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    Zitat von Harmakhis Beitrag anzeigen
    Die Rechnung ist halt nicht so einfach, wie "Rauchverbot = weniger Raucher = weniger Kunden".
    Ein Rauchverbot kann im Umkehrschluss auch bedeuten, dass Nichtraucher nun öfter in Kneipen, Restaurants, ect. gehen. Das würde dann wieder eine Umsatzsteigerung mit sich bringen; bzw. könnte man so die „verlorenen“ Raucher ausgleichen.

    Dass es funktioniert, sieht man in anderen Ländern. Wie Harmakhis in diesem Thread schon mehrfach betont hat, hat sich der Gewinn in der Gastronomie sogar deutlich gesteigert. Warum sollte dieses Phänomen bei uns in Deutschland anders sein?

    EDIT: Zu den Quellen:
    “Die Einführung einer rauchfreien Gastronomie führt zu keinen Umsatzeinbußen und zu keinem Abbau von Arbeitsplätzen. In vielen Ländern steigen stattdessen Umsätze, Gewinne und Beschäftigung.” So lautet das Fazit einer internationalen Untersuchung, die das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) Quelle
    wikipedia schreibt dazu:
    Eine Studie der KPMG zeigt, dass sogar Kneipen-Betreiber bei Rauchfreiheit ihrer Einrichtungen mit Umsatzzuwächsen und Neukunden rechnen können. In den USA, Irland, Italien und Norwegen gab es keinerlei negativen Effekte; viele Gastronomie-Inhaber berichten zudem über viele Neukunden. In Irland geht der Trend in Pubs sogar dazu, dass diese, zusätzlich zu dem Abendgeschäft, schon zur Mittagszeit von Kunden aufgesucht werden, um dort rauchfrei zu essen. In Neuseeland ist der Umsatz in der Gastronomie 2005 um fast 10 Prozent gestiegen. Quelle
    Bestimmt findet man hierzu noch Statistiken, doch die hab ICH auf die Schnelle nicht gefunden.
    Zuletzt geändert von Xaver; 28.11.2007, 19:04.
    "Viele Menschen wissen, dass sie unglücklich sind. Aber noch mehr Menschen wissen nicht, dass sie glücklich sind."
    [Albert Schweitzer]

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      Zitat von endar Beitrag anzeigen
      Wo kann ich denn diese Statistik, von der hier immer die Rede ist, einsehen? Welche Länder haben es wann eingeführt und in welchen Ländern gab es Zuwächse von über 20 Prozent? Da möchte ich doch etwas Butter beim Fisch und dann, wie gesagt, auch die Originalquellen.
      Und dann wären natürlich auch Angaben dazu schön, inwieweit sich die jeweiligen gesetzlichen Regelungen vergleichen lassen.
      Auf die Schnelle habe ich das gefunden:

      Review of the quality of studies on the economic effects of smoke-free policies on the hospitality industry -- Scollo et al. 12 (1): 13 -- Tobacco Control
      No smoke signals a boom for pubs, clubs - National - smh.com.au
      Bars and Restaurants Thrive Amid Smoking Ban, Study Says - New York Times
      Christianity: The belief that some cosmic Jewish zombie can make you live forever if you symbolically eat his flesh and telepathically tell him that you accept him as your master, so he can remove an evil force from your soul that is present in humanity because a rib-woman was convinced by a talking snake to eat from a magical tree.
      Makes perfect sense.

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        Bars and Restaurants Thrive Amid Smoking Ban, Study Says - New York Times

        Ich erlaube mir mal diesen Abschnitt zu zitieren.

        But the report does not reflect the harsh realities faced by the city's bars, which catered to a smoking-heavy crowd before the ban, said bar merchants, who questioned why bar data was not separate in the report. The city's answer is that data that separates bars from restaurants is not reliable, said Sam Miller, a spokesman for the Department of Finance.

        ''We'd be guessing, and we probably wouldn't be as accurate,'' Mr. Miller said.

        To try to demonstrate where the report fell short, David McWater offered his own experience: he owns five taverns in Manhattan, including Nice Guy Eddie's and Julep in the East Village. Last year, he said, his businesses experienced, on average, a 1 percent increase in sales, compared with the usual 8 to 15 percent sales increase enjoyed by the bars in previous years.
        Womöglich rechnen sich Behörden ihre Erfolge auch schön. Das kennt man auch von hierzulande.
        Ich habe auch weniger an Restaurants oder Clubs und Siskos, äh Diskos gedacht, sondern an Eckkneipen (seien sie nun in einer Ecke oder nicht).

        Beim Rauchen in Kneipen droht von Donnerstag an Bußgeld
        Hier ist mal was zu Niedersachsen, wo das Verbot ja schon seit Monaten gilt. Das gibt ein etwas differnzierteres Bild, weil es auch Beispiele aufzählt. Und es bestätigt meine Beobachtung. Die Leute sind draußen und nicht mehr in der Kneipe. Übrigens auch die meisten Nichtraucher, weil sich Gruppen den Rauchern anpassen und nicht umgekehrt.
        Wenn man etwas gegen das Rauchen unternehmen möchte, sollte man die Zigarettenpreise um das dreifache erhöhen. Aber dazu kann sich die Regierung eben nicht durchringen, weil sie das Geld brauchen. Und deswegen ist das ganze etwas widersprüchlich.

        Mich würde auch mal interessieren, wie das rechtlich aussieht. Darf ein Staat einem Wirt verbieten, sein Lokal in ein "Raucherlokal" zu verwandeln, wenn derselbe Staat genehmigt, dass das "Genußmittel" Zigarette frei erhältlich ist?
        Zuletzt geändert von endar; 28.11.2007, 22:44.
        Republicans hate ducklings!

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          Zitat von endar Beitrag anzeigen
          Die Leute sind draußen und nicht mehr in der Kneipe. Übrigens auch die meisten Nichtraucher, weil sich Gruppen den Rauchern anpassen und nicht umgekehrt.
          Das liegt dann aber wirklich an den Leuten selber. Bei uns im Freundeskreis wird das sicherlich nicht passieren... wir mobben unsere Raucher ja jetzt schon systematisch.

          Es ist immer die Frage, wie repräsentativ solche einzelnen Beispiele sind. Ich bin nun an einer Universität, das ist sicherlich ein ganz anderes Klientel als normalerweise in Eckkneipen. Und in Dissen, Restaurants, etc. ist noch mal ein anderer Typ Kunden unterwegs. Man kann jetzt also von dem Verhalten von Kunden in Eckkneipen nicht auf die Gastronomie schließen.

          Und mir war es durchaus klar, dass es auch Verlierer in der Gastronomie geben wird. Ist ja auch ganz klar, wenn man die Umstände ändert, werden sich auch die Kundenzusammensetzungen und Kundengewohnheiten ändern. Einzelne Lokalitäten werden das nicht verkraften, während andere davon profitieren werden. Mein Punkt war eigentlich, dass zumindest unterm Strich, das Verbot für die Gastronomie eher besser, als schlechter ist.
          Und dann werden auch Arbeitsplätze geschaffen, die in Eckkneipen wegfallen. Bei mir um die Ecke hat gerade erst ganz neu ein reines Nichtraucherrestaurant mit dazugehöriger Bar aufgemacht und da läufts augenscheinlich doch ganz gut.
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            Zitat von Harmakhis Beitrag anzeigen
            Das liegt dann aber wirklich an den Leuten selber.
            Woran denn sonst? An den Möbeln?

            Man kann jetzt also von dem Verhalten von Kunden in Eckkneipen nicht auf die Gastronomie schließen.
            Danke schön. Genauso ist es. Und genausowenig kann man aus irgendwelchen australischen Statistiken auf die Eckkneipen schließen.

            Mein Punkt war eigentlich, dass zumindest unterm Strich, das Verbot für die Gastronomie eher besser, als schlechter ist.
            Mal abwarten, ob die großartigen Steigerungsraten eintreten oder nicht.
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              Zitat von endar Beitrag anzeigen
              Mal abwarten, ob die großartigen Steigerungsraten eintreten oder nicht.
              Unabhängig davon, ob sie eintreten, oder nicht: Rein rechtlich würde ich mich doch sehr wundern, wenn (die allermeisten) Rauchverbote keinen Bestand hätten.

              Die vermeintlichen Ungleichbehandlungen sind insoweit irrelevant, als oftmals auf verschiedene Bundesländer abgestellt wird, was keine rechtlich beachtliche Vergleichsbasis ist.

              Und wie sehr der einzelne Kneipier unter den Rauchverboten leidet, ist nicht zuletzt seiner persönlichen Situation geschuldet: Es gibt keinen Vertrauensschutz, dass nicht gaststättenrechtliche Änderungen eintreten. Wer eine kleine Kneipe betreibt, kann nunmal von Änderungen anders betroffen sein, als das bei großen Gaststätten der Fall ist. Der Nichtraucherschutz rechtfertigt dies, da man hier kaum von Willkür sprechen kann. Und auch gemessen an den Freiheitsgrundrechten des Kneipenbetreibers stellt sich ein Rauchverbot nur als Berufsausübungsregel dar, die durch vernünftige Allgemeinwohlerwägungen gerechtfertigt wird - und die haben wir: den Nichtraucherschutz.

              Mal ganz abgesehen von diesem rechtlichen Blabla (über das man sich wie immer vortrefflich streiten kann): Ich gehe jede Wette ein, dass in ein bis zwei Jahren kein Hahn mehr nach diesem Thema kräht. Was wir momentan erleben, ist die anfängliche Hysterie um eine Neuerung, mehr nicht.
              Es hat schon immer Science-fiction gegeben - die Wettervorhersage im Fernsehen.
              -Peter Ustinov

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                Zitat von Sandswind Beitrag anzeigen
                Mal ganz abgesehen von diesem rechtlichen Blabla (über das man sich wie immer vortrefflich streiten kann): Ich gehe jede Wette ein, dass in ein bis zwei Jahren kein Hahn mehr nach diesem Thema kräht. Was wir momentan erleben, ist die anfängliche Hysterie um eine Neuerung, mehr nicht.
                Was ist denn das für ein Argument? Dass sich die Leute dran gewöhnen, ist bei jeder Neuerung so, auch den negativen wie z.B. der Praxisgebühr. Das kann also in Bezug auf die Qualität der Neuerung selbst keine Aussage treffen. Auch wenn kein Schwein mehr davon redet, gibt es immer noch sehr viele Menschen, die sich die 10 Euro im Quartal nicht leisten können und daher ihre Krankheiten verschleppen. Aber das ist ein anderes Thema.

                Ich finde das halt etwas verlogen und doppelmoralig. Die Politik kann sich nicht durchringen, etwas tatsächlich Wirksames gegen das Rauchen zu unternehmen, wie z.B. eine deutliche Erhöhung der Preise um 300%, ein Verbot von Zigarettenautomaten o.ä.. Das wäre mal ein tatsächliches Zeichen gegen das Rauchen. Auch war Deutschland lange gegen das Verbot von Werbung und das Kartensystem zur Altersverifikation an den Automaten ist doch auch irgendwie halbherzig. Hinzu kommt, dass Deutschland in Meck-Pom oder Brandenburg Zigarettenfirmen mit Billiarden Euro ( ich weiß nicht, wieviel es sind) fördert.

                Wie lächerlich das ganze ist, sieht man z.B. auf den Bahnhöfen, wenn man sich diese gelbumrandeten "Raucherbereiche" ansieht. Es fehlt nur noch, dass ganz in der Nähe ein Automat aufgehängt wird.

                Das Rauchverbot, wie wir das jetzt sehen, ist in meinen Augen eher ein Alibi bzw. ein Nebenkriegsschauplatz und das auf dem Rücken der Gastronomie. Viele werden das sicherlich locker wegstecken, andere aber eben nicht. Würde ein Packung nämlich 12 Euro kosten, dann bräuchte man kein Rauchverbot in den Gaststätten, weil die Leute sich das schon von selbst abgewöhnen würden.
                Republicans hate ducklings!

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                  Zitat von Sandswind Beitrag anzeigen
                  Mal ganz abgesehen von diesem rechtlichen Blabla (über das man sich wie immer vortrefflich streiten kann): Ich gehe jede Wette ein, dass in ein bis zwei Jahren kein Hahn mehr nach diesem Thema kräht. Was wir momentan erleben, ist die anfängliche Hysterie um eine Neuerung, mehr nicht.
                  Sehe ich ebenso, es ist nur am Anfang der übliche Streit, man wird sich nach einer Zeit einkriegen und dann das Rauchen in der Kneipe vergessen, weil es zur Normalität geworden ist.
                  Die Menschen brauchen immer eine Zeit, um sich an Neuerungen zu gewöhnen, sie werden aber akzeptiert. Das Rauchen in Kinos ist schon lange verboten und da stört es auch keinen mehr, die Raucher paffen ihr Ding vor dem Kinosaal VOR dem Film, während des Filmes halten sie es auch aus. So wird es auch bei den Kneipen sein, drinnen werden sie ihr Bier trinken und davor mal schnell eine Zigarette, wenn es überhaupt noch notwendig ist. Für eine Zeit von 2-3 Bierlängen kann man auch ohne Nikotin auskommen, wie beim Film.
                  Also immer mit der Ruhe, das wird sich schon legen, ich gehe davon aus das dies nur 3 Monate dauert und dann vieles akzeptiert wird. Hart gesagt aber "entweder beugen oder Lokalität verlassen".

                  @endar
                  Und die Anhebung der Zigarettenpreise um 300 % halte ich für durchaus sinnvoll, auch der Staat muss noch an dem Gesetz "nacharbeiten", es ist noch nicht alles Mögliche gemacht worden, um dem Rauchen wirklich den Kampf anzusagen. Es muss mehr geschehen.
                  Die Römer waren die Amerikaner der Antike.
                  Carolin Witt (*1983), Studentin

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                    Zitat von endar Beitrag anzeigen
                    Dass sich die Leute dran gewöhnen, ist bei jeder Neuerung so, auch den negativen wie z.B. der Praxisgebühr. Das kann also in Bezug auf die Qualität der Neuerung selbst keine Aussage treffen.
                    Das sollte die Aussage ja auch gar nicht. Da ging es mir lediglich darum, dass die Debatte in Teilen momentan so schrill geführt wird, weil es eine Neuerung ist.

                    Zitat von endar Beitrag anzeigen
                    Ich finde das halt etwas verlogen und doppelmoralig. Die Politik kann sich nicht durchringen, etwas tatsächlich Wirksames gegen das Rauchen zu unternehmen, wie z.B. eine deutliche Erhöhung der Preise um 300%, ein Verbot von Zigarettenautomaten o.ä.. Das wäre mal ein tatsächliches Zeichen gegen das Rauchen.
                    Aber genau da kommt doch das Lieblingsargument der Raucher zum Tragen, und zwar ausnahmsweise zutreffend: Das wäre nun wirklich eine gezielte Beschneidung persönlicher Freiheit. Denn da geht es eben doch darum, dem Einzelnen ein bestimmtes Verhalten madig, bzw. unmöglich zu machen. Beim Rauchverbot in öffentlichen Räumen geht es darum nicht, sondern um den Schutz unbeteiligter Dritter.

                    Zitat von endar Beitrag anzeigen
                    Viele werden das sicherlich locker wegstecken, andere aber eben nicht.
                    Das ist aber - mal unterstellt, dass das zutrifft - weitgehend allgemeines Lebens- und Geschäftsrisiko. Bestimmte Arbeitsschutzmaßnahmen treffen kleinere Betriebe auch härter, als große Konzerne. Gleiches gilt für bestimmte bürokratische Anforderungen: Ein Großkonzern kann sich eine eigene Steuerabteilung erlauben, während Lieschen Müller mit der Klitsche an der Ecke kaum den Steuerberater bezahlen kann. Man kann diese absolute Gleichheit leider nicht herstellen, zumal der Zweck das Rauchverbot an sich legitimiert.
                    Es hat schon immer Science-fiction gegeben - die Wettervorhersage im Fernsehen.
                    -Peter Ustinov

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                      Ich hab kein Bedürfnis irgendwem das Rauchen zu verbieten. Zum einen kann doch jeder selbst mit seiner Gesundheit anstellen was er möchte. Viele Rauchen einfach gerne, weils ihnen (aus irgendwelchen mir unerklärlichen Gründen) schmeckt. Also lass sie doch. Sonst müsste man auch Alkohol verbieten. Der kann auch süchtig machen und ist auch Gesundheitsschädlich.
                      Rauchverbot in Gaststätten und öffentlichen Gebäuden, find ich allerdings gut und richtig. Eben zum Schutz unbeteiligter Nichtraucher.
                      Und zum anderen profitieren wir ja auch davon, dass die Raucher schon einiges an Steuern zahlen. Also lass sie doch den Staat fördern

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                        Zitat von Sandswind Beitrag anzeigen
                        Aber genau da kommt doch das Lieblingsargument der Raucher zum Tragen, und zwar ausnahmsweise zutreffend: Das wäre nun wirklich eine gezielte Beschneidung persönlicher Freiheit. Denn da geht es eben doch darum, dem Einzelnen ein bestimmtes Verhalten madig, bzw. unmöglich zu machen. Beim Rauchverbot in öffentlichen Räumen geht es darum nicht, sondern um den Schutz unbeteiligter Dritter.
                        Dass es um den Schutz unbeteiligter Dritter geht, habe ich schon verstanden, danke sehr. Aber auch das ist doch irgendwo schwammig. Wenn ich als Wirt meine Kneipe in einen "Raucherclub" umwandle (analog wie es meines Wissens in Großbritannien viele Bars gemacht haben, um die frühe Sperrstunde zu umgehen), warum darf ich das dann nicht? Das kann doch nur mit allgemeinen gesundheitspolitischen Begründungen untersagt werden.

                        Also ich bin ja kein Jurist, aber ich habe doch mal davon gehört, dass gewisse Stoffe verboten sind und auf einer gewissen "Betäubungsmittelliste" stehen. Dazu zählt z.B. LSD, Extasy, Canabis und anderes Zeug. So unbekannt ist das "madig machen" von gewissen Suchtstoffen mit mehr oder minder nachweisbar negativen Langzeitwirkungen also nicht. Hier bestehen keine Bedenken gegen den Einschnitt in Freiheitsrechte.

                        Und auch wenn man das Rauchen nicht generell verböte, fänden sich doch sicher genügend glaubwürdige Argumente für eine Preiserhöhung. Und mein Lieblingsargument ist dabei weniger die Gesundheit, sondern die Glaubwürdigkeit.

                        Das ist aber - mal unterstellt, dass das zutrifft - weitgehend allgemeines Lebens- und Geschäftsrisiko.
                        Na und? Dass das unter "allgemeines Lebensrisiko" subsummiert werden kann, ist sicher richtig, aber das ist kein Freibrief für Doppelmoral.
                        Tatsächlich fallen die Tabaksteuererhöhungen des Staats stets vergleichsweise moderat aus und zwar immer so, dass sich die Leute zwar ärgern, aber nicht mit dem Rauchen aufhören. Damit motiviert der Staat die Leute zum Weiterrauchen, während er gleichzeitig den Nichtraucherschutz auf seine Fahne klebt. Und dabei geht es dem Staat sicherlich nicht um Bürgerrechte, sondern um Steuereinnahmen.
                        Republicans hate ducklings!

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                          Zitat von endar Beitrag anzeigen
                          Wenn ich als Wirt meine Kneipe in einen "Raucherclub" umwandle (analog wie es meines Wissens in Großbritannien viele Bars gemacht haben, um die frühe Sperrstunde zu umgehen), warum darf ich das dann nicht? Das kann doch nur mit allgemeinen gesundheitspolitischen Begründungen untersagt werden.
                          Dazu müsste man mal die einzelnen Landesregelungen genauer anschauen. Allerdings würde ich mal stark auf die Bedienungen und das sonstige Personal tippen: Die sind auch unbeteiligte Dritte. Denen kann man ja nicht vorhalten, dass sie genau diese Tätigkeit ausüben.

                          Zitat von endar Beitrag anzeigen
                          So unbekannt ist das "madig machen" von gewissen Suchtstoffen mit mehr oder minder nachweisbar negativen Langzeitwirkungen also nicht. Hier bestehen keine Bedenken gegen den Einschnitt in Freiheitsrechte.
                          Ja, schon richtig. Deshalb würde ich auch nicht ausschließen, dass Nikotin über längere Zeit diesen Substanzen gleichgestellt werden wird. Die Sozialadäquanz verhindert das bisher, noch ist Rauchen ein Ausdruck individueller Freiheit, die auch das Recht zur Selbstgefährdung (bis zu einem gewissen Grad) umfasst. Dieser Bereich ist tatsächlich im Fluss und wird immer wieder neu definiert. Das ist ein ganz normaler Vorgang, der mit den sich ändernden sozialen Wertvorstellungen einhergeht.

                          Zitat von endar Beitrag anzeigen
                          Und mein Lieblingsargument ist dabei weniger die Gesundheit, sondern die Glaubwürdigkeit.
                          Darüber kann man sich ja streiten, und ganz von der Hand weisen will ich das auch nicht. Allerdings ist auch da einiges im Gange. Die von Dir angesprochene Tabakförderung der EU läuft im Hinblick auf den andererseits verfolgten Nichtraucherschutz aus. Das geht allerdings nicht von heute auf morgen, da Subventionen oft auf Jahre festgeschrieben sind. Entsprechend laufen die erst langsam aus.

                          Ich würde dem Gesetzgeber deswegen nicht per se den guten Willen absprechen und gleich von Doppelmoral sprechen, nur weil er nicht gleich alle Maßnahmen in einem in sich schlüssigen Bündel umsetzt.

                          Zitat von endar Beitrag anzeigen
                          Tatsächlich fallen die Tabaksteuererhöhungen des Staats stets vergleichsweise moderat aus und zwar immer so, dass sich die Leute zwar ärgern, aber nicht mit dem Rauchen aufhören. Damit motiviert der Staat die Leute zum Weiterrauchen, während er gleichzeitig den Nichtraucherschutz auf seine Fahne klebt. Und dabei geht es dem Staat sicherlich nicht um Bürgerrechte, sondern um Steuereinnahmen.
                          Das ist aber ein generelles Problem bei Steuerungssteuern. Steuern sie in ausreichendem Maße, steht der Staat pleite da. Finanzieren sie den Staat, steuern sie nicht. Man kann Steuern eben keine ernsthafte Doppelfunktion zuweisen. Das ist eine alte Suppe. Das war eins der Hauptargumente gegen die Ökosteuer. Dass die nicht gezogen hat, sieht man an der Welle der SUVs und der Rentenkürzung.
                          Es hat schon immer Science-fiction gegeben - die Wettervorhersage im Fernsehen.
                          -Peter Ustinov

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                            Zitat von Sandswind Beitrag anzeigen
                            Dazu müsste man mal die einzelnen Landesregelungen genauer anschauen. Allerdings würde ich mal stark auf die Bedienungen und das sonstige Personal tippen: Die sind auch unbeteiligte Dritte. Denen kann man ja nicht vorhalten, dass sie genau diese Tätigkeit ausüben.
                            Genau da liegt der Hund begraben. Hätten es unsere Politiker mit dem Nichtraucher-Schutz ernst gemeint, wäre nämlich der Weg über den Mitarbeiterschutz sehr viel effizienter gewesen.
                            Hier würde nämlich Bundesgesetzgebung greifen und das ganze Länder-Heckmeck würde keine Rolle spielen. Man müsste lediglich die Gastronomie an den selben Bedingungen was Belastung mit Giftstoffen am Arbeitsplatz betrifft messen, wie alle anderen Branchen auch. Dann würde sich das Rauchen von selbst verbieten.
                            Die ganzen Diskussionen jetzt hätten sich dann von selbst erledigt und die Politiker müssten auch nicht irgendwie doppelzüngig argumentieren. Dann könnte man schön sagen "Niemand will das Rauchen verbieten, aber die Gastronomie kann keine Ausnahme bei den MAK-Werten (bzw. neuerdings AGW) sein. Wir müssen ja die Arbeitnehmer schützen."
                            Christianity: The belief that some cosmic Jewish zombie can make you live forever if you symbolically eat his flesh and telepathically tell him that you accept him as your master, so he can remove an evil force from your soul that is present in humanity because a rib-woman was convinced by a talking snake to eat from a magical tree.
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                              Zitat von Harmakhis Beitrag anzeigen
                              Hätten es unsere Politiker mit dem Nichtraucher-Schutz ernst gemeint, wäre nämlich der Weg über den Mitarbeiterschutz sehr viel effizienter gewesen.
                              Hier würde nämlich Bundesgesetzgebung greifen und das ganze Länder-Heckmeck würde keine Rolle spielen.
                              Blöderweise greift der Kompetenztitel zum Arbeitsrecht nicht, da der Schwerpunkt beim Rauchverbot angeblich auf einer gaststättenrechtlichen Regelung läge. Das muss angesichts der von Dir genannten Argumente nicht überzeugen, aber das war nunmal die Ansicht der Juristen des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Ich halte das für vorauseilenden Gehorsam; vor allem, weil gewichtige Stimmen im Schrifttum anderer Ansicht waren. Man hätte es ruhig drauf ankommen lassen können, aber bitte. Was die Gesetzgebungskompetenz angeht, hat sich der Bund in den letzten Jahren zu oft eine blutige Nase in Karlsruhe geholt.

                              Und die unsägliche Föderalismusreform hat dem Bund nunmal das Gaststättenrecht aus der Hand geschlagen. Deshalb der Flickenteppich mit unterschiedlichem Nichtraucherschutz. Das kann man eigentlich keinem mehr vermitteln.
                              Es hat schon immer Science-fiction gegeben - die Wettervorhersage im Fernsehen.
                              -Peter Ustinov

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                                Zitat von Sandswind Beitrag anzeigen
                                Darüber kann man sich ja streiten, und ganz von der Hand weisen will ich das auch nicht. Allerdings ist auch da einiges im Gange. Die von Dir angesprochene Tabakförderung der EU läuft im Hinblick auf den andererseits verfolgten Nichtraucherschutz aus. Das geht allerdings nicht von heute auf morgen, da Subventionen oft auf Jahre festgeschrieben sind. Entsprechend laufen die erst langsam aus.
                                Ich habe das bei Monitor (oder sonsteinem dieser schurkischen Magazine) gesehen. Das ist noch gar nicht so lange her. Es ist also nicht so, als ob man dort irgendwelche Verträge von Anfang der 90er erfüllen müsste, hinter denen man inhaltlich gar nicht mehr steht. Ganz im Gegenteil, das ist alles recht frisch.

                                Ich würde dem Gesetzgeber deswegen nicht per se den guten Willen absprechen und gleich von Doppelmoral sprechen, nur weil er nicht gleich alle Maßnahmen in einem in sich schlüssigen Bündel umsetzt.
                                Ich schon. Zumindest im vorliegenden Fall.

                                Das ist aber ein generelles Problem bei Steuerungssteuern. Steuern sie in ausreichendem Maße, steht der Staat pleite da. Finanzieren sie den Staat, steuern sie nicht. Man kann Steuern eben keine ernsthafte Doppelfunktion zuweisen. Das ist eine alte Suppe. Das war eins der Hauptargumente gegen die Ökosteuer. Dass die nicht gezogen hat, sieht man an der Welle der SUVs und der Rentenkürzung.
                                Dieses Problem ergibt sich aber auch deshalb, weil sich die Politik eben nicht entscheiden kann oder besser gesagt will.

                                Insgesamt hat man hier denselben Brei, wie auch in anderen Bereichen: Man bekämpft das Symptom, nicht die Ursache. Überspitzt gesagt: Man bekämpft eben nicht "das Rauchen", sondern die Raucher. Ebenso wie man mit Hartz IV nicht die Arbeitslosigkeit bekämpft, sondern die Arbeitslosen. Oder mit den Studiengebühren nicht die Qualität der Universitäten verbessert etc etc.
                                Republicans hate ducklings!

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