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Per Twitter hatten die Grünen aus NRW gestern vermeldet: "Wir sind weiterhin gegen den #JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen."
Es gibt keinen Satz, der Programm und Integrität dieser Partei besser zusammenfasst. *facepalm*
"Mai visto un compagno uscire dal campo senza aver dato tutto e anche di più. Siamo la squadra più straniera d’Italia, dicono. Faccio però fatica a trovare in giro per il mondo un gruppo più attaccato alla maglia del nostro." - Javier Zanetti ¡Pueblo no bueno!¡Pueblo es muy mal!
Es gibt keinen Satz, der Programm und Integrität dieser Partei besser zusammenfasst. *facepalm*
Immerhin ist es eine Partei, die du auch selber mal als regierungsfähig bezeichnet hast.
Ich finde das ja ziemlichen Rotz, was da beschlossen wurde/wird. Es wird wirklich Zeit, dass endlich mehr Vertreter der interneterfahrenen Generation in den Parlamenten landen.
Das Problem sind nicht die Beamten ("die tun doch nichts"). Das Problem sind die Abmahn-Anwälte. Das kann noch teuer werden.
Aber wenn jemand wegen angeblich falscher Alterseinstufung vor Gericht gezerrt wird, wird es am Ende ein Beamter sein, dessen Einschätzung entscheidet.
Aber das ist nur ein Symptom.
Das Problem ist das dieses Gesetz vermutlich mehr Rechtsunsicherheit schaft als es beseitigt. Aber könnte nicht genau das die Absicht der Politiker sein?
Ein Schelm wer Böses denkt.
Understanding the scope of the problem is the first step on the path to true panic.
Das Problem ist das dieses Gesetz vermutlich mehr Rechtsunsicherheit schaft als es beseitigt. Aber könnte nicht genau das die Absicht der Politiker sein?
Das Problem ist ganz einfach, dass die überwiegende Mehrheit der Parlamentarier einfach wenig bis absolut gar keine Ahnung hat.
So richtig gekommen und der breiten Bevölkerung zugänglich geworden ist das Internet ja erst so ab der Jahrtausendwende. Das heißt, die Generation, für die das Internet quasi "immer schon" zum Alltag gehört hat, wird erst in den nächsten Jahren Einzug in die Parlamente halten. Ich bin zuversichtlich, dass dann auch die Gesetze, die diesen Bereich betreffen, mit etwas mehr Hirn fabriziert werden.
Immerhin ist es eine Partei, die du auch selber mal als regierungsfähig bezeichnet hast.
Das tue ich immernoch. Regierungsfähiger geht es kaum. Einen Koalitionspartner, der ein, zwei kleine Pünktchen in den Vertrag mit einbringt, um die Stammwählerschaft nicht zu vergraulen, sonst aber ohne zu murren brav alles abwinkt, was der große rote Bruder beschließt, wünscht sich jede Partei.
Ich freue mich schon drauf zu sehen, wie die Grünen bald in BaWü und Berlin selbst den Ton in der Regierung angeben müssen. Wahrscheinlich dürfen wir uns schon auf politische Neologismen der Art "Schattenministerpräsident" Nils Schmid gefasst machen.
"Mai visto un compagno uscire dal campo senza aver dato tutto e anche di più. Siamo la squadra più straniera d’Italia, dicono. Faccio però fatica a trovare in giro per il mondo un gruppo più attaccato alla maglia del nostro." - Javier Zanetti ¡Pueblo no bueno!¡Pueblo es muy mal!
Weißt du, ich mag die Grünen ja, muss hier aufgrund parlamentarischer Zwänge aber das Gegenteil posten.
"Mai visto un compagno uscire dal campo senza aver dato tutto e anche di più. Siamo la squadra più straniera d’Italia, dicono. Faccio però fatica a trovare in giro per il mondo un gruppo più attaccato alla maglia del nostro." - Javier Zanetti ¡Pueblo no bueno!¡Pueblo es muy mal!
Weißt du, ich mag die Grünen ja, muss hier aufgrund parlamentarischer Zwänge aber das Gegenteil posten.
Ich wusste gar nicht, dass du mittlerweile Abgeordneter bist. Aber gut, ich gebe es auf, aus dir deine tatsächliche Meinung herauszukitzeln.
Nur eines möchte ich noch anfügen: Diese bescheuerte Ausrede mit den "parlamentarischen Zwängen" ist nun wirklich die dümmstmögliche Erklärung, die sie sich hätten ausdenken können. Erst recht noch in NRW!! Da hätte man doch ganz entspannt alles auf die böhse Opposition schieben können.
Nur eines möchte ich noch anfügen: Diese bescheuerte Ausrede mit den "parlamentarischen Zwängen" ist nun wirklich die dümmstmögliche Erklärung, die sie sich hätten ausdenken können. Erst recht noch in NRW!! Da hätte man doch ganz entspannt alles auf die böhse Opposition schieben können.
Wahrscheinlich hatte man Angst, dass die Verfassungsschützer und Internetfreunde von der Union das Gesetz noch zum Kippen bringen.
Wie hat eigentlich Koalitionspartnerchen die Linke abgestimmt? Kann mir nicht vorstellen, dass sie diesen Müll durchgewinkt haben.
"Mai visto un compagno uscire dal campo senza aver dato tutto e anche di più. Siamo la squadra più straniera d’Italia, dicono. Faccio però fatica a trovare in giro per il mondo un gruppo più attaccato alla maglia del nostro." - Javier Zanetti ¡Pueblo no bueno!¡Pueblo es muy mal!
Was ein Glück, dass ich diesen Link zwischen 20:00 und 06:00 Uhr lesen wollte
Sonst hätte ich ökologisch-intellektuell eine suboptimale Einstellung zum Thema gehabt!
Tja, ist doch nichts neues, dass Muslime und Arbeitslose (und Frauen mit vielen Kindern) als der Abschaum der Nation angesehen werden. Wird ja auch durch Politiker, Medien und die Wirtschaftsoberen gefördert.
Tja, ist doch nichts neues, dass Muslime und Arbeitslose (und Frauen mit vielen Kindern) als der Abschaum der Nation angesehen werden. Wird ja auch durch Politiker, Medien und die Wirtschaftsoberen gefördert.
Nicht zu vergessen diverse Fernsehsendungen, von denen man durch die dargestellten Klischees einen Hirnschlag bekommt .
Nicht zu vergessen diverse Fernsehsendungen, von denen man durch die dargestellten Klischees einen Hirnschlag bekommt .
Du meinst doch wohl nicht einschlägige TV-Talkshows und Hochglanz-Reality-Soaps wie Mitten im Leben, X-Diarys, Verdachtsfälle und wie sie alle heißen.
You should have known the price of evil -And it hurts to know that you belong here - No one to call, everybody to fear
Your tragic fate is looking so clear - It's your fuckin' nightmare Now look at the world and see how the humans bleed, As I sit up here and wonder 'bout how you sold your mind, body and soul >>Hades Kriegsschiff ist gelandet<<
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