Wozu gibt es in Deutschland noch Gesetze?

[Boelkow]

aber einfach Beleidigt zu sein und das Forum verlassen zu wollen ist schon etwas merkwürdig!

Kindergarten sag ich da nur, ist doch ganz normal das es auch ma etwas rauer zugeht!... Also, ich hab noch keine einzig richtige beleidigende aussage eines users auf diesem board gelesen! ... Gut so! ...

[MMK]

Wozu gibt es in Deutschland eigentlich noch Gesetze, wenn diese von Millionen von Menschen nicht eingehalten werden?
Bestes Beispiel sind hierzu Personen, die kiffen.
[...]

Dein "bestes Beispiel" hat die Diskussion völlig abdriften lassen ins Kiffen und in steuerliche Erwägungen. Dadurch ging offenbar verloren, was Du wirklich sagen wolltest. Du hättest mehr Beispiele bringen sollen. Ein sehr treffendes Beispiel kann auch ein sehr ablenkendes Beispiel sein.

Als Antwort zu Deiner Frage: Schon in den Grundschulen fangen die konsquenten Verstösse gegen Regeln und Gesetze an. Sei es aus Unzufriedenheit oder aus Ungerechtigkeit heraus - ein Kreislauf. Wozu gibt es Gesetze ? Um ein chaotisches System am Laufen zu halten und die totale offene Anarchie einzudämmen .... Für Details hat da niemand wirklich Zeit und nur die wenigsten Interesse.

Da offensichtlich meine Meinung nicht wirklich Anklang findet habe ich mich dazu entschlossen, dieses Forum zu verlassen.

Weisst Du wie oft ich in Foren alleine mit meiner Meinung dastehe ? Das ist sicherlich kein Grund wegzugehen sondern fast schon ein Hindernis. Du solltest dabei bleiben. Das Argumentieren lernen und verbessern und auch akzeptieren, dass es immer andere Meinungen geben wird. Insofern kann man auch im Forum fürs Leben lernen.

[Talaron]

Zur Anfangsfrage:
Weil der Mensch primitiv ist.

[DeLouise]

Ich kann den Threadersteller ein klein wenig verstehen. Gehen wir mal weg von der Thematik Drogen und Radikalismus.

Beginnen wir mit der Handlungsweise von Unternehmen:
- es werden Steuern hinterzogen (Beispiel EnBW),
- es werden "Spenden" und "Zuwendungen" an Politiker gegeben (Korruption),
- es werden sehr dubiose Geschäfte getätigt (jüngste Beispiele Schlecker und EnBW),
- es werden Menschen erpresst (fast jeder Arbeitgeber inzwischen) und
- Schutzgesetze wissentlich ignoriert (Arbeitsschutzgesetz, Arbeitszeitgesetze usw.)

Parallel dazu nehmen sich Politiker oftmals heraus über dem Gesetz zu stehen, wie viele größere und kleinere Beispiele zeigen (Teppich-Affäre z.B.).

Wenn ich dann noch das Verhalten des einzelnen Bürgers betrachte kann schon der Eindruck entstehen, dass Gesetze, Vorschriften und Verordnungen inzwischen dazu da sind ignoriert zu werden.

Ich finde die Beispiele in sofern etwas daneben, weil auch das Tragen eines T-Shirts mit verfassungsfeindlichen Symbolen und Aussagen strafbar ist... - und dafür Kiffen gesundheitsschädlich.

Interessant ist aus meiner Sicht die Motivation aus welcher heraus gegen ein Gesetz verstoßen wird. Unwissen kann man nur schwer strafen, wenngleich Unwissen nicht vor Strafe schützt. Vorsätzlichkeit (also das bewusste Übertreten von Regeln) ist das schon etwas ganz Anderes...

[Seether]

Was genau meinst du mit "Unwissenheit"?

[DeLouise]

Was genau meinst du mit "Unwissenheit"?

Unwissenheit bedeutet, dass der deutsche Bürger gar nicht mehr alle Gesetze, Verordnungen und Vorschriften kennen KANN, denen er unterliegt. Dazu ein paar Beispiele:

- Ein Bekannter ist bei Bau seiner Garage wegen 15 cm Giebelhöhe mit dem Reichsbaugesetz aus dem Jahr 1918 in Konflikt geraten. Wer kommt schon drauf, dass ein solches Gesetz noch gültig ist?

- Ein Fall aus meinem Leben: nenne mir doch mal bitte die rechtliche Grundlage aufgrund welcher es möglich ist, dass ein Dritter ohne Dein Wissen einen Stromliefervertrag für Dich abschließen kann...

- Wer weis denn schon, dass bis zum 1.9.2009 noch die Reichshausratverordnung aus dem Jahre 1935 bei Trennungs- und Scheidungsfällen angewandt wurde und Gültigkeit besaß?

Das meine ich mit Unwisenheit. Es ist schier unmöglich Alles zu befolgen, was noch Gültigkeit hat, weil nicht einmal mehr Juristen zweifelsfrei die Wechselwirkungen und Einzelverordnungen kennen.

[Seether]

- Ein Fall aus meinem Leben: nenne mir doch mal bitte die rechtliche Grundlage aufgrund welcher es möglich ist, dass ein Dritter ohne Dein Wissen einen Stromliefervertrag für Dich abzuschließen...

Geschäftsführung ohne Auftrag, gesetzlich normiertes Institut des Zivlrechts.

Überhaupt kann ich die Aussage, man wisse nicht um die Existenz von Gesetzen, nur, weil sie alt seien, nicht nachvollziehen.

Die Kernkonzeption des BGB ist von 1900 und in seiner Systematik samt zahlreicher Normen bis heute unverändert (Schuldrechtsreform von 2001/02 mal außen vor gelassen); das StGB ist sogar noch älter.

Wenn du hingegen sagen willst, dass die Existenz zahlreicher Normen an sich nicht bekannt ist, weil es schon unwahrscheinlich erscheint, dass überhaupt ein Regelungsbedarf bestehen könnte, gebe ich dir gerne Recht.
In der Regel sind die Fälle, bei denen jemand aber ernsthafte Probleme bekommt, sowieso vom "Bauchgefühl" bzw "Rechtsempfinden" her ausgeschlossen.

[DeLouise]

Geschäftsführung ohne Auftrag, gesetzlich normiertes Institut des Zivlrechts.

So nicht ganz richtig. Angeblich (ich kämpfe noch dagegen an) soll die StromGVV die Grundlage hierzu sein. In meinem Fall ist der Vermieter ohne mein Einverständnis oder Wissen einfach hingegangen und hat meine Daten an den Grundversorger weitergegeben. Und dieser will mir nun einen Vertrag aufnötigen, den ich wissentlich nicht mit ihm geschlossen hätte. Ich persönlich bin der Meinung, dass hier die Abschlussfreiheit (auch Vertragsfreiheit) verletzt wird, weil zum Vertragsschluss eigentlich 2 übereinstimmende Willenserklärungen notwendig sind. Ob ich aus der Nummer mit extrem überteuerten Grund- und Verbrauchsgebühren rauskomme wird sich zeigen.

[Seether]

Ah. Das war bei uns damals beim Einzug wohl auch so. In meiner damaligen Unwissenheit war ich allerdings dankbar für das "Abnehmen" der Mühen. Ich gebe dir Recht, heut zu Tage würde ich das im konkreten Fall wohl auch anders gemacht haben - allerdings war mein Vermieter so freundlich, direkt einen günstigen Tarif zu wählen (tatsächlich den günstigsten, den man seriöser Weise nehemn durfte, aka ich hätte auch genau den genommen), weshalb sich im Nachhinein kein Handlungsbedarf ergeben hat.

[DeLouise]

Ja, aber die Frage bleibt doch: wer in Gottes Namen weis denn schon, dass es diese Verordnung überhaupt gibt? Und wer weis welche Fristen einzuhalten sind als Verbraucher, zumal Du nicht einmal informiert werden musst. Bei mir flatterte einfach ein Brief ins Haus a la "Herzlich Willkommen als Kunde". Ich hab dem widersprochen und gemacht und getan. Seit Monaten liege ich mit denen im Clinch deswegen...

[Seether]

O, Verbraucherrecht ist aber nun wirklich recht einfach, zumindest was die Rechtsseite des Verbrauchers angeht. Dazu gibt es jetzt wirklich sehr viel lesenswerten Stoff im Internet. Außerdem ist Verbraucherrecht ja auch grundsätzlich nur mal positiv für dich, dir droht ja nur seltenst Gefahr.

[DeLouise]

O, Verbraucherrecht ist aber nun wirklich recht einfach, zumindest was die Rechtsseite des Verbrauchers angeht. Dazu gibt es jetzt wirklich sehr viel lesenswerten Stoff im Internet. Außerdem ist Verbraucherrecht ja auch grundsätzlich nur mal positiv für dich, dir droht ja nur seltenst Gefahr.

Nein, in diesem Falle wird aus meiner Sicht eine Verordnung, die verhindern soll, dass ein Mensch ohne Elektrizitätsversorgung dasteht, ins Gegenteil verklärt. Hier wird Geld generiert, welches sonst nicht eingenommen worden wäre.

Mein Problem ist, dass ich einen anderen Lieferer gewühlt habe, dem den Zählerstand bei Einzug gemeldet habe und nun doppelt zahlen soll für eine Leistung, die ich nur einmal bezogen habe... - zudem widerstrebt mir der Grundversorger (EnBW) schon alleine deshalb, weil er in sehr dubiose Geschäfte verwickelt ist und mein Öko-Gewissen gegen ihn spricht.

Einigungsversuche zwecklos, die beharren auf ihrer Rechtsansicht - und das als Unternehmen, das wegen der Mappus-Affäre, Steuerhinterziehung und solchen Dingen schon mehrfach durch die Presse gegangen ist wegen, sehr vorsichtig ausgedrückt, recht merkwürdiger Rechtsauffassung und -auslegung.

[Bakkad Baran]

wir haben gesetze in deutschland ? also das ist mir neu.



ich dachte immer gesetze wären dazuda das sich alle etwas ordentlicher benehmen - angefangen bei den politikern *hust* -

aber inzwischen macht hier eh jeder was er will. Ausländer z.b. bringen ihre eigenen gesetze mit aus ihren ländern ( z.b. familienehrehalber die sogenannten ehrenmorde - versprochene ehen und deren gelder die dahinterstecken, ansehen usw. ). da wird dann die tochter mal eben ins ausland verkauft - nur der sohn, der wird hochgelobt - egal was er will, er ist ja der sohn *g*

politiker hingegen verarschen uns und werden dann auch noch damit belohnt das sie jährlich 200000 euro bekommen und von vorn bis hinten bedient werden HERR WULFF z.b.
der ist inzwischen - nach meiner ansicht - auch nur noch nen bürger deutschlands.
ich mein ich hab mein lebtag damit verbracht nachts aufzustehn und brötchen oder torten herzustellen. wenn ich entlassen werde wartet irgendwann Harz4 auf mich. wo ist meine staatscarrosse ? hab ich nichts für deutschland getan ? immerhin haben politiker wie diese morgens ihr frühstück gehabt, zwischendurch ihren kuchen und abends noch ne scheibe brot.

vielen dank deutschland


ok, genug gelästert - soll man ja nicht tun.
unsere gesetzte sind mist. stellenweise unnütz, stellenweise zu hart ( wo es gar nicht nötig ist ) stellenweise zu weich ( wo härtete nötig wären )

grade im bereich der betrügerei sind die gesetze zu lasch. z.b. ich bekomme post und soll für ne versicherung zahlen die ich abgeschlossen haben - ansonsten droht man mir mit anwalt. welche versicherung ? * sie haben folgende seite im netz besucht * heist soviel wie einmal drauf und schon im kauf.
wo ist das gesetz das besagt das egal um was es geht und von wo oder wie es abgeschlossen wird ( z.b. vertrag ) es muss schriftlich bestätigt werden. und schon wären den betrügern einige finger und hände gebunden.

erzähl das nen politiker und der sieht rot. kann man nicht machen, die kosten -um gottes willen - gibt doch wichtigeres wie z.b. dafür sorgen das langzeitarbeitslose ihren besitz offenbaren müssen um nicht zuviel geld zu erhalten

nochmals danke deutschland


ps: ich bin nicht arbeitslos falls das jetzt wer denkt ;P

[Allvater]

Kiffer sind mir jedenfalls um Längen lieber als Vertrter von verbrecherischem Gedankengut (Rechtsradikale) . Sie schaden mit ihrem Verhalten und ihrer Einstellung nämlich keinem , was man von den Faschos nun in keiner Weise sagen kann.

also ich sitze lieber neben 2 "Faschos" im Lokal oder in der Bar oder meinetwegen auch in der Disko, als neben einem Raucher! Wenn es darum geht, dass jemand rücksichtslos gegenüber seinen Mitmenschen ist, dann sind es definitiv die Raucher! Schlimmer is wohl nur ein rauchender Fascho

Und viele "rechte" sind ja eigentlich ganz harmlos...die sitzen am PC, tummeln sich in rechten Foren, schwelgen in der guten alten Nazizeit, und ätzen über die Ausländer und die Sozis/Kommis...
Die Skinheads die auf der Strasse rumlaufen und Leute verprügeln sind mMn nur ein geringer Teil dieser "Randgruppen"...

Ich persönlich bin aber auch kein Freund davon Drogen zu legalisieren...ganz gleich wie schön sie von Befürwortern geredet werden. Im Gegenteil! Ich wäre durchaus auch dafür harten Alkohol und Zigaretten als "illegal" einzustufen!
Aber warum sollte der Staat das machen? Da gehen ihm ja Millionen an Steuern durch die Lappen, und das Organisierte Verbrechen gewinnt auch noch dabei!
Eigentlich verwunderlich dass die Grünen Hasch noch nicht legalisiert haben...wäre doch auch eine wunderbare Geldquelle die Haschsteuer!

[Slowking]

und dafür Kiffen gesundheitsschädlich.

Inwiefern ist kiffen denn gesundheitsschädlich?
Das Lungenkrebsrisiko ist bei Kiffern je nach Studie gleich oder sogar niedriger als das von Nichtrauchern.
Studien haben gezeigt, dass Marihuana Blutkrebs bekämpft (wahrscheinlich auch andere Krebsarten, aber da sind die Daten noch zu dünn). Entsprechend hast du eine geringere Chance daran zu erkranken.
Auf das Gehirn (zumindest von Erwachsenen) hat es keinen bleibenden Einfluss.

Einzig negatives ist, dass sich nach gut 15 Jahren täglichen Kiffens dein Lungenvolumen verkleinert. Aber wer so lange täglich kifft hat andere Probleme.


Im Gegensatz zu meinem Vorredner bin ich dafür alle Drogen zu legalisieren. Das ist einfach eine Frage der Freiheit. Erwachsene Menschen sollten sich selbst entscheiden können, was sie in ihren Körper tun.
Wenn wir, wie Allvater das will, Drogen illegal machen, wo hört das auf? Koffein ist ein in gewissen Dosen durchaus gefährliches Aufputschmittel. Also kein kaffee mehr.
Zucker ist auch ein Suchtmittel, in der rafinierten Form, in der er in der heutigen Lebensmittelindustrie verwendet wird. Zudem macht er milliarden Menschen krank. Also keine Süßigkeiten mehr!
Sex schüttet Endorphine aus, die wiederum körpereigene Opiate sind, was wiederum unter Drogen fällt. In den meisten Fällen wird sex nur zum Spaß betrieben und birgt dabei die Gefahr sich mit Geschlechtskrankheiten wie HIV zu infizieren. Also gehört sex zu jedem anderen Zweck als der Fortpflanzung verboten!

Man muss sich auch nur geschichtliche oder aktuelle Beispiele ansehen, um zu sehen, dass Prohibition nicht funktioniert. Die USA hatten das ja schonmal mit Alkohol probiert. Das Ergebnis war organisiertes Verbrechen, mit mehr Toten als der Alkohol jemals gefordert hätte.
Jeder kennt wohl Al Capone. Das zeigt ja schon was für einen Einfluss das organisierte Verbrechen durch die Prohibition gewinnen konnte. Ist heute irgend ein Schwerkrimineller so berühmt?
Aktuell sieht man ja wie toll der "war on drugs" den die USA fahren funktioniert. Die USA haben damit Mexiko zu einer von Kartells kontrollierten Hölle gemacht und den Drogenstrom ins Land sogar noch verstärkt. Doll gemacht.

Prohibition funktioniert also nicht, sie finanziert nur das organisierte Verbrechen.
Es ist ja gut und schön zu sagen, dass man keine Drogen im Land haben will, aber ich denke man muss da pragmatisch ran gehen. Drogenkonsumenten schaden niemandem außer sich selbst. Das ist ihre Entscheidung.

Man sollte auch bedenken, dass Alkohol eine der zerstörerischten Drogen ist die wir haben. Würden Alkoholiker auf reines Heroin (nicht das gepunchte Zeug, das man auf der Straße kriegt) umsteigen, wäre das sicher nicht schlechter für sie.

An Ländern die Drogen entkriminalisieren, wie Portugal sieht man außerdem, dass der Drogenkonsum zurück geht, wenn man ihn nicht mehr verfolgt. Denn Menschen müssen nun auf einmal keine Sorgen mehr machen, strafrechtlich verfolgt zu werden, wenn sie sich Hilfe suchen.


Aber wie schon gesagt, ganz abgesehen von diesen praktischen Argumenten, halte ich es für eien Frage der Freiheit. Es ist nicht rechtens Erwachsenen menschen vorschreiben zu wollen, was sie in ihren Körper tun dürfen und was nicht.
Insofern (um auf den Beginng des threads zurück zu kommen) halte ich Drogenkonsum im Rahmen des zivilen Ungehorsams für vollkommen gerechtfertigt.

Ich denke auch man sollte sich lieber auf Rechtsbrechungen konzentrieren, die wirklich Menschen schaden, wie die systematische Bestechung unserer Politiker.