Auf der Pressekonferenz zur Vorstellung ihres Wirtschaftsgutachtens sagte der Vorsitzende des ‚Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung‘ („fünf Weisen“) und SPD-Mitglied, Wolfgang Wiegard: „Wir brauchen mehr soziale Ungleichheit, um zu mehr Beschäftigung zu kommen.“
Wiegard fordert: Senkung der Löhne, Ausbau des Niedriglohnbereichs, mehr Flexibilität, Senkung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds auf 12 Monate, Integration der Arbeitslosenhilfe in die Sozialhilfe und Reform der Sozialhilfe. Damit sollen Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger gezwungen werden für Hungerlöhne zu schuften und zusätzlich den nach tarifbezahlten Beschäftigten Konkurrenz machen, so dass insgesamt die Löhne gesenkt und damit die Gewinne erhöht werden können. Um dies zu erleichtern sollen die Lohnsteigerung „unterhalb der Zuwachsrate der Arbeitsproduktivität“ gehalten und Tarifverträge durch Öffnungsklauseln weiter ausgehebelt werden. Zudem werden mehr befristete Arbeitsverträge und die Lockerung des Kündigungsschutzes gefordert.
Dazu kommt natürlich weitere Privatiserungen, unbedingtes Festhalten am EU-Stabilitätspakt, Einführung von Studiengebühren und weitere Steuersenkungen für Unternehmen.
Es ist bekannt, dass die „fünf Weisen“ für die Interessen der Wirtschaft sprechen. Diesmal sagen sie aber auch deutlich, was ihre Politik für soziale Konsequenzen hat. Eine krasse Absenkung des Lebensstandards der ArbeiterInnen und Angestellten und eine Abschaffung der sozialen Sicherungssysteme, so dass die Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger, wie alleinerziehende Mütter, noch tiefer in die Armut abrutschen. Es ist ein Programme, die Gewinne der Grosskonzerne auf Kosten der Menschen zu sichern. Dieses Programm ist in Endeffekt eine Kriegserklärung des Kapitals an die Arbeiterklasse.
Der Anspruch auf sozialen Ausgleich (soziale Markwirtschaft) wird aufgegeben. Der Sozialstaat, wie er in der Verfassung gefordert wird (Artikel 20 des Grundgesetzes: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“), soll zerstört werden.
In den USA hat diese Politik zu einem starken Anstieg des Reichtum einer Minderheit und zu Massenarmut geführt. Die reichsten 13.000 Familien verfügen über nahezu dasselbe Einkommen wie die 20 Millionen ärmsten Haushalte. Während der vergangenen dreißig Jahre ist das mittlere Jahresentgelt der 100 bestbezahlten Firmenchefs von 1,3 Millionen Dollar - 39 Mal höher als der Durchschnittslohn - auf 37,5 Millionen Dollar gestiegen - mehr als das 1000-fache eines normalen Gehalts. Diese Konzentration des Reichtums an einem Pol der Gesellschaft war mit einem weitreichenden Verfall der der Demokratie verbunden. Die USA werden mittlerweile von einer Plutokratie regiert. In Regierung, Parlament, Justiz und Medien geben die Superreichen den Ton an.
Wiegang begründet seine Forderungen u.a mit der Behauptung, dass die Sozialkassen leer und der Staat überschuldet ist, weil das die Anspruchshaltung der Bevölkerung zu groß ist. Er vergisst natürlich – wie ein Grossteil der Medien auch – zu erwähnen, dass nicht etwa gestiegene Ansprüche der ArbeiterInnen, sondern des Kapitals, die Ursache ist.
Die gesetzlichen Ansprüche der Arbeitslosen und SozialhilfeempfängerInnen, für die man/frau auch Unmengen einzahlen muss, wurden immer weiter gekürzt. Gleichzeitig steigerten die Konzerne - und der öffentliche Dienst – die Zahl der Bedürftigen durch Massenentlassungen über die 90er. Dadurch entstehen erhöhte Sozialausgaben, während gleichzeitig die Zahl der Beitragszahler sinkt. Die Sozialkassen werden ausschließlich aus Arbeitseinkommen finanziert, während andere Einkommen - Spekulationsgewinne, Mieteinnahmen, Einkommen aus Vermögensanlagen usw. - dazu nicht herangezogen werden.
Immer wieder wird der drohende Staatsbankrott erwähnt. Dieser ist aber die Folge einer Umverteilungspolitik von der Mehrheit der Bevölkerung zu den Reichen. Während die Unternehmenssteuern von 1999 bis 2002 laut Schätzung des Bundesfinanzministeriums um 20,1 Prozent sanken, steigen die Lohnsteuereinnahmen des Staates im gleichen Zeitraum um 2,4 Prozent und die Einnahmen aus Verbrauchssteuern um 8,9 Prozent. Betrug die durchschnittliche steuerliche Belastung eines Arbeitnehmers 1950 4,7%, stieg bis 1997 auf 17,94% ! Der Anteil der Lohnsteuern am Gesamtsteueraufkommen stieg im gleichen Zeitraum von 9,3% auf 31,2%, während der Anteil der Gewinnsteuern von 22,2% auf 10,3% schrumpfte. Dieser Prozess hat sich unter der rot-grünen Regierung noch beschleunigt.
Neben höheren Steuern und Abbau der Sozialleistungen für die ArbeiterInnen und Angestellten wurden die Steuersenkungen für die Reichen durch die Erhöhung der Verbrauchssteuern finanziert. Die Mehrwertsteuer wurde von 4% 1951 auf 16% erhöht, dazu kommen noch zahlreiche anderen Steuern, wie die Tabak-, die Versicherungs- und die Ökosteuer.
Das Volksvermögen hat sich in den 90er Jahren fast verdoppelt, ist auf nahezu sieben Billionen angestiegen. Es sind die „oberen“ zehn Prozent der Haushalte, bei denen sich fast die Hälfte des Gesamtvermögens anhäuft. Bei den Haushalten mit keinen oder geringen Vermögensbeständen hat sich dagegen kaum etwas verändert.
Diese Politik, egal ob sie jetzt von SPD/Grünen oder CDU/CSU/FDP gemacht wird, löst nicht die wirtschaftlichen Probleme, sondern verschärft sie für einen Grossteil der Bevölkerung. Wir brauchen eine Gesellschaft, die im Interesse der Menschen, nicht der Profite funktioniert.
Wiegard fordert: Senkung der Löhne, Ausbau des Niedriglohnbereichs, mehr Flexibilität, Senkung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds auf 12 Monate, Integration der Arbeitslosenhilfe in die Sozialhilfe und Reform der Sozialhilfe. Damit sollen Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger gezwungen werden für Hungerlöhne zu schuften und zusätzlich den nach tarifbezahlten Beschäftigten Konkurrenz machen, so dass insgesamt die Löhne gesenkt und damit die Gewinne erhöht werden können. Um dies zu erleichtern sollen die Lohnsteigerung „unterhalb der Zuwachsrate der Arbeitsproduktivität“ gehalten und Tarifverträge durch Öffnungsklauseln weiter ausgehebelt werden. Zudem werden mehr befristete Arbeitsverträge und die Lockerung des Kündigungsschutzes gefordert.
Dazu kommt natürlich weitere Privatiserungen, unbedingtes Festhalten am EU-Stabilitätspakt, Einführung von Studiengebühren und weitere Steuersenkungen für Unternehmen.
Es ist bekannt, dass die „fünf Weisen“ für die Interessen der Wirtschaft sprechen. Diesmal sagen sie aber auch deutlich, was ihre Politik für soziale Konsequenzen hat. Eine krasse Absenkung des Lebensstandards der ArbeiterInnen und Angestellten und eine Abschaffung der sozialen Sicherungssysteme, so dass die Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger, wie alleinerziehende Mütter, noch tiefer in die Armut abrutschen. Es ist ein Programme, die Gewinne der Grosskonzerne auf Kosten der Menschen zu sichern. Dieses Programm ist in Endeffekt eine Kriegserklärung des Kapitals an die Arbeiterklasse.
Der Anspruch auf sozialen Ausgleich (soziale Markwirtschaft) wird aufgegeben. Der Sozialstaat, wie er in der Verfassung gefordert wird (Artikel 20 des Grundgesetzes: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“), soll zerstört werden.
In den USA hat diese Politik zu einem starken Anstieg des Reichtum einer Minderheit und zu Massenarmut geführt. Die reichsten 13.000 Familien verfügen über nahezu dasselbe Einkommen wie die 20 Millionen ärmsten Haushalte. Während der vergangenen dreißig Jahre ist das mittlere Jahresentgelt der 100 bestbezahlten Firmenchefs von 1,3 Millionen Dollar - 39 Mal höher als der Durchschnittslohn - auf 37,5 Millionen Dollar gestiegen - mehr als das 1000-fache eines normalen Gehalts. Diese Konzentration des Reichtums an einem Pol der Gesellschaft war mit einem weitreichenden Verfall der der Demokratie verbunden. Die USA werden mittlerweile von einer Plutokratie regiert. In Regierung, Parlament, Justiz und Medien geben die Superreichen den Ton an.
Wiegang begründet seine Forderungen u.a mit der Behauptung, dass die Sozialkassen leer und der Staat überschuldet ist, weil das die Anspruchshaltung der Bevölkerung zu groß ist. Er vergisst natürlich – wie ein Grossteil der Medien auch – zu erwähnen, dass nicht etwa gestiegene Ansprüche der ArbeiterInnen, sondern des Kapitals, die Ursache ist.
Die gesetzlichen Ansprüche der Arbeitslosen und SozialhilfeempfängerInnen, für die man/frau auch Unmengen einzahlen muss, wurden immer weiter gekürzt. Gleichzeitig steigerten die Konzerne - und der öffentliche Dienst – die Zahl der Bedürftigen durch Massenentlassungen über die 90er. Dadurch entstehen erhöhte Sozialausgaben, während gleichzeitig die Zahl der Beitragszahler sinkt. Die Sozialkassen werden ausschließlich aus Arbeitseinkommen finanziert, während andere Einkommen - Spekulationsgewinne, Mieteinnahmen, Einkommen aus Vermögensanlagen usw. - dazu nicht herangezogen werden.
Immer wieder wird der drohende Staatsbankrott erwähnt. Dieser ist aber die Folge einer Umverteilungspolitik von der Mehrheit der Bevölkerung zu den Reichen. Während die Unternehmenssteuern von 1999 bis 2002 laut Schätzung des Bundesfinanzministeriums um 20,1 Prozent sanken, steigen die Lohnsteuereinnahmen des Staates im gleichen Zeitraum um 2,4 Prozent und die Einnahmen aus Verbrauchssteuern um 8,9 Prozent. Betrug die durchschnittliche steuerliche Belastung eines Arbeitnehmers 1950 4,7%, stieg bis 1997 auf 17,94% ! Der Anteil der Lohnsteuern am Gesamtsteueraufkommen stieg im gleichen Zeitraum von 9,3% auf 31,2%, während der Anteil der Gewinnsteuern von 22,2% auf 10,3% schrumpfte. Dieser Prozess hat sich unter der rot-grünen Regierung noch beschleunigt.
Neben höheren Steuern und Abbau der Sozialleistungen für die ArbeiterInnen und Angestellten wurden die Steuersenkungen für die Reichen durch die Erhöhung der Verbrauchssteuern finanziert. Die Mehrwertsteuer wurde von 4% 1951 auf 16% erhöht, dazu kommen noch zahlreiche anderen Steuern, wie die Tabak-, die Versicherungs- und die Ökosteuer.
Das Volksvermögen hat sich in den 90er Jahren fast verdoppelt, ist auf nahezu sieben Billionen angestiegen. Es sind die „oberen“ zehn Prozent der Haushalte, bei denen sich fast die Hälfte des Gesamtvermögens anhäuft. Bei den Haushalten mit keinen oder geringen Vermögensbeständen hat sich dagegen kaum etwas verändert.
Diese Politik, egal ob sie jetzt von SPD/Grünen oder CDU/CSU/FDP gemacht wird, löst nicht die wirtschaftlichen Probleme, sondern verschärft sie für einen Grossteil der Bevölkerung. Wir brauchen eine Gesellschaft, die im Interesse der Menschen, nicht der Profite funktioniert.
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