Die designierte Kanzlerin Merkel hat sich mit einer langfristigen Forderung in die Debatte um die Erhöhung des Renteneintrittsalters eingemischt: Sie fordert von den unter 35-Jährigen, sich auf einen verspäteten Rentenbezug erst im Alter von 67 Jahren einzustellen.
Berlin - Eine Anhebung des Renteneintrittsalters sei "keine aktuelle Aufgabe", es müsse aber "deutlich sein, dass dies eine weit in die Zukunft reichende Maßnahme ist, die nichts, aber auch gar nichts mit der aktuellen Situation zu tun hat", sagte Angela Merkel heute beim Deutschen Baugewerbetag in Berlin. Menschen, die nach 1970 geboren seien, müssten sich aber darauf einstellen, dass das Renteneintrittsalter "ganz schrittweise" auf 67 Jahre erhöht werden könnte.
Zwar sei in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD dazu noch keine Entscheidung gefallen, doch entspreche ein späterer Renteneintritt den Empfehlungen der meisten Experten, sagte die CDU-Vorsitzende. Sie räumte ein, dass angesichts der hohen Arbeitslosigkeit unter älteren Arbeitnehmern ein späterer Renteneintritt derzeit "nur ein Synonym für Rentenabschläge" sei. Die Rente erst mit 67 Jahren sei daher eine "weit in die Zukunft reichende Aufgabe", bei der sich die Altersgrenze für heute jüngere Menschen langsam "Monat für Monat" erhöhen könnte.
Aktuell geht es laut Merkel darum, das gesetzliche Renteneintrittsalter von 65 Jahren mit dem faktischen in Einklang zu bringen, das wesentlich niedriger liege. Sie nannte in diesem Zusammenhang die Überlegung sinnvoll, dass Abschläge bei vorzeitigem Rentenbezug nicht wie bisher an starre Altersgrenzen geknüpft werden, sondern in gewissen Branchen wie am Bau an die Ableistung von beispielsweise 45 Beitragsjahren. Rentenkürzungen kämen weder für die Union noch für die SPD in Frage, sagte sie.
Merkel beklagte, dass sich auch im kommenden Jahr der Abbau von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen fortsetzen werde. Vermutlich fielen 2006 rund 200.000 solcher Jobs weg, dazu kämen jährlich 40.000 Firmeninsolvenzen. "Dieser Trend muss gestoppt und umgedreht werden", sagte sie. In den Sozialkassen könne gar nicht so viel gespart werden, "als wenn wir die Einnahmesituation verbessern". Der stetige Zuwachs von Minijobs sei zwar grundsätzlich gut, aber leider kaum einträglich für die Sozialversicherungen, sagte sie. "Wir müssen aufpassen, dass nicht immer mehr Lasten auf immer weniger Schultern verteilt werden."
Zum Thema Haushaltskonsolidierung sagte Merkel, es gelte das rechte Maß an Gestaltung für mehr Beschäftigung, aber auch für mehr Staatseinnahmen zu finden. An das Thema Steuererhöhungen gehe sie "mit äußerster Vorsicht" heran, weil dies die Binnenkonjunktur abwürgen könne. Zu den Beratungen mit der SPD über die Themen Haushalt und Finanzen sagte sie: "Dies ist eine Aufgabe, die mindestens die Quadratur des Kreises, wenn nicht die Kugelmachung des Würfels bedeutet."
Angesichts leerer öffentlicher Kassen sucht Merkel nach eigenen Worten gezielt nach Maßnahmen für mehr Wachstum und Beschäftigung, die nichts kosten. Ein Beispiel sei der Bürokratieabbau. Die Anforderungen von Behörden mache bei Firmen mit weniger als 200 Beschäftigten vier bis sechs Prozent der Kosten aus. "Da muss man fragen: Sind alle Berichts- und Kontrollpflichten wirklich nötig?"
Berlin - Eine Anhebung des Renteneintrittsalters sei "keine aktuelle Aufgabe", es müsse aber "deutlich sein, dass dies eine weit in die Zukunft reichende Maßnahme ist, die nichts, aber auch gar nichts mit der aktuellen Situation zu tun hat", sagte Angela Merkel heute beim Deutschen Baugewerbetag in Berlin. Menschen, die nach 1970 geboren seien, müssten sich aber darauf einstellen, dass das Renteneintrittsalter "ganz schrittweise" auf 67 Jahre erhöht werden könnte.
Zwar sei in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD dazu noch keine Entscheidung gefallen, doch entspreche ein späterer Renteneintritt den Empfehlungen der meisten Experten, sagte die CDU-Vorsitzende. Sie räumte ein, dass angesichts der hohen Arbeitslosigkeit unter älteren Arbeitnehmern ein späterer Renteneintritt derzeit "nur ein Synonym für Rentenabschläge" sei. Die Rente erst mit 67 Jahren sei daher eine "weit in die Zukunft reichende Aufgabe", bei der sich die Altersgrenze für heute jüngere Menschen langsam "Monat für Monat" erhöhen könnte.
Aktuell geht es laut Merkel darum, das gesetzliche Renteneintrittsalter von 65 Jahren mit dem faktischen in Einklang zu bringen, das wesentlich niedriger liege. Sie nannte in diesem Zusammenhang die Überlegung sinnvoll, dass Abschläge bei vorzeitigem Rentenbezug nicht wie bisher an starre Altersgrenzen geknüpft werden, sondern in gewissen Branchen wie am Bau an die Ableistung von beispielsweise 45 Beitragsjahren. Rentenkürzungen kämen weder für die Union noch für die SPD in Frage, sagte sie.
Merkel beklagte, dass sich auch im kommenden Jahr der Abbau von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen fortsetzen werde. Vermutlich fielen 2006 rund 200.000 solcher Jobs weg, dazu kämen jährlich 40.000 Firmeninsolvenzen. "Dieser Trend muss gestoppt und umgedreht werden", sagte sie. In den Sozialkassen könne gar nicht so viel gespart werden, "als wenn wir die Einnahmesituation verbessern". Der stetige Zuwachs von Minijobs sei zwar grundsätzlich gut, aber leider kaum einträglich für die Sozialversicherungen, sagte sie. "Wir müssen aufpassen, dass nicht immer mehr Lasten auf immer weniger Schultern verteilt werden."
Zum Thema Haushaltskonsolidierung sagte Merkel, es gelte das rechte Maß an Gestaltung für mehr Beschäftigung, aber auch für mehr Staatseinnahmen zu finden. An das Thema Steuererhöhungen gehe sie "mit äußerster Vorsicht" heran, weil dies die Binnenkonjunktur abwürgen könne. Zu den Beratungen mit der SPD über die Themen Haushalt und Finanzen sagte sie: "Dies ist eine Aufgabe, die mindestens die Quadratur des Kreises, wenn nicht die Kugelmachung des Würfels bedeutet."
Angesichts leerer öffentlicher Kassen sucht Merkel nach eigenen Worten gezielt nach Maßnahmen für mehr Wachstum und Beschäftigung, die nichts kosten. Ein Beispiel sei der Bürokratieabbau. Die Anforderungen von Behörden mache bei Firmen mit weniger als 200 Beschäftigten vier bis sechs Prozent der Kosten aus. "Da muss man fragen: Sind alle Berichts- und Kontrollpflichten wirklich nötig?"
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