Nachrichten des Tages

[Makrovirus]

Hab mir das Gesetz gerade mal im Originaltext angesehen und musste mit erschrecken feststellen, dass es eigentlich auch nicht schlimmer ist als unseres
Das Problem ist eben, dass das genau wie bei uns ein ziemlicher Gummi-Paragraph ist, denn wo fängt "outrage" an und kann man den von Seiten der Gläubigen bewusst inszenieren? Letztendlich hängt es also von den Gerichten ab, die bei uns auch schon ziemlich seltsamme Entscheidungen getroffen haben.

Auf den Vorschlag der Grünen den entsprechenden Paragrafen bei uns abzuschaffen, hieß es aus der CSU übrigens, dass "schwere Gotteslästerung" kein Kavaliersdelikt sei, dass jemand der das Gesetz abschaffen wolle doch spinnen würde und man das Gesetz verschärfen müsse.

Vielleicht sollten wir Bayern also auch gleich aus der EU werfen.

[raveneye]

Hab mir das Gesetz gerade mal im Originaltext angesehen und musste mit erschrecken feststellen, dass es eigentlich auch nicht schlimmer ist als unseres
Das Problem ist eben, dass das genau wie bei uns ein ziemlicher Gummi-Paragraph ist, denn wo fängt "outrage" an und kann man den von Seiten der Gläubigen bewusst inszenieren? Letztendlich hängt es also von den Gerichten ab, die bei uns auch schon ziemlich seltsamme Entscheidungen getroffen haben.

Auf den Vorschlag der Grünen den entsprechenden Paragrafen bei uns abzuschaffen, hieß es aus der CSU übrigens, dass "schwere Gotteslästerung" kein Kavaliersdelikt sei, dass jemand der das Gesetz abschaffen wolle doch spinnen würde und man das Gesetz verschärfen müsse.

Vielleicht sollten wir Bayern also auch gleich aus der EU werfen.

Den letzten Satz zu kommentieren wäre was für den Thread für verkniffene Einzeiler!
Ich bin aus Franken!

[Makrovirus]

Den letzten Satz zu kommentieren wäre was für den Thread für verkniffene Einzeiler!
Ich bin aus Franken!

Hast ja noch einen Zweizeiler draus gemacht

Restdeutschland ist da aber auch nicht viel besser dran, die große Koalition will das Gesetz ebenfalls erhalten und von der Verfassung von Baden-Württemberg (wo ich wohne) fange ich erst garnicht an.

[Zenturio]

Den letzten Satz zu kommentieren wäre was für den Thread für verkniffene Einzeiler!
Ich bin aus Franken!

Wir würden euch Franken in eurem Unabhängigkeitskampf gegen Bayern sicherlich unterstützen

Hat jetzt nochmal jemand einen ungefähren Wortlaut des Gesetztes wie es bei uns ist? Oder eine Quelle? Oder muss ich selber erst Googeln?
Oder laßt ihr mich dumm sterben?


.
EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
Zenturio schrieb nach 3 Minuten und 4 Sekunden:

Hab`s wohl gefunden. Kann jemand sagen, ob das so noch gültig ist ?

§ 166 StGB "Gotteslästerung"
Gotteslästerung, Beschimpfung von Religionsgesellschaften, Verübung beschimpfenden Unfugs in Kirchen usw.

"Wer dadurch, daß er öffentlich in beschimpfenden Äußerungen Gott lästert, ein Ärgernis gibt, oder wer öffentlich eine der christlichen Kirchen oder eine andere mit Korporationsrechten innerhalb des Bundesgebietes bestehende Religionsgesellschaft oder ihre Einrichtungen oder Gebräuche beschimpft, ingleichen wer in einer Kirche oder in einem anderen zu religiösen Versammlungen bestimmten Orte beschimpfenden Unfug verübt, wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft."

(Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. Berlin und Leipzig 1920.)

Drei Jahre Knast!

[HMS Fearless]

Irland erlässt Gesetz gegen Gotteslästerung


* Atheists can be prosecuted for saying that God is imaginary. That causes outrage.
* Pagans can be prosecuted for saying they left Christianity because God is violent and bloodthirsty, promotes genocide, and permits slavery.
* Christians can be prosecuted for saying that Allah is a moon god, or for drawing a picture of Mohammed, or for saying that Islam is a violent religion which breeds terrorists.
* Jews can be prosecuted for saying Jesus isn’t the Messiah.

Ireland Makes Blasphemy Illegal | Paliban Daily

Jesus f'cking Christ, wie kommt man denn dazu?
Ich meine, gibt es in der irischen Verfassung kein Paragraf bezüglich freier Meinungsäusserung?

Ich kann nur raten und fürchten wohin das führt.

[Makrovirus]

Also laut Wikipedia lautet das inzwischen so:

„(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.“

Geschützt wird also eigentlich der öffentliche Friede und nicht irgendwelche religiösen Befindlichkeiten.Trotzdem gehört das natürlich weg, da Gotteslästerung ganz sicher nicht schlimmer ist als sonstige Störungen des öffentlichen Friedens, es zu seltsammen Urteilen kam und die Meinungsfreiheit in jedem Fall wichtiger ist als religöse Gefühle.

Das Problem bei diesen Gesetzen ist auch, dass sie ausschließlich die Ansichten großer Gruppen schützen, da die Anhäger des "invisible pink unicorn" wohl kaum zahlreich genug sind um den öffentlichen Frieden zu stören, egal was man über sie sagt.

[HMS Fearless]

Auch so kling der Paragraf doch ziemlich gummig, denn er definiert nicht wo das Recht auf Meinungsäusserung des einen endet, und das Recht des anderen sich über Kritik an seiner Religion aufzuregen beginnt.

[Zenturio]

Das Problem bei diesen Gesetzen ist auch, dass sie ausschließlich die Ansichten großer Gruppen schützen, da die Anhäger des "invisible pink unicorn" wohl kaum zahlreich genug sind um den öffentlichen Frieden zu stören, egal was man über sie sagt.

Yep. Damit ist es de facto ein Gesetzt für die großen Kirchen. Hmm, verstößt es damit nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz? Ist "sozialer Friede" auf eine bestimmte Mindestgröße festgelegt?

Gibt es auch ein Gesetzt das eine naturwissenschaftliche Weltanschuung schützt?

[raveneye]

Auch so klingt der Paragraf doch ziemlich gummig, denn er definiert nicht wo das Recht auf Meinungsäusserung des einen endet, und das Recht des anderen sich über Kritik an seiner Religion aufzuregen beginnt.

Zudem klingt er auch ziemlich angestaubt, und kann so oder so ausgelegt werden.
Aber wenn man mal schaut, wie lange sich andere Paragrafen zum Beispiel bzgl. der "Sittenwidrigkeit" gehalten haben, braucht man sich eigentlich nicht zu wundern...

[newman]

Die entscheidende Frage bei der Bewertung des Paragraphen lautet wie in der Rechtssprechung "öffentlicher Friede" ausgelegt wird.

Wird der schon bei einer kleinen Meinungsäußerung gefährdet, oder erst wenn man die Synagoge anzündet.

[raveneye]

Wird der schon bei einer kleinen Meinungsäußerung gefährdet, irgendwie wage ich das bei der sonstigen Rechtsprechung des BVerfG zu bezweifeln, oder erst wenn man die Synagoge anzündet.

Das ist es ja gerade! Wird dann wohl je nach politischer Lage ausgelegt werden!

[Zenturio]

Zudem klingt er auch ziemlich angestaubt, und kann so oder so ausgelegt werden.
Aber wenn man mal schaut, wie lange sich andere Paragrafen zum Beispiel bzgl. der "Sittenwidrigkeit" gehalten haben, braucht man sich eigentlich nicht zu wundern...

Ja, Homosexualität ist bei uns schließlich auch erst seit 1994 nicht mehr strafbar, zumindest offiziell, auch wenn diese seit den 50ern nicht mehr geahndet wurde.
Also, was Recht ist, und wie Recht gesprochen wird, sind zwei verschiedene Paar Schuhe.

Wir haben in diesem Land ja auch ein Umgangsrecht, das nur auf dem Papier existiert

[newman]

Das ist es ja gerade! Wird dann wohl je nach politischer Lage ausgelegt werden!

Das lässt sich aber generalisieren.
Wenn die politische Lage sich plötzlich stark und andauernd nach rechts entwickeln würde, dann kann das Gesetz auf dem Papier noch so viele liberale Paragraphen enthalten, es wird nicht zu verhindern sein, dass sich auch der Rechtsstaat mit der Zeit den herrschenden Gesellschaftsnormen anpasst.

[raveneye]

Das lässt sich aber generalisieren.
Wenn die politische Lage sich plötzlich stark und andauernd nach rechts entwickeln würde, dann kann das Gesetz auf dem Papier noch so viele liberale Paragraphen enthalten, es wird nicht zu verhindern sein, dass sich auch der Rechtsstaat mit der Zeit den herrschenden Gesellschaftsnormen anpasst.

Das ist auch mein Gedanke gewesen, aber ich wollte es nicht so krass ausdrücken! Ich sollte mir einmal eine "härtere Gangart" zulegen.
(Sorry, aber dazu fällt mir jetzt bloß noch mein Pferd ein! )

[newman]

Das ist auch mein Gedanke gewesen, aber ich wollte es nicht so krass ausdrücken! Ich sollte mir einmal eine "härtere Gangart" zulegen.
(Sorry, aber dazu fällt mir jetzt bloß noch mein Pferd ein! )

Ne. Ich bins wohl nur nicht gewohnt, dass man mir hier uneingeschränkt zustimmt und habs daher instinktiv als ein Ich stimme dir zu, aber ... (wehe wenn die politische Lager sich dreht oder so ähnlich) interpretiert