Nazi Aufmarsch in Dresden gestoppt.

[Eye-Q]

Nun, in dieser, unserer Demokratie ist es nun mal so, dass der Aufmarsch der Nazis nur dann gegangen wäre, wenn der Staat für sie quasi mitdemonstriert hätte. Das kann der Staat aber nicht machen.
Angenommen sie (der Staat, Exekutive) hätten wirklich so gehandelt, wie es hier einige "anklingen" haben lassen, bin ich ziemlich sicher, dass die ganze Chose ziemlich eskaliert wäre und es wohl zu einem Eklat internationalen Ausmaßes gekommen wäre, weil die Exekutive nicht nur die bösen Linken Terroristen, sondern höchstwahrscheinlich und hauptsächlich normale Bürger hätte..."entfernen" müssen. Das wäre was in den int. Schlagzeilen was gewesen.

Das ist das Kreuz mit dem Spruch Recht ist nicht gleich Gerechtigkeit. Die Nazis wurden halt mal ungerecht behandelt, ich weine dem keine Träne nach.

[HMS Fearless]

Nun, in dieser, unserer Demokratie ist es nun mal so, dass der Aufmarsch der Nazis nur dann gegangen wäre, wenn der Staat für sie quasi mitdemonstriert hätte. Das kann der Staat aber nicht machen.

Doch kann er. Muss er sogar. Der Staat hat die Pflicht die Rechte seiner Bürger zu schützen.
Dabei hat der Staat neutral zu sein.
Mit Demokratie hat das übrigens nichts zu tun.
Streng genommen haben sich Gegendemonstranten nicht demokratisch, sondern faschistisch verhalten.
"Die denken anders als wir, die wollen wir nicht. Die teilen unsere Ideale nicht, also dürfen sie ihre Meinung nicht kund tun."

Das ist das Kreuz mit dem Spruch Recht ist nicht gleich Gerechtigkeit. Die Nazis wurden halt mal ungerecht behandelt, ich weine dem keine Träne nach.

Und genau da liegt das Problem.
Freie Meinungsäusserung ist gut und recht, solange eine Meinung geäussert wird mit der du einverstaden bist.
Mit dieser Haltung stellst du eine Gefahr für die Demokratie dar.
Eine Meinung ist nicht automatisch falsch oder weniger schützenswert, nur weil du oder ich sie nicht teilen.

Und was das mit dem Unterschied zwischen Recht und Gerechtigkeit zu tun hat musst du mir noch erklären.

[Cordess]

Was haltet ihr davon ?

Ich halte sowohl rechtsradikale als auch linksradikale für nen Haufen von Schwachköpfen. Asoziales Pack schlägt sich halt.
Und meine Erfahrung nach sind die vorgeschobenen politischen Gegensätze meist nur ein Grund um sich gegenseitig zu schlagen, nur darum geht es. Wenn du mal so nen Typen aus ner linken oder rechten Gruppe rausziehst und fragst warum er das eigentlich macht, dann kommt da meist eher so etwas raus wie: "Weil Prügeln und Schlägern Spaß macht, weil man sonst nicht wisse was man tun soll und man braucht ja nen Vorwand und moralische Rechtfertigung damit man den anderen eine reinhauen darf."

[Eye-Q]

2HMS: ich bin bzw war etwas am überlegen...
Ich werde mich aber dieser Diskussion entziehen, wo es um Relativierung geht und wieder mal so ein links gegen rechts aufrechnen und hin und her schieben geht (fast schon tragisch finde ich, dass hier tatsächlich die sog. Gegendemonstranten zu Faschisten gemacht werden - mir fällt da nur ein den Bock zum Gärtner zu machen). Ich sehe das nicht so und auch nicht, wo hier der Staat illegal, gegen das Gesetz oder sonstiges gehandelt hätte. Mag sicherlich für einige "entlarvend" sein, für mich aber nicht. Ich finde es gut so wie es geschehen ist und das das "Normative" auch mal über die Rechtsauslegerei steht (oder in dem Fall stand).

edit: hab gerade überlegt...und JA, ich oute mich hiermit als Faschist
edit2: Und weil wir in einer Demokratie leben bedeutet das nicht, dass gleich alles demokratisch und (super) gerecht ist, deswegen ist es ja auch ein Rechtsstaat. Wenn sich die Nazis also wirklich ungerecht behandelt fühlen, können sie ja Klage (gegen was auch immer) einreichen. Das ist nun mal so im Rechtsstaat, hindert sie ja keiner daran. Gerichte und der VfGH heben ja oft genug Gesetze etc auf, weil etwas Verfassungswidrig wäre oder gewesen ist, so ist es ja nicht.

[RTW112]

Solche dummen Leute, falsches denken (veraltetes Denken was nicht zeitgemäß mehr ist) und die die sich aufregen über den Staat und mit solchen Mist ihn auch noch ärmer machen und schlechtes Bild in der Welt über Deutschland bescheren.

[T`Pau]

Solche dummen Leute, falsches denken (veraltetes Denken was nicht zeitgemäß mehr ist) und die die sich aufregen über den Staat und mit solchen Mist ihn auch noch ärmer machen und schlechtes Bild in der Welt über Deutschland bescheren.

Wie bitte?
Veraltetes Denken, welches nicht mehr zeitgemäß ist?
War es jemals zeitgemäß?
Ausserdem gehts hier ja nicht prinzipiell um rechtes oder linkes Gedankengut an sich, sondern um diese Demonstration.

[himura_kenshin]

Solche dummen Leute, falsches denken ...

Eine kleine Frage habe ich an dich: kannst DU beurteilen, was "richtiges" und was "falsches" denken ist?

Ich kann das nämlich nicht!

[Cu Chulainn]

Die Nazis haben KEINE Steine, Flaschen un sonstiges Zeug auf Polizisten geworfen.
Die Nazis haben auch keinen Bus der LINKEN angegriffen.
Die Nazis haben auch nicht "Bomber Harris, do it again" gerufen.

Die Nazis werden unruhig und versuchen durchzubrechen. Sie werfen Flaschen, Stöcke, Eisbrocken und Feuerwerkskörper auf die Polizisten und rütteln am Gitter.

Die Ordner haben Probleme, ihre eigenen Kameraden unter Kontrolle zu halten.

Bei einer Auseinandersetzung auf dem Bischofsplatz gab es massive Auseinandersetzungen, mindestens eine Person wurde verletzt. Gemeldet wird an vielen Stellen ein von Nazis schwer Verletzter am Alternativen Zentrum Conni. Nazis hatten offenbar das AZ Conni angegriffen.

und mehr: Demo-Ticker "Dresden Nazifrei": "Wenn keine Steine fliegen" - taz.de

[HMS Fearless]

In aller Fairness müsstest du aber auch den Eintrag zitieren wonach nach einem Aufruf durch den Veranstalter der Nazi-Demo wieder Ruhe einkehrte.

++ 16:50 Uhr + Nazis: "Wir sind zum Trauern hier" +++

Bei den Nazis am Neustädter Bahnhof ist nach einer Ansage des Versammlungsleiters "Alle bleiben auf ihren Plätzen, wir sind zum Trauern hier" wieder alles ruhig.

Eins muss der Neid den Rechten einfach lassen: gut organisiert sind sie.

[Cu Chulainn]

In aller Fairness müsstest du aber auch den Eintrag zitieren wonach nach einem Aufruf durch den Veranstalter der Nazi-Demo wieder Ruhe einkehrte.

Jaja, ich tue den armen Nazis unrecht, die ja eigentlich nur friedlich trauern wollten und sich für Demokratie und Frieden einsetzen....

Eins muss der Neid den Rechten einfach lassen: gut organisiert sind sie.

Da liegt ja auch das Problem...

[HMS Fearless]

Jaja, ich tue den armen Nazis unrecht, die ja eigentlich nur friedlich trauern wollten und sich für Demokratie und Frieden einsetzen....

*seufz*
Mir geht es nicht um die "armen Nazis", sondern um das Prinzip dahinter!
Wenn wir entscheiden, dass es ok ist Nazis an der öffentlichen Äusserung ihrer Meinung zu hindern, dann machen wir damit zwei Dinge:

1. Setzen wir einen Präzedenzfall für andere ähnliche Aktionen, z.B. durch Nazis an der nächsten Anti-Rassismus-Demo.

2. Verlieren wir allen moralischen Anspruch, dass man unser Recht auf freie Meinungsäusserung respektiert.

Du kannst ein Recht nur in Anspruch nehmen wenn du es auch anderen zugestehst.

[Cu Chulainn]

*seufz*
Mir geht es nicht um die "armen Nazis", sondern um das Prinzip dahinter!
Wenn wir entscheiden, dass es ok ist Nazis an der öffentlichen Äusserung ihrer Meinung zu hindern, dann machen wir damit zwei Dinge:

1. Setzen wir einen Präzedenzfall für andere ähnliche Aktionen, z.B. durch Nazis an der nächsten Anti-Rassismus-Demo.

2. Verlieren wir allen moralischen Anspruch, dass man unser Recht auf freie Meinungsäusserung respektiert.

Du kannst ein Recht nur in Anspruch nehmen wenn du es auch anderen zugestehst.

Es wird immer noch nicht verstanden: Wir sind nicht die USA wo du Hitlerbärtchen auf Präsidenten malen kannst und alle so: yeah!

Die Gesellschaft und der Staat Deutschland sind eine wehrhafte Demokratie und dies beudeutet, gerade mit unserer Vergangenheit, sich mit allen konstitutionellen Mitteln gegen jene zur Wehr zu Setzen, die ultimativ unsere Geselschaftsordnung abschaffen wollen.

Oder anders gesagt: Ich muss den Nazis gar nichts zugestehen! Im Gegenteil, mit jedem Recht das wir ihnen zugestehen, haben die Faschisten einen Fußbreit mehr in der Gesellschaft und einen Hebel mehr um Freiheit und Gerechtigkeit wieder abzuschaffen.

[HMS Fearless]

Ich fürchte du hast nicht verstanden was ich sagen will.

Es ist egal ob es sich bei den Demonstranten um Neonazis oder pazifistische Blümchenpflücker handelt.
Sie haben ein Recht auf freie Meinungsäusserung.

Solange du mir keinen Verfassungsartikel zitieren kannst der besagt, dass nur Personen, deren Weltbild sich mit dem der Mehrheit der Bevölkerung deckt, unter dem Schutz der Verfassung stehen, hast du keine Grundlage den Neonazis Dinge zu verwehren, die du anderen zugestehst.

Die Verfassung schützt nunmal auch abweichende Meinungen. Das ist der Sinn hinter den Freiheitsrechten. Sie sollen verhindern, dass eine Regierung Kritik und Oposition unterdrücken kann.
Und es darf letztendlich keine Rolle spielen welcher Gesinnung diese Oposition ist.

Es ist verständlich, dass du gerade im Angesicht der Geschichte Deutschlands die Gesellschaft vor Rechtsextremismus und Faschismus schützen willst.
Aber du musst aufpassen, dass du dabei nicht zu den selben totalitären Mitteln greifst, die jene verwenden, vor denen du dich schützen willst.
Sonst baust du dir nur den nächsten Unrechtsstaat auf, nur unter umgekehrten Vorzeichen.

[endar]

Zunächst schützt das Grundgesetz nicht sämtliche abweichende Meinungen. Es kennt Parteienverbote etc. Das mal vorweg. Zum zweiten bedeutet das Recht auf eine (genehmigte) Demostration nicht, dass alle anderen Staatsbürger die Pflicht hätten, diese Demonstration auch zu dulden. Und wenn die Dresdner den Aufmarsch stoppen, dann stoppen sie ihn. Das ist mitnichten faschistisch.

[HMS Fearless]

Zunächst schützt das Grundgesetz nicht sämtliche abweichende Meinungen. Es kennt Parteienverbote etc. Das mal vorweg.

Richtig, und das finde ich auch nicht grundsätzlich falsch. Es ist aber immer eine sehr heikle Angelegenheit.
Denn jede Möglichkeit abweichende Meinungen zu unterdrücken beherrbergt auch eine Gefahr des Missbrauchs.

Zum zweiten bedeutet das Recht auf eine (genehmigte) Demostration nicht, dass alle anderen Staatsbürger die Pflicht hätten, diese Demonstration auch zu dulden. Und wenn die Dresdner den Aufmarsch stoppen, dann stoppen sie ihn. Das ist mitnichten faschistisch.

Aber ist es legal?
Ich meine, die Demonstration wurde genemigt, also ist ein Versuch sie zu stoppen doch illegal, oder?
Und nein, es ist nicht zwangsläufig faschistisch.
Aber das nicht-dulden von abweichenden Ansichtigen und Meinungen ist Teil des faschistischen Gedankengutes.