Wozu gibt es in Deutschland noch Gesetze?

[Adm.Hays]

Petitionen...da greifen die 3 Gs: Gelesen, Gelacht, Gelocht

[DeLouise]

Petitionen...da greifen die 3 Gs: Gelesen, Gelacht, Gelocht

Schade, dass Du das so negativ siehst... - ich habe schon einige Petitionen gesehen, die durchaus erfolgreich waren.

[Adm.Hays]

Schade, dass Du das so negativ siehst... - ich habe schon einige Petitionen gesehen, die durchaus erfolgreich waren.

Ich bin das nicht, der das negativ sieht. Den Spruch hab ich von nem bekannten Prof. für Ö-Recht.

[DeLouise]

Ich bin das nicht, der das negativ sieht. Den Spruch hab ich von nem bekannten Prof. für Ö-Recht.

Und wenn schon, So lange der Vorsitzende oder die Mitglieder des Petitionsausschusses sich nicht so äußern ist dessen Meining nur seine eigene Meinung, und nicht mehr. Blos der Professoren-Titel bewirkt nicht, dass er automatisch Recht hat.

[Adm.Hays]

Der Spruch ist auch eher als Witz aufzufassen, wobei er natürlich schon drauf abzielt das politische Gewicht von Petitionen anzuzweifeln.

[DeLouise]

Der Spruch ist auch eher als Witz aufzufassen, wobei er natürlich schon drauf abzielt das politische Gewicht von Petitionen anzuzweifeln.

Das ist prinzipiell schon klar. Ich finde es nur schade, dass gerade in der heutigen Zeit der Politikverdrossenheit und des "sich-der-Politik-ausgeliefert-Fühlens" solche Sprüche von bekannten Persönlichkeiten kommen. Das fördert nämlich die Kultur, dass man es gar nicht erst versucht, "weil es ja eh keinen Wert hat". Das ist schade, denn eigentlich ist genau das Gegenteil der Fall. Je mehr Menschen vom Petitionsrecht gebrauch machen und sich eineln oder gemeinschaftlich für gewisse Themen stark machen, um so größer ist die Erfolgschance.

[Uriel Ventris]

Marihuana sollte hier nicht auf eine Stufe mit Heroin oder Alkohol gestellt werden, da diese Droge nicht körperlich abhängig macht und bei einer Überdosis nicht die Gefahr besteht drauf zu gehen.

Gut, das wüsste ich jetzt nicht, da müsste man recherchieren. Starke Sonneneinstrahlung und THC tun auf jeden Fall nicht gut, das kann ich dir sagen.

Hier ist doch angedacht ganze 10 Artikel der Verfassung so umzugestalten, dass noch mehr Mitbestimmung direkt durch das Volk erfolgen kann? Oder täusche ich mich da?

Da du es sicher schon übersetzt bzw. die übersetzte Version angesehen habe, brauche ich das ja nicht mehr zu tun.

Und inwieweit die Möglichkeit der Umgestaltung der indennitá dem Volk jetzt mehr demokratische Freiheit geben soll, ist mir schleierhaft.

Und außerdem: der Fakt, dass solche Referenden nicht öfter abgehalten werden, zeigt, dass das Interesse nicht da ist oder es anderweitig nicht möglich ist. Und schlussendlich kann das Verfassungsgericht die Referenden verwerfen.

[DeLouise]

Und inwieweit die Möglichkeit der Umgestaltung der indennitá dem Volk jetzt mehr demokratische Freiheit geben soll, ist mir schleierhaft.

Und außerdem: der Fakt, dass solche Referenden nicht öfter abgehalten werden, zeigt, dass das Interesse nicht da ist oder es anderweitig nicht möglich ist. Und schlussendlich kann das Verfassungsgericht die Referenden verwerfen.

So, da wir ja nun auf dem Punkt Italien angekommen sind (obwohl sich der Thread hier eigentlich um Deutschland dreht) möchte ich dazu abschließend mal die Ortsansässigen befragen, wer denn ein Volksbegehren starten kann? Dass ein Gericht das Ganze verwerfen kann ist klar, das gibt es hier auch (siehe Wahltrecht, da ist es ja recht aktuell schon geschehen).
Die Frage, die dieser Geschichte zugrunde lag war ja die Behauptung, dass Mitbestimmung und Einflussnahme "im Lande Monti" nicht möglich ist. Ich denke, dass habe ich klar widerlegt und sogar dargelegt, dass diese Möglichkeiten noch ausgeweitet werden sollen. Wie gut und wie schlecht das System funktioniert oder ob es genutzt wird spielt hier aus meiner Sicht keine Rolle.
Das Problem haben wir hierzulande doch auch: es gibt ein Petitionsrecht, welches kaum bekannt ist und wo Jeder denkt "bringt doch eh Nix". Und deshalb wird davon kaum Gebrauch gemacht. Aber es ist vorhanden, und der Staat bzw. die Regierung als Institution kann Nichts dafür, dass davon kaum jemand Gebrauch macht.

[Thomas W. Riker]

So, da wir ja nun auf dem Punkt Italien angekommen sind (obwohl sich der Thread hier eigentlich um Deutschland dreht) möchte ich dazu abschließend mal die Ortsansässigen befragen, wer denn ein Volksbegehren starten kann? Dass ein Gericht das Ganze verwerfen kann ist klar, das gibt es hier auch (siehe Wahltrecht, da ist es ja recht aktuell schon geschehen).
Die Frage, die dieser Geschichte zugrunde lag war ja die Behauptung, dass Mitbestimmung und Einflussnahme "im Lande Monti" nicht möglich ist. Ich denke, dass habe ich klar widerlegt und sogar dargelegt, dass diese Möglichkeiten noch ausgeweitet werden sollen. Wie gut und wie schlecht das System funktioniert oder ob es genutzt wird spielt hier aus meiner Sicht keine Rolle.
Das Problem haben wir hierzulande doch auch: es gibt ein Petitionsrecht, welches kaum bekannt ist und wo Jeder denkt "bringt doch eh Nix". Und deshalb wird davon kaum Gebrauch gemacht. Aber es ist vorhanden, und der Staat bzw. die Regierung als Institution kann Nichts dafür, dass davon kaum jemand Gebrauch macht.

Naja, ganz so ist das auch nicht:

Ihre Online Petition - Die Petitionsplattform im Netz

[DeLouise]

Naja, ganz so ist das auch nicht:

Ihre Online Petition - Die Petitionsplattform im Netz

Ja, trotzdem wissen recht wenige Bundesbürger überhaupt etwas davon, dass es ein Petitionsrecht gibt.

Und dazu benötige ich nicht einmal Zusatz-Petitionsseiten wie die von Dir benannte, sondern kann es auch direkt machen:
https://epetitionen.bundestag.de/