Wenn man die Bundeswehr für zuständig erklären wollte, dann könnte man das auch machen. Man will aber ausdrücklich nicht, weil Leute wie Herr Schäuble feuchte TRäume davon haben, Soldaten im Innern einzusetzen. Nur deshalb diese angeblich so absurde Situation! Die ist von genau den Leuten, die sie kritisieren, auch gewollt, um endlich ihre Wünsche durchzusetzen!
Ein einfaches BT-Mandat zum bewaffneten Schutz der Seewege würde völlig reichen. Und auch ide Diskussion um den Kombattanten Status der Piraten stellt sich nicht wirklich. An der höchsten Raanock könnte man die sowieso nicht aufknüpfen, weil für Deutsche Soldaten nunmal das GG gilt, ob einige es wahrhaben wollen, oder nicht.
Aber festnehmen und in Somalia wieder aussetzen, das ginge wohl.
Aber wie gesagt: An einer simplen Lösung sind CDU/CSU gar nicht interessiert!
Ein einfaches BT-Mandat zum bewaffneten Schutz der Seewege würde völlig reichen. Und auch ide Diskussion um den Kombattanten Status der Piraten stellt sich nicht wirklich. An der höchsten Raanock könnte man die sowieso nicht aufknüpfen, weil für Deutsche Soldaten nunmal das GG gilt, ob einige es wahrhaben wollen, oder nicht.
Aber festnehmen und in Somalia wieder aussetzen, das ginge wohl.
Aber wie gesagt: An einer simplen Lösung sind CDU/CSU gar nicht interessiert!
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