Rot-Grünlicher Wahltbetrug !

[Zefram]

ich ziehe 2 Schlussfolgerungen aus dem Thread hier.

Erstens: Die rot-grüne Regierung muss weg! (scheiß egal wer danach kommt; er wird es auf jeden fall besser machen....höhöhö...)

Zweitens: Uns geht es ja allen soooooooooo schlecht; wir kriechen allesamt geradezu auf Höhe des Existenzminimums.

Wenns euch net gefällt, wandert doch irgendwohin aus...nur überlegt euch genau, wohin, denn in über 95 % der anderen Länder dieser Welt geht es euch schlechter, als hier.

[Kuno]

Original geschrieben von max
Allerdings ist es schon notwendig einmal zu sagen, wo das ganze Geld ist. Es ist eben ja nicht so, dass das Bruttosozialprodukt gesunken ist. Also warum soll es also heuter weniger Geld für Gesundheit, Bildung, Soziales etc. geben? Warum wird hier gespart? Weil die Kosten explodiert sind? Warum?

Es hat unter Kohl eine massive Umverteilung von den ArbeiterInnen und Angestellten zu den Reichen gegeben. Nicht nur über die Massenentlassungen, Kürzungen im Sozialstaat und die Stagnation der Löhne, sondern auch durch die Senkung der Steuern für Unternehmen und Reiche (s. auch Zunahme der Ausnahmeregeln und Abschreibungsmöglichkeiten!) und die Erhöhung der Steuern für den Rest.

Das Problem von Schröder und Co ist nicht die Inkompetenz, sondern dass sie die Politik Kohls fortsetzen. Nicht Bürokratie und Paragraphen bewirken einen wirtschaftlichen Niedergang. Dieser ist ja auch nicht sehr schlimm, die BRD ist immer noch einer stärksten Wirtschaftsmächte weltweit. Und der Grossteil dieses Paragraphen-Dschungel ist durch die Wirtschaft verursacht, die überall Ausnahmen fordert um auch ja ihre Profite auf Kosten der Bevölkerung steigern zu können.

Das Problem ist, dass in Zeiten wirtschaftlicher Stagnation (aber nicht Stagnation der Gewinnzunahmen), die Wirtschaft ihre Profite dadurch steigern will, indem sie alle Kosten auf die ArbeiterInnen und Angestellten abschieben will. Der alte Spruch "Die Gewinne privatisieren und die Verluste sozialisieren" beschreibt die Situation recht gut.

(siehe auch http://www.scifi-forum.de/showthread.php?threadid=16581)

*Unterschreib*

Noch eins zum Thema "Kosteneinsparung" durch "bessere" Verwaltung.

Noch vor 10 Jahren Rechnete ich eine Straßenbaumaßnahme wie folgt ab:
Mtl. Einbaustärke von Split/ Asphalt nach Örtlichem Aufmaß unter Abgleich der vorgelegten Lieferscheine => Etwa 2 Tage Aufwand

Heute Rechnet sich das in etwa wie folgt ab:
Aufnahme des Urgeländes vor Baubeginn
Absteckung des "Baurahmens" zusammen mit dem Bauträger
Beginn der Baumaßnahme und beständiger Zwischenermittlungen der Eingebauten Massen anhand von Lieferscheinen unter Abgleich der Örtlich (und im Beisein eines Verantwortlichen der Baumaßnahme) vorgenommenen Auskofferung (Bodenaushub) und des Eingebauten Materials.
Erstellen eines Schußaufmaßes (alles nochmal) unter abgleich der vorhandenen Lieferscheine und zusätzlichem Abgleich der "Zwischenaufmaße" unter Berücksichtigung möglicher Einsparungsmaßnahmen.
Vorlegen dieses "Schlußaufmaßes" vor einen Prüfungsausschuss
Ggf. nochmaliges erstellen eines weiteren "Schlussaufmaßes" (wenn der Prüfungsausschuss mögliche "Fehler" in der Massenermittlung anhand von Zeichnungen zu erkennen Glaubte).
Genemigung des Ergebnisses des Prüfungsausschusses durch den Bauträger abwarten.
Doch damit dauerts in der Regel bis zu einem halben Jahr (=> kleiner Firmen haben einfach nicht die Kapitaldecke um bis zu einem Jahr auf ausstehende Zahlungen zu warten => kleinere Firmen beteiligen sich garnichtmehr an Öffentlichen Ausschreibungen => Verteuerung der eigentlichen Baumaßnahme durch geringe Konkurenz)

Heutzutage brauche ich alleine für das zusammentragen aller benötigten Unterlagen und "Schlußaufmaße" gut 3X solange, wie noch vor 10 Jahren und auf seiten des Bauträgers sind heute gut 5 Mann zur Überprüfung und Bauüberwachung nötig, im gegensatz zu früher, da reichte in der Regel 1 Mann!

Wo bleibt da die mögliche Einsparung?

Ach ja, der Bauträger ist in der Regel die Gemeinde, das Land, oder Bund, somit schlussendlich wir, als Steuerzahler! (Und ich habe im Jahr nur ein bis zwei größere Baumaßnahmen, Deutschlandweit gibt es aber zigtausende!)

Llap
Kuno

[Nicolas Hazen]

Original geschrieben von max

Das Problem ist, dass in Zeiten wirtschaftlicher Stagnation (aber nicht Stagnation der Gewinnzunahmen), die Wirtschaft ihre Profite dadurch steigern will, indem sie alle Kosten auf die ArbeiterInnen und Angestellten abschieben will. Der alte Spruch "Die Gewinne privatisieren und die Verluste sozialisieren" beschreibt die Situation recht gut.

Nun, das ist nicht unbedingt nur in Zeiten der Stagnation so.
Das Rationalisieren von Arbeit zum Schaden der Arbeitnehmer ist dem System des Kapitalismus immanent.

Nur in Zeiten enormer wirtschaftlich Posperität kann man davon ausgehen das die Gewinne auch auf die Arbeitnehmer wirklich umgesetzt werden und das i.d.R. auch nur nach hartem Ringen.

[Cu Chulainn]

Jaja, schon wieder ein "Die-böse-Regierung-zieht-uns-aus-reiner-Boshaftigkeit-das-Geld-aus-der-Tasche"-Thread.

Mal ne kleine Info für unsere Es-geht-uns-ja-so-schlecht Fanatiker:

Deutschland hat das 3.höchste BruttoSozialProdukt der Welt mit über 2 Billionen US-Dollar. Das BruttoInlandsProdukt steigt immer noch.

Soooo schlecht geht es Deutschland, übrigens hat Deutschland ein solch gutes Sozial System, dass niemand nach Brot betteln gehen muss, wohl dann doch nicht.
Auch wird die BRD nicht wie Weimar enden, Geschichtsinformierte wissen das (oder fragen beim netten endarlein nach).
Natürlich fließt das Geld in die falschen Taschen, z.B. bei Spitzenmanagern, die im Jahr mehr verdienen, als kleine Firmen Umsätze machen, aber dafür kann die Bundesregierung wenig. Sie ist zwar nicht die absolute Wunschregierung, aber besser als ne CDU-Regierung ist sie all mal!

[Dr. Schweizer]

Dem stimme ich nicht zu, Cu Culainn!
Du kannst Deutschlands Bruttosozialprodukt ruhig mit Polen, Russland und Ägypthen vergleichen, und siehst, dass es uns ja fabelhaft gehen muss.
Falsch!
Du musst immerhin bedenken, dass in Deutschland die Lebensunterhaltskosten enorm höher sind als in den meisten anderen Ländern. Trotzdem stimmt es es geht uns im vergleich zu anderen Ländern NOCH gut, aber man muss in die Zukunft blicken und das ist das Problem der Politiker. Sie denken nur in Wahlperioden. "Sehen wir mal zu, dass wir nocheinmal gewählt werden." Sie wollen nur möglichst lang an der Macht bleiben, um dann nachher auf unsere Kosten abzusahnen. Aber das war schon immer so, bloß wir sahen es nicht. Es gab immer andere Probleme, die RAF, der Ostblock, die Einheit und weiteres, welche die Regierung stärkten und uns das Gefühl gaben es gäbe schlimmeres als die Heagonomie der Politiker. Die Flutkatastrophe gab Rot-Grün noch einen schub nach oben, aber jetzt ist schluss.

Eines der Hauptprobleme sind aber die Konzerne. Sie können mit Hilfe der umständlichen, deutschen Bürokratie ihre Ausgaben in Deutschland angeben und dann Steuergelder zurückbekommen. Denn wer mehr Verluste als Einnahmen hat, bekommt Hilfe vom Staat. Im Grunde sind Konzerne nichts weiter als Parasiten des Staates, die die Bevölkerung und die gesammte Wirtschaft ohne Skrupel ausnehmen.
Der Fehler der Politiker ist, dass sie diese Konzerne unterstützen und somit den Staat ziemlich tief runterziehen und weder die SPD, noch die Union, oder anderen waren und sind nicht in der Lage dieses und weitere Probleme in den Griff zu bekommen.

Ein weiterer Fehler ist in den jetzigen Moment zu sparen. Die Regierung muss jetzt inverstieren, denn wenn man jetzt die Gelder für Forschung, usw. streicht kann Deutschland aus dem Schlammloch nicht herauskommen. Man muss die Infaltion riskieren, aber jetzt zu sparen ist unser ekonomischer Untergang. Wir müssen uns beeilen wenn wir in Forschung, Bildung und der Wirtschaft am Ball bleiben, ansonsten zerfällt alles. Denn Deutschland hat bald nur noch Dienstleitung. Keine Rostoffe und keine Industrie die sich noch ohne Subvenstionen lohnen würde.

Wir müssen uns wehren und nicht tatenlos zusehen, wie die Politiker egoistisch das Land ausbeuten, um dann nur an der Macht zu bleiben. Wenn wir uns nicht whren und uns nicht durchsetzen werden die Politiker uns nicht beachten. Sie kümmert es doch nicht wie es den Bürgern geht, wir müssen ihnen klar machen, dasx es nicht so weitergeht.
Die Abgeordneten sind unsere Vertreter, nicht unsere Herrscher. Sie sollen nach unseren Wünschen und Willen das Land regieren und nicht nach ihren eigenen. Rot-Grün muss seine Auffassungen ändern oder abtreten, eine andere Möglickeit sehe ich nicht.

[Nicolas Hazen]

Eins muss ich allgemein fest stellen:
generell ist es immer das ureigenste Interesse jeder Regierung die durch Wahlen legitimiert ist, das es dem Land gut geht.
Denn nur durch politische Erfolge kann eine Regierung hoffen, an der Macht zu bleiben.

Insofern ist die Behauptung das eine Regierung bewusst dem Volk Schaden zufügt i.d.R. ziemlich realitätsfern.

[Dr. Schweizer]

Es tut mir leid, wenn ich mich falsch ausgedrückt habe. Die Politiker nutzen und beuten uns aus, tuen dies aber nicht öffentlich. Nach einigen Äffaren weiß man es aber definitiv und ich sage euch, dass so gut wie alle sich die Taschen vollstopfen.
Inzwischeb ist es so schlimm, dass man schon nicht mehr weiß was, bzw. wen man wählen soll.
Außerdem versuchen die Poliker geringe Erfolge groß darzustellen und große Niederlage zu mildern, um so den normalen Bürger die Wahrheit zu verschleiern. Aber jtzt merkt es jeder, auch der Letzte, was unsere Regierung tut.
Dies wollte ich vermitteln!

[max]

Original geschrieben von NicolasHazen
Nun, das ist nicht unbedingt nur in Zeiten der Stagnation so.
Das Rationalisieren von Arbeit zum Schaden der Arbeitnehmer ist dem System des Kapitalismus immanent.

Nur in Zeiten enormer wirtschaftlich Posperität kann man davon ausgehen das die Gewinne auch auf die Arbeitnehmer wirklich umgesetzt werden und das i.d.R. auch nur nach hartem Ringen.

Das stimmt!

Original geschrieben von Cu Chulainn
Natürlich fließt das Geld in die falschen Taschen, z.B. bei Spitzenmanagern, die im Jahr mehr verdienen, als kleine Firmen Umsätze machen, aber dafür kann die Bundesregierung wenig.

Die Regierung sorgt durch ihre Steuerreformen dafür, dass weiter Geld in Richtung der Reichen umverteilt wird. Dazu hat sie in jedem Tarifkonflikt die Konzerne unterstützt und sich für Minusrunden stark gemacht. Den Beschäftigten im öffentlichen Dienst soll ja schon wieder eine Minusrunde aufgezwungen werden. Mit der Begründung, dass kein Geld da wäre. Dies widerlegst hiermit ja sehr gut:

Original geschrieben von Cu Chulainn
Deutschland hat das 3.höchste BruttoSozialProdukt der Welt mit über 2 Billionen US-Dollar. Das BruttoInlandsProdukt steigt immer noch.

Das Problem ist also nicht, dass kein Geld da ist , sondern dass es falsch verteilt ist.

Original geschrieben von Zefram
Zweitens: Uns geht es ja allen soooooooooo schlecht; wir kriechen allesamt geradezu auf Höhe des Existenzminimums.
Wenns euch net gefällt, wandert doch irgendwohin aus...nur überlegt euch genau, wohin, denn in über 95 % der anderen Länder dieser Welt geht es euch schlechter, als hier.

Alle kriechen sicher nicht auf der Höhe des Existenzminimums. Aber wenn die Politik fortgeführt wird, wird es noch mehr Arbeitslose geben (verursacht durch die verstärkte Leiharbeit, Mini-Jobs, Ich-AG), noch mehr Menschen in schlecht bezahlten Berufen und noch niedrigere Löhne, dafür aber mehr Abgaben für Rente (privat plus gesetzlich), Gesundheit etc, höhere Steuern (wahrscheinlich Verbrauchssteuern). Und dann wird die Zahl der Menschen am Existenzminimum drastisch zunehmen.

Das Argument mit dem Auswandern ist etwas seltsam. Entscheidend ist es hier etwas zu verändern. Was nicht bedeutet, dass in den anderen Ländern nicht auch starke Veränderungen notwendig sind. Eine Gesellschaftsform, in der der Reichtum immer grösser wird, aber der Teil, der davon etwas abbekommt, immer kleiner wird, verliert ihre Daseinsberechtigung.

Bei den heutigen Reichtum und den heutigen technischen Möglichkeiten müsste es allen auf der Welt weit besser gehen. So etwas wie Hunger sollte eigentlich ein unbekanntes Fremdwort sein. Aber der vorhandene Reichtum und die vorhandenen Technologien werden einerseits für Waffen und Militär verschwendet und häufen sich andererseits nutzlos in den Händen von ein paar Superreichen an. Der Reichtum muss unter demokratische Kontrolle gestellt werden und zum Nutzen der Menschen geplant eingesetzt werden.

[Spocky]

@ Dr. Schweizer: Du hast Recht damit, dass unsere Lebenshaltungskosten höher sind, als die der meisten Länder. Aber wenn du die Industrieländer miteinander vergleichst, dann sind wir sogar noch relativ günstig. Ich hab mich erst letzte Woche mit einer Dänin darüber unterhalten, die meinte, dass sie sich von ihrem Lohn hier in Dänemark nie halten könnte. Das gilt übrigens für ganz Skandinavien inklusive Finnland, dies gilt für England und Frankreich definitiv auch. Auf Anhieb wüsste ich jetzt keinen EU Staat, in dem die Lebenshaltungskosten geringer wären, als hier.

[Nicolas Hazen]

warum sind denn die Kosten so hoch ?
Zum Teil auch weil der erwartete Lebensstandard so hoch ist. Wenn man leben wollen würde wie der Durchschnittsmensch in armen afrikanischen Staaten wäre das keinesfalls teuer, gemessen am Einkommen.

[Dr. Schweizer]

Mitlerweile sind die Untehaltskosten in Deutschland hoch. (Skandinavien ging es schon immer recht gut!) Ich selbst fahre gerne und so oft wie möglich nach Frankreich, fahre manchmal nach Holland und Belgien, sowie Dänemark und Schweden und muss sagen, dass Grundlegende Sachen in den letzten Jahren dort biliger sind als in Deutschland.
Es kann sein, dass ich als Tourist keine Stichhaltigen Informationen darbieten kann, aber man muss auch noch einen weiteren Aspekt sehen: Die Einstellung.
In Deutschland haben wir immer die Einstellung gehabt, recht Feudal zu leben, nun aber trifft es uns in bürokratischen Wahnsinn relativ hart. Zweitwagen sind sehr Häufig und viele Leuteleben in guten Verhältnissen.

Ich will damit sagen, dass man Schweden, Dänemark und Frankrecih nicht mit Deutschland vergleichen kann, denn unsere Probleme sind Innenpolitisch Probleme (die sich negativ in der EU auswirken). Für Deutschland ist die Lage schlecht und wir steuern auf den ekonomischen Exitus zu, aber für Portugal wäre (bis auf die Staatsverschuldung) die Lage gut.

[Kuno]

Original geschrieben von NicolasHazen
warum sind denn die Kosten so hoch ?
Zum Teil auch weil der erwartete Lebensstandard so hoch ist. Wenn man leben wollen würde wie der Durchschnittsmensch in armen afrikanischen Staaten wäre das keinesfalls teuer, gemessen am Einkommen.

Na, dann such Dir doch schonmal eine Fensterlose Lehmhütte, oder eine Rundhütte aus Zweigen! *Bibber*

[Allvater]

Original geschrieben von Spocky
Allerdings kann ich mit der CDU/CSU noch viel weniger anfangen.

Warum denn?
Rot ist schon lange nicht mehr rot, sondern hat viele Schwarze Stellen.
Und Schwarz ist auch schon längst nicht mehr rein Schwarz...

Rot-Grün und Schwarz-(Gelb) sind beide so ziemlich dasselbe, bis auf diverse kleine Unterschiede (wobei mir die der Grünen Anteile ganz und garnicht gefallen)

Da habe ich lieber unter einer schwarzen Regierung denselben Standart wie unter einer (genauso) unfähigen roten Regierung

Ausserdem ist Schröder für mich Antisymphatieträger Nr.1. Tut mir Leid verehrte Rotsocken aber Schröder ist ja schon fast so nervig wie Sharping

Original geschrieben von Cu Chulainn
Sie ist zwar nicht die absolute Wunschregierung, aber besser als ne CDU-Regierung ist sie all mal!

Oh Ja unser weiser Rot-Held
Könnte uns der Verfechter der akzeptablen Mittelmasspolik (sprich: Lieber eine schlechte Rotführung, als keine Rotführung, oh Pardon...als eine noch schlechtere Schwarzführung ) sich eventuell dazu bereiterklären Warum die jetzige (nicht ganz die Wunschregierung, aber besser als die andere Regierung )-Regierung besser ist als die andere???

[Sternengucker]

weil zB immer noch kein CDU Politiker die Notwendigkeit eines mittel bis langfristigen Abbaus der Staatsverschuldung zugegeben bzw in sein Programm aufgenommen hat, sondern der Spitzenkandidat in seinem Wahlkampf (der ja _nicht_ vor Wahlversprechen Strotzte. die sowieso auch _niemals_ gebrochen worden wären, jaajaaa wir glauben euch alles) konsequent Milliarden verteilt hat, die er als neue Schulden aufnehmen wollte (und kaum 4 Wochen später sich dieselbe Spitze darüber aufregt daß schon mit den wenigen Massnahmen die die SPD durch Schulden finanziert (ein geringer Teil des Stoiber-Wahlversprechens!!!!) die zulässige Verschuldung überschritten werde).

Das ist erstens der falsche Weg.

Zweitens im Nachhinein dermaßen hinterfotzig, erst noch mehr Schulden als Programm zu führen und dann hinterher scheinheilig die Regierung als Schuldenmacher anzuklagen.

Drittens ein Beweis dafür daß die "überlegenen Konzepte" erst recht keinen Ausweg aus der Misere bringen können.

Denn mit jeder Milliarde Schulden mehr zahlen wir zig Milliarden an Zinslast ab, jahrzehntelang. Das MUSS aufhören!

Dann könnte man noch anführen, daß auch Herr Stoiber in der Arbeitslosenfrage hauptsächlich 630-Mark (weiß nicht wie genau der € Betrag ist) Jobs schaffen wollte. Die helfen aber den Beschäftigten nicht wirklich um ihre Lage zu verbessern. Von 630 M kann man keine Familie ernähren.

Und dann, weil sie zwar schon immer darauf verweisen, daß der Industrie zu trauen sei, aber selbst unter ihrer Regierung und zu Hochzeiten der Konjunktion hat das weder zu Abbau der Arbeitslosenzahlen gereicht noch zu einer höheren Beteiligung von Industrie und Industriellen am Sozialen Netz.

Sicher, all diese Punkte treffen (in einem gewissen, wenn auch IMO nicht so hohen Maß wie bei der Union) auf die momentane Regierung zu, aber eben nicht so sehr wie auf die Opposition, wodurch es "nicht die beste aber die bessere" Regierung ist.

[Spocky]

Original geschrieben von Sternengucker
Dann könnte man noch anführen, daß auch Herr Stoiber in der Arbeitslosenfrage hauptsächlich 630-Mark (weiß nicht wie genau der € Betrag ist) Jobs schaffen wollte. Die helfen aber den Beschäftigten nicht wirklich um ihre Lage zu verbessern. Von 630 M kann man keine Familie ernähren.

Das sind jetzt 325€, sollen aber in nächster Zukunft auf über 400€ erhöht werden.

Das mit der Staatsverschuldung finde ich eines der besten Beispiele für das Unvermögen der Oposition.