Zweitwohnungssteuer

[matrix089]

Seit 1.7. gibt es in München eine Zweitwohnungssteuer. Da müssen Studenten die z.B. in Regensburg bei ihren Eltern gemeldet sind und in München studieren steuern für die Wohnung in München zahlen.

Um eine Diskussion anzustoßen hier noch ein offener Brief des Kabarettisten Gerhard Polt an die Stadtkämmerei:

Respekt, Herr Kämmerer!
Auch Familie Polt, am Schliersee lebend mit Quartier in Schwabing, bekam Post aus München. Und zwar gleich viermal. Der Zweitbewohner Gerhard Polt salutiert und schrieb der Stadt zurück: Hurra und vielen Dank!

Der Stadtrat hat die Einführung einer Zweitwohnungssteuer (es sind neun Prozent der Jahresnettokaltmiete) mit Wirkung zum 1. Februar beschlossen. Mit den Einnahmen aus dieser Steuer sollen, so heißt in den Briefen, die Stadtkämmerer Ernst Wolowicz derzeit verschickt, "Auswirkungen der Haushaltungskonsolidierung etwas abgemildert werden".

Auch Familie Polt, am Schliersee lebend mit Quartier in Schwabing, bekam Post aus München. Und zwar gleich viermal, offenbar geht die Stadt auf Nummer sicher: Gerhard Polt, Ehefrau Christine, Sohn Martin und Mutter Dorothea. Haushaltsvorstand Gerhard Polt schrieb dem Kämmerer zurück:

"Hurra und vielen Dank für Ihre Mitteilung, mir Ihre Zweitwohnungssteuer anzutragen. Bei nur neun Prozent meiner Jahresnettomiete ist sie mir ein höchst willkommenes Geschenk. Sie hätten ja auch 30 Prozent verlangen können, aber so komme ich in den Genuss einer Nettoersparnis von 21 Prozent. Können Sie sich das denn überhaupt leisten? Jedenfalls Dank für diese enorme Generosität.

Toll Ihr Argument! Sie wollen Geld, weil Sie eins brauchen! Dieser Stichhaltigkeit stehe ich mit äußerstem Respekt gegenüber. Auch Ihre Entscheidung, von mir keine Entschädigung zu verlangen, obwohl ich mich zugegebenermaßen schon seit Jahrzehnten in Ihrer Stadt aufhalte und außer der Miete etc. keine weiteren Kosten entrichte, ringt mir große Bewunderung ab. Gern gestehe ich Ihnen zu - meine bisherige Aufassung, ausgerechnet in München Theater zu spielen ohne an die Konsequenzen zu denken, ist naiv und überzogen. Wie jedermann weiß, gibt es außerhalb ihrer schönen Stadt eine Unzahl von Bühnen und Theatern, wo man, ohne die Stadt belasten zu müssen, auftreten kann.

Mit gleicher Post muss ich Ihnen jedoch leider noch zur Kenntnis bringen, dass meine Mutter, obwohl sie seit frühester Kindheit innerhalb des Münchner Burgfriedens lebte, vor 11 Jahren außerhalb der Stadtgrenzen ihre letzte Ruhe fand und sie somit kaum Interesse zeigen dürfte, Ihnen Ihre berechtigte Zweitwohnungssteuer zu entrichten. Ich jedoch sehe einem baldigen Mautsystem zum Betreten Ihrer Stadt mit freudiger Erwartung entgegen. Bleiben Sie gesund. Mit einem Salut auf neue Gebühren verbleibe ich Ihr Zweitbewohner

Gerhard Polt

http://www.sueddeutsche.de/immobilien/geldmarkt/artikel/125/77048/print.html

[Fuchs]

Als ich das gelesen habe, habe ich zuerst an einen verspäteten bzw. verfrühten Aprilscherz gedacht. Rot-Grüne-Abzocke, so ein FDP-Politiker, ist IMHO zutreffend. Besuche in München mit Geld ausgeben? Nein Danke.

lg. Fuchs

[Scotty]

Tja, was das Besteuern angeht sind Politiker einsame spitze und höchst kreativ . In 10 Jahren gibt’s womöglich auch eine Fußgängermaut oder eine Sauerstoffverbrauchssteuer.

[Ford Prefect]

Interessanterweise gilt die Zweitwohnsitzsteuer als Luxuxsteuer (schließlich leisten sich Menschen hier zwei Wohnungen), trift aber hauptsächlich Studenten, die normalerweise nicht gerade in Geld schwimmen bzw. Arbeiter die sich das Pendeln sparen wollen.

Als meinen Hauptwohnsitz in Brandenburg habender, aber in Dresden studierender Mensch darf ich mich nun jedenfalls auch damit herumschlagen. 10% der Jahreskaltmiete werden fällig. Die Stadt rechnet mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von jährlich 800.000€. Bei den niedrigen Mietpreisen hier in Dresden, weiß ich aber nicht ob der Verwaltungsaufwand die Einnahmen da nicht wegfrisst. Das Hauptanliegen dieser Steuer scheint auch eher darin zu bestehen, die Menschen dazu zu bringen ihren Hauptwohnsitz doch bitte in die sächsische Landeshauptstadt zu verlegen, damit diese mehr Geld im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs erhält.

[Rikerman]

ich hab zwar selber noch keine Wohnung aber ich finde solch eine Steuer gut solange dafür eine andere geesenkt wird

Der Grund ist der: In Starberg (reichster Landkreis Deutschlands) haben diese ganzen beser verdienenden aus München mit min. einen Porsche und einen CLK einen 2.Wohnsitz aber bisher mussten diese dafür ja kaum (oder auh keine) Steuern Zahlen wesshalb die ausgaben des Landkreises zwar steigen weil die mit ihren Autos die Straßeb zerstören oder was weis ich warum aber trotzdem die Einnahmen nicht mit steigen.

[Sukie]

Die Zweitwohnsitzsteuer ist wohl das allerdämlichste, was ich je erlebt habe. Ich werd noch immer fuchsteufelwild, wenn ich daran denke. Die wurde in Köln zu Beginn des Jahres eingeführt, jedoch ohne jeden Bürger eindeutig darauf hinzuweisen. Jeder hätte zumindest brieflich benachrichtigt werden sollen. Ist echt eine Schande, va weil die Stadt verlangt, dass man diese Steuer nachzahlen soll, wenn man später als Januar 2006 seinen Zweitwohnsitz in den Hauptwohnsitz gewandelt hat.
Reine Abzocke, wenn ihr mich fragt. Ist ja weit bekannt, dass die Stadt auf Biegen und Brechen versucht, die 1.000.000 EWZ zu erreichen und das schaffen sie nur, wenn sie alle Studenten dazu zwingen, ihren Wohnsitz umzumelden. Kein oder kaum ein Student würde sowas freiwillig amchen, allein aus finanziellen Gründen.

[matrix089]

Naja so ganz abwegig ist sie ja nicht. Ich habe gehört die Komunen bekommen vom Bund/Land Gelder für ihre Erstwohnsitze. So melden vielleicht jetzt die Leute ihren Erstwohnsitz in München an und ihren Zweitwohnsitz in Starnberg bzw. in einer Komune die solch eine Zweitwohnsitzsteuer nicht haben.

[Scotty]

ich hab zwar selber noch keine Wohnung aber ich finde solch eine Steuer gut solange dafür eine andere geesenkt wird

Das ist ne Kommunale Sondersteuer, es geht hier doch darum zusätzliches Geld einzunehmen, anders würde es ja noch sinnloser sein. Denn sonnst könnte man dann ja einfach eine andere Steuer erhöhen, die dann vielleicht aber weniger einbringen würde als eine neue zielgerichtete Steuer.

[blueflash]

Ihr braucht euch nicht zu beschweren, in Berlin gibts statt Prozenten (die den Studenten immerhin noch für die güntigere Bruchbude irgendwie entschädigen) 500€ Pauschale/a da hab ich dann doch lieber meinen Hauptwohnsitz hier gemeldet und 110€ eingestrichen. 9% wären bei mir immerhin nur 135€/a geworden.

[Harmakhis]

Ehrlich gesagt verstehe ich aber die Studenten nicht, die einen Haupt- und Nebenwohnsitz anmelden... selbst wenn ich einmal am Wochenende nach Hause fahre, so verbringe ich doch den Großteil meiner Zeit am Studienort und im Normalfall "lebe" ich da auch. Insofern ist es doch nicht soooo abwegig sich umzumelden. Und dann kommt da in vielen Städten noch das Begrüßungsgeld dazu.

[MMK]

Ich verstehe die Problematik auch nicht. Ich bin mit Hauptwohnsitz am Studienort gemeldet. Zu Beginn hatte ich meine Heimat als Nebenwohnsitz belassen, aber als dann Post kam, das dann wohl Steuern fällig würden, habe ich den Nebenwohnsitz abgemeldet.

Wer will mir nachweisen, wieviel Zeit ich in der Woche in welcher Stadt verbringe ? Die Stasi und ihre Methoden können das ...

Im Herzen bin und bleibe ich aber Einwohner meiner Heimatstadt - völlig unerheblich was eine Schublade in einer Behörde dazu sagt.

[Sukie]

Hat versicherungstechnische Gründe. Ich bin zwar auch ingesamt auf Jahr hochgerechnet nicht mehr als 3-4 mal zu Hause. Aber, hätte ich meinen Hauptwohnsitz bei meinen Eltern behalten können, wäreich automatisch weiterhin in ihrer Hausrats- und Haftpflichtversicherung. So haben meine Eltern die nochmal extra für mich abschließen müssen. Naja, für mich persönlich ist es egal, da ich die Kosten nicht selber trage. Aber für meine Eltern ist es halt blöd. ( ich bin mit meienr blöden krankenversicherung schon genug bedient ^^ )

[TheMarsToolVolta]

Als ich das gelesen habe, habe ich zuerst an einen verspäteten bzw. verfrühten Aprilscherz gedacht. Rot-Grüne-Abzocke, so ein FDP-Politiker, ist IMHO zutreffend. Besuche in München mit Geld ausgeben? Nein Danke.

lg. Fuchs

Das würde auch ein politisch anders geprägter Gemeinde- bzw. Stadtrat so machen.

Auch bei uns wurde die Zweitwohnsteuer zu Beginn des Jahres eingeführt, im Endeffekt ist es das gleiche Spiel wie mit der Hundesteuer. Zuerst geht ein großer Aufschrei durch die Bevölkerung, aber in ein paar Jahren hat sich jeder daran gewöhnt. Machen kann man dagegen sowieso nichts, entweder man akzeptiert das Selbstverwaltungsrecht (und damit diese beschlossene Satzung) der Gemeinden oder man siedelt sich dort an, wo es noch keine Zweitwohnsteuer gibt.

[Mayan]

Ihr braucht euch nicht zu beschweren, in Berlin gibts statt Prozenten (die den Studenten immerhin noch für die güntigere Bruchbude irgendwie entschädigen) 500€ Pauschale/a da hab ich dann doch lieber meinen Hauptwohnsitz hier gemeldet und 110€ eingestrichen. 9% wären bei mir immerhin nur 135€/a geworden.

Wo hast Du denn die Info her? In Berlin werden 5% der Nettokaltmiete fällig, nachzulesen z.B. hier.

Von mir verlangen sie die auch gerade, allerdings werd ich bezugnehmend auf ein Urteil des VG Lüneburg noch eine Weile rumstreiten und im Zweifelsfall auch nur unter Vorbehalt zahlen (das Urteil ist noch nicht rechtskräftig). Wer's nachlesen will, Az: 5 B 34/04.

Und zur Frage, warum ich mich nicht einfach ummelde: Ich möchte z.B. in meiner Heimat wählen können. Gemäß Meldegesetz und meinen Aufenthalten sowie verwandtschaftlichen Beziehungen, habe ich jedes Recht, das Zimmer in der Wohnung meiner Eltern als meinen Hauptwohnsitz anzugeben und es ist, gelinde gesagt, von seiten des Amts eine Frechheit, mir zu schreiben, "dass sich bei Beachtung der melderechtlichen Vorschriften keine Steuerpflicht ergeben würde." Außerdem ist es laut og. Urteil schlicht nicht zulässig mit diesem Hinweis eine genauere Prüfung des Falles abzulehnen.

[Harmakhis]

Und zur Frage, warum ich mich nicht einfach ummelde: Ich möchte z.B. in meiner Heimat wählen können.

Ich finde das IMO nicht völlig verständlich, ist aber wahrscheinlich eine persönliche Einstellungsgeschichte: ich wähle lieber da, und bestimmte damit den politischen Alltag, wo ich die meiste Zeit verbringe und meine Lebensmittelpunkt ist und das ist bei mir - und in der Regel bei den meisten Studenten - der Studienort.
Das ist ja auch in der Regel die Argumentation der Ämter, dass eben aufgrund des längeren Aufenthalts am Studienort dieser auch Lebensmittelpunkt ist und damit als Hauptwohnsitz angemeldet werden muss.
Ich finde das IMO auch einleuchtend und dagegen kann man schwer argumentieren, außer wenn man wirklich nachweisen kann, dass man am Studienort nur schläft und studiert, aber keinerlei Freunde hat, keine Freizeit dort wahrnimmt, etc.