Nachrichten des Tages

[Holger58]

In Deutschland schon, hier geht es um ein gesamteuropäisches Recht.

[HMS Fearless]

Ich bin nicht sicher, ob das eine positive Entwicklung ist.
Einerseits klingt es gut, wenn Firmen mit ihrem Mist nicht mehr dadurch durchkommen, dass der Streitwert pro Kunde zu gering ist um einen Prozess zu führen, aber andererseits ist eine amerikanisierung unseres Rechtssystems so ziemlich das letzte was wir brauchen.

Schmierige Anwälte, die sich mit schwachsinnig hohen Schadenersatzforderungen, die sie auf Anteile vertreten und dabei den Klienten über den Tisch ziehen, dumm und dämlich verdienen? Ne, lieber nicht...

[Suthriel]

Und offenbar wurde noch was anderes fertig gestellt, was auch das Forum hier betrifft (könnte eigentlich auch in den Uploadfilter-Thread):

Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat am 24. Juni 2020, den lange erwarteten Diskussionsentwurf zur Umsetzung von Artikel 17 der Urheberrechtsreform veröffentlicht. Das neue Gesetz, mit dem der umstrittene Artikel umgesetzt werden soll, wird „Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG-E)“ heißen.

Der erste Eindruck: Upload-Filter werden kommen. Das überrascht nicht. Doch die Proteste gegen die drohenden Upload-Filter Anfang 2019 haben zumindest teilweise gewirkt.

Die komplette erste Analyse von RA Solmecke gibts hier:

https://www.wbs-law.de/urheberrecht/...el=tw-52031661

[xanrof]

Und offenbar wurde noch was anderes fertig gestellt, was auch das Forum hier betrifft (könnte eigentlich auch in den Uploadfilter-Thread)
(...) Analyse von RA Solmecke

Aus dem Link: "Außerdem sieht der Entwurf jetzt eine weitere Ausnahmeregelung für Kleinst-Plattformen vor, für die der Einsatz von Filtertechnologien einen unverhältnismäßigen Aufwand verursachen würde: Nach Absatz 3 sind das „Diensteanbieter mit einem jährlichen Umsatz innerhalb der Europäischen Union von bis zu 1 Million Euro.“ "
> Ich glaube nicht, dass das Forum hier die Million überschreitet.

[Suthriel]

Es gibt mal Neuigkeiten für LKW-Fahrer und das Transportwesen:

Millionen Fernfahrern in Europa sollen bessere Arbeitsbedingungen garantiert werden: Das Europaparlament billigte am Donnerstag umfassende neue Regeln, die den Fahrern europaweit geregeltere Ruhezeiten, mehr Zeit zu Hause und eine faire Bezahlung zusichern. Das Paket soll auch Wettbewerbsverzerrung in der Transportbranche begrenzen.

So sehen die neuen Regeln aus:

• Fahrer sollen ihre reguläre wöchentliche Ruhezeit nicht mehr in der Fahrerkabine verbringen.
• Spätestens nach drei bis vier Wochen Arbeit sollen die Fahrer nach Hause fahren können.
• Können die Fahrer ihre Ruhepause nicht zu Hause verbringen, muss der Arbeitgeber für die Kosten einer Unterkunft aufkommen.
• Gehälter von Fahrern sollen EU-weit angepasst werden.
• Lkw müssen alle acht Wochen zum Betriebszentrum des Unternehmens zurückkehren.
• Fahrtenschreiber sollen künftig Grenzüberfahrten registrieren.
• Die Spediteure müssen nachweisen, dass sie in demjenigen Mitgliedstaat, in dem sie registriert sind, auch aktiv sind.
• Kleine Nutzfahrzeuge über 2,5 Tonnen müssen mit Fahrtenschreibern ausgestattet werden.
• Nach Transporten durch ausländische Spediteure in einem EU-Staat dürfen weitere Kabotagefahrten in demselben Staat mit demselben Fahrzeug erst nach einer Wartezeit von vier Tagen gemacht werden.

Um Lohndumping zu verhindern, unterliegen die Fahrer zudem bei längeren Auslandsaufenthalten bis auf wenige Ausnahmen den sozialrechtlichen Bestimmungen des Aufenthaltslandes.

Mit den neuen Regeln soll auch Briefkastenfirmen ein Riegel vorgeschoben werden. Es soll verhindert werden, dass die Unternehmen in einem Land mit niedrigeren Löhnen ansässig sind, ihre Fahrer aber hauptsächlich in anderen Staaten einsetzen. Es gelte "gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort", erklärte SPD-Politiker Ertug.

Quelle:

https://www.gmx.net/magazine/politik/umstrittene-eu-reform-arbeitsbedingungen-kraftfahrer-verbessern-34869816

https://www.tagesschau.de/ausland/eu-parlament-mobiltaetspaket-lkw-kleintransporter-101.html

[Suthriel]

Auch wenns in den Online-Nachrichten schon rauf und runter geht, aber Twitter ist ja gerade wegen dem Hack ein wenig gekniffen ^.^ :

Nach der beispiellosen Hacker-Attacke auf den Kurznachrichtendienst Twitter hat der New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo Sorge über die digitale Sicherheit bei den anstehenden US-Präsidentschaftswahlen geäußert. "Der Twitter-Hack und die Übernahme vieler verifizierter Twitter-Konten sind zutiefst beunruhigend und werfen Bedenken hinsichtlich der IT-Sicherheit unserer Kommunikationssysteme auf, die bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen von entscheidender Bedeutung sind", stellte Cuomo am Donnerstag fest.

...

Inzwischen ermittelt das FBI. Twitter-Chef Jack Dorsey hat Aufklärung versprochen. Diese fordert auch der Handelsausschuss des US-Senats ein, und zwar flott: "Es kann nicht genug betont werden, wie beunruhigend dieser Vorfall ist, sowohl angesichts seiner Auswirkungen als auch angesichts des offensichtlichen Versagens der internen Kontrollmechanismen von Twitter, um ihn zu verhindern", schrieb der Vorsitzende Republikaner Roger Wicker am Donnerstag in einem Brief an Dorsey.

https://www.heise.de/news/Twitter-Hack-US-Politiker-fordern-Aufklaerung-und-Verschluesselung-4846071.html

[xanrof]

Und das war wahrscheinlich "nur" ein Fall von Social Engineering. Jetzt nehmen wir noch willentlich geschwächte Verschlüsselungsalgorithmen ("Hintertüren") dazu, und der weltweite Spass geht in die nächste Runde - nicht mehr nur für diverse staatlichen Dienste, sondern auch für Horden von Kriminellen.

[Nightcrawler]

Hallo,

dann müssen wir uns in Deutschland ja keine Sorgen machen, denn laut ntv leben wir im "digitalen Mittelalter".

[...]Kampf um digitale Souveränität
Europa steckt im Mittelalter

Gibt es eine digitale Souveränität? Ganten ist Vorsitzender der Open Source Business Alliance und hält das für möglich. Derzeit ist Europa aber zwischen den chinesischen und US-Fronten gefangen. Zwei Souveräne, die das Verhalten der Menschen vorhersagen und beeinflussen wollen.
[...]

Es Palmert mal wieder im kommunalen Gebälk ...

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat zusammen mit zwei Kollegen in einem Brief an Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann als Reaktion auf die Ausschreitungen in Stuttgart und Frankfurt am Main ein Pflichtjahr für alle jungen Menschen gefordert. Damit sollten die Heranwachsenden einen Dienst an der Gesellschaft leisten, schrieb Palmer gemeinsam mit den Oberbürgermeistern von Schwäbisch Gmünd, Richard Arnold, und Schorndorf, Matthias Klopfer, wie der "Spiegel" berichtete.

Die drei Kommunalpolitiker bezeichnen sich selbst als "Experten der Stadtgesellschaften vor Ort" und fordern demnach ein härteres Durchgreifen gegen Randalierer. Sie bemängeln, dass das Verhalten von Heranwachsenden im Alltag generell, vor allem aber gegenüber der Polizei und den Rettungsdiensten immer häufiger geprägt sei von Provokation, mangelnder Kommunikationsfähigkeit und einem "schwäbisch gesagt unverschämten 'Rotzbubengehabe'", heißt es in dem Brief.

Gruß Night ...

[Karl Ranseier]

Ich bin nicht sicher, ob das eine positive Entwicklung ist. Einerseits klingt es gut, wenn Firmen mit ihrem Mist nicht mehr dadurch durchkommen, dass der Streitwert pro Kunde zu gering ist um einen Prozess zu führen, aber andererseits ist eine amerikanisierung unseres Rechtssystems so ziemlich das letzte was wir brauchen.

Schmierige Anwälte, die sich mit schwachsinnig hohen Schadenersatzforderungen, die sie auf Anteile vertreten und dabei den Klienten über den Tisch ziehen, dumm und dämlich verdienen? Ne, lieber nicht...

Verstehe deinen Einwand, aber in Deutschland können schmierige, widerliche Anwälte sich sogar ohne Klient dumm und dämlich verdienen, siehe Abmahnindustrie.

Ich find's gut, wenn erstmal prinzipiell keiner mehr davon käme. Löcher für die 'legalen' Berufsabzocker werden die Lobbyisten in die Reglungen eh noch reinprügeln - ganz sanft natürlich, per Parteispende....

[Suthriel]

Es gab noch ein Urteil zum Abgasskandal, die Software, welche fürs abschalten und Werte schönen zuständig wart, ist nun für illegal erklärt worden.

Fünf Jahre nach Beginn des VW-Diesel-Skandals hat der Europäische Gerichtshof eine umstrittene Software zur Schönung von Abgaswerten bei Zulassungstests für illegal erklärt. Das Urteil fiel am Donnerstag in Luxemburg. Es könnte die Rechte für Besitzer älterer Diesel-Wagen deutlich stärken. (Rechtssache C-693/18)

Ein Hersteller dürfe keine Abschalteinrichtung einbauen, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen verbessert, erklärte das Gericht. Auch die Verminderung von Verschleiß oder Verschmutzung des Motors könne eine solche Abschalteinrichtung nicht rechtfertigen.

Quelle: https://www.gmx.net/magazine/wirtsch...legal-35363138

Und noch von Kanzlei WBS ein Video dazu:

[pollux83]

Hedgefonds verzocken sich beim Spekulieren mit GameStop Aktien.
Kurzgesagt, die Hedgefonds haben Aktien vorverkauft und müssen diese jetzt kaufen, um die Verträge einzuhalten. Dummerweise haben viele Kleinanleger die Onlineplatformen genutzt und sich vorher mit vielen Aktien eingedeckt, sodass der Kurs in die Höhe Geschossen ist.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/gamestop-greift-politik-ein-101.html

Warum nur kann ich mir angesichts dieser Retourkutsche das Lachen nicht verkneifen.

[Gast]

Ich bin auch ganz empört über diese verrückten Zocker, die einfach wie blöd long gehen, nur um kurzfristig den Kurs hochzutreiben und asoziale Renditen zu machen ohne jemals irgendwas hergestellt oder verkauft zu haben!

[xanrof]

Warum nur kann ich mir angesichts dieser Retourkutsche das Lachen nicht verkneifen.

Ich will dir das Lachen nicht verbieten, aber lies mal hier:

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Boersenfehde-nutzt-primaer-Fonds-und-Brokern-article22325618.html

und auch hier:

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Wie-junge-hippe-Kleinanleger-mit-Gamestop-Hedgefonds-das-Fuerchten-lehren-article22323088.html

Tenor: Das ist gefährlich für die Wirtschaft insgesamt, und am Ende gewinnen doch die Großen.
Vielleicht vergeht dir ja etwas das Lachen.

[Gast]

Dirk Müller.

Aber stimmt leider, die Abfeierei auf einen Lynchmob ist mehr als bedenklich.

Lustig finde ich, dass unser aller Lieblingsfirma BlackRock wohl einen Milliardengewinn eingefahren hat dank der Aktion. Da hat "das Volk" es "denen da oben" ja mal richtig gezeigt.

[pollux83]

Tenor: Das ist gefährlich für die Wirtschaft insgesamt, und am Ende gewinnen doch die Großen.
Vielleicht vergeht dir ja etwas das Lachen.

Das Grundproblem waren die maßlosen Leerverkäufe. Ohne diese wäre die ganze Aktion gar nicht möglich gewesen.
Die gleiche Situation hatten wir damals schon mit VW, die kurz auf über 1000 € stieg. VW war dadurch damals das wertvollste Unternehmen der Welt.

Du könntest natürlich Gesetze gegen die Trolle erlassen, aber effektiver wäre es den Aktienmarkt mehr zu regulieren (was schon seit Jahren geschehen soll) und Leerverkäufe in diesem Maß zu verbieten.