzes gebunden. Im Sinne der Subsumtion des Begriffes Nötigung unter den Tatbestand des Sachverhaltes ist das für mich nachvollziehbar.

ah, btw.
So wie ich das Urteil gelesen habe, stellte die Sitzblickade nach Auffassung des Gerichts keine physische Gewaltanwendung dar, weil das Kräfteverhältniss zwischen einem menschen und einem Zug derart einseitig ist.
Zwischen einem marschierenden Demonstranten und einem sitzenden ist das Kraftverhätnis ein anderes, also müsste heir ein eigenes Urteil her, oder?

Genau so sehe ich das auch. In Dresden liegt ein anderer Sachverhalt vor, der nicht zwangläufig genauso zu bewerten ist, wie im Falle von Demostranten, die einen Castor-Transport blockieren.

Trotzdem finde ich es mutig, sich Neonazis in den Weg zu stellen. Das mag streng genommen Unrecht sein, aber ich empfinde es als gerecht.

Wir reden hier nicht von einer Gruppe von Öko-Spinnern, die Castor-Transporte blockieren oder Öltanker entern, weil sie das nach ihrem eigenen Moralempfinden für die richtige Entscheidung halten. Wir reden hier von einem Haufen, der einem Verbrecherregime nachtrauert, teils aus Überzeugung, teils aus Dummheit und teils einfach nur um zu provozieren. Diese "Trauerfeier" war ebenso einfach nur eine Provokationsmaßnahme.

Das muss nicht geduldet werden, Recht auf freie Meinungsäußerung und Eintreten für diese Meinung hin oder her. Die Gegendemonstranten haben nur gezeigt, was Sache ist: dass DIESE Gesinnung absolut nicht in unserem Land erwünscht ist. Dass diesen Leuten jetzt angekreidet wird, dass sie moralisch richtig gehandelt haben ist schlichtweg unfassbar.

IHMO haben die Dresdner moralisch richtig gehandelt. Dies bedeutet aber nicht zwangläufig, dass sie auch rechtlich korrekt gehandelt haben.

Könnte mir endlich mal jemand auf logisch nachvollziehbare Weise nahelegen, warum das so zu sein hat? Das ist doch reine Paragraphenreiterei, die dem Geiste der Regeln zuwider läuft, die da von den Nazis in Anspruch genommen werden.

Nochmal: Wir reden hier nicht von Leuten, die eine produktive Debatte in Gang bringen wollen oder auch nur so etwas anstreben. Wenn sie dafür zu haben wären, dann könnte man deren Meinungen wenigstens respektieren. Da geht es aber wahlweise um reines Krawallmachen oder um den Umsturz der gesamten Grundordnung dieses Staates und die ist nunmal nicht verhandelbar.

Die für mich wesendlichen Punkte habe ich mal fett makiert. Wir wissen ja, was dahinter steckt.
Grundsätzlich müssen wir alle Meinungen respektieren oder zumindest aushalten. Aber die Holocaustleugnung z. B. ist keine Meinung, sondern ein Straftatbestand.
Holocaustleugnung ? Wikipedia

Wie geht man nun mit Leuten um, die sich auf die Meinungsfreiheit stützen, von denen bekannt ist, dass sie den Holocaust entweder leugnen oder beführworten?

Das von dir ziterte Urteil verstehe ich so, dass eine Sitzblockade nicht per se den Strafbestand der Nötigung erfüllt, dies aber je nach Umständen doch tun können.

Genau so habe ich das auch verstanden. Das letzte Wort, "können", habe ich mal unterstrichen, um deutlich zu machen, dass es auf den jeweiligen Fall ankommt.

Im Wikiartikel zu dem Thema wird noch ausgeführt, dass die Strafjustiz das BVerfG-Urteil umgeht, und zwar in einer Weise, die auch das BVerfG nicht angreifen kann: Wenn etwa Fahrzeuge durch eine Sitzblockade aufgehalten werden, ist zwar dem ersten Fahrer gegenüber der Tatbestand der Nötigung nicht erfüllt, den dann aber folgenden Fahrern gegenüber schon, weil das zum Anhalten gezwunge Fahrzeug für diese klar ein unüberwindliches Hindernis darstellt. Nötigung in mittelbarer Täterschaft nennt man das.

Dem muss ich zustimmen. Sofern die Sitzblockarden für die Fussgänger so unüberwindlich sind, wie ein Fahrzeug für ein dahinter befindliches Fahrzeug, würde hier eine Nötigung in unmittelbarer Täterschaft vorliegen.

In meinen "Herzen" (Gewissen) halte ich das Blockieren von Nazis durch Sitzblockarden für ein verhältnismäßiges Mittel, wenn ich bedenke, wofür die Nazis stehen und was der tiefere Sinn unserer Verfassung ist (den ich daraus herleite, warum man das Grundgesetz überhaupt formuliert hat).

GENAU DAS hat stattgefunden!

Ja, eine legale Gegendemostration, verbunden mit einer Nötigung von Nazis. Damit kann ich leben.

Dennoch halte ich es für richtig, darüber zu reflektieren.

Man kann nicht die Aushöhlung von Freiheit und Menschenrechten verhindern, indem man sie selbst vornimmt. Man kann auch gegen Nazis sein ohne ihnen ihre Rechte vorzuenthalten. Deutlich gesagt: Dresden letzte Woche war für diese Typen wohl ein Sieg auf der ganzen Linie. Oder glaubt irgendwer, die hätten was anderes als diese Reaktionen erwartet? Hm? So kann man sich nämlich wieder als Märtyrer gebärden, nach dem Motto: "Da schaut, die haben soviel Angst vor unserer Meinung, dass sie uns blockieren müssen und alle machen mit". Das war kein Sieg der Zivilgesellschaft, das war ein Sieg der Nazis. Leider.

Das sehe ich anders. Die Mehrheit in Dresden hat gegenüber allen deutlich gemacht, dass sie an ihren Gedenktag keine Nazis dultet. Wäre es in diesem Falle wirklich angemessen gewesen, sie schliechtweg zu ignorieren?

Nein, es wäre ein Sieg der Demokraten gewesen, wenn man diese Nazis schlicht ignoriert hätte. Sie zu ignorieren, ihnen keine Aufmerksamkeit zu widmen, das wäre ihre größte Schmach. In Norwegen gab es vor langen Jahren mal einen ähnlichen Fall. Die Leute haben sich demonstrativ umgedreht als die Nazis demonstrierten und gezeigt, dass sie schlicht kein Interesse an deren Meinung haben. Der Chef der dortigen Nazipartei, eigens zu diesem Spektakel angereist das er sich erhofft hatte konnte nur verduzt schauen und der Spuk war so schnell vorbei wie sonst was.

Sie haben sich "demonstrativ umgedreht" und damit durch eine symbohlische Handlung ihre Ablehnung zum Ausdruck gebracht. Ich denke, dass war so noch wirkungsvoller, als eine reine, absolute Ignoranz.

PS: Das spricht ja nicht gegen eigene Veranstaltungen der Zivilgesellschaft, nur eben ohne inhaltliche Ansprache der Nazidemo.

Dem stimme ich voll zu. Eine inhaltliche Aussprache sollte man auf jedenfall unterlassen. Rechtsextremismus diskutiert man nicht, man lehnt ihn ab.

[Valdorian]

Zitat von Oliver Hansen
Du begreifst es immer noch nicht, oder? Die Nazis rechnen mit solchen Aktionen. Das ist die Natur des ganzen. Diese Demonstrationen haben nur den Zweck, die Zivilgesellschaft zu provozieren und sich selbst dann als Märtyrer darzustellen. Da geht es nicht um den Transport von Propaganda, sondern darum, dass man sich als unterdrückt darstellen kann. Deshalb sollte die Zivilgesellschaft sich beim nächsten Mal versuchsweise vielleicht wirklich mal nicht blicken lassen. Keine Gegenaktionen, gar nichts. Ich wäre überrascht, wenn sich die Neonazidemo nicht nach kurzer Zeit auflösen würde, weil sie ihren wahren Zweck nicht erfüllen konnte.

PS: Das spricht ja nicht gegen eigene Veranstaltungen der Zivilgesellschaft, nur eben ohne inhaltliche Ansprache der Nazidemo.

Na ja, warten wirs mal ab, ob wir diesen Müll von dir immer noch hören, wenn es die erste Demo von Islamisten gibt, die die Einführung der Scharia in Deutschland fordern.

[Oliver Hansen]

Na ja, warten wirs mal ab, ob wir diesen Müll von dir immer noch hören, wenn es die erste Demo von Islamisten gibt, die die Einführung der Scharia in Deutschland fordern.

Gewaltaufrufe sind von der Meinungsfreiheit ausgenommen. Wenn Nazis bei einer Demo zur Gewalt aufrufen würden, wäre ich genauso für ein Verbot bzw. eine Blockade wie du.