Nazi Aufmarsch in Dresden gestoppt.

[Stormking]

Seit wann sind Ossis Demokratie Verdrossene

Seitdem Kohl uns verarscht hat.

Fangen wir jetzt an Leute aus der Östlichen Region zu Denunzieren.

Erstens ist das keine Denunziation,sondern eine Feststellung, zweitens bin ich selber Ossi, also beruhige dich wieder.


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EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
Stormking schrieb nach 1 Minute und 7 Sekunden:

Das ist nun ein völlig untaugliches Argument, denn die rund 9000 Demonstranten kamen bei vernünftiger Überlegung sicherlich mehrheitlich aus dem Osten bzw. aus Dresden selbst.

Und inwiefern wird deshalb jetzt das Argument dadurch untauglich.

[Halman]

Wie kann man dem Rechtsextremismus rechtstaatlich wirksam begegnen?

Es wäre nicht im Sinne deiner Auffassung dieser Ordnung. Es wäre aber durchaus im Sinne der Auffassung von Kongressverhinderern. Und dem muss entgegengetreten werden. Immer. Auch wenn man dazu demokratische Initiativen zurückpfeifen muss, die Nazis blockieren wollen.

Welche Mittel würdest Du alternativ für geeignet und rechtstaatlich vertretbar halten, um gegen Rechtsextremismus vorzugehen? Denn diese Drohbriefe zeigen doch deutlich, womit man es bei diesen Leuten zu tun hat.

Nationalsozialismus und Mitgliedschaft in derartigen Vereinigungen sind strafbar. Schau mal unter §84, 85 StGB.

Werde ich mal machen. Hier muss ich zugeben, dass das StGB nicht in meiner Ausbildung behandelt wurde.

Wenn dem dann so ist, warum ist dann eine rechtsextreme Partei wie die NPD erlaubt? Das ist doch nichts anderes als die Nachfolgerpartei der NSDAP.
Es ist offenbar erlaubt, sich zum Nationalsozialismus zu bekennen, Neonazi zu sein und in die NPD einzutreten?
(Hier räume ich ein, dass ein Verbot vermutlich taktisch unklug wäre).

[Oliver Hansen]

Welche Mittel würdest Du alternativ für geeignet und rechtstaatlich vertretbar halten, um gegen Rechtsextremismus vorzugehen? Denn diese Drohbriefe zeigen doch deutlich, womit man es bei diesen Leuten zu tun hat.

Gegen Drohbriefe kann man Anzeigen einreichen und ja: Nazis sind nicht harmlos. Aber eben: Man kann gegen Meinungen nicht rechtsstaatlich vorgehen. Man kann sie nur einfach mal hinnehmen und dagegen sein.

Werde ich mal machen. Hier muss ich zugeben, dass das StGB nicht in meiner Ausbildung behandelt wurde.

Ist doch keiin Problem .

Wenn dem dann so ist, warum ist dann eine rechtsextreme Partei wie die NPD erlaubt? Das ist doch nichts anderes als die Nachfolgerpartei der NSDAP.
Es ist offenbar erlaubt, sich zum Nationalsozialismus zu bekennen, Neonazi zu sein und in die NPD einzutreten?
(Hier räume ich ein, dass ein Verbot vermutlich taktisch unklug wäre).

Weil die NPD nicht explizit nationalsozialistisch ist, sondern weiß, bis wohin sie gehen kann.

[endar]

Und inwiefern wird deshalb jetzt das Argument dadurch untauglich.

Wenn Dresdner zu tausenden gegen Demonstrationen verfassungsfeindlicher Parteien und Organisationen demostrieren, ist das doch kein Anzeichen für Demokratiemüdigkeit. Das ist doch wohl offensichtlich.

[Stormking]

Welche Mittel würdest Du alternativ für geeignet und rechtstaatlich vertretbar halten, um gegen Rechtsextremismus vorzugehen? Denn diese Drohbriefe zeigen doch deutlich, womit man es bei diesen Leuten zu tun hat.

Kriminelle Strukturen sind aufzudecken und zu zerschlagen, die Verantwortlichen sind zu bestrafen. Aber solange sich Rechtsextreme an die Gesetze halten, sind sie wie jeder andere Bürger auch zu behandeln. Bei Aufmärschen sollte man Gegendemonstrationen veranstalten, aber die ordentlich genemigten Demos der Rechten sind unbehelligt zu lassen. Die warten doch nur darauf, sich wieder als die armen Opfer einer angeblichen Meinungsdiktatur aufspielen zu können. Jede "verhinderte" Demo stärkt nur deren Gruppenzusammenhalt und erleichtert die Rekrutierung von neuen Mitgliedern.

Ansonsten sollte man vielleicht mal anfangen, gewisse Probleme in diesem Land nicht weiter unter den Teppich zu kehren. Jedes Themenfeld, welches von den demokratischen Parteien totgeschwiegen wird, findet sich früher oder später bei den Nazis wieder. "Weil nicht sein kann was nicht sein darf" muß ein Ende haben.

Die Benennung eines Mißstandes allein kann auch niemals "rechtsradikal" sein, erst bei den Lösungsvorschlägen trennt sich die Spreu vom Weizen. So ist etwa die Tatsache unbestreitbar, daß eine bestimmte Migrantengruppe überproportional oft mit dem Gesetz in Konflikt gerät. Allein diese Feststellung wird aber heute gleich als rechtsradikal gebrandmarkt. Aber wenn die demokratischen Parteien dieses Problem nicht bald angehen, etwa durch eine konsequentere Integrationspolitik, wird die Zustimmung zu den Nazis weiter steigen. Wie diese dann das Problem lösen möchten, kann sich jeder denken. Ich habe jedenfalls keinen Bock drauf, daß "Ausländer raus" irgendwann mal ernsthaft in den Parlamenten diskutiert wird.

[Halman]

Gegen Drohbriefe kann man Anzeigen einreichen und ja: Nazis sind nicht harmlos. Aber eben: Man kann gegen Meinungen nicht rechtsstaatlich vorgehen. Man kann sie nur einfach mal hinnehmen und dagegen sein.

Das Problem besteht doch darin, dass die Rechtsradikalen so viel Zulauf haben. Da frage ich mich, ob vom Geschichtsunterricht nichts bei den Jugendlichen haften bleibt.
Hier sollte man ansetzen. Man sollte ihnen bessere Perspektive geben, als es die Neonazis versprechen.

Weil die NPD nicht explizit nationalsozialistisch ist, sondern weiß, bis wohin sie gehen kann.

Naja, wenn ich mir diesen Link anschaue,
NPD-Aussteiger: "Man singt gern das Horst-Wessel-Lied" - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
dann denke ich, dass die NPD ihre Grenze überschritten hat.

Ansonsten sollte man vielleicht mal anfangen, gewisse Probleme in diesem Land nicht weiter unter den Teppich zu kehren. Jedes Themenfeld, welches von den demokratischen Parteien totgeschwiegen wird, findet sich früher oder später bei den Nazis wieder. "Weil nicht sein kann was nicht sein darf" muß ein Ende haben.

Dem kann ich nur zustimmen. Wenn wir die brisanten Themen nicht offen anpacken, überlassen wir sie den Radikalen und schon finden sie Zuhörer.

Die Benennung eines Mißstandes allein kann auch niemals "rechtsradikal" sein, erst bei den Lösungsvorschlägen trennt sich die Spreu vom Weizen. So ist etwa die Tatsache unbestreitbar, daß eine bestimmte Migrantengruppe überproportional oft mit dem Gesetz in Konflikt gerät. Allein diese Feststellung wird aber heute gleich als rechtsradikal gebrandmarkt. Aber wenn die demokratischen Parteien dieses Problem nicht bald angehen, etwa durch eine konsequentere Integrationspolitik, wird die Zustimmung zu den Nazis weiter steigen. Wie diese dann das Problem lösen möchten, kann sich jeder denken. Ich habe jedenfalls keinen Bock drauf, daß "Ausländer raus" irgendwann mal ernsthaft in den Parlamenten diskutiert wird.

Hier fehlt es wohl an den nötigen Mut zur Ehrlichkeit.

[Eye-Q]

Die warten doch nur darauf, sich wieder als die armen Opfer einer angeblichen Meinungsdiktatur aufspielen zu können.

Wo geschehen?
Ich sehe nur zB hier welche, die sie unbedingt zu Opfern erklären/machen (wollen)

[Stormking]

Ich sehe nur zB hier welche, die sie unbedingt zu Opfern erklären/machen (wollen)

Ein typischer Trugschluß von Leuten, die nur schwarz und weiß sehen. Ein paar Beispiele:

Polizeigewalt ist abzulehnen, aufzuklären, die Verantwortlichen zu bestrafen und derartige Vorkommnisse in Zukunft so gut wie irgend möglich zu vermeiden. Trotzdem sind Opfer von Polizeigewalt nicht automatisch arme Unschuldslämmer.

Menschenrechtsverletzungen wie etwa in Guantanamo sind auf's Schärfste zu kritisieren. Deshalb werden aus den dort Inhaftierten bzw. ehemalig dort Inhaftierten aber noch lange keine Menschenrechtsaktivisten, die man zur Symbolfigur irgendeines Freiheitskampfes machen muß, wie es Amnesty International gerade tut.

Die illegale Behinderung der politischen(1) Betätigung aller Bürger, also auch der Rechtsextremen, durch Staat und andere Bürger ist undemokratisch und unrechtsstaatlich. Daraus folgt nicht (!!!), daß die Anliegen der Rechtsradikalen irgendwie unterstützenswert wären oder sie unschuldige Opfer wären.

Ich finde es erschreckend, wie hartnäckig sich hier einige gegen die Basics einer freiheitlichen, demokratischen und rechtsstaatlichen Grundordnung sträuben. Es kann doch nicht so schwer sein, die Forderung nach Gleichbehandlung gedanklich mal von politischen Inhalten abzukoppeln. Solange auf einer rechtsextremen Veranstaltung keine Straftaten verübt und auch keine explizit verfassungsfeindlichen Reden geführt werden, haben diese Demos grundsätzlich die exakt gleiche Existenzberechtigung wie etwa eine Demo von "Globalisierungskritikern", Tierschützern oder Überwachungsgegnern auch.

Der klammheimlichen Freude darüber, daß den "Nazis" widerrechtlich die Wahrnehmung ihrer Bürgerrechte unmöglich gemacht wurde steht nämlich in der Regel eine umheimlich überzogene Empörung gegenüber, wenn eine "linke" Demo aufgrund massiver Gewalttaten aufgelöst werden muß. Diese Einstellung ist heuchlerisch und verlogen bis zum geht-nicht-mehr.

Nebenbei: Ich rechne fest damit, daß mir aufgrund dieses Beitrages gleich wieder irgendjemand eine wie auch immer geartete Sympathie zum Rechtsextremismus unterstellen wird. Denn wenn Ideologen eines nicht können, dann Freiheits- oder Demokratiebegriffe abstrahieren. Bei denen ist dann Freiheit, wenn ich tun kann was ich will und mein Gegner nicht und Demokratie herrscht, wenn alle meiner Meinung sind.

(1) und ich meine damit ausschließlich die politische Betätigung, auch wenn mir gleich wieder jemand unterstellen wird, ich fordere für Nazis die Freiheit, Ausländer totzuschlagen.

[Oliver Hansen]

Stormking, du hast es auf den Punkt gebracht. Danke dafür.

[Eye-Q]

2stormking: puh, eigentlich habe ich nach dem zweiten Absatz schon abgeschalten....mich dann aber doch noch irgendwie durchgequält...dann aber doch wieder abgeschalten.
Also nochmal - und das du mir gerade mit schwarz/weiss kommst -

Wo geschehen?
Ich sehe nur zB hier welche, die sie unbedingt zu Opfern erklären/machen (wollen)

Zu allem was du aus welchen Gründen auch immer ??? und NICHTS mit dem was ich gefragt habe angeführt hast, wirst du von mir kein einziges Statement in die Richtung finden! Nicht irgendwohin ablenken, bitte meine Frage beantworten (vor allem deswegen, weil es mich ECHT interessieren würde, wo das geschehen IST [oder sein soll]).

[Darth Venku]

Um nochmal die Diskussion voran zu treiben .Sat 1 Seit 20.20 Uhr Neonazis
gegen den freien Journalismus und die Abschaffung der Deutschen Demokratie.Und
wie Gefährlich der Einfluss die Nationalen Gruppierungen auf die Jugend ist.
Wenn Rechte an der macht wären ,hättest du @Stormking (nur als Beispiel) kein Recht
mehr frei zusprechen.Menschen die gezielt auf Gegen Demos von Nazi Ordnern angegriffen werden ,
nur weil sie Gegner sind halte weder ich und auch du oder andere für freie Meinungsäußerung oder?

[GUSSduff]

Um nochmal die Diskussion voran zu treiben .Sat 1 Seit 20.20 Uhr Neonazis
gegen den freien Journalismus und die Abschaffung der Deutschen Demokratie.Und
wie Gefährlich der Einfluss die Nationalen Gruppierungen auf die Jugend ist.
Wenn Rechte an der macht wären ,hättest du @Stormking (nur als Beispiel) kein Recht
mehr frei zusprechen.Menschen die gezielt auf Gegen Demos von Nazi Ordnern angegriffen werden ,
nur weil sie Gegner sind halte weder ich und auch du oder andere für freie Meinungsäußerung oder?

Meinst du diesen Zweiteiler ? Der, der heute fortgesetzt wird ? Wenn ja, den habe ich teilweise geguckt, obwohl ich nur die Dokumentation danach sehen wollte.
Aber der Film war recht fesselnd und interessant, jedoch etwas übertrieben in meinen Augen, zumindest so wie ich den verstanden habe (ich habe nebenbei etwas anderes gemacht). Der hieß doch "Die Grenze", oder ?

[Darth Venku]

Meinst du diesen Zweiteiler ? Der, der heute fortgesetzt wird ? Wenn ja, den habe ich teilweise geguckt, obwohl ich nur die Dokumentation danach sehen wollte.
Aber der Film war recht fesselnd und interessant, jedoch etwas übertrieben in meinen Augen, zumindest so wie ich den verstanden habe (ich habe nebenbei etwas anderes gemacht). Der hieß doch "Die Grenze", oder ?

Der Film war nicht so toll, aber ich meinte eher die Dokumentation danach .
Die war schon echt heftig und hat mich schon ein wenig zum grübeln gebracht.

[ThorKonnat]

Der Film war nicht so toll, aber ich meinte eher die Dokumentation danach .
Die war schon echt heftig und hat mich schon ein wenig zum grübeln gebracht.

Ihr wißt hoffentlich schon das Sat1 nicht gerade für die objektivste Berichterstattung bekannt ist und das in Zeiten des Sensationsjournalismusses nur das gezeigt wird was Quote bringt. Und Quote bringt nunmal nicht der braune Häckelclub bei Oma Luise sondern die paar extremen Elemente der Partei die wirklich Gesetze brechen wollen etc pp. Bei solchen Dokumentationen muß man dran denken, dass es zwar solche Elemente gibt, aber nur Ausschnitte aus dem Gesamtbild gezeigt werden. Nicht alle sind so wie die dort dargestellten.

[Darth Venku]

Die haben aber nicht nur die extremen Elemente gezeigt ,sondern auch
Hohe Partei Mitglieder/und ähnliche die wahrscheinlich Gefährlicher sind als der Extreme Flügel der wie früher mit Springer Stiefeln und Bombs unterwegs war .Die laufen mit Anzug und Krawatte rum und schenken alten Omas Buntstifte für ihre Enkelkinder.Und im nächsten Moment werden sie
aus einer Parlaments Sitzung geschmissen weil sie Antisemitische Hetzsprüche loslassen.

So jetzt mal zur Hauptstadt zur kommen .Meine Mutter arbeitet freiwillig
in einen linken Jugend und Erwachsenen Treff in Berlin Mitte.Letztens
erzählte sie mir das einige linke Cafes etc von rechten Gruppierungen
angegriffen wurden und das auch der Laden in dem meine Mutter arbeitet
auf einer Liste möglicher Ziele aufgetaucht ist.