Nachrichten des Tages

[Holger58]

In Deutschland schon, hier geht es um ein gesamteuropäisches Recht.

[Spocky]

Ist das in Deutschland nicht schon umgesetzt? Laufen nicht sogar schon solche Klagen gegen VW?

[Suthriel]

Offenbar ists nun amtlich, das EU-Bürger bald Sammelklagen durchführen können. Zumindest wurde etwas derartiges gestern beschlossen, und soll nun wohl innerhalb von 2 Jahren in nationales Recht umgesetzt werden:

Verbraucher in der EU können ihre Rechte künftig besser gegen große Firmen durchsetzen. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich am späten Abend auf die EU-weite Einführung von Sammelklagen.

"Nach einem langen und harten Kampf gegen die Versuche der Industrie, den Vorschlag zu verwässern, werden Verbraucherorganisationen künftig vor Gericht gegen unlautere Händler vorgehen können", sagte die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt. "So werden Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa einfache Ansprüche auf Schadensersatz, Minderung oder Ersatzlieferung durchsetzen können."

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/sammelklagen-eu-103.html

Man darf gespannt sein, wie das hier umgesetzt wird. Ab 2021 solls dann ja auch das Right to repair für Smartphones und Laptops usw. geben, und längere Verfügbarkeit von Ersatzteilen. Ob das insbesondere Apple freuen wird? ^.^

https://en.wikipedia.org/wiki/Electronics_right_to_repair#European_Union

Der Europarat wählt nur nur die Mitglieder des EZB Rates,

Der Europarat wählt da gar nix, sondern der Europäische Rat.

€: Guter Kommentar von Schieritz: https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-...n-coronahilfen

Insb. der Punkt zu Ungarn und Polen.

[Holger58]

OK., ihr beiden habt mich überzeugt.

[One of them]

Das sich damit die EZB fast einer demokratischen Kontrolle entzieht ist erscheckend. Solche fiskale Macht gegenüber 500.000.000 Menschen im EURO-Raum in privater Hand (u. Willkür) dürfte es gar nicht geben.

Nein, das ist nicht erschreckend, sondern explizit so gewollt. Die Unabhängigkeit von Zentralbanken ist wichtig, weil sonst die Politik leicht dazu verführt wäre, sich für kurzfristige politische Ziele in die Geldpolitik einzumischen.
Die allermeisten Zentralbanken in demokratischen Staaten sind aus genau diesem Grund unabhängig, wenn auch nicht überall gleich stark. Zentralbanken, die dem Staat unterstellt sind, sieht man vor allem in zentralistischen oder diktatorischen Systemen.

Einer der Grundsteine übrigens für die Zustimmung Deutschlands zu einer europäischen Währungsunion war, dass alle Partnerländer die Kontrolle der Zentralbanken aufgeben müssten.

Eines der dunkelsten Beispiele bildet Deutschland nach 1933. Da hat die Zentralbank im sogenannten Dritten Reich unter politischer Führung dabei geholfen, aufzurüsten und den Krieg zu finanzieren.

Quelle: https://www.dw.com/de/warum-sollen-z...ein/a-45080939

Siehe auch:

https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/unabhaengigkeit-der-zentralbank-47065

https://de.wikipedia.org/wiki/Zentralbank#Einfluss_des_Staates

Oder selber googeln nach: "unabhängigkeit zentralbanken"

[The Martian]

Wolf4310 :
Danke für die Klarstellung. Das sich damit die EZB fast einer demokratischen Kontrolle entzieht ist erscheckend. Solche fiskale Macht gegenüber 500.000.000 Menschen im EURO-Raum in privater Hand (u. Willkür) dürfte es gar nicht geben.

Die EZB ist nicht in privater Hand (im Sinne von Privatbesitz oder so), sondern eine EU-Institution mit weitgehender Unabhängigkeit. Und diese Unabhängigkeit ist auch erwünscht (normalerweise ganz besonders von Deutschland), weil manche Länder Angst haben, dass die Politik die Notenbanken sonst anweisen, Geld zu drucken.

[Holger58]

Wolf4310 :
Danke für die Klarstellung. Das sich damit die EZB fast einer demokratischen Kontrolle entzieht ist erscheckend. Solche fiskale Macht gegenüber 500.000.000 Menschen im EURO-Raum in privater Hand (u. Willkür) dürfte es gar nicht geben.

[Wolf4310]

Ich bin auch juristisch Laie, aber das kann so nicht stimmen.

Vieles an der EU kann so nicht stimmen, tut es aber.
Der Europarat wählt nur nur die Mitglieder des EZB Rates, Weisungsbefugt sind sie aber nicht. Die Regierungen sind nichtmal ihren eigenen Nationalen Zentralbanken gegenüber weisungsbefugt, das ist nur die EZB.

" Art. 130
(ex-Artikel 108 EGV)

Bei der Wahrnehmung der ihnen durch die Verträge und die Satzung des ESZB und der EZB übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten darf weder die Europäische Zentralbank noch eine nationale Zentralbank noch ein Mitglied ihrer Beschlussorgane Weisungen von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen. Die Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten verpflichten sich, diesen Grundsatz zu beachten und nicht zu versuchen, die Mitglieder der Beschlussorgane der Europäischen Zentralbank oder der nationalen Zentralbanken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen."

[Holger58]

Die EZB ist komplett unabhängig. Keine Regierung und kein Parlament sind ihr gegenüber in irgendeiner Weise weisungsbefugt.

Ich bin auch juristisch Laie, aber das kann so nicht stimmen. Auch wenn sie keine Staatsbank, sondern eine Privatbank ist, so ist sie die Währungsbank der EU für den Euro und damit untersteht sie dem Europäischen Rat und der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes. Die EU kann ihr jederzeit die Lizenz über die Währungshoheit entziehen.

https://www.sueddeutsche.de/wirtscha...drig-1.4896658

https://www.nzz.ch/wirtschaft/ezb-ve...ufe-ld.1554966

https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-...fassungswidrig

Wie die Leute in den Kommentarspalten am ausrasten sind. "Endlich Demokratie", "Euro am Ende"

Ich bin kein Jurist, finde das Urteil aber nicht wirklich verständlich. Zwar liege keine klar verbotene monetäre Staatsfinanzierung vor, der Vorgang ist aber trotzdem illegal, weil Verhältnismäßigkeit nicht erklärt? Woraus leiten die denn das ab? Außerdem sind Bundesregierung und Bundestag nun verpflichtet, diese Verhältnismäßigkeitsprüfung durchzuführen und ggf. bei der Notenbank auf eine Enstellung von Kaufprogrammen hinzuwirken? häh? Die EZB ist komplett unabhängig. Keine Regierung und kein Parlament sind ihr gegenüber in irgendeiner Weise weisungsbefugt. Welche konkrete Wirkung soll denn aus einer solchen Prüfung durch den Bundestag (oder wen auch immer) erwachsen?

Insofern erlaube ich mir als juristischer Laie an dieser Stelle die Einschätzung, dass unsere Verfassungsrichter hier einfach eine gute Gelegenheit genutzt haben, endlich einmal in einer wichtigen (lies: große öffentliche Aufmerksamkeit genießenden) Angelegenheit auf den verfassungsrechtlichen Tisch zu hauen und "denen da oben" in Luxemburg ordentlich die Leviten zu lesen ohne in die Verlegenheit zu geraten, ernsthaft Porzellan zu zerschlagen. Denn ökonomisch ist das Urteil komplett bedeutungslos.

Zum einen ist das beanstandete Programm eh schon ausgelaufen bzw. der Kaufumfang seit Wiederaufnahme im Herbt 2019 relativ unbedeutend im Vergleich zu den aktuellen Maßnahmen gegen die Corona-Krise, die wiederum nicht Gegenstand des Urteils sind. Zum anderen: die einzige Folge scheint ja nun zu sein, dass die Bundesbank sich ggf. nicht mehr an Wertpapierkäufen beteiligen darf. Das ist aber vollkommen unerheblich, da der "Ausfall" einer einzelnen NZB die Handlungsfähigkeit des Eurosystems insgesamt in keinster Weise einschränkt. Selbst die Notenbank von Malta könnte im Alleingang alle auf Euro laufenden Wertpapiere dieser Welt aufkaufen.

[Holger58]

Ist das aktuell ein Kampfpreis?

Ich denke schon. Der Druck wächst weil zum einen immer mehr Streaminganbieter den Markt betreten und zum anderen langfristig die User nicht bereit sein werden gleichzeitig bei mehreren Anbietern voll zu löhnen um das ganze Sprekrum was sie interessiert abdecken zu können.

[Ductos]

Und wo wir grad bei Disney sind:
Bob Iger, langjähriger CEO von Disney, ist gestern überraschend zurückgetreten.

https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2020-02/walt-disney-company-ruecktritt-bob-iger-bob-chapek

Vor hatte er seinen Rückzug schon lange, aber nach der Fox-Übernahme ließ er sich zur Vertragsverlängerung bis 2021 überreden.
Sein Nachfolger ist Bob Chapek, bisheriger Chef über Disneys Themenparks.

[Ductos]

Zum Auftakt hält Disney seinen Kampfpreis bei: 6,99 € kostet das Abo für einen Monat. Jahresabos sind für 69,99 € zu haben.

Vorbestellungen sind jetzt schon möglich. Wer jetzt ein Jahresabo abschließt, kriegt das Paket schon für 59,99 statt 69,99.

https://www.dwdl.de/nachrichten/76352/disney_lockt_auch_in_deutschland_mit_fruehbucherrabatt/

Ein ähnliches Angebot haben sie in den Staaten gefahren. Dort gab es ebenfalls 10 Dollar Rabatt bei Pre-Order.

[Ductos]

Ist das aktuell ein Kampfpreis?

Für Disney schon.
Primär geht es ihnen darum, Netflix Kunden abzujagen, nicht Amazon. Und mit dem Preis liegen sie nicht nur deutlich unter Netflix, sondern bieten auch mehr an. Z.B. Nutzung auf vier Endgeräten gleichzeitig und Downloads auf bis zu zehn. Bei Netflix kostet beides fast doppelt so viel.