Gentests bei Einwanderern nicht unüblich!

[Kai "the spy"]

Eben entdeckte ich diese Meldung bei tagesschau.de, worin ein Fall beschrieben wird, bei dem ein längere Zeit in Deutschland lebender Ausländer seine Familie nachholen wollte. Wörtlich heißt es:

Murat M. (Name von Redaktion geändert) kommt aus der Türkei - aber er lebt und arbeitet seit mehreren Jahren von seiner Familie getrennt in Hamburg. Ende 2006 schließlich wollte er seine Frau und zwei Kinder nachholen. Doch die deutsche Botschaft wies die Visumsanträge der Kinder ab, obwohl die gültigen internationalen Geburtsurkunden vorlagen. "Ohne DNA-Gutachten hat eine erneute Visumsbeantragung keinen Sinn", erfuhr M.s Hamburger Anwalt Jan Tobias Behnke auf Nachfrage von der Botschaft.

Gleichzeitig faxte sie Behnke ein offenbar bereits standardisiertes Informationsblatt zum Thema Speicheltest, in dem die zweifelsfreie Klärung der Familienzugehörigkeit durch einen DNA-Test mit einer 99-prozentigen Wahrscheinlichkeit angepriesen und das Institut für Rechtsmedizin der Universität Münster für einen solchen Test empfohlen wird.

Die Kosten von 770 Euro musste hierbei die Familie tragen. Es werden einige Fachleute zitiert, welche dieser Praxis kritisch gegenüberstehen. "Es kann davon ausgegangen werden, dass das Visum abgelehnt wird, wenn ein DNA-Gutachten nicht vorgelegt wird", sagte etwa Jan Tobias Behnke, der Anwalt des betroffenen Vaters. Auch handelt es sich offenbar nicht nur um Einzelfälle, wie die Bundesregierung behauptet, denn allein das Kölner Institut führt offenbar Dutzende dieser Tests pro Jahr durch.

Am Ende des Artikels heißt es dann:

Anfang November wurde der Praxis der Gentests bei Familiennachzug erstmals ein rechtlicher Riegel vorgeschoben. Das Berliner Verwaltungsgericht urteilte, dass die Behörden nicht auf einen DNA-Test bestehen dürfen, da im konkreten Fall die vorgelegten Beweismittel ausreichend gewesen seien. Die Frankfurter Ausländerbehörde hatte es abgelehnt, dass Ehefrau und Sohn eines Flüchtlings aus Birma nachziehen dürfen, obwohl diese mit Geburts- und Heiratsurkunde und Reisepässen seine Verwandtschaft nachgewiesen hatten.
Rechtsweg erschwert

Ob das Urteil allerdings an der gängigen Praxis etwas ändert, ist unklar: Denn in den meisten Fällen beugen sich die Visa-Antragssteller den Vorgaben der Behörden und stimmen einem Gentest zu. Denn würden sie die Forderungen gerichtlich anfechten, nähme ein solches Verfahren laut Anwalt Behnke ungefähr ein Jahr in Anspruch. Ein Jahr, in dem die Familie getrennt bliebe.

Ich persönlich kann über solche Gegebenheiten nur den Kopf schütteln. Hier wird wieder mal Sicherheit vor Recht gesetzt.

[Nighthawk_]

Ja und, wo ist das Problem?
Irgendwie muss die Familienzugehörigkeit ja wohl nachgewießen werden.
Wenn nicht anders möglich ist ein Gentest eine sinnvolle Möglichkeit.
Bei diesem konkreten Fall war das offenbar nicht nötig. vor Gericht wurde das so anerkannt. So what?
Alle reinlassen nur weilö behauptet wird das sei Frau/Mann/Kind kanns nicht sein.

[Kai "the spy"]

In den meisten Fällen liegen ja klare Papiere vor, die von den meisten deutschen Behörden auch anerkannt werden. Das hat auch das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts gezeigt.
Hier verbirgt sich die Gefahr, dass von Ausländern generell DNA-Analysen gemacht werden. Dies ist ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, und solche sind in meinen Augen grundsätzlich zu verurteilen.

[endar]

Ich finde das voll gut. Ich freue mich über jede Schikanemaßnahme, die den Ausländerbehörden einfällt, um die Zahl der Einwanderer zu reduzieren. 800 Euro pro Person sind aber ein bisschen wenig. Ich finde, diese Tests sollten 8.000 Euro kosten. Dann bleiben die nämlich schön draußen. Das trennt die Spreu vom Weizen! Ich finde es auch richtig, dass Heirats- und Geburtsurkunden erstmal nicht anerkannt werden. Man darf ja nicht vergessen, dass es sich bei diesen Ausländern, die diese Papiere vorlegen, oft um Ausländer handelt, womöglich sogar um Türken oder Neger. Und dass die Türken nicht wissen, wie man eine Heiratsurkunde richtig ausfüllt, brauche ich wohl nicht weiter zu erläutern. Das gilt natürlich auch für die Hottentotten.

[Nighthawk_]

In den meisten Fällen liegen ja klare Papiere vor, die von den meisten deutschen Behörden auch anerkannt werden. Das hat auch das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts gezeigt.

Das Urteil des Gerichts zeigt nur das im konkreten Fall ein Gentest unnötig war.
Wie es da bundesweit grundsätzlich aussieht entzieht sich deiner Kenntnis.
Da sitzt du auf den falschen Seite des Schreibtisches.
Ich hab mal kurzzeitig in einem Ausländeramt gearbeitet und kann mir deswegen einiges dazu denken. Sind aber Internas die nciht hierher gehören.

Hier verbirgt sich die Gefahr, dass von Ausländern generell DNA-Analysen gemacht werden. Dies ist ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, und solche sind in meinen Augen grundsätzlich zu verurteilen.

Nein, die Gefahr verbirgt sich hier sicher nicht. Da müsste man jetzt aber tiefer in diverse Verwaltungsvorschriften einsteigen.
Auf jeden Fall kann ich dir versichern: Mit diesem Richterspruch wird das intern auch grundsätzlich so umgesetzt werden.
Im Übrigen sehe ich auch nicht was an einem grundsätzlichen Gentest bei Familiennachzug so dramatisch wäre. Tatsächlich dürfte es erheblich unbürokratischer sein.

[Harmakhis]

Im Übrigen sehe ich auch nicht was an einem grundsätzlichen Gentest bei Familiennachzug so dramatisch wäre. Tatsächlich dürfte es erheblich unbürokratischer sein.

Vielleicht können ja die enormen Kosten so dramatisch sein?

Das ist völlig richtig als Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen bezeichnet worden, des weiteren werden hier Einwanderer ja pauschal kriminalisiert. Das ist IMO auch nicht zulässig so bzw. sollte es nicht sein.

Man muss sich einfach mal vorstellen, man würde sowas von Deutschen verlangen. Genau wie bei den Einwanderungstests: die meisten gebürtigen "Volksdeutschen" würden solche dummen Tests nicht bestehen. Man legt bei Einwandern automatisch höhere Maßstäbe an, als bei Deutschen. Das ist IMO nicht richtig, sondern schlicht latenter Rassismus.

Sicher muss die Einwanderung reguliert und kontrolliert werden, aber bitte mit klaren, deutlichen, nachvollziehbaren Regeln, die nicht einfach nur aus rassistischen Motivationen aufgestellt worden sind.

[Nighthawk_]

Vielleicht können ja die enormen Kosten so dramatisch sein?

Kann mir nicht vorstellen das ein Gentest so teuer ist. Das ist doch heutzutage Routine.

Das ist völlig richtig als Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen bezeichnet worden, des weiteren werden hier Einwanderer ja pauschal kriminalisiert. Das ist IMO auch nicht zulässig so bzw. sollte es nicht sein.

Was wird da bitteschön kriminalisiert wenn man die Familiennachführung mittels Genteszt über die Bühen bringt??
Irgendwie muss das schließlich nachgewießen werden, sonst werden da Hinz und Kunz reingeholt. Wenn es dann bei irgendwelchen Dritte Welt Ländern weder Geburts- noch Heiratsurkunde gibt kannst du gerne mal ausführen wie der Nachweis noch so ebracht werden könnte. Natürlich so schnell und kostengünstig wie bei einem Gentest.

Man muss sich einfach mal vorstellen, man würde sowas von Deutschen verlangen. Genau wie bei den Einwanderungstests: die meisten gebürtigen "Volksdeutschen" würden solche dummen Tests nicht bestehen.

Ich hätte mit beidem kein Problem. Im Übrigen würde auch jeder Volksdeutsche den Test bestehen wenn er sich darauf vorbereiten würde.

Man legt bei Einwandern automatisch höhere Maßstäbe an, als bei Deutschen. Das ist IMO nicht richtig, sondern schlicht latenter Rassismus.
Sicher muss die Einwanderung reguliert und kontrolliert werden, aber bitte mit klaren, deutlichen, nachvollziehbaren Regeln, die nicht einfach nur aus rassistischen Motivationen aufgestellt worden sind.

So ein Dumfug.
Was ist denn an den bestehenden Regelungen rassistisch? Kannst du das bitte im Detail ausführen oder ist da so auf Stammtischniveau dahergeschrieben?
Deutsche sind hier schlicht vollkommen irrelevant, Familiennachzug oder Einwanderungstests müssen die nicht machen, schließlich sind sie schon da und nicht irgendeinem anderen Land zugehörig
Für Ausländer werden keine höheren Maßstäbe als bei Deutschen angelegt. Für Deutsche gibt es überhaupt keine Maßstäbe weil sie diese Problematik schlicht nicht betrifft.
Rassistisch wäre es, wenn man zwischen den einzelnen Ländern unbegründbar Unterschiede machen würde. So nach dem Motto den Japaner lassen wir rein, den Kongolesen aber nicht. aber selbstverständlich sind hier die Hürden für alle gleich.
Diese Regeln sind auch notwendig wenn man einen unkontrollierbaren Zuzug in Sozialsysteme und Parallelgesellschaften verhindern will. Und gerade das ist für den Staat langfristig überlebensnotwendig.
Die Praxis zeigt, das manche Immigranten nicht Anpassungswillig sind. Die einzig verlässliche Möglichkeit hier wenigsten ein Mindestmaß an Anpassung sicherzustellen sind diese Tests.

[Sandswind]

Wie es da bundesweit grundsätzlich aussieht entzieht sich deiner Kenntnis.
Da sitzt du auf den falschen Seite des Schreibtisches.
Ich hab mal kurzzeitig in einem Ausländeramt gearbeitet und kann mir deswegen einiges dazu denken. Sind aber Internas die nciht hierher gehören.

Mit anderen Worten: Du sitzt nicht weniger auf der falschen Seite des Schreibtischs und sprichst bestenfalls von Deinem Einzelfallwissen, das genauso wenig verallgemeinerungsfähig ist.

Was mein Einzelfallwissen angeht: Ich habe mal bei der Widerspruchsbehörde gearbeitet, und ich kann Dir zumindest insoweit beipflichten, als natürlich auch Unterlagen gefälscht werden, um einen Aufenthaltstitel zu erhalten. Das ist auch kein großes Geheimnis.

Das zu wissen, und ggf. bei begründeten Zweifeln mit einem Gentest im Einzelfall die Verwandtschaft nachzuprüfen ist aber etwas anderes, als pauschal die Echtheit von Urkunden in Zweifel zu ziehen und nach Gentests für alle zu rufen. In der Regel kann der Nachweis der Verwandtschaft mit Urkunden geführt werden. Solange es keine Zweifel an deren Echtheit gibt, verbieten sich solche Maßnahmen schon deshalb, weil sie schlicht überflüssig sind.

[Nighthawk_]

Mit anderen Worten: Du sitzt nicht weniger auf der falschen Seite des Schreibtischs und sprichst bestenfalls von Deinem Einzelfallwissen, das genauso wenig verallgemeinerungsfähig ist.

Der Punkt ist, das mein Einblick etwas tiefergehender ist als der von Außenstehenden.
Ich habe im übrigen nicht geschrieben, das ich hinsichtlich der bundesweiten Situation eine Wertung habe. Ich kann mir halt einiges dazu denken.
Mehr nicht.

Das zu wissen, und ggf. bei begründeten Zweifeln mit einem Gentest im Einzelfall die Verwandtschaft nachzuprüfen ist aber etwas anderes, als pauschal die Echtheit von Urkunden in Zweifel zu ziehen und nach Gentests für alle zu rufen.

Inwieweit das gängige Praxis ist, ist bestenfalls Spekulation. Da fehlt Ein- und Überblick.
Wenn in meinen Bereich aber Urkunden vorgelegen haben war die Sache gegessen. Es wäre für mich seltsam das man da grundsätzlich bundesweit so handeln würde. Mag stellenweise so sein, jede Behörde arbeitet halt anders, trotz aller Vorschriften.
Ich persönlich würde mir natürlich nicht mal die Arbeit machen so was Überflüssiges anzuordnen

[LuckyGuy]

Ich finde, das geht nicht weit genug.

Wie jeder weiß, ist der Ausländer als solcher ein reines Triebewesen und Deutsche Hausfrau in ihrer Grundstruktur untreu.

Folglich sollte bei jedem Neugeborenen in Deutschland ein Gentest angeordnet werden, um sicherzustellen, dass es sich auch wirklich um ein reindeutsches Baby handelt und nicht um den Bankert irgendeines Ausländers.

Sollte ich herausstellen, dass der Vater Ausländer war, gibt's halt keinen Arierpass.


[/Ironie]

Jetzt mal im Ernst: Im Deutschen Recht gilt, jedes Kind, das in ehelicher Gemeinschaft geboren wurde, ist ein Nachkomme des Ehemannes ist. Das ist so, das wird angenommen, auch ohne Gentest.

Warum soll das nicht für Ausländer auch gelten?

[Nighthawk_]

Ja denk doch mal nach...
Es geht hier um Familienzusammenführung. Da müsste man erst mal wissen ob je irgendeine Gemeinschaft bestanden hat. Und wenn dann selbst solch trivale Dinge wie Geburtsurkunden fehlen wird es schwer die Kinder richtig zuzurechnen.
Diese Probleme haben wir in Deutschland bei einer funktionierenden Verwaltung natürlich nicht.
Aber man hat eben keinen Einblick in die Verhältnisse in denen der betroffene irgendwann mal irgendwo gelebt hat.
Wird hier nichts überprüft wird das doch nur als Schlupfloch für Schleuserbanden ausgenutzt.

[Atahualpa]

Ich finde die Sache mit dem Gentest vollkommen in Ordnung.
Ansonsten können ja wer weiß wieviele angebliche *Verwandte* nachgeholt werden.
Und Papiere sind heutzutage zu fälschen.
Von daher stimme ich dieser Vorgehensweise vollkommen zu. Außerdem finde ich auch das die Gentests teurer sein sollten.

[Sandswind]

Diese Probleme haben wir in Deutschland bei einer funktionierenden Verwaltung natürlich nicht.

Genau. Die Mär von der fehlerfreien deutschen Verwaltung. Ich lach mich schlapp.

Aber man hat eben keinen Einblick in die Verhältnisse in denen der betroffene irgendwann mal irgendwo gelebt hat.
Wird hier nichts überprüft wird das doch nur als Schlupfloch für Schleuserbanden ausgenutzt.

Und deswegen werden pauschal Urkunden nicht akzeptiert - sie könnten ja falsch sein? Du weißt (bzw. müsstest wissen), dass eine öffentliche Urkunde zunächst mal den Anschein der Echtheit hat und auch für die Richtigkeit des Inhalts bürgt. Das System würde man auf den Kopf stellen, wenn man erst mal die Echtheit der Urkunde beweisen müsste. Ganz abgesehen vom Verwaltungsaufwand.

Und Papiere sind heutzutage zu fälschen.

Das waren sie schon immer, und das werden sie auch ewig sein. Das allein ist aber kein Grund, sie als Beweismittel pauschal in Frage zu stellen. Genau das wird hier nämlich gerade propagiert.

[Nighthawk_]

Genau. Die Mär von der fehlerfreien deutschen Verwaltung. Ich lach mich schlapp.

Das einzig womöglich amüsante daran ist wie du da jetzt wieder draufgekommen bist...
Die "deutsche Verwaltung" ist sicher nicht fehlerfrei aber im allgemeinen den Verwaltung aus Hinterkongo überlegen.

Und deswegen werden pauschal Urkunden nicht akzeptiert - sie könnten ja falsch sein?

Du weißt doch garnicht ob das der Fall ist.
Dort wo ich eingesetzt wurde war man froh wenn man ne Ukrunde hatte. Pauschal eine Fälschung angenommen wurde da garantiert nicht.
Pauschale Gentest sind deswegen freilich unnötig. Aber das fordert auch niemand.

[Sandswind]

Pauschale Gentest sind deswegen freilich unnötig. Aber das fordert auch niemand.

Dann erklär mir bitte folgende Aussage:

Im Übrigen sehe ich auch nicht was an einem grundsätzlichen Gentest bei Familiennachzug so dramatisch wäre.