Es muss selbstverständlich werden, für 3 Euro pro Stunde zu arbeiten...

[Scotty]

Ja, wenn man mal in das Schwarzbuch reinschaut kommt einem das Grausen. In die Richtung müßte dringend was passieren, aber selbst das Geld würde am grundlegenden (strukturellen) Problem ja leider nichts ändern - die Sozialausgaben sind der größte Batzen im Bundeshaushalt, das würde regelrecht versacken, weil es nur Löcher stopft, anstatt sie zu verhindern.

Ich denke schon das das was bringen würde. Ich nehme da nur mal ein paar beispiele aus meinem Bundesland, wo da ein Schreibtischhängst in der Landesregierung mehrere 10.000 Arbeitsplätze verhindert weil er auf vollkommen überholte und unsinnige Vorschriften behaart.

1. Hier gibt es einen großen Flughafen aus DDR Zeiten, der vollkommen intakt ist, dieser gehört dem Land, diesen Flugplatz würde gerne eine Billigfliegerfirma kaufen und ihn als Hauptstandort nutzen. Sämtliche gemeinden drum herum kämpfen dafür, das das passiert, denn die Arbeitslosigkeit ist hier sehr hoch, aber es geht eben nicht, da ist einfach nur jemand der nein sagt, warum er nein sagt, sagt er nicht.

2. Ein Schloss, wo Menschen aus ganz Deutschland hinkommen und in der idyllischen Umgebung heiraten möchten, können sie aber bald nicht mehr, weil untersagt wird das ein Standesbeamter am Sonntag arbeitet.

Selbes Schloss, ein Nachbargrundstück darf nicht erworben werden, dieses Grundstück ist mit einer Bauruine bestückt, die man gerne abreißen würde, man würde gerne einen Wellness bereich darauf errichten, darf man aber nicht, hier sagt auch einer ohne Angabe von gründen nein.

Ich mein nur ,wir haben in der Politik jede menge Dummköpfe die alles mögliche verhindern und somit auch Geld kosten.

[Sandswind]

Ich denke schon das das was bringen würde. Ich nehme da nur mal ein paar beispiele aus meinem Bundesland, wo da ein Schreibtischhängst in der Landesregierung mehrere 10.000 Arbeitsplätze verhindert weil er auf vollkommen überholte und unsinnige Vorschriften behaart.

Naja, das Problem ist halt, daß er das ja nicht selbst entscheiden darf. Der Beamte hat ja nur auszuführen, was der Gesetzgeber ihm aufgibt. Dann sollte man sich halt von unsinnigen Vorschriften trennen - aber auch das ist eben ein Markenzeichen sozialdemokratischer Politik: Möglichst viele Vorschriften werden geschaffen, weil man dem Irrglauben anhängt, man könne damit alles regeln. Das Gegenteil ist der Fall; Bestes Beispiel ist das unsägliche Antidiskriminierungsgesetz, das genau den gegenteiligen Effekt von Diskriminierungen mit sich bringen wird. (Den Glauben gibt's allerdings auch haufenweise in der CDU, daher paßt auch das in der großen Koalition ganz gut...)

[Scotty]

Ja aber sollte man nicht endlich mal hier ansetzen, ich weiß ja auch nicht was du mit Sozialdemokratischer Politik meinst, denn das ist ja parteiübergreifend so (falls du damit die SPD meinst ).

Es kann doch nicht sein das man lieber die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen verhindert, als unsinnige Vorschriften abzuschaffen. Das kostet wie ich schon schrieb alles Geld. Letztendlich versucht man dann wieder den einfachen weg von Leistungskürzungen und Steuererhöhungen.

Sieht man ja was die Große Koalition vor hat bzw. schon beschlossen hat, das ist doch Wahnsinn was da ab 2007 kommen soll…

[Sandswind]

Ja aber sollte man nicht endlich mal hier ansetzen

Ja natürlich, ganz dringend. Das ist unglaublich wichtig, aber viele (von mir aus parteiübergreifend) meinen wohl, daß man über staatliche Dekrete soziale Sicherheit und Chancengleichheit "vorschreiben" kann.

Es kann doch nicht sein das man lieber die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen verhindert, als unsinnige Vorschriften abzuschaffen. Das kostet wie ich schon schrieb alles Geld. Letztendlich versucht man dann wieder den einfachen weg von Leistungskürzungen und Steuererhöhungen.

Na sicher, sage ich doch. Aber das hängt nicht zuletzt damit zusammen, daß nun wirklich jede Partei ihre Klientel befriedigen will und daher Gesetze aus einem Guß verhindert. Kein Gesetz marschiert in eine Richtung, sondern weicht ab, stellt Ausnahmen und normiert so ganz brutal Einzelinteressen. Das gilt ja nicht nur für die vielgescholtenen Lobbyisten aus der Wirtschaft - auch die Gewerkschaften und die Kirchen nehmen doch genauso Einfluß und zerfleddern so die Gesetze. Konsequenz sind eben solche halbgaren Regeln, die im besten Fall nichts bewirken.

Wie ich schon sagte: Solange da nichts grundlegendes am System passiert, bleibt nur die Möglichkeit der Ausgabenkürzungen. Genau das erleben wir ja.

[max]

Das ist unglaublich wichtig, aber viele (von mir aus parteiübergreifend) meinen wohl, daß man über staatliche Dekrete soziale Sicherheit und Chancengleichheit "vorschreiben" kann.

Tja, ein gutes Argument gegen die, die meinen, dass man den Kapitalismus mittels Gesetze zu etwas sozial gerechten machen könnte, was im Interesse aller funktioniren würde.

Die Leute haben sich natürlich ihr Auto erarbeitet. Die Hilfe und Solidarität der Gemeinschaft kann aber nicht dahingehen, daß nun alle erarbeiteten und "verdienten" Errungenschaften erhalten bleiben.

Das werde ich mir merken, wenn jemand behauptet, dass die demokratische Kontrolle der Produktionsmittel ein Eingriff in ein Grundrecht wäre

Solange da nichts grundlegendes am System passiert, bleibt nur die Möglichkeit der Ausgabenkürzungen.

Was für eine exakte Aussage in Bezug auf die kapitalistische Realität!

(die Kapitalisten sind ja auch tatsächlich auf eine Umverteilung zu ihren Gunsten angewiesen, um die Profitraten zu entlasten, was natürlich u.a. zu Kürzung von Ausgaben führt, die essentiell für die Mehrheit der Bevölkerung sind).

[Sandswind]

Das werde ich mir merken, wenn jemand behauptet, dass die demokratische Kontrolle der Produktionsmittel ein Eingriff in ein Grundrecht wäre

Och, ein Eingriff kann das durchaus sein. Es muß ja noch lange keine Verletzung sein. Na, Fachmann? Kommentare? Schnell mal nachblättern, was Marx zu moderner Grundrechtsdogmatik sagt...

[max]

Och, ein Eingriff kann das durchaus sein. Es muß ja noch lange keine Verletzung sein.

Schön, auch dieses Argument werde ich mir merken, da es noch besser auf gewisse Argumentationen passt

[Sandswind]

Schön, auch dieses Argument werde ich mir merken, da es noch besser auf gewisse Argumentationen passt

Das sollte Dir eigentlich vor Augen führen, daß Du hier ohne es zu wissen mit juristsichen Fachbegriffen ("Eingriff" ist nicht gleich "Verletzung" etc.) um Dich wirfst und die Hintergründe nicht verstehst. Ich denke aber, daß Dir auch das egal ist, denn Du hast ja sowieso aus Prinzip recht, das wissen wir ja schon.

[max]

"Eingriff" ist nicht gleich "Verletzung"

Sicher, wie banal.

Das ist wieder ein typisches Juristenargument, die am liebsten an Paragraphen und Formulierungen ergötzen. Wobei es natürlich darum ging, wann ein Eingriff eine Verletzung ist. Manche sehe in mehr Freiheit einen unzulässige "Verletzung", während andere in den staatlichen Massnahmen zur Verarmung nur einen zulässigen "Eingriff" sehen. Andere sehen es halt umgedreht: das eine ist ein notwendiger "Eingriff" und das andere eine unzulässige "Verletzung".

[Sandswind]

Sicher, wie banal.

Tja, da soll mal einer behaupten, Juristerei sei kompliziert und undurchschaubar.

Das ist wieder ein typisches Juristenargument, die am liebsten an Paragraphen und Formulierungen ergötzen. Wobei es natürlich darum ging, wann ein Eingriff eine Verletzung ist. Manche sehe in mehr Freiheit einen unzulässige "Verletzung", während andere in den staatlichen Massnahmen zur Verarmung nur einen zulässigen "Eingriff" sehen. Andere sehen es halt umgedreht: das eine ist ein notwendiger "Eingriff" und das andere eine unzulässige "Verletzung".

Ich denke, wir beenden das an dieser Stelle. Du wiederholst Dich, ich wiederhole mich. Das Einzige, was zunimmt, sind die schrillen Töne und die Sticheleien. Für mich war's das, Du kennst jedenfalls meine Meinung zum Thema.