Inder versenken Piratenschiff vor Somalias Küste

[Nighthawk_]

Ich habe mir sagen lassen, dass man Kriminelle auch verhaften kann.

Szenario:
Die Bundeswehr "verhaftet" (darf sie nicht) ein paar arme Somalis weil sie mit AKs und RPGs bewaffnet einem Handelschiff nachstellen.
Was sollen sie dann machen?
Zum Prozess nach Deutschland? Wenn sie schuldig gesprochen werden (und das ist ein großes wenn), was dann?
Gefängnisstrafe bei uns? Schön und gut, was machen wir wenn sie die Strafe abgesessen haben?
Zurück nach Somalia können wir sie nicht schicken. Menschenrechte und so. Also bleiben sie da.
Gelinde gesagt kann ich auf Piraten in deutschen Fußgängerzonen verzichten.
Mal davon abgesehen das das für die wahrscheinlich ziemlich paradisisch ist und viele bereit wären über diesen Weg nach Deutschland zu kommen...

In einer normalen Welt würde man denen ihren Kahn zusammenschießen und die Überlebenden maximal am nächsten Strand abladen.
Aber wir leben ja nicht in einer normalen Welt. Zumindest nicht nach Auffassung gewisser Juristen.
Da interessieren seit Jahrtausenden bewährte Strategien gegen Piraten natürlich nicht. Deutschland weiß es selbsverständlich besser.

[Gast]

Ach ja klar, ich hatte vergessen: Wenn uns juristisch nix gescheites einfällt, dann mähen wir einfach mal nieder, was sich uns in den Weg stellt. Weil Töten ist halt immer die bequemste Lösung. Haben wir ja in den guten alten Zeiten im Mittelalter schon immer gesehen, nüt?

Und wenn jetzt wieder nur so ein Vortrag über "kriminelle Subjekte" kommt, dann bitte gar nichts schreiben. Diese Parolen kenne ich inzwischen nämlich auch so ganz gut.

[Astrofan80]

Man, man dann soll halt die Bundespolizei mitmischen, damit die Herren in Berlin ruhig schlafen können. Aber wenn man bedroht wird (AK-47, Panzerfäusten) und ggf. sogar beschossen wird, hat man doch das Recht sich zu wehren und notfalls den Kahn mitsamt Mann und Maus zu versenken. Ich verstehe nicht, was daran so schwierig sein sollte.

Und die, die Piraterie betreiben, gehören sicherlich nicht zu den von Menschenrechtsverletzungen geplagten und ärmsten Teil der Bevölkerung.

Als die Piraten den ukrainischen Frachter hochgenommen haben (der mit Panzern und anderer Waffen beladen war), haben sie zum Teil auch versucht die Ladung zu löschen. Würde mich nicht wundern, wenn mit dem Geld auch der internationale Terrorismus zum Teil mitfinanziert wird.

[EREIGNISHORIZONT]

Würde mich nicht wundern, wenn mit dem Geld auch der internationale Terrorismus zum Teil mitfinanziert wird.

Das wird in der Tat vermutet. Habe ich gerade bei RTL-Aktuell gesehen.

Also ich persönlich glaube nicht an die Mär, dass da mal ein paar zu Piraten konvertierte Fischer diese Logistik ohne Hilfe von größeren netzwerken schaffen. Da hat jemand seine Hand mit im Spiel, ob nun Terror oder Mafia.

[Gast]

Also ich persönlich glaube nicht an die Mär, dass da mal ein paar zu Piraten konvertierte Fischer diese Logistik ohne Hilfe von größeren netzwerken schaffen. Da hat jemand seine Hand mit im Spiel, ob nun Terror oder Mafia.

Welche Mär? Guck dir mal die Tagesschau.de-Artikel an, die ich verlinkt habe.

[picard2893]

Ach ja klar, ich hatte vergessen: Wenn uns juristisch nix gescheites einfällt, dann mähen wir einfach mal nieder, was sich uns in den Weg stellt. Weil Töten ist halt immer die bequemste Lösung. Haben wir ja in den guten alten Zeiten im Mittelalter schon immer gesehen, nüt?

Und wenn jetzt wieder nur so ein Vortrag über "kriminelle Subjekte" kommt, dann bitte gar nichts schreiben. Diese Parolen kenne ich inzwischen nämlich auch so ganz gut.

Tja, Mister Pazifist, dann schlag mal vor, wie man mit anderen Mitteln an die Sache herangeht?! In Somalia und Umgebung bedeuten Menschenleben nichts. Deren Werte sind mit unseren nicht zu vereinbaren, also wie willst Du da eine Brücke schlagen zwischen Recht und Gerechtigkeit?!

[Makrovirus]

Tja, Mister Pazifist, dann schlag mal vor, wie man mit anderen Mitteln an die Sache herangeht?! In Somalia und Umgebung bedeuten Menschenleben nichts. Deren Werte sind mit unseren nicht zu vereinbaren, also wie willst Du da eine Brücke schlagen zwischen Recht und Gerechtigkeit?!

Naja, gewisse Rechte muss man ihnen schon zukommen lassen, es reicht mMn aber, wenn man sich da an das hällt, was bei "kriegerischen Handlungen" eben üblich ist.

[Nighthawk_]

Ach ja klar, ich hatte vergessen: Wenn uns juristisch nix gescheites einfällt, dann mähen wir einfach mal nieder, was sich uns in den Weg stellt. Weil Töten ist halt immer die bequemste Lösung. Haben wir ja in den guten alten Zeiten im Mittelalter schon immer gesehen, nüt?

Zumindest hat es funktioniert.
Und du darfst gerne Vorschläge machen wie man mit diesen Piraten politisch korrekt umgeht wenn man das mit dem Versenken nicht so wirklich hingebracht hat.
Nicht meckern, Vorschläge bitte.

Naja, gewisse Rechte muss man ihnen schon zukommen lassen, es reicht mMn aber, wenn man sich da an das hällt, was bei "kriegerischen Handlungen" eben üblich ist.

Das ist keine kriegerische Handlung sondern ein Akt der Piraterie.
Piraten sind keine kriegsführende Partei (zumindest nicht grundsätzlich) sind damit keine Kombatanten, das Kriegsvölkerrecht ist dementsprechend nicht einschlägig.
Das internationale Seerecht erlaubt bzw. verpflichtet Piraterie zu bekämpfen und Piraten ggf. festzunehmen oder eben auch zu töten.
Alles weitere liegt im Ermessen der vorgehenden Staaten.
Was für Deutschland natürlicht heißt das wir hier mit Polizeiaufgabengesetzen und dem Straffgesetzbuch hantieren und mit Bundespolizist und Staatsanwalt in den Einsatz ziehen.
Und wir garnicht merken wie lächerlich wir uns eigentlich verhalten.

[Makrovirus]

Das ist keine kriegerische Handlung sondern ein Akt der Piraterie.
Piraten sind keine kriegsführende Partei (zumindest nicht grundsätzlich) sind damit keine Kombatanten, das Kriegsvölkerrecht ist dementsprechend nicht einschlägig.
Das internationale Seerecht erlaubt bzw. verpflichtet Piraterie zu bekämpfen und Piraten ggf. festzunehmen oder eben auch zu töten.
Alles weitere liegt im Ermessen der vorgehenden Staaten.
Was für Deutschland natürlicht heißt das wir hier mit Polizeiaufgabengesetzen und dem Straffgesetzbuch hantieren und mit Bundespolizist und Staatsanwalt in den Einsatz ziehen.
Und wir garnicht merken wie lächerlich wir uns eigentlich verhalten.

Laut SpOn wurde Piraterie von der UNO zur kriegerischen Handlung erklärt:

Der deutsche Streit fügt sich ins internationale Bild. Tatsächlich haben die Nato- und EU-Staaten bisher kein einheitliches Konzept gefunden, um ihre Handelsschiffe zu schützen. Griechenland, Italien und die USA, die die drei Nato-Schiffe stellen, schrecken vor dem Einsatz vor Militär ebenso wenig zurück wie Frankreich, Dänemark, die Niederlande und Malaysia. Berechtigt sind sie dazu durchaus, hat die Uno doch im Juni Piraterie als kriegerische Handlung eingestuft. Das internationale Seerechtsübereinkommen erlaubt es Kriegsschiffen, Piratenboote aufzubringen, Seeräuber festzunehmen und die Vermögenswerte an Bord zu beschlagnahmen.

[Nighthawk_]

Wage ich zu bezweifeln. Zumindest das dies rechtlich gesehen das Tor zum Kriegsvölkerrecht öffnen würde.
Piraterie wird im Völkerrecht abseits jeder kriegerischen Handlung seperat geregelt.
Genfer Konventionen und dergleichen sind hier garnicht nötig.
Davon abgesehen bringen sie eh nichts ohne das Fass illegaler Kombatant wieder aufmachen zu wollen.

[picard2893]

Wage ich zu bezweifeln. Zumindest das dies rechtlich gesehen das Tor zum Kriegsvölkerrecht öffnen würde.
Piraterie wird im Völkerrecht abseits jeder kriegerischen Handlung seperat geregelt.
Genfer Konventionen und dergleichen sind hier garnicht nötig.
Davon abgesehen bringen sie eh nichts ohne das Fass illegaler Kombatant wieder aufmachen zu wollen.

sag ich ja, extreme Situationen erfordern extreme Maßnahmen, zur Not auch inoffiziell, aber die müssen das Problem in den Griff bekommen und wir haben doch eine so tolle Anti-Terror-Einheit, die kann doch auch international operieren und bei Geiselhaft entsprechend reagieren. Wie ist das eigentlich mit der Gesetzeslage auf offener See, also in internationalen Gewässern, hat da die UNO nicht irgendwelche Sonderregelungen zu beachten, die die bösen Jungs natürlich nicht zu beachten brauchen?!

[Astrofan80]

Der UN-Sicherheitsrat hat am 2. Juni (Resolution 1816) verabschiedet, die es den Staaten erlaubt, Piraten auch in somalischen Küstengewässern zu verfolgen und zu bekämpfen. Damit ist es legitim Piratenboote aufzubringen, notfalls mit Gewalt.

Die LINKE lehnt mal wieder eine Intervention der Deutschen Marine vor Somalias Küsten ab.

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag - Rede: Zur Piraterie vor der somalischen Küste

[Nighthawk_]

Das Problem sind hier nicht das internationle Recht.
Das ist glaßklar und erlaubt die Bekämpfung von Piraterie im vollem Ausmaß. Eigentlich verpflichtet es sogar.
Das Problem ist hier der nationale Sonderweg Deutschlands.
Weil wir in irgendeinem bescheuerten Gesetz dessen Name mir gerade nicht einfällt die Bekämpfung von Piraterie in die Hände des damals noch existierenden Bundesgrenzschutzes gelegt haben.
Der Verein heißt aber mittlerweile dummerweise Bundespolizei, hat seinen Kombatantenstatus verloren und hat keine geeigneten Mittel obgleich zuständig.
Die Bundeswehr hat die Mittel ist aber nicht zuständig.
Bzw. drehen es ein paar abgehobene und verselbständigte Juristen im Verteidigungs- und Jusitzministerium so hin. Mit ein wenig guten Willen könnte man hier auch ganz andere Rechtsauffassungen kreieren.
Aber das ist politisch nicht gewollt.
Denn Gott bewahre, am Ende versenkt eine deutsche Fregatte noch irgendeinen Fischkutter. Das ist schlechte PR vor allem wenn man den Soldaten dann noch die Staatsanwaltschaft auf den Hals hetzt.

Kurz, Deutschland will eigentlich nicht, hat sich aber nicht herausreden können. Jetzt versucht man es so hinzudrehen das der Anspruch der Wirklichkeit gerecht wird.
Dummerweise hat man sich damit aber mittlerweile in juristische Höhen verstiegen das es für jeden offensichtlich ist wie lächerlich das ganze Theater eigentlich ist.

[HMS Fearless]

Der UN-Sicherheitsrat hat am 2. Juni (Resolution 1816) verabschiedet, die es den Staaten erlaubt, Piraten auch in somalischen Küstengewässern zu verfolgen und zu bekämpfen. Damit ist es legitim Piratenboote aufzubringen, notfalls mit Gewalt.

Die LINKE lehnt mal wieder eine Intervention der Deutschen Marine vor Somalias Küsten ab.

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag - Rede: Zur Piraterie vor der somalischen Küste

Sie wollen das Piraterieproblem ausschiesslich auf politischem Weg lösen?
Um das Problem an der Wurzel zu bekämpfen muss man die politische, soziale und wirtschaftliche Situation in ganz Afrika stabilisieren.
Das versucht man nun schon seit etwa 30 Jahren. Wie gut es funktioniert kann man ja sehen...

Die haltung der linken erscheint mir etwa so:

"Ja, das halbe Dorf brennt, aber wir wollen jetzt keine Feuerwehr einsetzten. Wir fordern, dass statdessen eine Aufklärungskampagne zum Brandverhütung gestartet wird. Und zwar sofort!
Ja, sofort...gleich nach der nächsten Sommersession!"

[HiroP]

Die Konsequenzen weiten sich aus:

tagesschau.de -- Erste Reeder meiden den Suezkanal

Und:
Man diskutiert noch.

tagesschau.de -- Wie soll die Bundeswehr gegen Piraten vorgehen?